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30. Juni 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Bericht: Festnahme war Auslöser für Amris Anschlagspläne

Eine zwischenzeitliche Festnahme und damit die gescheiterte Ausreise aus Deutschland haben den Berliner Attentäter Anis Amri offenbar dazu veranlasst, seine Anschlagspläne umzusetzen: Davon gehen laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" mittlerweile die Ermittler aus. Anis Amri war demnach am 30. Juli 2016 von der Bundespolizei in Friedrichshafen auf dem Weg in die Schweiz aus einem Fernbus geholt worden. Weiter lesen …

SPD will weiterhin bessere Bezahlung von Betriebsräten

Die Sozialdemokraten wollen am umstrittenen Vorstoß zur besseren Bezahlung von Betriebsräten festhalten. In einer internen Runde sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dem "Spiegel" zufolge: "Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung in der nächsten Legislaturperiode." Sie hatte einen Entwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegt: Weiter lesen …

Bericht: Bund indirekt an Atomkraftwerken in Belgien beteiligt

Der Bund ist laut eines Berichts indirekt an jener Firma beteiligt, die in Belgien die umstrittenen Atomkraftwerke Tihange und Doel betreibt. Der Versorgungsfonds für die Beamten und die entsprechenden Versorgungsrücklagen halten Anteile am französischen Energiekonzern Engie, die mehr als sechs Millionen Euro wert sind, schreibt der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Weiter lesen …

Magazin: Regelungslücke des Gettorentengesetzes wird geschlossen

Nach jahrelanger Debatte wird eine wesentliche Regelungslücke des Gettorentengesetzes geschlossen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wer in den Gettos der Nationalsozialisten arbeiten musste, hat einen Anspruch auf eine gesetzliche Rente. Vielen Verfolgten blieb diese "Gettorente" allerdings verwehrt, weil sie bürokratische Voraussetzungen nicht erfüllten: Weiter lesen …

Britische Internetunternehmerin will Schadensersatz von Google

Die britische Internetunternehmerin Shivaun Raff will Schadensersatz von Google. Es bestehe "kein Zweifel", dass das Geschäft ihres Unternehmens Foundem durch den Suchmaschinengiganten geschädigt worden sei, sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wegen der Überschneidungen mit dem EU-Verfahren sei ihre Zivilklage vor dem britischen High Court ausgesetzt gewesen. Weiter lesen …

EU kritisiert britischen Vorschlag zum Brexit

Die Europäische Union fürchtet, dass EU-Bürger die Rechte, die ihnen Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen zugesteht, später wieder verlieren könnten: Es fehle an einer "lebenslang gültigen Garantie" der Rechte, heißt es laut "Spiegel" in einer ersten Einschätzung der britischen Vorschläge, die Premierministerin Theresa May vorgestellt hatte. Das achtseitige vertrauliche Papier der EU enthält weitere Kritik. Weiter lesen …

Kommunen entsorgen ihren Müll wieder öfter selbst

Die deutschen Kommunen entsorgen ihren Müll öfter wieder selbst, statt Privatunternehmen damit zu beauftragen. Laut einer Studie des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft haben sich die Umsätze kommunaler Unternehmen zwischen 2004 und 2014 auf 314 Milliarden Euro nahezu verdoppelt, schreibt der "Spiegel". Weiter lesen …

Deutsche Meinungszensur-Gesetz könnte Nachahmer im Ausland finden - Zensurwelle in ganz Europa droht

Das umstrittene Meinungszensur-Gesetz "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) könnte Nachahmer im Ausland finden. Italien begrüßt das Vorhaben: Man teile die Ansicht, dass die Selbstregulierung der Plattformen "unzureichend" sei, und habe mit Überlegungen für eine eigene Regulierung begonnen, heißt es laut "Spiegel" in einer Mitteilung Italiens an die EU-Kommission. Weiter lesen …

DAX setzt Talfahrt fort - Euro stoppt Höhenflug

Zum Wochenausklang hat der DAX seine Talfahrt fortgesetzt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.325,12 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,73 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Und das, obwohl aus den USA positive Vorgaben kamen. Dow, S&P 500 und Nasdaq waren am Nachmittag jeweils um 0,2 Prozent im Plus. Weiter lesen …

