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16. Juni 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

CDU bestätigt Tod von Altkanzler Kohl

Altkanzler Helmut Kohl ist tot. Einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigte die CDU am Freitagabend. Kohl war von 1982 bis 1998 deutscher Bundeskanzler. Er galt aufgrund der Mitgestaltung der Wiedervereinigung als "Kanzler der Einheit". Umstritten war er unter anderem wegen der CDU-Spendenaffäre, nach deren Bekanntwerden er den Ehrenvorsitz seiner Partei verlor. Weiter lesen …

SPD will Bahnfahren günstiger machen

Die SPD will durch geringere Kosten mehr Verkehr auf die Schiene verlagern: Erreicht werden soll das Ziel durch eine Senkung der Trassenpreise, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Schienen-Maut, die zuletzt stark gestiegen ist, müssen alle Personen- und Güterzugunternehmen zahlen, wenn sie die Infrastruktur benutzen. "Die Trassenpreise sind viel zu hoch", sagte der Fraktionsvize der SPD im Bundestag, Sören Bartol. Weiter lesen …

Grüne wollen auf Parteitag in Berlin Wahlprogramm beschließen

In Berlin hat am Freitag die 41. Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen begonnen. Auf dem dreitägigen Parteitag soll das Wahlprogramm der Partei zur Bundestagswahl am 24. September beraten und beschlossen werden. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Rede des Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Cem Özdemir, mit welcher der Parteitag am Freitagnachmittag eröffnet werden soll. Weiter lesen …

Ökonomen rechnen mit leichten Preissteigerungen

Ökonomen rechnen mit leichten Preissteigerungen in den kommenden Jahren. "Eine Konvergenz der Eurozone und eine Rückkehr zur Preisstabilität der Europäischen Zentralbank (EZB) erfordern, dass Deutschland in Zukunft mehrere Jahre von Inflationsraten über zwei Prozent erleben wird", sagte Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der "Welt". Weiter lesen …

Jan Zimmermann verstärkt die Eintracht im Tor

Die Eintracht Frankfurt Fußball AG hat auch für die Vakanz im Tor Ersatz gefunden: Mit Jan Zimmermann verpflichteten die Adler einen erfahrenen Schlussmann für zwei Jahre bis zum 30. Juni 2019. Zimmermann wurde in Offenbach geboren und gab 2005 sein Bundesliga-Debüt als Adlerträger. Fünf Partien absolvierte er in der Bundesliga für Eintracht Frankfurt. Mit dem TSV 1860 München und dem 1. FC Heidenheim 1846 bestritt der 32-Jährige insgesamt 69 Spiele in der 2. Bundesliga. Der Torhüter wechselt ablösefrei aus München an den Main. Weiter lesen …

NDR Verwaltungsrat berät den Entwicklungsplan 2018, das Eckpunktepapier zum Tarifvertrag Altersversorgung, den Revisions- und Gleichstellungsbericht

Der jährliche Entwicklungsplan des NDR stellt die strategische mittelfristige Ausrichtung der Rundfunkanstalt auf allen Gebieten dar. Der Entwicklungsplan gibt Antworten auf die Handhabung technischer Veränderungen im digitalen Zeitalter und auf die künftige Erfüllung des öffentlichen Auftrags bei völlig verändertem Nutzungsverhalten im Fernsehen, Hörfunk und Internet. Die Umsetzung der durch das Bundesverfassungsgericht bescheinigten Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht dabei im Mittelpunkt. Weiter lesen …

BSI-Chef sieht Geheimhalten von Software-Schwachstellen durch Geheimdienste als sehr großes Risiko

Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, wertet das Geheimhalten von Schwachstellen in Computer-Software als Risiko für die IT-Sicherheit und die Grundversorgung in Deutschland. "Ich halte es für sehr schwierig, wenn Lücken bewusst offen gehalten werden", sagte der BSI-Präsident mit Blick auf die bekannt gewordene Praxis von Geheimdiensten in der Sendung "hr-Info Das Interview". Weiter lesen …

Koalitionsvertrag stoppt Investitionskostenchaos in der Pflege

"Dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung die investitionsfeindlichen Regelungen der Durchführungsverordnung zum Altenpflegegesetz stoppen und überarbeiten will, lässt die Pflege aufatmen." Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Christof Beckmann zeigt sich nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages erleichtert. Weiter lesen …

Schulboykott wegen rabiaten Mitschülers

An einer Schule in Berlin-Charlottenburg boykottiert eine fünfte Klasse den Unterricht, um gegen einen rabiaten Mitschüler zu protestieren. Der Elternsprecher der Klasse, Eddy Höfler, sagte dem rbb am Freitag, alle bisherigen Versuche, das Problem mit den Verantwortlichen zu lösen, seien fehlgeschlagen. Der Schüler habe immer wieder den Unterricht gestört, Mitschüler geschlagen oder sexuell genötigt und im Schulgebäude randaliert. Es gebe ganze Listen von Vorfällen, so Höfler. Weiter lesen …

VfL Wolfsburg: Diego Benaglio wechselt zum AS Monaco Rückkehr nach Karriereende angedacht.

Der Rekord-Bundesligaspieler des VfL Wolfsburg wechselt zum AS Monaco, kehrt aber nach seinem Karriereende aller Voraussicht nach zu den Grün-Weißen zurück: Torhüter und Kapitän Diego Benaglio verlässt die Wölfe zum 1. Juli, um beim amtierenden französischen Meister eine neue Herausforderung anzunehmen. In insgesamt zehn Spielzeiten beim VfL bestritt der 33-jährige Schweizer 321 Pflichtspiele, wurde Deutscher Meister, Pokalsieger und Supercup-Gewinner. Weiter lesen …

Bushido neue Nummer eins der Album-Charts

Der deutsche Rapper Bushido ist mit seinem Album "Black Friday" die neue Nummer eins der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Es ist bereits das achte Nummer-eins-Album des Berliners. Auf dem zweiten Platz folgt mit Spongebozz ("Started from the Bottom/KrabbenKoke Tape") ebenfalls ein deutscher Rapper. Weiter lesen …

