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Grüne wollen europäisches Asylsystem revolutionieren

Freigeschaltet am 16.09.2020 um 06:36 durch Andre Ott
Refugees welcome = "Flüchtlinge willkommen" - Laut UN-Flüchtlingskonvention gibt es in Deutschland keine Flüchtlinge sondern Wirtschaftseinwanderer (Symbolbild)
Refugees welcome = "Flüchtlinge willkommen" - Laut UN-Flüchtlingskonvention gibt es in Deutschland keine Flüchtlinge sondern Wirtschaftseinwanderer (Symbolbild)

Bild: Bernd Wachtmeister / pixelio.de

Die Grünen fordern, dass sich die Bundesregierung nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria in der EU für ein fundamental anderes Asylsystem einsetzt. "Die Trümmer von Moria sind die Trümmer eines Systems, das wir so nie wieder aufbauen dürfen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal T-Online.

Die Grünen schlagen vor, Asylsuchende nach einem kurzen Gesundheits- und Sicherheitscheck schnell mit einem verbindlichen Verteilmechanismus von den EU-Außengrenzen in andere Staaten zu bringen. Erst dort sollen dann die Asylverfahren stattfinden. Das geht aus einem Positionspapier der Grünen hervor, über das T-Online berichtet.

Bislang werden die Asylverfahren der ankommenden Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen abgewickelt. Weil die Verfahren so lange dauern, sind die Lager vielerorts überfüllt. EU-Staaten, die sich freiwillig an der Aufnahme beteiligen, sollen finanzielle Anreize erhalten. Die Grünen fordern einen europäischen Integrationsfonds, der Regionen und Kommunen bei Unterbringung, Integration und Versorgung unterstützt. Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen einen finanziellen Beitrag leisten müssen, der "mindestens die tatsächlichen Kosten" für die Aufnahme deckt und den Staaten zufließt, die Flüchtlinge beherbergen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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