Straubinger Tagblatt: Innenministerkonferenz: Warum nicht gleich zum Bund?
Archivmeldung vom 16.06.2017
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.06.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttEin wichtiger Schritt ist die Einigung auf deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards, die ein Musterpolizeigesetz gewährleisten soll.
Allerdings: Wenn die Polizeigesetze der Länder angeglichen werden sollen, warum ist dann die innere Sicherheit überhaupt noch Länderkompetenz? Wäre die Polizei nicht beim Bund besser aufgehoben? Darüber sollte man zumindest einmal diskutieren.
Quelle: Straubinger Tagblatt (ots)
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