Polizeidirektion Lüneburg kontrollierte im Bereich des Landkreises Harburg land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge

Elf Beamtinnen und Beamte der Regionalen Kontrollgruppe der Polizeidirektion Lüneburg kontrollierten am 15. Juni 2017 in der Zeit von 09:00 - 15:00 Uhr im Bereich des Landkreises Harburg die land- oder forstwirtschaftlichen sowie den gewerblichen Güterkraftverkehr mit land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeugen. Zudem unterstützte der Leiter der Zulassungsstelle des Landkreises Harburg die mobilen Kontrollen. Weiter lesen …

Lübeck: Aus dem Wasser gerettet

Am gestrigen Donnerstagabend (15.06.) wurde über Notruf der Polizei mitgeteilt, dass ein Mensch ins Wasser des Landgrabens gesprungen sei. Als Polizei und Feuerwehr gegen 21.10 Uhr eintrafen, konnten sie eine Frau mittig zwischen Stadtgraben und Elbe-Lübeck-Kanal, zirka 20 Meter vom Ufer entfernt, wahrnehmen. Weiter lesen …

Bundestag berät über 27 große Rüstungsprojekte für über 11 Milliarden

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird am kommenden Mittwoch über 27 große Rüstungsprojekte beraten: Die Kosten würden sich auf "deutlich mehr" als elf Milliarden Euro belaufen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. "Damit stimmen wir über das größte Rüstungspaket der letzten zehn Jahre ab", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner dem Magazin. Weiter lesen …

Das Landeskriminalamt und das Polizeipräsidium Stuttgart warnen vor Betrugsmasche "Falscher Polizeibeamter"

Immer häufiger treiben falsche Polizisten ihr trügerisches Spiel mit vorwiegend arglosen, älteren Menschen und bringen sie um ihre Ersparnisse, Schmuckstücke sowie Wert- oder Kunstgegenstände. Die Täter geben sich als Polizisten oder andere Amtspersonen aus und täuschen oftmals vor, über den Polizeinotruf "110" oder andere Behördenleitungen anzurufen. Dieser Telefonbetrug ermöglicht den Tätern, fast ohne Risiko an schnelles Geld oder Vermögenswerte zu kommen und nimmt rasant zu. Weiter lesen …

Presseverleger kritisieren erneute Vertagung der Entscheidung über reduzierte Mehrwertsteuer für die online-Presse

EU-Finanzministerrat kann sich wegen des Vetos eines einzelnen Mitgliedsstaates erneut nicht darauf verständigen, die reduzierte Mehrwertsteuer für digitale Presse und Bücher zu gestatten. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern, dass der EU-Finanzministerrat nicht die längst überfällige Einigung für die einheitliche Geltung der ermäßigten Mehrwertsteuer auch für digitale Zeitschriften- und Zeitungsangebote erzielt hat. Weiter lesen …

NRW: Lindner will Koalitionsvertrag "vorbehaltlos" empfehlen

FDP-Chef Christian Lindner will seinen Parteimitgliedern die Zustimmung zum Koalitionsvertrag in NRW "vorbehaltlos" empfehlen. Das sagte er am Freitag bei der Vorstellung des ausgearbeiteten Koalitionsvertrags für die Bildung einer schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf. Der Landesvorsitzende der CDU, Armin Laschet sagte, dass es dreieinhalb Wochen intensiver Verhandlungen gewesen seien. Weiter lesen …

Steinmeier: Erdogan hat Schuld an "tragischer Entwicklung" der Türkei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich sehr kritisch über die Entwicklung in der Türkei geäußert und deren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dafür die Schuld gegeben. "Das Land war weit gekommen, umso tragischer ist die Entwicklung, die die Türkei in den zurückliegenden Jahren genommen hat", sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf positive Entwicklungen des Landes in den vergangenen Jahrzehnten, etwa den wirtschaftlichen Aufstieg, die Annäherung an Europa und die Bemühungen um einen modernen und gemäßigten Islam. Weiter lesen …

Leitungswasser: Selten genutzte Rohrleitungen erst durchspülen

Leitungswasser ist das in Deutschland am besten kontrollierte Lebensmittel. Obwohl hierzulande die Trinkwasserverordnung die Qualität zum bedenkenlosen Verzehr sicherstellt, kann das Leitungswasser schädliche Bakterien enthalten. Der Grund dafür ist nicht die Trinkwasserqualität an sich, diese wird nachweislich als gut bis sehr gut bewertet. Ab dem hauseigenen Wasserzähler ist nicht mehr das Wasserwerk, sondern der Gebäudeinhaber oder Betreiber für die Instandhaltung der Trinkwasserinstallation und die Qualität des Trinkwassers verantwortlich. Die technischen Voraussetzungen und die Nutzung der Leitungen können die Wasserqualität negativ beeinflussen. Weiter lesen …

6,5 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2017

Im ersten Quartal 2017 wurden nach Auswertung der Gewerbemeldungen rund 37 000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 6,5 % mehr als im ersten Quartal 2016. Das erste Quartal 2017 hatte drei Arbeitstage mehr als das entsprechende Vorjahresquartal. Dies könnte sich auf die Anzahl der bearbeiteten Gewerbemeldungen ausgewirkt haben. Weiter lesen …

Preisniveau in Deutschland 3,6 % über EU-Durchschnitt

Das Preisniveau der privaten Konsumausgaben in Deutschland lag im Jahr 2016 um 3,6 % über dem Durchschnitt der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war das Preisniveau in den meisten direkten Nachbarstaaten wie schon in den vergangenen Jahren höher als in Deutschland. Lediglich in Polen und der Tschechischen Republik waren die Lebenshaltungskosten niedriger. Weiter lesen …

Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im April 2017: + 1,4 % zum Vorjahresmonat

In Deutschland waren Ende April 2017 in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten gut 5,4 Millionen Personen tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 73 000 Beschäftigte und somit 1,4 % mehr als im April 2016. Damit erreichte das Verarbeitende Gewerbe im April 2017 den höchsten Beschäftigtenstand seit Januar 2005. Weiter lesen …