Doping-Skandal vor Fußball-WM: „Verschwörungstheorie“ zum Medienwirbel im Westen

Der zuständige Fußball-Arzt staunt über den neuen Doping-Verdacht gegen russische Nationalspieler. Ein russischer Kommentator befürchtet Versuche, den Skandal im Vorfeld der WM künstlich zu schüren. Doping-Vorwürfe gegen Russlands Sport machen auch in der deutschen Presse erneut Schlagzeilen, schreibt die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Eklat im Europarat: Rücktritt des deutschen Delegationsleiters gefordert - Wer sich mit der syrischen Regierung trifft fliegt!

Der Streit um die Aufarbeitung eines Korruptionsskandals im Europarat und um eine mögliche Absetzung des Parlamentspräsidenten spaltet nun auch die deutsche Delegation. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) wirft dem Delegationsleiter Axel Fischer (CDU) vor, einen Reformprozess in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu blockieren. Weiter lesen …

Ab Juli neue Kraftstoffpreise beim Pkw-Label

Autohersteller und -händler können das Pkw-Label ab sofort mit neuen Kraftstoffpreisen erstellen. Diese hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 30. Juni 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Das Pkw-Label informiert Verbraucher über Kraftstoffverbrauch, Unterhaltskosten, CO2-Effizienzklasse und Umweltverträglichkeit eines Fahrzeugs. Weiter lesen …

Gesetzesänderung zum Schutz von Kindern in Flüchtlingsunterkünften: "Halbherzig bis fahrlässig"

"Es war ein wichtiger Prüfstein für die Bundesregierung, wie ernst sie den Schutz aller in Deutschland lebenden Kindern nimmt und ob sie gelingende Integration wirklich schaffen kann - und will", kommentiert Bidjan Nashat, Programm-Vorstand von Save the Children Deutschland, eine Gesetzesänderung für besseren Schutz von Kindern und Frauen in Flüchtlingsunterkünften, die heute vom Bundestag verabschiedet wurde. "Die Änderung ist ein begrüßenswerter Anfang", so Nashat, "insgesamt aber leider unzureichend." Weiter lesen …

DBU-Generalsekretär wird Staatssekretär im NRW-Umweltministerium

Der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Dr. Heinrich Bottermann, folgt dem Ruf des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, und wird Staatssekretär im Umweltministerium des Landes. Ab morgen wird Bottermann seine neue Funktion in der Landeshauptstadt übernehmen. Seine Aufgaben bei der DBU wird übergangsweise sein Stellvertreter Prof. Dr. Werner Wahmhoff bis zur Neuwahl eines Generalsekretärs übernehmen. Weiter lesen …

"Sing meinen Song"-Album erobert Chart-Spitze

Das Album zur "Sing meinen Song - Das Tauschkonzert, Vol.4" steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Helene Fischer liegt mit ihrem selbstbetitelten Album auf Platz zwei, die Indie-Rock-Band Imagine Dragons kommt mit "Evolve" auf Platz drei. Weiter lesen …

Rentenerhöhung – Mindestens 120.000 Senioren rutschen in die Steuerpflicht

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert einfachere Steuerformulare für Senioren, denn immer mehr Rentner sind verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Deshalb sollten die Formulare verständlicher werden. Allein durch die Rentenerhöhung zum morgigen 1. Juli werden mehr als 120.000 Senioren in die Steuerpflicht rutschen. Damit könnten ein paar Euro mehr Rente für viele Senioren zu einem deutlich höheren Aufwand führen, weil sie eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen. Weiter lesen …

Ex-Verfassungsrichter Papier: "Ehe für alle" grundgesetzwidrig

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die "Ehe für alle" für verfassungswidrig. "Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern", sagte Papier dem "Spiegel". "Das kann der einfache Gesetzgeber nicht machen." Das Bundesverfassungsgericht hatte wiederholt betont, dass eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes die "Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft" sei. Weiter lesen …

Angebote zum Schwerpunkt "Sport und Gesundheit" des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB)

