23. September 2020 - Archiv

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 19, 25, 26, 32, 33, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8745726. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 573605 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Norbert Lammert (CDU), hat Zweifel, ob die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds tatsächlich in Zukunftsbereiche wie die Digitalisierung und den Klimaschutz fließen. Die einzelnen EU-Länder nutzten den neuen Corona-Hilfsfonds, auf den sich die Staats- und Regierungschefs im Juli geeinigt hatten, "als willkommene Finanzspritze für die Regelungen eigener Interessen", sagte Lammert dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Am Mittwoch hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.642,97 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,39 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge konnten Aktien von Adidas von den guten Nike-Quartalszahlen profitieren. Weiter lesen …

Der zentrale Einkauf von Milliarden Schutzmasken durch die Bundesregierung in der Coronavirus-Krise wird zum Fall für den Bundesrechnungshof. Weiter lesen …

Renommierte Wissenschaftler verschiedener Disziplinen, darunter der Klima-Experte Hans Joachim Schellnhuber, beklagen einen aggressiver werdenden öffentlichen Umgang mit unliebsamen wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie Forschern. Das sei eine neue "Diffamierungsindustrie", sagte Joachim von Braun, Präsident der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften und Agrarökonom, der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der europäischen Migrationspolitik gelobt. Der Vorschlag "bietet einen gute Grundlage für die weiteren Beratungen" und beinhalte die zentralen Aspekte einer gemeinsamen EU-Migrations- und Asylpolitik, sagte Seehofer am Mittwochnachmittag. Weiter lesen …

In jüngster Zeit verfolgt Usbekistan eine völlig neue, offene Außenpolitik. Das widerspiegelte die Rede von Präsident Shavkat Mirziyoyev in der UN-Generaldebatte am 23. September 2020. In New York unterbreitete Präsident Mirziyoyev er eine Reihe neuer Initiativen. Weiter lesen …

Nach der Entlassung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny aus der Berliner Charité hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die Bundesregierung dazu aufgerufen, der mündlichen Verurteilung des Giftanschlags Taten folgen zu lassen. Weiter lesen …

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) am EU-Reformplan zur Asylpolitik zurückgewiesen. "Der Vorschlag der Kommission zur Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik enthält Licht und Schatten. Es wäre voreilig und ein Fehler, ihn bereits jetzt als `gescheitert` zu erklären, wie es der österreichische Bundeskanzler getan hat", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der "Welt". Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Vorschläge aus Brüssel für eine künftige EU-Asylpolitik als vertane Chance kritisiert. "Die EU-Kommission hat die Chance vertan, den Weg für eine sinnvolle und menschenwürdige Lösung zu bereiten", sagte die Grünen-Politikerin der "Welt". Weiter lesen …

Das 800-Millionen-Euro-Projekt Elbvertiefung ist offenbar durch Schlick im Hamburger Hafen gefährdet. Wenn das Schlickproblem nicht bald gelöst werde, könne im kommenden Jahr "keine Verkehrsfreigabe für die neuen Solltiefen erfolgen", heißt es in einem vertraulichen Papier der Hamburger Hafenverwaltung HPA, über das die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Weiter lesen …

Der für Bankenabwicklung und Geldwäscheprävention zuständige Exekutivdirektor der Finanzaufsicht Bafin, Thorsten Pötzsch, spricht sich im Kampf gegen Geldwäsche für größere Anstrengungen auf europäischer Ebene aus. Weiter lesen …

Der Präsident des Schweizer Bauernverbandes, Markus Ritter, warnt vor einer Ideologisierung der Landwirtschaftspolitik. "Je mehr die Umweltverbände auf uns eindreschen und sagen, wir seien die größten Deppen, desto mehr rückt der Bauernverband nach rechts", sagte Ritter der Wochenzeitung "Die Zeit" (Schweiz-Ausgabe). Weiter lesen …

