Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite

19. Juni 2017 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2017

Richter beklagen Druck von oben: Strafe für zu lange Verfahren?

Der Protest Magdeburger Richter gegen eine aus ihrer Sicht unzulässige Einflussnahme des sachsen-anhaltischen Justizministeriums ist kein Einzelfall. Auch aus Halle liegt eine Beschwerde vor von Peter I, bürgerlich Peter Fitzek der seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft gehalten wird: Der Richterrat am Sozialgericht hat sich bereits am 7. Juni in einem 17-seitigen Schreiben über Druck von oben beschwert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

Wahlprogramm und neue Webseite: Piratenpartei Deutschland setzt Segel

Mit frischem Wind und neuer Kraft: Die PIRATEN starten ihre Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Bundestagswahlprogramm veröffentlicht. Der Webauftritt der Piratenpartei Deutschland erstrahlt in neuem Gewand. Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 wurde nunmehr veröffentlicht. Zusammen mit einer frischen Gestaltung startet die Piratenpartei Deutschland mit einer neuen Imagekampagne in den Bundestagswahlkampf 2017. Das Motto: "PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland" Weiter lesen …

CSU-Politiker Mayer verurteilt Brandanschläge von Linksradikalen auf Bahnanlagen

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat die jüngsten bundesweiten Anschläge auf Bahnanlagen als "Angriff auf uns alle" verurteilt. "Sollte sich bewahrheiten, dass es sich bei den Anschlägen um eine konzertierte Aktion von Linksextremisten handelt, lässt dies für den kommenden G20-Gipfel leider nichts Gutes vermuten", sagte Mayer der "Mitteldeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Fuchs kritisiert SPD-Steuerkonzept

Das SPD-Steuerkonzept stößt auf scharfe Kritik aus der Union: Das Konzept sei ein "frontaler Angriff auf die vielen Leistungsträger im Mittelstand" und ein "Angriff auf die vielen mittelständischen Unternehmen, die ihre Investitionen und Arbeitsplätze aus versteuerten Gewinnen finanzieren müssen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

May verurteilt Anschlag vor Moschee in London

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat den Anschlag vor einer Moschee in London als "widerwärtig" verurteilt. Der zweite Terroranschlag in London innerhalb eines Monats sei "genauso widerwärtig", wie die vorherigen, sagte May am Montag in London. Es sei erneut ein Angriff auf unschuldige Menschen gewesen, die ihrem Alltag nachgegangen seien. Weiter lesen …

Eintracht Frankfurt setzt auf Dreieich

Eintracht Frankfurt intensiviert die Beziehung zum SC Hessen Dreieich. Dreieich ist traditionell eine Hochburg der Eintracht-Fans. Viele ehemalige Eintracht-Größen sind hier von Beginn an in die sportliche Führung des SC Hessen eingebunden. Jetzt gehen beide Vereine gemeinsam den nächsten Schritt und vereinbaren eine umfangreiche Zusammenarbeit, in die sich auch die Betreiberin des Dreieicher Sportparks an der Lettkaut, die Dreieich Sportstätten Betriebs- und Marketing GmbH (DSBM), einbringt. Weiter lesen …

China hält an strenger Quote für E-Autos fest

Entgegen einer Absprache mit Deutschland erwägt China doch, strenge Zwangsquoten für Elektroautos bereits im kommenden Jahr einzuführen: Einen entsprechenden Entwurf hat der Staatsrat in Peking veröffentlicht. "Der jetzige Entwurf kann die gute Zusammenarbeit zwischen Berlin und Peking der vergangenen Monate untergraben", sagte Jost Wübbeke von Chinaforschungsinstitut Merics dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Gauland (AfD): Die spinnen, die Grünen!

Zum Wahlprogramm der Grünen erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Im Wahlprogramm der Grünen ist so gut wie kein gesunder Menschenverstand zu finden. Besonders absurd ist die Forderung, ab 2030 keine Kfz-Brennmotoren in Deutschland mehr zulassen zu wollen. Das schadet der deutschen Wirtschaft und würde Millionen von Arbeitsplätze kosten. Bei den Grünen scheint es ab sofort zu heißen: Deutschland zuletzt. Weiter lesen …

Schlüsseldienst: Tür auf, Steuern runter!