Wenn der Doc zum Sport bittet, schnüren trotzdem nicht alle Patientinnen und Patienten ihre Turnschuhe. Woran's hapert und wie man das "Rezept für Bewegung" besser an die Frau und den Mann bringt, hat die Deutsche Sporthochschule Köln in einer Studie untersucht. Eigentlich könnte es ganz einfach sein. Schließlich gehen die meisten von uns bei gesundheitlichen Malaisen zur Ärztin oder zum Arzt ihres Vertrauens. Weiter lesen …

Bibel TV: deutliche Gewinne bei Zuschauern und Einnahmen

Auf seiner Gesellschafterversammlung vom 30. Juni 2017 konnte Bibel TV auch im 15. Jahr seines Bestehens durchweg positive Zahlen vorlegen. Matthias Brender, Geschäftsführer des ökumenisch ausgerichteten christlichen Senders, führt dies vor allem auf zwei Strategien zurück, die er bereits seit 2013 konsequent umsetzt: zum einen auf die kontinuierliche Verbesserung der Programmqualität, zum anderen auf systematische Ausweitung der digitalen Übertragungswege. Weiter lesen …

Politiker im Praktikum: Pflegetour statt Plenarsitzung - bpa setzt erfolgreiche Praxiseinsätze für baden-württembergische Abgeordnete fort

Pflegedienste und Pflegeheime in Baden-Württemberg laden Landtagsabgeordnete auch in diesem Jahr wieder zu Praxiseinsätzen ein. Die Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) setzt damit die erfolgreiche Reihe von Politiker-Praktika fort. Im vergangenen Jahr hatten sich rund 50 Politikerinnen und Politiker aus dem baden-württembergischen Landtag für einen aktiven Einblick in den Arbeitsalltag von Pflegenden interessiert, mehr als 20 von Ihnen haben ihre Praxiseinsätze bereits absolviert. Weiter lesen …

Institut: SPD-Rentenplan kostet bis 2040 rund 650 Milliarden Euro

Den Steuer- und Beitragszahlern drohen bei einer Umsetzung der SPD-Rentenpläne enorme Belastungen: Nach Berechnungen des unabhängigen Schweizer Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos wird vor allem die Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent teuer. "Eine Stabilisierung des Rentenniveaus kostet den Steuerzahler bis 2040 etwa 650 Milliarden Euro", heißt es in dem "Prognos-Rentencheck", über das die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

"ZDFzeit" vergleicht Europas Königshäuser

Gekrönte Häupter sind die Stars des Boulevards, stehen unter Dauerbeobachtung und müssen stets die Gunst des Publikums gewinnen. Wem das am besten gelingt, beleuchtet am Dienstag, 4. Juli 2017, 20.15 Uhr "ZDFzeit" in "Glamour, Macht und große Gefühle - Europas Königshäuser im Vergleich". Weiter lesen …

Investor übernimmt insolventen Hersteller von E-Surfboards

Die Sophia Verwaltungs GmbH, ein Unternehmen der Weisenburger Gruppe aus Baden-Württemberg, hat die insolvente Sashay GmbH aus Hamburg übernommen. Sashay stellt Elektro-Surfboards (""Jetboards") der Marke Lampuga her und hat am 7. April 2017 beim Amtsgericht Hamburg Insolvenz angemeldet. Die Weisenburger Gruppe wird die Produktion der Surfboards weiterführen. Mit Ausnahme von Teilen der Verwaltung konnten sämtliche Arbeitsplätze erhalten werden. Weiter lesen …

Schiedsrichter-Manager Krug kehrt zum DFB zurück

Im Sinne klarer Zuständigkeiten im Schiedsrichterwesen haben sich der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die DFL Deutsche Fußball Liga gemeinsam mit Hellmut Krug auf eine Rückkehr des früheren FIFA-Referees zum DFB verständigt. Der 61-Jährige, dessen Wechsel zum 1. Juli erfolgt, war 2007 als Schiedsrichter-Experte zur DFL gekommen, um mit seiner Kompetenz die Liga in diesem für den Spielbetrieb bedeutenden, aber statutengemäß vom DFB geführten Feld zu beraten sowie intern und extern als Ansprechpartner zu fungieren. Gleichzeitig war Krug gemeinsam mit dem DFB für das Coaching, die Weiterentwicklung von Schiedsrichtern, Spieltagsanalysen sowie zuletzt für die Einführung des Video-Assistenten zuständig. Er wird diese Themen auch beim DFB in der Funktion des Chefinstruktors unter der Leitung von Lutz Michael Fröhlich fortführen. Weiter lesen …

