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SPD-Innenpolitiker kritisiert Reul wegen rechter Polizei-Netzwerke

Archivmeldung vom 16.09.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.09.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Dirk Wiese (2017)
Dirk Wiese (2017)

Foto: FlickreviewR 2
Lizenz: CC BY 2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerks in der nordrhein-westfälischen Polizei hat der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert. "Die Verdachtsfälle und Hintergründe müssen zügig und umfassend untersucht werden", sagte Wiese dem Nachrichtenportal T-Online.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus warf er der CDU-geführten Landesregierung Versäumnisse vor. "Während die SPD in NRW bereits Anfang dieses Jahres einen Masterplan zur wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus in NRW vorgelegt hat, ist Innenminister Reul nach wie vor ohne Plan", sagte Wiese.

"Hier besteht dringender Handlungsbedarf von Seiten der Landesregierung."  Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sprach von einem "erschreckenden Verdacht" gegen die Dienstgruppe der Schutzpolizei in Mülheim an der Ruhr. "Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen noch entschiedener gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgehen", sagte Kuhle T-Online. Die Innenministerkonferenz müsse beraten, wie die "Verfassungstreue" von Bewerbern für den öffentlichen Dienst besser überprüft werden kann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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