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10. Juni 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Außenminister: Es droht Krieg am Golf

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat davor gewarnt, dass die Isolation des Emirats Katar durch Saudi-Arabien und seine Verbündeten zu einem Krieg am Golf führen könnte. "Es besteht die Gefahr, dass aus dieser Auseinandersetzung ein Krieg werden könnte", sagte Gabriel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Weiter lesen …

Sahra Wagenknecht (Die Linke): "Wir werden uns nicht aufgeben für eine Regierung"

Obwohl es derzeit in vielen Medien anders beschrieben werde, sieht Sahra Wagenknecht kaum Differenzen zwischen den Linken und der SPD. "Die Gemeinsamkeit ist doch völlig klar. Wir wollen die Politik in diesem Land verändern. Wir wollen den Sozialstaat wieder herstellen, wir wollen eine friedliche Außenpolitik. Und wenn wir dafür Partner haben, dann wollen wir regieren", sagte die Fraktionsvorsitzende im phoenix-Interview beim Bundesparteitag der Linken in Hannover. Weiter lesen …

Bartsch will Koalitionsfrage noch nicht diskutieren

Linken-Co-Fraktionschef und Spitzenkandidat Dietmar Bartsch will die Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung bis zur Bundestagswahl nicht führen. "Wir müssen uns doch nicht jetzt `ne Birne machen, ob wir überhaupt regieren", rief Bartsch den Delegierten auf dem Parteitag in Hannover zu. Sofern es überhaupt zu Koalitionsvereinbarungen käme, würden am Ende ohnehin die Mitglieder entscheiden. Weiter lesen …

Opel-Chef Neumann tritt zurück

Der Vorsitzende des Automobilherstellers Opel, Karl-Thomas Neumann, wird laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sein Amt niederlegen. Die Zeitung schreibt, Neumann werde dies dem Aufsichtsrat in der nächsten Sitzung am 22. Juni mitteilen. Neumann wolle die Führung demnach angeblich nur noch so lange innehalten, bis der Verkauf von Opel an den französischen Konzern PSA Peugeot-Citroen vollzogen sei. Weiter lesen …

Gregor Gysi: "Wir brauchen dringend Veränderungen in unserer Gesellschaft, wenn wir wichtige demokratische Strukturen retten wollen"

Für Gregor Gysi (Die Linke) ist im Bundestagswahlkampf nicht nur die Frage "Regierung oder Opposition" entscheidend, sondern der Blick auf das große Ganze. Um wichtige demokratische Strukturen zu retten, seien gesellschaftliche Veränderungen nötig. "Wir brauchen in Deutschland dringend einen Regierungswechsel. Wenn wir wieder eine Große Koalition bekommen, gefährdet das nicht nur die Demokratie, es schwächt die Europäische Union, es bleibt bei der prekären Beschäftigung im Niedriglohnsektor - das geht nicht gut. Das Interesse, die AfD zu wählen, wird immer größer", sagte Gysi dem TV-Sender phoenix beim Bundesparteitag der Linken in Hannover. Weiter lesen …

ARD/WDR-Dopingredaktion: War Fußball-Weltmeister Roberto Carlos Kunde eines brasilianischen Dopingarztes?

Dem brasilianischen Spitzenfußball droht ein Dopingskandal, der möglicherweise auch ehemalige Nationalspieler des Landes erfasst. Mit Roberto Carlos steht nach Recherchen der ARD/WDR-Dopingredaktion ein Spieler des siegreichen WM-Teams von 2002 im Verdacht, Patient eines Arztes gewesen zu sein, der Doping bei Sportlern praktiziert. Das berichtet die ARD/WDR-Dopingredaktion in der Sendung "Geheimsache Doping: Brasiliens schmutziges Spiel" am heutigen Samstag (10.6.2017), ab 18.35 Uhr im Ersten. Weiter lesen …

Bundeswahlleiter erwägt "Wahlberichtsverbot"

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither hat die Politik dazu aufgerufen, ein "Wahlberichtsverbot" wie in Frankreich zu prüfen. Dort ist es nicht nur wie in Deutschland verboten, Ergebnisse von Nachwahlbefragungen vor Schließen der Wahllokale zu veröffentlichen, auch über den Wahlkampf selbst und die Kandidaten darf 24 Stunden lang nicht berichtet werden. Weiter lesen …