Freiwillige Selbstverpflichtung des Handels verhindert das Ende der Plastiktüte

Vor einem Jahr trat die freiwillige Selbstverpflichtung des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zur kostenpflichtigen Herausgabe von Plastiktüten in Kraft. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält diesen Ansatz weiterhin für ungeeignet. Auch wenn der Tütenverbrauch seit dem Start der Selbstverpflichtung von 71 auf 45 Stück pro Kopf pro Jahr gesunken ist, werden jährlich in Deutschland noch immer 3,7 Milliarden Plastiktüten herausgegeben. Weiter lesen …

Anti-Korruptionsexperten aus der ganzen Welt im Rahmen der IACA Summer Academy 2017 in Laxenburg bei Wien

Die Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA) empfängt heute in Laxenburg/Wien Teilnehmer aus rund 40 Ländern für den Beginn der siebten jährlichen IACA Summer Academy. Dieses einzigartige Treffen von Antikorruptions- und Complianceexpertinnen hat das Ziel, das Phänomen der Korruption in all seinen Facetten zu analysieren und wird dazu renommierte Vortragende aus u. a. den Vereinigten Staaten, Hong Kong (China), Kuwait, Südafrika, den Niederlanden, der Republik Korea und Slowenien begrüßen. Weiter lesen …

Der Staat: Wie jeder Monopolist macht er seinen Job lausig

Das Ludwig von Mises Institut Deutschland freut sich, bekannt zu geben, dass Prof. Dr. iur. David Dürr ab sofort Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des Instituts ist. David Dürr ist in Basel als Wirtschaftsanwalt und Notar tätig, darüber hinaus lehrt er Privatrecht und Rechtstheorie an der Universität Zürich. Im Interview mit www.misesde.org zeigt Dürr, dass er, wenn es um die Freiheit geht, keine Kompromisse kennt. Während die Allgemeinheit die Schweiz als "von Freiheit verwöhnt" wahrnimmt, geht Dürr mit seiner Heimat streng ins Gericht: "Von Freiheit verwöhnt passt nicht [...]. Zwar ist es schon so, dass es einige Länder gibt, in denen es noch schlimmer ist, aber Trost ist das für mich als Schweizer nicht." Weiter lesen …

Bundestag beschließt Reform des Genossenschaftsgesetzes und öffnet den Idealverein für wirtschaftliche Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement

Am Ende des vorletzten Sitzungstages hat der Bundestag das Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften beschlossen. Der Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V. (ZdK) begrüßt, dass mit diesem Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode noch zwei Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umgesetzt worden sind. Weiter lesen …

Kaufpreis-Boom jetzt auch in kleinen Großstädten: Immobilienpreise verteuern sich rasant

Deutschlands kleine Großstädte boomen: Die Immobilien-Kaufpreise steigen hier am stärksten. Nachdem in den letzten Jahren die Metropolen und Top-Standorte bereits deutlich zugelegt haben, holen Großstädte unter 500.000 Einwohnern den Trend jetzt nach. Im ersten Halbjahr 2017 ziehen die Kaufpreise im Vergleich zum Vorjahr in 71 der 79 Großstädten an. Das zeigt das Kaufpreisbarometer von immowelt.de. Weiter lesen …

Bundestag verabschiedet Gesetz um unliebsame Meinungen zu zensieren

Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das umstrittene Gesetz zur "Bekämpfung von Hass und Hetze", auch Meinungszensur-Gesetz genannt, im Internet beschlossen. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll das Internet von unliebsamen Nachrichten bereinigt werden. Die Aufgabe der Zensur wird auf private Unternehmen ausgelagert, abseits von Gerichten, ohne jedgliche Kontrolle. Weiter lesen …