Ein Notfall: Die Tür rauscht zu, und der Schlüssel liegt unerreichbar in der Wohnung oder im Haus. In dieser Situation sind viele auf die Hilfe eines Schlüsseldienstes angewiesen. Das kann teuer werden. Der einzige Trost: In der Regel können die Kosten für die professionellen Türöffner als haushaltsnahe Handwerkerleistung von der Steuer abgesetzt werden. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erklärt, was dabei zu beachten ist. Weiter lesen …

Stauprognose für das Wochenende 23. bis 25. Juni: Start in die "großen" Ferien

Nach den Staus der vergangenen Wochenenden durch Pfingsturlauber geht es am kommenden Wochenende mit starkem Reiseverkehr weiter: In Bremen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beginnen die Sommerferien. Zwar sind noch keine Megastaus mit stundenlangem Stillstand zu erwarten. Eng wird es dennoch vor allem im Norden und im Osten der Republik. An den kommenden zwölf Ferienwochenenden müssen Autofahrer im gesamten Bundesgebiet mit Staus und Behinderungen rechnen. Weiter lesen …

Wenn der Autoaufkleber den Versicherungsschutz mindert

Autoaufkleber kommen bei einer aktuellen Ford-Umfrage recht gut weg: Zwei Drittel der Befragten halten die Sticker für interessant oder sogar für lustig. Doch nur jeder Dritte ab 18 Jahren verändert das Fahrverhalten, wenn beispielsweise ein "Baby an Board" auf der Heckscheibe klebt. Es ist zudem der Autosticker, der die Gemüter am meisten spaltet: Ein Viertel (26 Prozent) hält ihn für sympathisch, aber 28 Prozent fühlen sich davon genervt. Weiter lesen …

Brexit-Verhandlungen beginnen in Brüssel

In Brüssel haben am Montagvormittag die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. Unter Leitung des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier kamen die Delegationen gegen 11 Uhr zusammen. Für das Vereinigte Königreich sitzt Brexit-Minister David Davis am Verhandlungstisch. Weiter lesen …

Maas für noch viel höhere Strafen bei illegalen Autorennen

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen. "Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden. Wir müssen alles tun, um die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. Angesichts der Entwicklung auf unseren Straßen halte ich es für vernünftig, dass wir rasch gesetzlich reagieren", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

EU-Kommission will Übernahmen aus China durchleuchten

Die EU-Kommission will Übernahmen durch Staatsunternehmen vor allem aus China genauer unter die Lupe nehmen. Die Brüsseler Behörde will bereits im September einen konkreten Gesetzesvorschlag für das sogenannte Investment Screening präsentieren, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf EU-Kreise. "Wir brauchen ein Instrument, das der EU erlaubt, ihre strategischen Interessen zu verteidigen", sagte ein Brüsseler Diplomat. Weiter lesen …

Niedersachsens Umweltminister Wenzel will Gentechnik-Baukästen für Hausgebrauch verbieten

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) will den Handel mit Gentechnik-Baukästen aus den USA verbieten lassen. Das berichtet der WESER-KURIER. "Der Umgang mit diesen aus dem Internet frei bestellbaren Kits durch insbesondere auch Privatpersonen ist zu unterbinden, um die Gefahr einer Ansteckung, Vermehrung oder Freisetzung von Krankheitserregern und/oder gentechnisch veränderten Krankheitserregern zu verhindern", heißt es in einem Schreiben Wenzels an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Weiter lesen …

Überlastung treibt Krankenpflegekräfte in die Leiharbeit

Immer mehr Krankenpfleger wechseln von ihrer Festanstellung in die Leiharbeit, weil sie sich als feste Kräfte überlastet fühlen. Das ergaben Recherchen von NDR 1 Niedersachsen und "Hallo Niedersachsen". Offenbar sind die Arbeitsbedingungen in den Kliniken mittlerweile so schlecht, dass viele Krankenpflegekräfte nur noch den Weg in die Leiharbeit sehen, weil sie sich so besser vor Mehrarbeit geschützt sehen. Weiter lesen …

Bosbach-Kommission wird umbenannt

Aus der Bosbach-Kommission, die die künftige NRW-Regierung in Sicherheitsfragen beraten soll, wird eine Bosbach-Baum-Kommission. "Ich wurde gefragt, ob ich Mitglied dieser Kommission werden möchte. Es wird nun eine Bosbach-Baum-Kommission werden", sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Deutsches Rotes Kreuz mahnt mehr Hilfe für Cholera-Opfer an