Öffentliche Krankenhäuser stellen Rechnungen zu spät

Öffentliche Krankenhäuser verzichten auf viele Millionen, weil sie ihre Rechnungen zu spät verschicken. Das ist ein Ergebnis einer Studie der Unternehmensberatung PwC, die Kennzahlen von 100 Kliniken analysiert hat und über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach dauert es bei den öffentlichen Kliniken im Schnitt knapp 60 Tage, bis Krankenkassen und Patienten für Leistungen zahlen. Weiter lesen …

Adler Real Estate sieht keine Immobilienblase in Deutschland

Der Wohnungsanbieter Adler Real Estate glaubt nicht an einen bevorstehenden Preisabsturz am Immobilienmarkt. "Ich sehe keine Blase in Deutschland", sagte der Vorstandsvorsitzende Arndt Krienen der "Welt am Sonntag". Sicherlich würden vereinzelt Preise bezahlt, die betriebswirtschaftlich keinen Sinn machten, etwa wenn man in Berlin für ein altes Haus das 30-fache oder mehr der Jahresmiete zahle. Weiter lesen …

Weber begrüßt deutsch-französische Verteidigungsinitiative

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigte deutsch-französische Verteidigungsinitiative begrüßt. "Wir können uns an der Schulter der USA nicht mehr ausruhen, Europa muss endlich erwachsen werden", sagte Weber den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Eine Verteidigungsunion ist auch für die Steuerzahler viel billiger, weil Mehrfachstrukturen vermieden werden." Weiter lesen …

Ramelow beschwört die Chance für rot-rot-grün

Bodo Ramelow, der einzige linke Ministerpräsident in Deutschland, hat seine eigene Partei sowie SPD und Grünen aufgerufen, "ganz sachlich Gemeinsames und Trennendes herauszuarbeiten". "Wenn das vorher klar ist, kann eine rot-rot-grüne Koalition erfolgreich arbeiten", sagte er im Gespräch mit dem "Handelsblatt" mit Blick auf Differenzen etwa bei Nato oder Bundeswehreinsätzen. Weiter lesen …

Wie man mit schwüler Hitze am besten klarkommt

Mehr als unter sommerlichen Temperaturen allein leiden Menschen unter schwülen Wetterlagen. Bei der Arbeit genauso wie in der Freizeit. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) erklärt, was man tun kann, um sich bei Hitze und hoher Luftfeuchtigkeit wohler zu fühlen - und räumt mit einigen Irrtümern auf. Weiter lesen …

Merkel: Bundeswehr leistet unschätzbaren Dienst

Den heutigen "Tag der Bundeswehr" (10.06.) sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel als gute Möglichkeit, der Bevölkerung zu zeigen, was die Bundeswehr für Deutschlands Sicherheit leistet. In ihrem neuen Video-Podcast sagte Merkel, sie danke bei dieser Gelegenheit den Soldaten und Zivilbeschäftigten für ihren wertvollen, völlig unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Dabei erwähnte die Bundeskanzlerin ausdrücklich auch die Auslandseinsätze. Weiter lesen …

Hanf-Verband kritisiert Preissprung für medizinisches Cannabis

In der neuen Cannabisagentur sieht der Deutsche Hanfverband (DHV) eine Chance für eine deutsche Cannabis-Industrie. Allerdings erschwerten die Ausschreibungsvorgaben für den Anbau den Zugang zur "Zukunftsbranche". DHV-Geschäftsführer Georg Wurth sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe): "Beim Anbau werden deutsche Unternehmer gezwungen, Kooperationen mit internationalen Unternehmen einzugehen, weil Erfahrung mit dem Anbau von medizinischen Hanfblüten vorausgesetzt wird, die deutsche Unternehmer und Startups natürlich nicht haben." Weiter lesen …

Özdemir fordert Klimaabkommen mit US-Bundesstaaten

In der Debatte um die Zukunft des Pariser Klimaabkommens drängt der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir die Bundesregierung, "neue Wege" zu gehen: "Wir sollten unsere eigenen Abkommen mit US-Bundesstaaten treffen", schlägt Özdemir in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel" vor: "Solch ein Klimaschutzpaket sollte den höchstmöglichen Grad an Verbindlichkeit haben." Weiter lesen …

Ministerpräsident Weil: Wölfe in Niedersachsen auf "vernünftiges Maß" begrenzen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich für eine Regulierung der Wolfspopulation in Teilen Niedersachsens aus. Er wolle mit der Bundesregierung "intensiv" darüber sprechen, wie der Bestand der streng geschützten Tiere in Schwerpunktregionen "auf ein vernünftiges Maß" begrenzt werden könnte, sagte Weil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