KfW gründet Tochtergesellschaft für Beteiligungsfinanzierung

Die KfW wird ihre Aktivitäten im Bereich Beteiligungsfinanzierung in den kommenden Jahren substantiell ausbauen. Dazu wird sie zu Beginn des Jahres 2018 eine eigene Tochtergesellschaft gründen. Der gemeinsamen Initiative von Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Bundesfinanzministerium (BMF) und KfW hat der Verwaltungsrat der KfW bei seiner Sitzung am 29. Juni 2017 zugestimmt. Die neue Gesellschaft wird künftig das Finanzierungsangebot der KfW im Bereich Venture Capital (VC) bündeln und erweitern. Weiter lesen …

Tunneldurchfahrt: Bei Stau und Panne Ruhe bewahren

Die Sicherheitsvorkehrungen sind in Tunneln besonders hoch. Dennoch beschleicht viele Autofahrer bei der Fahrt durch die Röhre aufgrund der Enge und der veränderten Sichtverhältnisse ein mulmiges Gefühl. "Das richtige Verhalten hilft, Unfälle zu vermeiden", weiß Michael Kirsch, Sachverständiger für Lüftungs- und Entrauchungsanlagen bei TÜV Rheinland. "Autofahrer sollten vor der Tunneleinfahrt die Verkehrszeichen und Ampeln beachten, das Abblendlicht einschalten und natürlich die Sonnenbrille absetzen." Weiter lesen …

Mieterstromgesetz verabschiedet: Strom vom Dach ist ab jetzt auch für Mieter attraktiv

Deutsche Umwelthilfe begrüßt, dass Mietern der Bezug von preiswertem und CO2-freiem Strom vom Hausdach ermöglicht wird. Jedoch werden Anlagen mit weniger Leistung auf der Strecke bleiben. Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom (MieterstromG) verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, den Ausbau von Solarstromanlagen auf Wohngebäuden voranzutreiben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt, dass Strom aus Photovoltaik-Anlagen auch dann eine Förderung nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) 2017 erhalten soll, wenn dieser direkt von den Mietern genutzt und nicht ins Stromnetz eingespeist wird. Somit können Mieter nun direkt grünen Strom vom Dach beziehen. Weiter lesen …

Brauer ernennen Ministerpräsident Kretschmann zum neuen "Botschafter des Bieres"

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ist neuer "Botschafter des Bieres". Auf dem Deutschen Brauertag am Donnerstag in Berlin wurde der Ministerpräsident von den deutschen Brauern mit dem Ehrentitel ausgezeichnet. Der bisherige Botschafter Prof. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, übergab das Amt in der Landesvertretung Baden-Württembergs an seinen Nachfolger. Weiter lesen …

Gauland: Die Entscheidung für die Ehe für alle ist ein schwerer gesellschaftlicher Fehler und grundgesetzwidrig

"Der Bundestag hat sich dem Wunsch einer opportunistischen Kanzlerin gebeugt und einen schweren gesellschaftlichen Fehler begangen. Die Ehe für alle ist grundfalsch, denn sie verkennt die herausgehobene Bedeutung der Familien, in denen Kinder erzogen werden. Denn nur Familien mit Kindern sichern die Zukunft unserer Gesellschaft, unserer sozialen Sicherungssysteme und unserer Wirtschaft. Weiter lesen …

VW-Abgasskandal: Verteidigungsmauer bröckelt weiter

Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich, die 2.100 Geschädigte im VW - Abgasskandal vertritt, teilt mit: "Die Verteidigungsmauer des Volkswagenkonzerns sah bisher so aus, dass zunächst einmal außergerichtlich abgeblockt wurden. Hierzu bediente man sich nichtssagender Beschwichtigungsschreiben, um die lästigen Anspruchsteller abzuwimmeln. Erst wenn die Klage eingereicht wurde nahm man den Betroffenen nunmehr als Kläger ernst und spielte in gerichtlichen Verfahren auf Zeit." Weiter lesen …

Robert Habeck zur Debatte über Elektromobilität: "Wir brauchen keine Politik mehr, die schon vorab die Hosen voll hat."