EU lehnt de Maizières Forderung nach neuer EU-Mission in Libyen ab

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise lehnt die Europäische Union die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach Entsendung einer EU-Mission an die Südgrenze Libyens ab. Die Zeit dafür sei noch nicht reif, heißt es laut "Welt" in einem vertraulichen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), das sich mit der strategischen Überprüfung der laufenden EU-Missionen in Libyen (EUBAM Libyen) und im Mittelmeer (EU NAVFOR Med Sophia) befasst. Weiter lesen …

Butterpreise auf Rekordniveau: Torten werden teurer

Weil der Butterpreis immer neue Rekorde bricht, werden Torten in Deutschland nach Angaben des Konditorenbundes teurer. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verbandspräsident Gerhard Schenk: "Der Butterpreis hat sich binnen kürzester Zeit vervielfacht. Deshalb müssen Konditoren die Preise für ihre Produkte anpassen." Weiter lesen …

Lambsdorff begrüßt Abschaffung der Roaminggebühren in der EU

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die Abschaffung der Roaminggebühren in der Europäischen Union begrüßt. "Ab heute können alle Bürgerinnen und Bürger in Europa reisen, Geschäfte machen oder studieren, ohne sich dabei vor lächerlich hohen Telefonrechnungen fürchten zu müssen", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied am Donnerstag. Weiter lesen …

Diesel-Fahrverbote: Bundesverkehrsministerium wirft der Deutschen Umwelthilfe Diffamierungskampagne vor

Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geforderte Fahrverbot für dieselbetriebene Fahrzeuge in deutschen Innenstädten lehnt das Bundesverkehrsministerium grundsätzlich ab. Der parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) sieht den Vorstoß, Fahrverbote in München auch für Diesel der Euro-6-Norm vor Gericht zu erstreiten, als "Teil einer Diffamierungskampagne" durch die Umwelthilfe, wie er im Gespräch mit der "Heilbronner Stimme" erklärte. Weiter lesen …

Länder-Vorstoß: Kennzeichnungspflicht für "Social Bots"

Mit Blick auf künftige Parlamentswahlen wollen die Länder-Justizminister in den Kampf gegen Meinungsmanipulation im Internet ziehen. Die Initiative kommt aus Sachsen-Anhalt: Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) will per Gesetz verhindern, dass programmierte Roboter im Internet massenhaft den "demokratischen Meinungsbildungsprozess untergraben und manipulieren". Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

Politische Säuberung von Behörden beschlossen - Verdacht auf insgesamt 50 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" im öffentlichen Dienst

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt mehrere Dutzend Fälle von sogenannten "Reichsbürgern" untersuchen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sein sollen: "Zurzeit werden insgesamt 50 Fälle auf Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst geprüft", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Reumütiger AfD-"Verschwörer" darf bleiben

Die AfD will ihren Bundestagkandidaten im Wahlkreis Anhalt, Kay-Uwe Ziegler, nun doch nicht austauschen. Ende April hatte der Landesvorstand dem Bitterfelder vorgeworfen, in einer Gruppe von "Verschwörern" den Sturz der Parteispitze betrieben zu haben. Die Nominierung als Direktkandidat sollte daher wiederholt werden. Das ist nun aber vom Tisch, wie Parteichef André Poggenburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung sagte. Weiter lesen …

Breite bayerische Front gegen das Pflegeberufereformgesetz - Warnung vor Verschärfung des Pflegekräftemangels durch neue Ausbildung

Mit einem gemeinsamen Appell insbesondere an Bayerns Pflegeministerin Melanie Huml warnen private Pflegeheime und Dienste, die Altenheime des Caritasverbandes der Erzdiözese München und Freising e.V., die Referatsleitung Seniorenpflege der AWO München, der Geschäftsführer der Inneren Mission München sowie die gemeinnützige Münchener Stadttochter "MÜNCHENSTIFT" vor einer Verschärfung des Fachkräftemangels in der Altenpflege. Weiter lesen …

Komitee für Grundrechte und Demokratie warnt vor Einschränkung der Bürgerrechte

Für Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie geht die aktuelle Sicherheitsdebatte in die falsche Richtung. "Angesichts diverser Terroranschläge wird zwar immer wieder betont, dass 'wir' uns unsere freiheitliche Ordnung durch solche Gewaltakte nicht nehmen lassen und unsere Ordnung nicht verändern dürfen, weil sonst die Terroristen schon gesiegt hätten. Tatsächlich aber werden ununterbrochen neue Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse geschaffen", schreibt Steven in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

ZDFzeit-Doku "Königliche Dynastien: Die Oranier"

In der Reihe "Königliche Dynastien" zeigt das ZDF am Dienstag, 20. Juni 2017, 20.15 Uhr, den Film "Die Oranier" von Annette Koehler und Ursula Nellessen. Vor jedem Spiel ihrer Nationalelf werden die Niederländer daran erinnert: Ihre Königsfamilie stammt aus Deutschland. Wenn die Spieler die Nationalhymne anstimmen, singen sie "Wilhelmus von Nassouwe (Nassau), bin ich von deutschem Blut...". Weiter lesen …

Verleger Hubert Burda gibt Kapitalmehrheit am Medienkonzern an seine Kinder ab

Historische Zäsur bei Hubert Burda Media: Der Verleger Hubert Burda gibt weitere Anteile an dem gleichnamigen Münchener Medienkonzern an seine beiden Kinder ab und verliert dadurch die Kapitalmehrheit an dem milliardenschweren Familienimperium. Dies berichtet der Branchendienst MEEDIA. Der Firmenpatriarch behält aber über eine Rechtskonstruktion weiterhin die Macht über das vielschichtige Reich an Zeitschriften und Digitalgeschäften. Weiter lesen …

Unions-Wirtschaftsflügel für Neustart im Verhältnis zu FDP

Der Wirtschaftsflügel der Union wirbt für einen Neustart in den Beziehungen zu den Liberalen und setzt sich dafür ein, nach der Bundestagswahl ohne Vorbehalte ein Bündnis mit der FDP anzustreben. "Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die FDP wieder ein verlässlicher Partner in der Regierung sein kann", sagte Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