Bei der Kommunikation über Geschlechtskrankheiten gibt es in Deutschland offenbar noch Defizite - sowohl mit dem Partner als auch mit dem Arzt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), des Sozialforschungsinstituts Kantar und der Bundeszentrale der gesundheitlichen Aufklärung (BZgA), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich am Mittwoch wegen der Covid-19-Infektion eines Mitgliedes seines Personenschutzkommandos in Quarantäne begeben. Ein erster Test bei dem SPD-Politiker sei negativ ausgefallen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mit. Weiter lesen …

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Pläne der EU-Kommission für eine neue Migrationspolitik scharf kritisiert. "Der Plan von Ursula von der Leyen ist keine Lösung, sondern eine menschenrechtliche Bankrotterklärung", sagte Kipping der "Welt". "Das Recht auf Schutz wird an der europäischen Außengrenze entsorgt." Weiter lesen …

Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der AfD-Delegation im EU-Parlament, warnt vor dem neuen EU-Migrationspakt: „Der nächste Migrationspakt wird derzeit ohne öffentliche Diskussion vorbereitet und soll schon bald in Kraft treten. Dieser Pakt ist noch deutlich weitergehender. Dieses Mal soll die GESAMTE Migrationsroute ,legalisiert’ werden. Weiter lesen …

Auf dem grenznahen Markt in Slubice werden illegale Pflanzenschutzmittel verkauft. Das hat ein Team des MDR-Magazins "Exakt" aufgedeckt. Bei einem Test mit versteckter Kamera wurde den Reportern "Bi 58" mit dem Wirkstoff Dimethoat angeboten, das steht im Verdacht krebserregend zu sein. Weiter lesen …

Aufgrund von Ermittlungen gegen eine deutsch-russisch-polnische Tätergruppierung wegen des Verdachts der gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusung von Ausländern und Urkundenfälschung zum Zwecke der unerlaubten Arbeitsaufnahme, wurde heute der Zugriff in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Sachsen und Berlin im Auftrag der Staatsanwaltschaft Halle durchgeführt. Weiter lesen …

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre lange erwarteten Vorschläge zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Es ist wichtig, dass die Europäische Kommission endlich ihre Vorschläge vorgestellt hat, wie eine zukunftsgerichtete gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik aussehen kann." Weiter lesen …

Das Bundesinnenministerium will die Fristen für Anträge auf Baukindergeld verlängern. Der bisher bis zum 31. Dezember 2020 befristete Förderzeitraum soll um drei Monate bis zum 31. März 2021 ausgedehnt werden, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan des Bundes bis 2024 auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Das Kabinett hat heute den Bundeshaushalt 2021 auf den Weg gebracht. Dieser Haushalt ist vor allem von pandemiebedingten Herausforderungen geprägt." Weiter lesen …

Für Unmut und Kopfschütteln in Köln sorgte kürzlich ein kurzfristig angeordnetes Zuschauerverbot in den Stadien. „Während in Köln Fußballspiele ohne Zuschauer stattfinden mussten, tummeln sich im zehn Kilometer entfernten Phantasialand Tausende von Menschen“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Nordrhein-Westfalen, Markus Wagner. Weiter lesen …

Der Chef des obersten internationalen Anti-Geldwäsche-Gremiums, Marcus Pleyer, setzt beim Kampf gegen Finanzkriminalität auf die Digitalisierung. Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Deutschland ist bisher gut durch die Corona-Krise gekommen. Die Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition hat einen entscheidenden Anteil daran." Weiter lesen …

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hält wenig von einer Glorifizierung des US-Unternehmers und Tesla-Chefs Elon Musk. "Herr Musk setzt sich in ein gemachtes Nest", sagte Hofmann der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Der scheidende Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erhebt im Streit über das geplante Lieferkettengesetz schwere Vorwürfe gegen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Weiter lesen …

An den Zapfsäulen macht sich ein leichter Anstieg bei den Kraftstoffpreisen bemerkbar. Der ADAC errechnet im bundesweiten Mittel für einen Liter Super E10 einen Preis von 1,247 Euro. Dies entspricht einem Anstieg von 1,2 Cent im Vergleich zur Vorwoche. Auch der Preis für einen Liter Diesel steigt demnach im Wochenvergleich um 0,2 Cent und kostet im Bundesschnitt 1,043 Euro. Weiter lesen …