Der Grünen-Politiker und schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck hält die Politik für oft zu mutlos. Bezugnehmend auf den Umstieg auf die Elektromobilität sagte Habeck der "Heilbronner Stimme" (Freitagausgabe): "Ganz bestimmt hat sich die Politik in den vergangenen Jahren zu wenig zugetraut. Das war Stil der Großen Koalition. Am Ende hat man immer die Probleme moderiert, anstatt sie zu lösen. Es war zu oft alles als alternativlos erklärt. Weiter lesen …

Spätfröste verursachen äußerst geringe Kirschenernte 2017

Die starken Nachtfröste Ende April 2017 zur Blütezeit haben regional zu sehr großen Ernteausfällen bei den Kirschen geführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erwarten die deutschen Marktobstbauern entsprechend der ersten Schätzung vom 10. Juni 2017 eine Erntemenge von insgesamt nur 19 600 Tonnen Kirschen. Dies wären 61 % weniger als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, der 50 600 Tonnen betragen hatte. Damit droht die niedrigste Kirschenernte seit der deutschen Wiedervereinigung. Weiter lesen …

Über 44 Millionen Erwerbstätige im Mai 2017

Im Mai 2017 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Gegenüber Mai 2016 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 651 000 Personen oder 1,5 % zu. Auch in den Monaten Januar bis April 2017 hatte der Anstieg gegenüber dem Vorjahr jeweils bei 1,5 % gelegen. Erwerbslos waren im Mai 2017 rund 1,6 Millionen Personen, 198 000 weniger als ein Jahr zuvor. Weiter lesen …

Mehr als 10 Millionen Ausländer in Deutschland

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren zum Jahresende 2016 im Ausländerzentralregister (AZR) gut 10,0 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst. Das ist die höchste jemals in Deutschland registrierte Zahl seit der Errichtung des AZR im Jahr 1967. Seit 2014, das heißt in den Jahren 2015 und 2016, hat die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer um 1,886 Millionen zugenommen (+ 23,1 %). Weiter lesen …

Agrarminister Schmidt hält Grüne für nicht koalitionsfähig

Für die CSU sind die Grünen in einer Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl im September nicht koalitionsfähig. "Das Wahlprogramm der Grünen lese ich als Manifest gegen jede Regierungsbeteiligung", sagte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Eine Partei, die im Jahr 2030 Diesel- und Benzinfahrzeuge sowie große Tierhaltung verbieten und alle Kohlekraftwerke abschalten wolle, erteile realer Politik eine Absage. Weiter lesen …

Bauvorhaben Kommunen müssen lange auf Handwerker warten

Volle Auftragsbücher der Handwerker und zugleich rückläufige Zahlen bei den Betrieben bringen Sachsen-Anhalts Kommunen in große Probleme. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weil das Handwerksgeschäft brummt, bekommen Kommunen für ausgeschriebene Bauprojekte immer weniger Angebote und müssen länger auf Handwerker warten. Weiter lesen …

EU genehmigt Tönnies-Umbau

Die Einbringung der bislang von Clemens Tönnies und dessen Sohn Maximilian gehaltenen Zur-Mühlen-Gruppe (ZMG) in Deutschlands größten Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück ist perfekt. Die Europäische Kommission hat den Zusammenschluss gestern kartellrechtlich freigegeben. Das berichtet das Westfalen-Blatt. Weiter lesen …

BKA befürchtet Eskalation der G20-Proteste in Hamburg

Das Bundeskriminalamt (BKA) befürchtet nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus", dass US-Präsident Donald Trump auf dem G20-Gipfel in Hamburg durch spontane Statements die ohnehin militante Szene zusätzlich provozieren könnte. In einem BKA-Dossier wird betont, wie Trump als Person polarisiere und wie seine unkalkulierbaren Statements wirken können, schreibt das Nachrichtenmagazin "Focus". Weiter lesen …

Dieselkrise: Internes Papier weckt Zweifel an bayerischer Lösung

Trotz eines Verhandlungserfolgs der bayerischen Landesregierung bei Gipfeltreffen mit Vertretern der Autoindustrie am vergangenen Mittwoch drohen Diesel-Fahrzeugen weiterhin Fahrverbote. Das meldet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf ein internes Papier der bayerischen Landesregierung. Demnach ist eine Reduktion der Schadstoffe durch den jüngsten Beschluss in der Schadstoffklasse 5 zweifelhaft. Weiter lesen …