CDU und CSU uneins über Renten-Reformkommission

In der Union bahnt sich ein Konflikt über die Rentenpolitik an. So will die CDU im Bundestagswahlkampf auf konkrete Aussagen zu zentralen Fragen wie dem Rentenniveau oder der Lebensarbeitszeit verzichten. Stattdessen soll in der neuen Legislaturperiode eine parteiübergreifende Kommission von Politikern, Gewerkschaften und Arbeitgebern den Reformbedarf diskutieren. Weiter lesen …

Inlandgeheimdienst beobachtet Schrumpfprozesse bei der NPD

Die regionalen Organisationsstrukturen der NPD bröckeln. Nach Beobachtungen mehrerer Landesverfassungsschutzämter muss die rechtsextreme Partei zunehmend Kreisverbände zusammenlegen, um noch einigermaßen handlungsfähig zu bleiben, berichtet der "Spiegel". In Rheinland-Pfalz sind beispielsweise von ehemals elf Kreisverbänden nur noch drei übrig geblieben. Weiter lesen …

EU-Türkei-Beziehungen: Juncker nennt Yücel-Haft "fetten Skandal"

Der Berufspolitiker und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker drängt die Türkei, den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel umgehend freizulassen. "Der Mann sitzt erkennbar völlig zu Unrecht im Gefängnis, und nicht einmal die Mitarbeiter des deutschen Konsulats haben richtigen Zugang. Das ist ein fetter Skandal!", sagte Juncker in der aktuellen Ausgabe des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Weiter lesen …

Deutsche Mitte (DM): Migration und Rassismus – wichtige Standortklärung ethischer Politik

Systemmedien und Systemkräfte wie Gewerkschaften oder die selbsternannte Friedensbewegung und viele andere überschlagen sich derzeit in Kritik an der Deutschen Mitte. So werden zum Beispiel deren aktive Mitglieder von Veranstaltungen und Aktionen ausgeschlossen. Allerdings sind solche Maßnahmen oder Totschweigen von jungen aufstrebenden Bewegungen grundsätzlich nicht von Erfolg geprägt und so gehen den Gegenkräften derzeit die Argumente aus. Weiter lesen …

Air Berlin erklärt gekaufte Flugtickets für sicher

Obwohl Air Berlin bei den Ländern NRW und Berlin Voranfragen für Bürgschaften gestellt hat, müssten sich die Passagiere keine Sorgen um die Sicherheit ihrer bezahlten Tickets machen. Dies erklärte der Vertriebsvorstand von Air Berlin, Götz Ahmelmann, gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Von der Leyen: Kampf gegen IS darf unter Umzug nach Jordanien nicht leiden

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will vermeiden, dass der Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien unter dem Umzug der bisher im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten nach Jordanien leidet. "Von Incirlik aus sind wir etwa 950 Aufklärungseinsätze geflogen mit den Tornados, und es hat mehr als 2.200 Luft-zu-Luft-Betankungen gegeben", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Judith Holofernes plant das Nichtstun im Arbeitsalltag ein

Sängerin Judith Holofernes trägt in ihren Terminkalender feste Zeiten ein, in denen sie bewusst nichts tut. "Für mich ist das Nichtstun tatsächlich eine ganz wichtige Seelenpflege und wichtig für meinen Beruf", sagte die 40-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Aus-dem-Fenster-gucken, Spazierengehen und Nichtstun seien ihre liebsten Hobbies, und Letzteres schreibe sie sich mittlerweile "knallhart in den Arbeitstag". Weiter lesen …

Grüne sehen Schwäche der SPD mit Sorge und attakieren FDP

Die anhaltende Schwäche der Sozialdemokraten in den Wählerumfragen beunruhigt die Grünen. "Mit Blick auf die Bundestagswahl fände ich es attraktiver, mehrere Koalitionsoptionen zu haben, zumal uns die SPD am nächsten steht. Wenn die SPD auf dem niedrigen Niveau bleibt, ist die Zahl der möglichen Partner eingeschränkt", sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Ministerpräsident Weil erteilt Rot-Rot-Grün klare Absage

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einer rot-rot-grünen Machtoption, wie sie auf dem Bundesparteitag der Linken in Hannover diskutiert wird, eine klare Absage erteilt. Weil sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Ich halte das nicht für eine realistische Option und auch nicht für erstrebenswert. Die Kluft zwischen SPD und Linken ist tief." Weiter lesen …

Wagenknecht: Labour-Erfolg Signal für härteren Oppositionskurs der Linken

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, sieht im guten Abschneiden der Labour-Partei bei der britischen Parlamentswahl ein Signal für einen schärferen Oppositionskurs ihrer Partei. Mit Blick auf Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte Wagenknecht der "Welt": "Corbyns Erfolg ist der Erfolg einer echten sozialen Alternative zum neoliberalen Mainstream. Weiter lesen …