Schwimmweltmeister Marco Koch: Wir haben einige Sportler, die in der Weltspitze mitmischen können"

Marco Koch schwimmt gerade bei den Deutschen Meisterschaften in Berlin. Dass der Deutsche Schwimm-Verband (DSV) wegen schlechter Leistungen keine Mannschaft zur Jugend-EM schicken wird, sieht der Weltmeister von 2015 über 200 Meter Brust "nicht so eng". "Wenn ich die jungen Schwimmer zum Beispiel mit mir im selben Alter vergleiche: Da sind schon einige, die ungefähr die gleichen Zeiten schwimmen wie ich mit 17 oder 18", sagt der 27-Jährige im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Weiter lesen …

Airbus für Gründung einer EU-Armee

Angesichts der Bestrebungen von Deutschland und Frankreich, die EU-Integration voranzutreiben, spricht sich der Vorstandschef des Luftfahrtkonzerns Airbus, Tom Enders, für die Gründung einer EU-Armee aus. "Eine gemeinsame Armee - oder im ersten Schritt gemeinsame Strukturen - brächte erhebliche Kostenvorteile für die Länder", sagte Enders dem "Focus". Weiter lesen …

Enders: A400M wird Rückgrat der Bundeswehr

Der Flieger A400M wird nach Einschätzung von Airbus-Vorstandschef Tom Enders spätestens 2022 zentraler Bestandteil des Transportbereichs der Bundeswehr-Luftwaffe sein: "In fünf Jahren wird die A400M das Rückgrat des deutschen und europäischen Militärtransportwesens bilden. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die noch bestehenden technischen Unzulänglichkeiten des Fliegers abzustellen und unseren Kunden voll einsatzfähige Flieger zu liefern", sagte Enders dem "Focus". Weiter lesen …

Mindestlohn in Berlin steigt auf 9 Euro

Der Mindestlohn für alle, die für das Land Berlin arbeiten, wird voraussichtlich zum 1. Juli auf neun Euro angehoben. Das erfuhr der rbb am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Bislang liegt der Mindestsatz bei 8,50 Euro. Der Senat wird voraussichtlich in der kommenden Woche die Erhöhung beschließen. Er läge damit über dem inzwischen bundesweit geltenden Satz von 8,84 Euro. Weiter lesen …

Deutsche Mitte (DM): An die Antifa: Lasst uns einen Streit begraben, der nur den Machthabern nützt

Die Deutsche Mitte veröffentlichte auf Ihrer Internetseite den folgenden Aufruf: "Fleißige Antifa-Autoren schießen noch immer übers Ziel hinaus, wenn sie sich an der Deutschen Mitte vergreifen; bei uns ist der Eindruck entstanden, wir werden summarisch gleich mit der AfD „mitverhaftet“ – genauere Befassung mit Programm und Satzung lohnt offenbar für manche nicht. Ein übler Beleidigungsbeitrag der Antifa Würzburg musste inzwischen aus dem Netz genommen werden, weil wir an den Provider herangetreten sind. Das werden wir so weitermachen, immer dort, wo wir beleidigt werden – aber wir halten diese Art der Auseinandersetzung für nicht zielführend, für keinen der Beteiligten." Weiter lesen …

Liberaler Aufwind für Rotmilan und Fledermaus

Über 25.000 Windenergieanlagen drehen mittlerweile in Deutschland ihre Rotoren. Da der Raum knapp wird, haben viele Bundesländer sogar Waldgebiete für den Bau von Windenergieanlagen geöffnet. Opfer dieser Politik sind Schwarzstorch, Rotmilan und Fledermaus. Sie kollidieren mit den Anlagen oder geben ihre Brutplätze wegen zunehmender Störungen auf. "Keine Windenergieanlagen im Wald ist eine zentrale Forderung der Deutschen Wildtier Stiftung", sagt Alleinvorstand Professor Dr. Fritz Vahrenholt. Weiter lesen …

GdP will für Zoll 4.000 zusätzliche Kräfte und neue Technik

Die Zollabteilung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen 4.000 Beamte mehr und zeitgemäße Technik. "In diesen Zeiten von Terroranschlägen und ausuferndem Schmuggel brauchen wir dringend 4.000 zusätzliche Kräfte und müssen schnellstens in Nachwuchs und Ausrüstung investieren", sagte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Bezirksgruppe Zoll, der "Welt". Weiter lesen …

Preisniveaus: Unterschiede fast bis zum Dreifachen zwischen den EU-Mitgliedstaaten

Bei den Preisniveaus für Verbrauchsgüter und Dienstleistungen gab es 2016 in der Europäischen Union (EU) große Unterschiede. In Dänemark (139% des EU-Durchschnitts) war das Preisniveau am höchsten. Darauf folgten Irland (125%), Luxemburg und Schweden (je 124%), Finnland und das Vereinigte Königreich (je 121%). In Deutschland lag das Preisniveau bei 104% des EU-Durchschnitts. Weiter lesen …

Wirtschaftsrat-Umfrage (CDU): Mitglieder sehnen Ende der Großen Koalition herbei

Die Mitglieder des Wirtschaftsrats der CDU e.V. bewerten die Arbeit der Bundesregierung zwar etwas besser als im Vorjahr, dennoch wird die Mehrzahl der abgefragten Politikfelder weiterhin kritisch gesehen. Das Schlusslicht der Zufriedenheitsskala bilden die Digitalisierungs- (25 Prozent), Verkehr- und Infrastruktur- (23 Prozent) sowie Energiepolitik (21 Prozent). Allein mit der Haushalts- (75 Prozent) und Europapolitik (60 Prozent) zeigen sich die Unternehmer mehrheitlich zufrieden. Weiter lesen …

Schily kritisiert programmatisches Profil der Grünen

Die gegenwärtige Schwäche der Grünen ist nach Einschätzung des einstigen Mitbegründers der Partei und späteren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) das Ergebnis schwerwiegender politischer Fehler: "Das programmatische Profil der Grünen ist inzwischen in vieler Hinsicht verschwommen, widersprüchlich und fragwürdig", sagte Schily der "Bild". Weiter lesen …