"Welt": Viele Ausreisepflichtige erhalten Aufenthaltserlaubnisse

Viele ausreisepflichtige Ausländer bekommen in Deutschland offenbar trotzdem eine Aufenthaltserlaubnis. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, waren zum 31. Mai diesen Jahres 50.081 ehemalige Ausreisepflichtige im Ausländerzentralregister gespeichert, die eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erhielten. Das schreibt die "Welt" in ihrer Freitagausgabe. Weiter lesen …

Union warnt vor "riesigem Chaos" auf Standesämtern

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Kretschmer (CDU) warnt vor bundesweiten Turbulenzen auf den Standesämtern. Weil die SPD nun mit einem "Holterdiepolter" den Begriff der Ehe "kapere", fehlten "jegliche Ausführungsgesetze und Verordnungen", sagte Kretschmer am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Weiter lesen …

EU-Kommissar Oettinger will "Ehe für alle"

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) befürwortet die sogenannte "Ehe für alle". "Im Grunde genommen ist die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft im Gesetz und in der Rechtsprechung schon heute mit ganz wenigen Ausnahmen der Ehe gleichgestellt. Ich bin für eine völlige gesetzliche Gleichstellung homosexueller Paare", sagte Oettinger der "Welt" unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung zur "Ehe für alle". Weiter lesen …

Forsa-Chef: "Ehe für alle" keine gute Steilvorlage für die AfD

Der Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa, Manfred Güllner, glaubt nicht, dass die Alternative für Deutschland (AfD) von der Kehrtwende der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema "Ehe für alle" profitieren kann. "Das Thema ist sicher keine Steilvorlage für die AfD. Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung ist für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare", sagte Güllner dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundestag beschließt Förderung von "Mieterstrom"

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition eine neue Förderung von sogenanntem "Mieterstrom" beschlossen. Solarstrom soll künftig auch dann gefördert werden, wenn er ohne Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung direkt an Letztverbraucher in dem Wohngebäude mit der Solaranlage geliefert und von dem Mieter verbraucht wird. Voraussetzung ist, dass mindestens 40 Prozent der Fläche dieses Gebäudes dem Wohnen dient. Weiter lesen …

US-Börsen im Minus - Euro steigt immer weiter

Der Dow hat am Donnerstag nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 21.287,03 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,78 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wie auch in Europa konnten sich Bankentitel gegen den Abwärtssog stemmen. Sie profitieren von der Erwartung eines weiteren Anziehens der Leitzinsen. Weiter lesen …

Boris Becker nach eigenen Angaben nicht pleite

Der dreifache Wimbledon-Sieger Boris Becker hat Gerüchte um Zahlungsschwierigkeiten zurückgewiesen. "Ich komme allen meinen Verpflichtungen gegenüber meinen Mitarbeitern und sonstigen monatlichen Ausgaben nach", sagte Becker der "Süddeutschen Zeitung". Damit reagierte Becker auf die Berichterstattung nach einem Gerichtsurteil in England, in dem er vergangene Woche für bankrott erklärt worden war. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Zahltag, Kommentar zu US-Banken

Das war es jetzt wohl mit der Finanzkrise. Zehn Jahre nach den ersten Turbulenzen auf dem US-Hypothekenmarkt ist die Furcht vor einer Kernschmelze des Finanzsystems mit den eben vorgestellten Ergebnissen des diesjährigen Bankenstresstests der Federal Reserve ganz verflogen. Zum ersten Mal seit der Premiere im Jahre 2011 konnten alle Institute die Anforderungen der Aufseher erfüllen, auch wenn Capital One nur unter Auflagen durchschlüpfte. Alle anderen 33 Banken erhielten von der Fed uneingeschränkt grünes Licht für ihre Pläne zur Kapitalausstattung und kündigten nach zuletzt mageren Jahren den großen Zahltag für die Aktionäre an. Weiter lesen …

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