Der US-Whistleblower Edward Snowden, der seit 2013 im Moskauer Exil lebt, fordert Konsequenzen aus dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. "Wenn er tatsächlich vergiftet wurde, ist das ein Verbrechen gegen ganz Russland", sagte Snowden der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Scholz hat heute den Kabinettentwurf zum Haushalt vorgestellt. Einem Haushaltsvolumen von 413,4 Milliarden Euro stehen neue Schulden in Höhe von 96,2 Milliarden Euro gegenüber. Weiter lesen …

Der Schlaf, so heißt ein altes Sprichwort, ist der kleine Bruder des Todes. Im Schlaf ruht der Verstand und der Körper. Im Schlaf sind wir nicht mehr Herr unserer Sinne, unseres Körpers und unseres Verstandes. Träume entführen uns in andere Welten. Die Journalistin Niki Vogt sprach mit Norbert Heuser über mögliche Hilfen bei Schlafstörungen. Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht nach Angela Merkel (CDU) keine Chance für eine ostdeutsche Kanzlerschaft. "Nach 15 Jahren ostdeutscher Kanzlerschaft ist da in diesem Jahrhundert nichts mehr erwartbar", sagte Haseloff der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Ein Rauschgift-Skandal bei der Münchener Polizei, weswegen bereits seit Mitte Juli 2018 ermittelt wird, weitet sich aus. Am Mittwoch durchsuchten 18 Staatsanwälte und mehr als 90 Ermittler des Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) 24 Objekte in München sowie in umliegenden Landkreisen, teilte das LKA mit. Weiter lesen …

Der Schauspieler und Regisseur Michael Gwisdek ist tot. Er starb bereits am Dienstag nach kurzer Krankheit im Alter von 78 Jahren, berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf seine Agentur. Weiter lesen …

Der stellvertretende Chef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat eine negative 100-Tage-Bilanz der Corona-Warn-App gezogen. "Leider hat die Bundesregierung durch ein monatelanges Hin- und Her unnötig viel Zeit, Geld und Vertrauen verspielt", sagte von Notz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Bundesregierung hat eine positive 100-Tage-Bilanz zur Corona-Warn-App gezogen. Die App sei eine "große Erfolgsgeschichte", sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Mittwoch in Berlin. Insgesamt 18 Millionen Downloads und 15 Millionen aktive Nutzer seien "außerordentlich viel". Weiter lesen …

Dazu erläutert Bauernfeind folgendes: "Mehr als eine Milliarde Euro droht aus der Gesundheitsversorgung Baden-Württembergs abzufließen." Weiter lesen …

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2021 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2024 beschlossen, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie prägen demnach die Bundeshaushalte der kommenden Jahre. Weiter lesen …

Ein Kompromissvorschlag zur StVO-Novelle scheiterte an grünem Widerstand und fand deshalb keine Mehrheit. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch, hat deshalb die Grünen wegen ihres Abstimmungsverhaltens im Bundesrat kritisiert: „Der Zustand ist unbefriedigend. Erst wurde die StVO-Novelle vom 28. April wegen juristischer Formfehler außer Kraft gesetzt und nach der alten Ordnung verfahren." Weiter lesen …

Bei den Hochschulen häufen sich ungenutzte Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das "Handelsblatt" und der "Tagesspiegel" berichten. Weiter lesen …

Kinder müssen bis zum 12. Lebensjahr oder bis zu einer Körpergröße von 1,50 Metern in "zugelassenen Rückhalteeinrichtungen" befördert werden, um bei einem Unfall bestmöglich geschützt zu werden. In der Regel werden Kindersitze genutzt. Zugelassen ist jedoch auch ein alternatives kostengünstiges Gurtsystem, das den regulären Kindersitz überflüssig machen soll: das Gurtsystem "Smart Kid Belt". Weiter lesen …