Gabriel kritisiert neue US-Sanktionen gegen Russland

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die vom US-Senat verabschiedeten Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert und der Trump-Administration vorgeworfen, den Energiewettbewerb in Europa außer Kraft setzen zu wollen. "Die jetzt vom US-Senat ins Auge gefassten Sanktionsmaßnahmen gegen Russland sind schon ein starkes Stück", sagte Gabriel der "Welt". Weiter lesen …

Bericht: Deutlicher Anstieg der Befristungen in SPD-Ministerien

Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse ist zuletzt offenbar vor allem in zwei von SPD-Politikerinnen geführten Bundesministerien rasant gestiegen. Im Familienressort wuchs die Zahl der Befristungen zwischen 2013 und 2016 um 37,5 Prozent auf insgesamt 440, schreibt die F.A.Z. unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann von der Linkspartei. Weiter lesen …

Juncker kritisiert Einwanderungspolitik mehrerer mitteleuropäischer Staaten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat scharfe Kritik an der Weigerung mehrerer mitteleuropäischer Länder geübt, sich an der Umverteilung von Einwanderern zu beteiligen. "Wer Andersfarbige oder Andersgläubige nicht aufnehmen will, kommt aus einer Vorstellungswelt, die ich nicht für kompatibel halte mit dem Ur-Auftrag der EU", sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Grüne-Fraktionschefin verteidigt Einführung von zusätzlichen Tempo-30-Zonen in Berlin

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, verteidigt die Einführung von zusätzlichen Tempo-30-Zonen in der Bundeshauptstadt. »Wir sind von der Deutschen Umwelthilfe verklagt worden, weil die Stickoxid-Grenzwerte in Berlin überschritten werden. Dagegen hilft nur, wenn wir die Durchschnittsgeschwindigkeit senken«, sagte Kapek der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. Weiter lesen …

VfL Wolfsburg: William kommt - der brasilianische Rechtsverteidiger unterschreibt für fünf Jahre beim VfL

Der nächste Neuzugang des VfL Wolfsburg steht fest: Rechtsverteidiger William wird die VfL-Defensive verstärken. Der 22-Jährige wechselt vom SC Internacional Porto Alegre nach Wolfsburg, wo er einen Vertrag bis 2022 erhalten hat. Über die Ablösemodalitäten wurde Stillschweigen vereinbart. Dreimal lief William, der wettbewerbs- und mannschaftsübergreifend bereits über 100 Pflichtspiele für Internacional bestritten hat, im Trikot der Selecao auf und gewann mit ihr die Goldmedaille bei den Olympischen Sommerspielen von Rio im vergangenen Jahr. Neben der Position des Rechtsverteidigers kann der Brasilianer auch auf der offensiven rechten Außenbahn agieren. Weiter lesen …

Strategiewechsel bei den österreichischen Sozialdemokraten: Die FPÖ ins Boot holen

32 Jahre lang lautete die offizielle Doktrin der Sozialdemokratischen Partei Österreichs: keine Regierungsbildung mit der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs. Seit Mittwoch gilt diese nicht mehr. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat stattdessen einen Kriterienkatalog erstellen und von den Parteigranden absegnen lassen, nach dem künftig Koalitionsverhandlungen mit allen geführt werden. Weiter lesen …

Oppermann fordert Regelabfrage beim Inlandsgeheimdienst vor Vergabe eines Waffenscheins

Oppermann fordert Regelabfrage beim Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) vor Vergabe eines Waffenscheins SPD-Fraktionschef: Union beugt sich der Waffenlobby Osnabrück. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Innenminister von CDU und CSU aufgefordert, die systematische Vorab-Überprüfung von Waffenbesitzern in Deutschland nicht länger zu blockieren "Mit Nebelkerzen wie der Verfassungsschutzüberwachung von Kindern lenkt die Union von den wirklich kritischen Fragen der Innenpolitik ab", sagte Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Steinmeier: Situation in USA kann nur aus dem Land heraus geändert werden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist überzeugt, dass die gegenwärtige politische Situation in den USA nur aus dem Land heraus geändert werden kann. "Eines ist klar: Etwas ändern an der Entwicklung, wie wir in Amerika gerade erleben, werden nur die Amerikaner selbst. Das alles Entscheidende ist, dass das System von Checks and Balances funktioniert", sagte Steinmeier der F.A.Z. Weiter lesen …

Russian Machines: VW und Autobauer Gaz verstärken Kooperation

VW und der zu Russian Machines gehörende russische Autobauer Gaz wollen ihre Kooperation verstärken. Gaz wolle künftig VW-Dieselmotoren in seine Kleintransporter einbauen, sagte Siegfried Wolf, Aufsichtsratschef von Russian Machines, im dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Damit soll der Export gestärkt werden. "Deutschland ist nicht unser Kernmarkt", so der Ex-Magna-CEO zugleich. Weiter lesen …

US-Börsen schließen mit Verlusten

Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index 21.359,90 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,07 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.430 Punkten im Minus gewesen (-0,28 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.695 Punkten (-0,49 Prozent). Weiter lesen …

Berliner Feuerwehr fordert stärkeren Brandschutz

Nach dem Hochhausbrand in London mit zwölf Toten fordert die Berliner Feuerwehr einen schärferen Brandschutz. Berlins Landesbranddirektor Wilfried Gräfling sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, Hochhäuser seien in Deutschland sicher, weil kein brennbares Dämm-Material verwendet werden darf. Bei Häusern, die unter 22 Meter hoch sind, sei solches Material hingegen erlaubt. Weiter lesen …

Grüne fordern hohe Hürden für WhatsApp-Überwachung

Die Grünen haben vor einer Missachtung höchstrichterlicher Vorgaben bei der Überwachung von Messenger-Kommunikation gewarnt. "Was die Koalition derzeit zur Auswertung von WhatsApp-Nachrichten plant, reißt die hohen verfassungsrechtlichen Hürden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Globaler Innovationsindex 2017: Schweiz, Schweden, Niederlande, USA und Vereinigtes Königreich an der Spitze des jährlichen Rankings