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, hat die internationale Staatengemeinschaft dringend aufgefordert, ihre Hilfen für die Not leidende und hungernde Bevölkerung im Jemen und am Horn von Afrika zu verstärken. "Allein im Jemen hat der Cholera-Ausbruch innerhalb von nur rund fünf Wochen bis jetzt mindestens 974 Tote gefordert. Dazu kommen mehr als 135.000 Verdachtsfälle", sagte Seiters im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Richterbund stellt sich hinter Maas "Zensur-Gesetz"

Der Deutsche Richterbund stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Ziel, dass Facebook und andere Plattformen strafbaren Hass und Hetze in sozialen Netzwerken löschen. Das geht laut eines Berichts der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Stellungnahme des Hamburger Staatsanwalts Ulf Bornemann für die Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses hervor, die am Montag stattfindet. Bornemann tritt dort für den Richterbund auf. Weiter lesen …

Verdi kritisiert NRW-Pläne für Sonntagsruhe

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spricht sich gegen die Pläne der künftigen schwarz-gelben NRW-Landesregierung aus, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage auszuweiten. Stefanie Nutzenberger, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands und zuständig für den Handel, bezeichnet im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" die Sonntagsruhe als "hohes gesellschaftliches Gut": Weiter lesen …

Tauber sieht Kohl als "zweiten großen Kanzler nach Adenauer"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Helmut Kohl als den zweiten großen Bundeskanzler nach Konrad Adenauer gewürdigt. "Die wesentlichen Entscheidungen seiner Kanzlerschaft haben unserem Volk die Richtung im 21. Jahrhundert aufgezeigt", schreibt Tauber in einem Gastbeitrag für die "Welt". Kohl, "der zweite große Kanzler dieser Republik nach Konrad Adenauer, wird nicht vergessen werden". Weiter lesen …

EU-Kommission: Anwälte, Banken und Wirtschaftsprüfer sollen legale Steuervermeidung melden

Die Europäische Kommission will Rechtsanwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten, sich am Kampf gegen Steuerflucht umfassend zu beteiligen: Sie sollen den Finanzbehörden "potenziell aggressive" Steuerdeals melden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf, den die Brüsseler Behörde am Mittwoch präsentieren will. Weiter lesen …

BDI-Präsident Kempf: "Die Idee TTIP ist nicht tot"

Die deutsche Wirtschaft gibt das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht verloren. "Die Idee TTIP ist nicht tot", sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dem "Handelsblatt". US-Handelsminister Wilbur Ross habe ihm persönlich versichert, "die USA hätten nach wie vor starkes Interesse an einem Freihandelsabkommen mit uns". Weiter lesen …

Scharping sieht Radsport vollständig rehabilitiert

Für Rudolf Scharping hat der Radsport seine Glaubwürdigkeit nach den großen Dopingskandalen komplett zurückgewonnen. Auf die Frage, bei welchem Kilometer er den Radsport sehe, wenn das Zurückgewinnen von Vertrauen eine 200-Kilometer-Etappe wäre, sagte der Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer (BDR) und frühere Bundesverteidigungsminister der "Rheinischen Post": Weiter lesen …

Koalition will übertarifliche Bezahlung von Betriebsräten ermöglichen

Die Große Koalition will offenbar künftig eine übertarifliche Bezahlung von Betriebsräten ermöglichen. Bislang erhalten auch freigestellte Betriebsräte gemäß Betriebsverfassungsgesetz lediglich den Tariflohn ihrer eigentlichen Tätigkeit: Nun haben sich Union und SPD am Rande des "8. Meseberger Zukunftsgesprächs der Sozialpartner" darauf verständigt, eine Besserstellung von Betriebsräten zu ermöglichen, berichtet die "Bild". Weiter lesen …

Özdemir bekräftigt rote Linien für Regierungsbeteiligung

Nach dem dreitätigen Parteitag der Grünen in Berlin bekräftigt der gelernte Erzieher und Spitzenkandidat der Partei, Cem Özdemir, dass es bei Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl rote Linien für seine Partei gebe. Die "Ehe für alle" sei eine solche Bedingung, an der auch ein möglicher Koalitionsvertrag scheitern könnte, sagte Özdemir in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Weiter lesen …

Grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt: "Wir wollen dritte Kraft werden"

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat deutlich gemacht, dass es in den kommenden Monaten bis zum 24. September auch darum gehe, dass die Partei geschlossen agiere. "Manche haben Cem Özdemir und ich überrascht, als wir auf der Bundesdelegiertenkonferenz sehr kämpferisch und klar gesprochen haben. Aber das sind wir. Es fühlt sich sehr gut an, wenn die Partei so hinter einem steht", bewertete Göring-Eckardt den Parteikonvent im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 18. Juni) äußerst positiv und fügte hinzu: Weiter lesen …

Parlamentswahl in Frankreich: Merkel gratuliert Macron - Macron vereint rund 26% aller Franzosen hinter sich

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Emmanuel Macron nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zur klaren parlamentarischen Mehrheit gratuliert. Sie hoffe "auf weiter gute Zusammenarbei" für Deutschland, Frankreich und Europa, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Weiter lesen …

Ford Chip Ganassi Racing holt im Schlussspurt Rang zwei bei den 24 Stunden von Le Mans

Der Ford GT mit der Startnummer 67 mit Andy Priaulx (GB), Harry Tincknell (GB) und Pipo Derani (BRA) am Steuer eroberte in der letzten Runde der 24 Stunden von Le Mans den zweiten Platz in der Kategorie LM GTE Pro. Kurz vor dem Passieren der Zielflagge kämpfte sich Tincknell im Schlussspurt noch an einem Gegner vorbei, der in einem harten Zweikampf Beschädigungen erlitten hatte. Derselbe Ford GT hatte bereits den Saisonauftakt der Langstrecken-Weltmeisterschaft WEC in Silverstone gewonnen. Weiter lesen …

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen): "Die Ehe für Schwule und Lesben ist für uns eine Voraussetzung für jede Form von Regierungsbeteiligung"

Bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin hat Jürgen Trittin sich zu möglichen Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl geäußert. "Ich bin der festen Überzeugung, dass alle Parteien ohne eine Koalitionsaussage in diesen Wahlkampf hinein gehen werden. Das hat damit zu tun, dass es natürliche Mehrheiten - links der Mitte, rechts der Mitte - schlicht und ergreifend nicht gibt, weil alle damit rechnen, dass leider die Populisten von der AfD in den Bundestag kommen werden. Deswegen streiten alle Parteien für ihre Inhalte", sagte Jürgen Trittin dem TV-Sender phoenix. Weiter lesen …

Türkische Gemeinde zufrieden mit winzigen Friedensmarsch von Muslimen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, ist zufrieden mit dem Friedensmarsch von Muslimen in Köln gegen den Terror. "Es war auf jeden Fall eine gelungene Veranstaltung", sagte Sofuoglu der "Heilbronner Stimme". "Die erwarteten Zehntausend Teilnehmer waren eine überzogene Zahl. Trotz des bundesweiten Echos ist die Demo sehr lokal geblieben", so Sofuoglu weiter. Weiter lesen …

Steinmeier kondoliert portugiesischem Präsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der schweren Waldbrände in Portugal mit vielen Toten dem portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa kondoliert. "Die dramatischen Bilder von dem zerstörerischen Waldbrand in Portugal, dem so viele Menschen nicht entfliehen konnten, haben mich sehr betroffen", so Steinmeier am Sonntag. Weiter lesen …

Hofreiter hält "Jamaika" im Bund für schwer realisierbar

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hält eine sogenannte Jamaika-Koalition auf Bundesebene nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein für schwer realisierbar. "Auf Bundesebene ist die CSU dabei und die Bundes-FDP können Sie nicht mit der in Schleswig-Holstein vergleichen" sagte Hofreiter in der ARD-Sendung "Bericht vom Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen". "Das ist ein Riesenunterschied." Weiter lesen …

Maas dringt auf Gesetz für Sammelklagen

Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas dringt auf ein Gesetz, das Sammelklagen in Deutschland ermöglicht. "Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Wenn die Union ihre Blockade aufgibt, könnten wir ihn jederzeit beschließen. Ansonsten wird das sicher auch Thema im Wahlkampf werden", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Käßmann kritisiert deutsche Waffenexporte

