Schwäbische Zeitung: Konsequent handeln - Ein Kommentar zur italienischen Flüchtlingspolitik

Archivmeldung vom 30.06.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Die Drohung Italiens, nur noch eigene Schiffe und solche der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in die Häfen einfahren zu lassen, ist nachvollziehbar. Das Land wird mit den Folgen des Flüchtlingszustroms alleingelassen.

Es war zunächst die italienische Marine selbst, die die Rettungsaktion Mare Nostrum startete. Als das Projekt Ende 2014 aus Kostengründen eingestellt wurde, finanzierten immer mehr private Hilfsorganisationen eigene Schiffe. Das große Sterben endete damit aber nicht - im Gegenteil. Deshalb muss die EU endlich einen Vorschlag des UN-Flüchtlingshilfswerks umsetzen und in Ländern wie Marokko oder Tunesien Übergangslager errichten. Nur wenn gerettete Flüchtlinge konsequent an die nordafrikanische Küste zurückgebracht werden, wird das mörderische Geschäftsmodell der Schleuser ausgetrocknet.

Für die EU wird das ein teures Vorhaben - auch für jene Mitgliedsländer, die sich bislang wenig solidarisch gezeigt haben. Die Aufnahmeländer müssen entschädigt und die Lager menschenwürdig ausgestattet werden. Genügend EU-Beamte vor Ort müssen dafür sorgen, dass jeder Asylantrag ordentlich und schnell bearbeitet wird. Und abgelehnte Bewerber müssen möglichst rasch in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.

Quelle: Schwäbische Zeitung (ots)