Die Schweiz, Schweden, die Niederlande, die USA und das Vereinigte Königreich sind die innovativsten Länder der Welt. Gleichzeitig hat eine Gruppe von Ländern, darunter Indien, Kenia und Vietnam, die auf derselben Entwicklungsstufe stehenden Länder ihrer Gruppe übertroffen. Dies geht aus dem Globalen Innovationsindex 2017 hervor, den die Cornell University, INSEAD und die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) mitverfasst haben. Weiter lesen …

Auffälligkeiten bei Castor-Behältern

Die Essener Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) hat Auffälligkeiten bei mehreren ihrer Castor-Behälter für radioaktive Brennelemente festgestellt. Der Sprecher des Herstellers, Michael Köbl, bestätigte entsprechende Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Blaubeuren: Verhängnisvolles Abendessen - Brand durch Würstchen

Eine 22jährige Frau hatte sich gestern in den Abendstunden in Ihrer Wohnung Würstchen in der Pfanne zubereitet. Nach der Zubereitung hatte sie offensichtlich vergessen den Herd auszuschalten. Stunden später geriet das Fett in der Pfanne in Brand und das Feuer griff auf die Küchenwand über. Mehrere aufmerksame Hausbewohner alarmierten auch die Gäste der im Haus befindlichen Gaststätte. Ein beherzter 42jähriger Gast begab sich daraufhin mit dem Feuerlöscher der Gastwirtschaft in die brennende Küche. Weiter lesen …

Fachhochschulen in NRW sehen geplante Studiengebühren skeptisch

Die nordrhein-westfälischen Fachhochschulen sehen die Pläne der künftigen schwarz-gelben Regierungskoalition mit Argwohn, von Nicht-EU-Ausländern 1500 Euro Studiengebühren pro Semester zu verlangen. "Bei Studienbeiträgen für internationale Studierende bin ich ohne Kenntnisse der Details skeptisch", sagte Marcus Baumann, Rektor der Fachhochschule Aachen und Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: "Aus Baden-Württemberg, wo diese Gebühren gerade eingeführt wurden, ist zu hören, dass der Aufwand für die Hochschulen groß ist." Weiter lesen …

Grüne in NRW: "Kraft hat Jäger-Rauswurf versäumt"

Bielefeld. Die neu gewählte Fraktionsführung der Grünen in NRW hat die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für ihre Personalentscheidungen kritisiert. "Hannelore Kraft hat es versäumt, ihren Innenminister Ralf Jäger auszutauschen - spätestens nach der Kölner Silvesternacht", sagte der Vorsitzende der Grünen im Landtag, Arndt Klocke, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. "Das war ihr größter strategischer Fehler." Weiter lesen …

Hoffnungsträger MiS Micro-Stimulation: Bestätigte Wirksamkeit bei schweren Erkrankungen und Bettlägerigkeit

"Ein Stückchen Lebensqualität" - auch Menschen, die im Alter oder durch einen Schicksalsschlag körperlich stark eingeschränkt sind, sehnen sich danach. Wenig Schmerzen leiden, nachts gut durchschlafen und noch ein bisschen am Alltag teilhaben, steht auf der Wunschliste ganz oben. Neue Micro-Stimulationssysteme geben Betroffenen jetzt wieder etwas Normalität und Leichtigkeit zurück. Weiter lesen …

Modeunternehmer Weber hilft Arminia Bielefeld

Bielefeld. Fußball-Zweitligist Arminia Bielefeld hat auf dem Weg zur Zweitligalizenz erneut fremde Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Der dem Verein nahe stehende Modeunternehmer Gerhard Weber und weitere ostwestfälische Unternehmen haben die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der DSC von der Deutschen Fußballliga (DFL) grünes Licht für die Saison 2017/18 erhielt. Weiter lesen …

VW lässt EU-Kommission abblitzen - Einigung zwischen EU-Kommission und VW für Verbraucherklagen irrelevant

Gestern gab EU-Justizkommissarin Vera Jourová bekannt, dass auch die EU-Kommission VW nicht zu einer freiwilligen Entschädigungszahlung hat bewegen können. VW erklärt sich nur bereit, eventuelle Beschwerden, die im Zusammenhang mit der technischen Maßnahme an Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA189 stehen und bestimmte Teile des Motor- und Abgasreinigungssystems betreffen, aufzugreifen. Weiter lesen …

DAX lässt nach - Euro und Gold schwächer

Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.691,81 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,89 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Börse, der Commerzbank und von Vonovia. Schlusslichter der Liste sind die Anteilsscheine von Thyssenkrupp, Adidas und der Deutschen Telekom. Weiter lesen …

Portugal will IWF-Kredite vorzeitig zurückzahlen

Portugal will einen Großteil seiner Kredite beim Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzahlen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Brief des portugiesischen Finanzministers Mario Centeno an den Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling. Portugal schlage vor, bis zu 9,4 Milliarden Euro seiner ausstehenden IWF-Kredite über einen Zeitraum von 30 Monaten vorzeitig zurückzuzahlen, heißt es in dem Schreiben. Weiter lesen …

Linker Grünen-Flügel will deutliche Korrekturen am Wahlprogramm

Vor dem Parteitag der Grünen an diesem Wochenende gibt es an der linken Parteibasis massiven Unmut über das geplante Wahlprogramm. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wollen Teile der Delegierten weitreichende Korrekturen am Programm durchsetzen. Ralf Henze, Organisator der basisgrünen Linken, forderte unter anderem die Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger in das Wahlprogramm aufzunehmen. Weiter lesen …

Thyssen-Krupp baut Werk für 3D-Druck in Mülheim

Der Essener Industriekonzern Thyssen-Krupp eröffnet in Mülheim an der Ruhr einen neuen Standort für den 3D-Druck. Wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet, wird das Kompetenzzentrum zunächst als zentrale Konzernaktivität geführt, was die strategische Bedeutung der Investition unterstreicht. Die Ansiedlung erfolgt auf dem Gelände der Konzerntochter Presta in Mülheim. Ab September dieses Jahres startet die neue Einheit von Thyssen-Krupp mit zwei Druckern, die Bauteile aus Metall und Kunststoff herstellen können. Weiter lesen …