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält die Aufnahme von voraussichtlich fast 100 Milliarden Euro neuer Schulden im Bundeshaushalt 2021 für richtig. "Das kann Deutschland bewältigen. Es wäre wirklich nicht zu verantworten, wenn wir jetzt einfach stoppen und die Zukunft sich selber überlassen würden", sagte Walter-Borjans in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Weiter lesen …

Die Kritik der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus führte zum Erfolg: Nach Informationen des „Tagesspiegel-Checkpoint“ wird der rot-rot-grüne Senat in Berlin nicht mehr mit der kommunistischen Parole „Vom Ich zum Wir“ für die Hauptstadt werben. Die SED hatte 1960 mit dieser Parole die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft betrieben. Weiter lesen …

Als gedruckte Beilage im Anzeigenblatt haben Prospekte eine besonders große Chance von den Lesern beachtet zu werden. 96 Prozent blättern die Prospekte zumindest gelegentlich durch, jeder Zweite nutzt sie sogar regelmäßig. Das sind zentrale Ergebnisse der aktuellen Leserakzeptanzstudie des Instituts für Demoskopie (IfD) Allensbach. Weiter lesen …

Weitere EU-Staaten wollen die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Dateninfrastruktur Gaia-X unterstützen. Das berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

"Schildbürgerstreich in Bayern: Am 5. April wurde ein junger Mann außerhalb seiner Wohnung in einer Hängematte schlafend erwischt: 178,50 Euro Bußgeld wegen Lockdown-Verstoß. Unser Anwalt intervenierte und das Bußgeld ist nach langem Hin und Her jetzt endgültig vom Tisch", schreibt der Medizinjournalist Hans U. P. Tolzin auf Impfkritik.de. Weiter lesen …

Der vergiftete Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist aus der stationären Behandlung entlassen worden. Der Gesundheitszustand des Patienten habe sich soweit gebessert, dass die akutmedizinische Behandlung beendet werden konnte, teilte die Berliner Charité am Mittwoch mit. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat heute ihren neuen Migrationspakt vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt: „Der neue Migrationspakt der EU-Kommission ist suizidal: Illegale Migration soll legalisiert werden. Kriminelle Schlepperbanden sollen entkriminalisiert werden." Weiter lesen …

"In letzter Zeit erreichen mich vermehrt Klagen von Eltern und Ärzten, dass ärztliche Impfunfähigkeits-bescheinigungen (IUB) von Kindergärten, Schulen oder Arbeitgebern nicht anerkannt werden. Auf manche Ärzte wird sogar über die Massenmedien und/oder sozialen Medien eine öffentliche Hetzjagd veranstaltet. Wie ist die Rechtslage und wie kann man sich wehren?" Dies schreibt der Impfexperte Hans U. P. Tolzin auf Impfkritik.de. Weiter lesen …

Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Dieses geflügelte Wort trifft wohl auch beim Kauf eines Eigenheims zu. Wie eine Auswertung der Interhyp-Daten der vergangenen fünf Jahre ergab, bauen oder kaufen die Deutschen am liebsten dort eine Immobilie, wo sie bereits heimisch sind - allerdings immer weniger, wenn sie in Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern leben. Weiter lesen …

Angesichts der jüngsten Enthüllungen über dubiose Bankengeschäfte verlangt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans härtere Strafen für kriminelle Finanzjongleure. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Walter-Borjans, dass "diese Herrschaften nur auf zeitgemäße Kontrollen und Strafen reagieren". Weiter lesen …

Heute beginnt kalendarisch der Herbst. Mit seinem Einzug verbunden sind früher einsetzende Dunkelheit, häufiger Regen, erster Frost und plötzlich auftretender Bodennebel. Unfallrisiken für Beschäftigte auf Baustellen sollten daher rechtzeitig in den Blick genommen werden. Weiter lesen …

Einsatzmöglichkeiten für Rangierwagenheber am Auto gibt es reichlich: Ob Reifenwechsel im Frühjahr oder Herbst, den Zustand des Unterbodens in Augenschein nehmen, oder die Bremsen, das Fahrwerk sowie die Auspuffanlage begutachten - für handwerklich begabte Autofahrer alles kein Problem. Weiter lesen …