Gebäudebrand in Emden: 6 Menschen gerettet

Am Freitagabend gegen 23.15 Uhr kommt es in der Schwabenstraße in Emden zu einem Gebäudebrand. Aus bislang ungeklärter Ursache geriet eine Erdgeschosswohnung des mehrstöckigen Objektes in Brand und es kam im kompletten Gebäude zu starker Rauchentwicklung. Alle Bewohner des 6-Parteienhauses konnten eigenständig das Gebäude verlassen oder wurden durch die Feuerwehr über den Balkon mittels Drehleiter gerettet. 6 Personen wurden leicht verletzt. Weiter lesen …

DIHK-Chef Schweitzer fordert Neuauflage von TTIP

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat dazu aufgerufen, die Verhandlungen über das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen TTIP wieder aufzunehmen. "Wenn die Entwicklungen nach der US-Wahl eins gezeigt haben, dann, dass wir TTIP mit vereinbarten Standards und Handelsbedingungen jetzt sehr gut gebrauchen könnten", sagte Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

US-Börsen schließen uneinheitlich

Die US-Börsen haben am Freitag uneinheitlich geschlossen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 21.271,97 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,42 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.430 Punkten im Minus gewesen (-0,15 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.730 Punkten (-2,61 Prozent). Weiter lesen …

Preisgekrönte Lehrer wollen Schulsystem in Deutschland gleichschalten

Mit dem Deutschen Lehrerpreis ausgezeichnete Lehrer aus fünf Bundesländern haben den Bildungsföderalismus in Deutschland kritisiert: "Wir wollen ein vereintes Europa und haben allein in Deutschland 16 unterschiedliche Schulsysteme. Das ist doch absurd", sagte Michael Heitz, Lehrer an der Albert-Schweitzer-Schule Sinsheim in Baden-Württemberg, im Rahmen einer Diskussion mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

Phil Collins hätte gern bei "The Who" gespielt

Viele seiner eigenen Hits mag Sänger Phil Collins nicht mehr hören. "Ich wäre nicht unglücklich, wenn ich diese Lieder nie wieder singen müsste", sagte der 66-Jährige der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Auf der anderen Seite lieben meine Fans ,Against All Odds' und ,You Can't Hurry Love'. Sie kommen zu meinen Shows, um diese Stücke zu hören. Also gebe ich sie ihnen natürlich auch." Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Brexit and beyond, Marktkommentar

Der Verlust der absoluten Mehrheit für die britischen Konservativen hat an den Finanzmärkten zu Ausschlägen, aber keinen Verwerfungen geführt. Erste Reaktionen zeigten, dass Investoren den Wahlausgang, der eine völlig unklare Ausgangslage für die Brexit-Verhandlungen schafft, intuitiv negativ für den Wechselkurs, aber auch für auf den britischen Markt ausgerichtete Unternehmen bewerten. Der Pfund-Kurs und auf Großbritannien konzentrierte Unternehmen könnten unter einer stärker interventionistischen Regierung mit anderen fiskalpolitischen Schwerpunkten leiden, die nach dem Erfolg der Labour-Partei da und dort als Möglichkeit an die Wand gemalt wird. Weiter lesen …

Mittelbayerische Zeitung: Krachend gescheitert

Das ging gründlich daneben. Theresa May hat versagt, bei den britischen Wahlen ein überzeugendes Mandat zu holen. Dabei hatte die britische Premierministerin die vorgezogenen Neuwahlen zum britischen Unterhaus allein aus diesem Grund ausgerufen: Um sich eine klare parlamentarische Mehrheit zu besorgen für die anstehenden Brexit-Verhandlungen. Das Land, so hatte May argumentiert, brauche klare Verhältnisse, nachdem man im Referendum die schicksalhafte Entscheidung getroffen habe, die Europäische Union zu verlassen. Weiter lesen …

Lausitzer Rundschau: Tsunami Macron

Wie ein Tsunami fegt Emmanuel Macron über die politische Landschaft Frankreichs. Nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen ist ihm laut Umfragen auch die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung sicher. Mit fast schon sowjetischen Verhältnissen dürfte Macrons Partei La République en Marche in die erste Parlamentskammer einziehen. Sicher, der sich abzeichnende Erfolg ist eine gute Nachricht für den Staatschef, der sich eine ehrgeizige Reformagenda gesetzt hat. Weiter lesen …

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