CDU und FDP stärken Regionalflughäfen

CDU und FDP wollen kleinere Flughäfen in Nordrhein-Westfalen wieder stärken. Die im Landesentwicklungsplan (LEP) getroffene Unterscheidung zwischen landes- und regionalbedeutsamen Airports soll umgehend gestrichen werden. Darauf hätten sich beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag verständigt, erklärten die Ruhrgebiets-Bezirkschefs von CDU und FDP, Oliver Wittke und Ralf Witzel, gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Bericht: Verteidigungsministerium verheimlichte im Fall Franco A. Informationen

Das Verteidigungsministerium hat dem Bundestag angeblich Informationen im Fall Franco A. und dessen Masterarbeit verheimlicht. In der für das Parlament erstellten "Chronologie der Ereignisse im Fall Franco A." vom 2. Mai fehlt laut eines Berichts der "Welt" eine Mail eines französischen Divisionsgenerals, in der er seine Meinung über den deutschen Oberleutnant ändere. Weiter lesen …

Schwarz-Gelb will 30 Elite-Schulen

Die voraussichtliche neue Landesregierung aus CDU und FDP will in der Bildungspolitik gezielt sozial schwache Regionen fördern und dort 30 Elite-Schulen mit bester Ausstattung aufbauen. Die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" zitiert aus dem Koalitionsvertrag, der morgen vorgestellt wird: "Wir wollen in Nordrhein-Westfalen soziale Nachteile im Bildungsbereich überwinden und Aufstiegschancen für alle eröffnen." Weiter lesen …

Großbritannien richtet für Geschäftsmöglichkeiten den Blick nach Osten

Die südchinesische Stadt Guangzhou verstärkt weiterhin ihre Position als zentrale Handels- und Investitionsdrehscheibe für große westliche Volkswirtschaften. Im vergangenen Jahr beliefen sich die registrierten Waren, mit denen zwischen Guangzhou und Europa gehandelt wurde, auf 19,08 Milliarden USD. Alleine Großbritannien machte 2,39 Milliarden USD dieses Handelsvolumens aus, das im Vergleich zum Vorjahr um 7,7 % anstieg, einschließlich Exporten von 1,95 Milliarden USD (Wachstum von 10,1 %) und beinahe 440 Millionen USD an Importen. Weiter lesen …

Deutsche Erfinder erhalten Europäischen Erfinderpreis 2017

Bei der Verleihung des Europäischen Erfinderpreises 2017 sind heute in Venedig drei deutsche Erfinder vom Europäischen Patentamt ausgezeichnet worden: In der Kategorie "Kleine und mittelständische Unternehmen" ging die Auszeichnung an den Chemiker Günter Hufschmid für eine "Zauberwatte" zur Beseitigung von Ölteppichen. Als Mitglied des Galileo-Teams erhielt der Signaltechnik-Experte Günter W. Hein den Preis in der Kategorie "Forschung": Sein Team entwickelte eine besonders präzise Signaltechnologie - das Herzstück von Europas globalem Satellitennavigationssystem. Weiter lesen …

Eine Million Europäer gegen Ackergift Glyphosat

Geschafft: Eine Million Bürgerinnen und Bürger haben für ein Verbot des Pestizids Glyphosat unterschrieben. Damit ist den Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein Rekord gelungen: Noch nie hatte eine EBI so schnell so viele Unterzeichner (Stand: 09:06 Uhr). Das erste Ziel der Initiatoren - unter ihnen Campact - ist somit erreicht: Eine Million Menschen aus ganz Europa sollte von Februar bis Ende Juni bewegt werden, den Appell für das Verbot zu unterzeichnen. Noch in diesem Jahr entscheiden EU-Kommission und die Mitgliedstaaten über die erneute Zulassung des Pestizids Glyphosat. Es steht in dringendem Verdacht, Krebs auszulösen und trägt zum Verlust der Artenvielfalt bei. Weiter lesen …

Schmidt stößt mit Lebensmittel-Initiative auf Kritik in Union

Mit seiner "Nationalen Strategie zur Reduktion von Fett, Salz und Zucker" in Fertigprodukten stößt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auch auf Kritik in den eigenen Reihen. Mit dem Vorstoß sollen Lebensmittelhersteller angehalten werden, gesündere Rezepturen in Fertignahrungsmitteln wie Backwaren, Pizza oder Softdrinks zu verwenden: "Der Kampf gegen Übergewicht geht uns alle an", sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) der "Bild". Weiter lesen …

2016 kamen 40.000 Arbeitsmigranten aus Drittstaaten nach Deutschland

Im vergangenen Jahr reisten insgesamt 39.897 Menschen aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland "zum Zweck der Erwerbstätigkeit" oder mit der sogenannten Blue Card ein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Rund 14.000 von ihnen bekamen demnach eine Aufenthaltsgenehmigung ohne qualifizierte Beschäftigung, etwas mehr als 17.000 mit qualifizierter Beschäftigung. Weiter lesen …

Aiman Mazyek: Imam-Ausbildung nach dem Vorbild der Priesterweihe

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime und derzeitige Sprecher des Koordinationsrats, Aiman Mazyek, fordert ein Ausbildungsprogramm für Imame, das sich an der Priesterweihe orientiert: "Die Ausbildung christlicher Priester verläuft dual: Theologiestudium an der staatlichen Uni und Lehrjahre in der Kirchengemeinde. Ein solches Modell brauchen wir auch für die Ausbildung der Imame", sagte Mazyek der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

ZDF-"Frontal 21": 47 Millionen Euro für "Beamtentaxis"

Trotz Sparempfehlungen des Bundesrechnungshofs sind die Ausgaben für die Fahrbereitschaften der Bundesbehörden und Ministerien 2016 auf den Spitzenwert von rund 47 Millionen Euro gestiegen - elf Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der "WirtschaftsWoche" und dem ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegt. Weiter lesen …

Bericht: Bundesregierung hat Vorbehalte gegen Air-Berlin-Bürgschaft

Für die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin dürfte es schwer werden, eine Staatsbürgschaft zu erhalten: "In Teilen der Bundesregierung gibt es keine große Begeisterung dafür, Air Berlin finanziell unter die Arme zu greifen", berichtet die "Welt" unter Berufung auf Regierungskreise. Der Grund dafür sei, dass es keinen Mangel an Airlines gebe, die Deutschland und den Standort Berlin anfliegen würden. Weiter lesen …