Am Jahresende 2019 bezogen in Deutschland rund 504 400 Haushalte Wohngeld. Das waren 1,2 % aller privaten Haushalte. Am Jahresende 2018 hatten noch rund 548 000 Haushalte Wohngeld bezogen, was einem Anteil von 1,3 % aller Privathaushalte entsprach. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, gegenüber 2018 um 8,0 % gesunken. Weiter lesen …

Im Juli 2020 sind in Deutschland 282 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren dies 12 Personen mehr als im Juli 2019. Die Zahl der Verletzten sank im Juli 2020 gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,7 % auf 34 300. Weiter lesen …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor Kollateralschäden im Kampf gegen Corona gewarnt. "An den Folgen der Lockdowns werden weit mehr Menschen sterben als am Virus", sagte Müller dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Beamte der Bundespolizei haben am Mittwoch im Rahmen eines Großeinsatzes in fünf Bundesländern Wohn- und Geschäftsräume wegen des Verdachts der illegalen Leiharbeit durchsucht. Das teilte die Bundespolizei Mitteldeutschland mit. Weiter lesen …

Ralf Ludwig (Klagepaten, Widerstand2020,), Nikolai Nerling (der Volkslehrer) und Anselm Lenz (Demokratischer Widerstand) diskutieren über Standpunkte von rechts nach Links In der aktuellen Corona-Pandemie. Themen: Wege aus der Coronagrundgesetz Krise, Links Rechts Positionen die Unterschiede, Wer ist dein Freund in der Krise? Antisemitismus und der Verschwörensbegriff, mit neuer Verfassung oder doch das Grundgesetz? Debatten Raum für eine neue Verfassung. Weiter lesen …

Das Bundesverkehrsministerium hat die Forderung des Chefs der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Engelbert Lütke Daldrup, nach mehr Flugrechten für den neuen Großflughafen BER zurückgewiesen. "Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für eine bestmögliche Anbindung aller deutschen Flughäfen an das internationale Flugverkehrsnetz ein", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, für eine lückenlose Aufklärung des Anschlags vom 19. Februar zu sorgen. "Für die Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags von Hanau, aber auch für die gesamte Stadtgesellschaft ist wichtig, dass lückenlos aufgeklärt wird", sagte Kaminsky dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Nach dem Hackerangriff auf die Uniklinik Düsseldorf attackiert die Opposition im Düsseldorfer Landtag NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): "Wer diesen Hacker-Angriff gestartet hat, ist das eine. Das muss jetzt dringend aufgeklärt werden", sagte Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Die Soziale Pflegeversicherung verzeichnet trotz eines erheblichen Steuerzuschusses geringere Finanzpolster als in den Vorjahren. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Linken, die Thüringer Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow, hält die Abschaffung der von der SPD eingeführten Hartz-IV-Gesetze auch mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für möglich. Sie schätze ihn für sein Agieren in der Corona-Krise trotz einiger "Schandtaten wie die Hartz IV-Gesetze", sagte Hennig-Wellsow der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als Restaurierung der Vergangenheit kritisiert und mehr Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung angemahnt. "Auch wenn wir noch mitten in der Bewältigung der Corona-Krise stecken, stehen noch größere Herausforderungen längst vor unserer Tür", sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat das Lieferkettengesetz, dem er gemeinsam mit seinem SPD-Ressortkollegen Hubertus Heil zum Durchbruch verhelfen will, verteidigt und zugleich die ablehnenden Wirtschaftsverbände angegriffen: "Der Großteil der Unternehmen selbst ist viel weiter als ihre Verbände", von deren Polemik er sich enttäuscht zeige, sagte Müller dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Die Opposition im Bundestag kritisiert scharf den Etatentwurf für das kommende Jahr, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegt. "Das ist ein Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert die finanzielle Schwächung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex. "Die derzeitigen Haushaltspläne der EU gehen in genau die falsche Richtung: Sie schwächen Frontex finanziell und gefährden damit den notwendigen Schutz der europäischen Außengrenzen", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Welt". Weiter lesen …

