Deutsche Meinungszensur-Gesetz könnte Nachahmer im Ausland finden - Zensurwelle in ganz Europa droht
Archivmeldung vom 30.06.2017
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Gettyimmages
Das umstrittene Meinungszensur-Gesetz "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) könnte Nachahmer im Ausland finden. Italien begrüßt das Vorhaben: Man teile die Ansicht, dass die Selbstregulierung der Plattformen "unzureichend" sei, und habe mit Überlegungen für eine eigene Regulierung begonnen, heißt es laut "Spiegel" in einer Mitteilung Italiens an die EU-Kommission.
Das Gesetz sei "besonders interessant, auch weil es in Europa der erste Versuch einer Intervention ist". Noch weiter geht Maas israelische Amtskollegin Ayelet Shaked, schreibt der "Spiegel" weiter. Sie habe ebenfalls eine Taskforce für den Kontakt mit Sozialen Netzwerken eingesetzt und strebt gesetzliche Löschvorschriften sowie Bußgelder nach deutschem Vorbild an.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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