Herrmann will energetische Gebäudesanierung auf den Prüfstand stellen

Nach dem Hochhaus-Brand in London will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die energetische Gebäudesanierung in Deutschland auf den Prüfstand stellen: "Ein vergleichbarer Fassadenbrand an einem Hochhaus ist in diesem Ausmaß bei uns so gut wie ausgeschlossen. Wir nehmen das jedoch zum Anlass und werden überprüfen, ob die aus energetischen Gründen geforderte Außendämmung eine zusätzliche Brandgefahr auslöst", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Menden: Ente gut alles gut

Polizeibeamte der Wache Menden mussten heute Morgen als Tierretter aktiv werden. Eine Entenmama watschelte mit ihren neun kleinen Küken über die Kreuzung Nordwall/Unnaer Straße. Ein verdammt gefährliches Unterfangen, dem unsere Kollegen ein schnelles Ende setzen konnten. Weiter lesen …

US-Börsen schließen nach Fed-Entscheid uneinheitlich

Die US-Börsen haben am Mittwoch uneinheitlich geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 21.374,56 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,22 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.435 Punkten im Minus gewesen (-0,11 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.725 Punkten (-0,46 Prozent). Weiter lesen …

US-Notenbank erhöht Leitzins

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hebt ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte an. Dieser bewege sich damit künftig in der Spanne zwischen 1,00 und 1,25 Prozent, teilten die Währungshüter am Mittwoch mit. Beobachter hatten diese Entscheidung erwartet. Zuletzt hatte die Fed den Leitzins im März angehoben. Weiter lesen …

Greifswald: Illegale Demonstration von Linksextremisten - Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz

Auf dem Greifswalder Marktplatz fand am 14.06.2017 in der Zeit von 18:00 Uhr bis 18:55 Uhr eine angemeldete Mahnwache unter dem Motto "Gegen rechte Gewalt" statt, an der insgesamt 75 Personen teilnahmen. Nach der Auflösung dieser stationären Versammlung um 18:55 Uhr formierte sich ein Großteil der Teilnehmer zu einem Aufzug und bewegte sich in Richtung Europakreuzung. Dabei wurden Transparente gezeigt, die zuvor bei der stationären Versammlung genutzt wurden. Weiter lesen …

Sängerin Mia Julia: "Ich habe die Pflicht, für Ruhe zu sorgen"

"Ich fühle mich in der Pflicht, für Ruhe zu sorgen." Nach dem Nazi-Ärger am Ballermann hat sich Sängerin Mia Julia Brückner live bei stern TV zu dem Zwischenfall während ihres Konzerts geäußert - und noch einmal ihre Haltung dazu deutlich gemacht: "Egal aus welcher Ecke Unfriede kommt - egal ob er politisch ist oder religiös oder aus einer Laune heraus - bin ich die Erste, die sagt: Stopp", erklärte sie im Gespräch mit Steffen Hallaschka. Denn: "Meine Musik steht für Toleranz, Friede und gute Laune ", so Mia Julia Brückner, die seit fünf Jahren Mallorcas bekannteste Party-Meile aufmischt. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Zwischen grün und orange, Kommentar zur US-Notenbank

Wenn Janet Yellen, Chefin der US-Notenbank, die Verfassung der größten Volkswirtschaft mit einem Farbton beschreiben müsste, würde sie derzeit einen satten Grünton wählen. "Die Wirtschaft scheint sich nach der Abkühlung im ersten Quartal erholt zu haben", begründete Yellen die Entscheidung der Federal Reserve für die dritte Zinserhöhung in sechs Monaten. Geht es nach den US-Währungshütern, soll ein weiterer Schritt nach oben noch in diesem Jahr erfolgen und der eingeschlagene Kurs auch 2018 fortgesetzt werden. "Weitere graduelle Zinserhöhungen sind in den nächsten Jahren angemessen", legte sich Yellen fest. Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung: zu VW

Auch der jüngste Deal mit der Brüsseler EU-Kommission ändert nichts an dem vorliegenden Befund: In Europa wird Volkswagen absehbar ziemlich billig aus dem Skandal herauskommen. Mögliche Defekte im Zusammenhang mit der Umrüstung sollen zwei Jahre lang kostenlos behoben werden. Bisher sind allerdings noch keine Defekte bekannt. Weiter lesen …

KN: Stellungnahme zur Erklärung des Innenministers

Zur Erklärung von Innenminister Studt vom heutigen Tage nehmen die Kieler Nachrichten wie folgt Stellung: "Wir haben keine Vorwürfe erhoben, sondern im Rahmen unseres journalistischen Auftrags Recherchefragen gestellt", sagt KN-Chefredakteur Christian Longardt. "Ziel dieser Fragen war und ist es, die Vorgänge bei der Landespolizei rund um die sogenannte Rocker-Affäre weiter aufzuklären." Weiter lesen …

neues deutschland: Sexueller Kindesmissbrauch kommentiert: Sensibilisieren und helfen

Es ist erschreckend, wie viel Nichtwissen es über sexuellen Kindesmissbrauch gibt. Wie viel Mutmaßungen, Gerüchte - und auch, wie oft weggeschaut wird. Der Zwischenbericht der Aufarbeitungskommission ist erschütternd und hat seine Aufmerksamkeit nicht verfehlt. Auf den ersten Blick sind die Gesprächsangebote der Kommission ein unverbindlicher Ansatz, der aber wirkungsvoll ist. Denn Reden über das Tabu hilft. Den Betroffenen gibt es ein Zeichen, dass sie gehört und verstanden werden. Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten

Besonders gefährlich wird die Sache, wenn die Bundesregierung Waffenexporte in Gegenden erlaubt, in denen Regierungen quasi über Nacht ihre Nachbarn zu Feinden erklären. So gehörten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den Abnehmern deutscher Waffen. Diese Staaten versuchen, ihren Nachbarn Katar wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen zu isolieren. Weiter lesen …

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