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat harte Kritik am Plan der EU-Kommission zur besseren Steuerung und Verteilung von Migranten in Europa geübt. "Wir lesen den Entwurf, als würde die EU-Politik auf ein `Weiter so` setzen. Weiter lesen …

In sehr vielen Ländern dieser Erde regt sich immer mehr Widerstand gegen die jeweiligen regierenden Landespolitiker, die in immer drastischer Art und Weise gegen ihre Bevölkerungen vorgehen unter dem Vorwand des "Gesundheitsschutzes" im Namen "Coronas". Diese wirtschafts und gesellschaftszerstörenden Maßnahmen werden, obwohl COVID-19 zu einer der seltensten Erkrankung weltweit gehört, immer dramatischer. Die meisten Regierungen der Welt nutzen Corona zwischenzeitlich um eine neue Art des "Hightech-Feudalismus" umzusetzen. Dagegen regt sich weltweit immer mehr Widerstand. Weiter lesen …

Der Marktführer bei Alternativen zum bislang üblichen Töten männlicher Küken hat seine Expansionspläne in Deutschland vorerst gestoppt. Ludger Breloh, Geschäftsführer der Respeggt-Gruppe mit Sitz in Köln, bestätigte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass der Bau eines Zentrums zur Geschlechtsbestimmung im Ei im nordrhein-westfälischen Kreis Wesel nicht wie geplant in diesem Jahr startet, sondern vorerst auf Eis gelegt worden sei. Weiter lesen …

Vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen fordern Grüne und Linke schärfere Regeln, um innerhalb des Bundestages gegen Masken-Verweigerer in der AfD-Fraktion vorzugehen. Weiter lesen …

Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), hat den Deutschen Ethikrat nach dessen Votum zum Immunitätsausweis kritisiert. Dass das Gremium am Dienstag ein gespaltenes Votum zu der Frage abgab, ob ein Corona-Immunitätsausweis das richtige Instrument wäre, wenn sich eine Immunität zweifelsfrei nachweisen ließe, finde er "nicht hilfreich", sagte Rüddel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Der für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige EU-Kommissar warnt die Mitgliedstaaten davor, die Alterung der Bevölkerung zu unterschätzen. "Nicht alle Staaten der Gemeinschaft sind für die demografische Entwicklung so gut gewappnet, wie es sein sollte", sagte Nicolas Schmit im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Fast jede fünfte Schleuse und fast jedes fünfte Wehr an Bundeswasserstraßen muss in den kommenden zehn Jahren neu gebaut oder sehr umfassend saniert werden. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Deutsche Ermittler haben nach Informationen des NDR Zugang zu einem brisanten Datensatz erhalten. Es handelt sich um die streng geheimen Chats, die mutmaßliche Kriminelle geführt haben. Sie nutzten dafür speziell präparierte Handys, die mit der Verschlüsselungssoftware "EncroChat" ausgestattet waren. Weiter lesen …

Eine Woche nach dem Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind bei den Behörden Hinweise auf weitere Grenzüberschreitungen durch Beamte eingegangen. Weiter lesen …

Seit Beginn der Pandemie sind in Deutschland mindestens tausend Polizistinnen und Polizisten an Corona erkrankt. Das ergab eine Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" bei den Landesinnenministerien und der Bundespolizei. Die meisten Infektionen gab es danach in Bayern mit 274 und Baden-Württemberg mit 262 positiv getesteten Beamten. Weiter lesen …

Der Flughafen Köln-Bonn rechnet für 2020 damit, dass der Umsatz wegen der Corona-Krise von 340 Millionen Euro auf 220 Millionen Euro abrutscht. Das sagt Johan Vanneste, Vorsitzender der Geschäftsführung, der "Rheinischen Post". Das operative Ergebnis werde sich um 50 Millionen Euro verschlechtern. 2019 lag es bei 41 Millionen Euro. Weiter lesen …

Das Programm zur Ausstattung der Lehrer mit Dienst-Laptops stößt bei den Schulträgern in NRW auf reges Interesse. "Schon 215 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 25 Millionen Euro liegen aus dem Programm bereits vor", sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer der Düsseldorfer Rheinischen Post. Weiter lesen …

Ab jetzt jeden Sonntag bei Servus TV - das Corona-Quartett: Spannende kontroverse Diskussionen mit Frau Dr. Andrea Kdolsky (ehemalige Bundesgesundheitsministerin von Österreich), Prof. Sucharit Bhakdi, Prof. Stefan Homburg und einem weiteren Gast. Hier die Folge 1 vom 20. 09. 2020 mit Prof. Thalhammer, Wiener Internist und Infektiologe. Weiter lesen …

Mehr als 50.000 Rinder sind im vergangenen Jahr von Deutschland aus in Länder außerhalb des Schengen-Raums exportiert worden. Geht es nach der Regierung im Saarland, sollen solche Transporte künftig verboten werden. Laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" hat das Bundesland einen entsprechenden Antrag für die am heutigen Mittwoch (23.9.) beginnende Agrarministerkonferenz eingebracht. Weiter lesen …

Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Greta Thunberg gegenüber ihren Respekt bekundet. "Ich bin von beiden auf sehr unterschiedliche Art beeindruckt, allerdings ist die eine gewillt die Klimakrise aufzuhalten und bei der anderen zweifle ich sehr daran", sagte Neubauer der "Bild". Weiter lesen …

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit appelliert an die EU-Staaten, als Lehre aus der Corona-Krise Konsequenzen im Bereich Beschäftigung zu ziehen. Weiter lesen …

Die NRW-Landesregierung hat seit Inkrafttreten der jüngsten Corona-Schutzverordnung sämtliche beantragten Großevents mit mehr als 1000 Teilnehmern genehmigt (Stand: 22. September, 11 Uhr). Das ergab eine Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" beim NRW-Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann (CDU). Weiter lesen …

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Alena Buyx hält einen zweiten Lockdown, wie es ihn im März zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland gegeben hat, für ethisch nicht verhältnismäßig. Alle Experten sagten "übereinstimmend, dass wir einen zweiten Lockdown nicht brauchen werden und ich gehe auch nicht davon aus, dass das passieren wird", sagte Buyx am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Weiter lesen …

Die SPD hat derzeit nur geringe Chancen, von der Popularität ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu profitieren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Am 1. August 2020 und als Folge am 29. August 2020, fanden in Berlin je eine grosse Demonstration für Frieden und Freiheit statt. Diese Demonstrationen sind für viele Menschen sehr beeindruckend und suggerieren Zurückeroberung von Freiheit. Aber ändern solche Demonstrationen wirklich etwas an den herrschenden Machtverhältnissen? Unsere Vivoterra TV Moderatorin Francine Weidlich spricht mit Prof. Dr. Franz Hörmann über dieses wichtige Thema. Weiter lesen …

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat in Folge steigender Infektionszahlen schärfere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie verteidigt und bei Nicht-Einhaltung mit noch strikteren Regeln gedroht. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 27.288,18 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,52 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Dass nach der Corona-Pandemie nicht mehr alles so sein wird wie zuvor, ist inzwischen vielen klar. Dies gilt auch für das Verhältnis und die Kommunikation zwischen den Eigentümern von Aktiengesellschaften und deren Organen. Bundesregierung und Bundestag haben in der Corona-Pandemie im Frühjahr schnell gehandelt und mit einer Sonderregelung im Aktienrecht die Hauptversammlungssaison 2020 gerettet. Aktionärsversammlungen durften virtuell abgehalten werden. Weiter lesen …

Der nachfolgende Standpunkt wurde von Christian Kreiß geschrieben: "Als vor einigen Wochen die neuesten Wirtschaftsdaten zum zweiten Quartal 2020 erschienen, wurde eine „Jahrhundertrezession“, der stärkste Wirtschaftsabsturz innerhalb eines Quartals in der Weltwirtschaftsgeschichte festgestellt.1 Doch was bedeutet das für uns? Und vor allem: Wie geht es nun weiter?" Weiter lesen …