Die Reformationsbotschafterin der EKD, Margot Käßmann, hat die deutschen Waffenexporte scharf kritisiert. "Wenn Jesus unsere vor Waffen strotzende Welt sehen würde, er wäre fassungslos, denke ich. Jesus hat Liebe gepredigt, die Hass und Gewalt überwinden soll. Er hat die Friedensstifter seliggepriesen, keinesfalls die Waffenproduzenten und die Rüstungslobby", schreibt Käßmann in einem Beitrag für "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

SPD will bei Europawahl kleine Parteien ausschließen

Die SPD fordert eine Rückkehr zur Sperrklausel bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. "Um die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlamentes sicherzustellen und mehr demokratische Teilhabe zu ermöglichen, unterstützen wir ein einheitliches europäisches Wahlrecht, das auch Sperrklauseln vorsehen sollte", heißt es in einer Empfehlung der SPD-Antragskommission zum Regierungsprogramm zur Bundestagswahl, über das die "Welt am Sonntag" berichtet. Weiter lesen …

Wolfgang Bosbach zu Grünen und "Ehe für alle": Von Mann und Frau begründete Familie ist Keimzelle jeder Gesellschaft

Der CDU-Innenpolitiker sagte der "Heilbronner Stimme" zur Frage, ob der Grünen-Parteitagsbeschluss zur "Ehe für alle" ein denkbares Bündnis mit den Grünen ausschließen würde: "Die Ehe von Mann und Frau hat in unserer Rechtsordnung nicht deshalb eine herausgehobene Stellung, weil es sich hierbei um eine heterosexuelle und nicht um eine homosexuelle Gemeinschaft handelt, sondern weil nur aus der Beziehung von Mann und Frau Kinder hervorgehen und die so gebildete Familie die Keimzelle jeder Gesellschaft ist. Deshalb glaube ich nicht, dass die Union auch bei den Themen Ehe und Adoption ihre bisherige Haltung aufgeben wird." Weiter lesen …

Grüne verabschieden Wahlprogramm

Die Grünen haben bei ihrem Parteitag in Berlin am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl am 24. September verabschiedet. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmte für das Wahlprogramm. Darin werden unter anderem Fortschritte beim Klimaschutz, die Ehe für alle und eine Ablehnung von Abschiebungen in Krisengebiete als Voraussetzung für eine mögliche Beteiligung an einer Regierungskoalition genannt. Weiter lesen …

Wirtschaftsweise warnt vor Lockerung der US-Bankenregulierung

Die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel hat vor den Folgen der geplanten Lockerung der US-Bankenregulierung gewarnt. "Ich halte die geplante Deregulierung für brandgefährlich", sagte Schnabel der "Welt am Sonntag". "Es wäre ein großer Fehler, die Bankenregulierung abzumildern, zumal die Risiken für die Finanzstabilität bereits wieder deutlich angestiegen sind, nicht zuletzt aufgrund der weltweiten Niedrigzinsphase." Weiter lesen …

Frauenanteil im Bundestag könnte nach Wahl unter 30 Prozent sinken

Nach der Bundestagswahl im September dürften deutlich weniger Frauen ins Parlament einziehen. Nach einer aktuellen Prognose für die "Bild am Sonntag" könnte ihre Zahl um rund 30 sinken. Der Frauenanteil würde damit sogar unter die 30-Prozent-Marke fallen. Das war zuletzt vor 20 Jahren der Fall. Vor allem bei CDU/CSU könnte der ohnehin niedrige Frauenanteil kräftig sinken - von derzeit rund 25 auf 20 Prozent. Weiter lesen …

Kitas beschäftigen häufig weniger Personal als vorgeschrieben

In deutschen Kindertagesstätten ist in den vergangenen Jahren häufig weniger Personal beschäftigt worden als vorgeschrieben. Das ist das Ergebnis einer Abfrage der "Welt am Sonntag" bei den Landesrechnungshöfen der 16 Länder. Demnach deckten die unabhängigen Prüfer in drei Bundesländern - Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg - bei Sonderprüfungen auf, dass in den überprüften Kitas deutlich weniger Erzieher arbeiteten als durch die Mindestpersonalverordnungen der Länder vorgegeben. Weiter lesen …

Von der Leyen: SPD muss Blockade von Rüstungsaufträgen aufgeben - Bundeswehr muß wieder stark werden

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Koalitionspartner SPD aufgefordert, die Blockade von Rüstungaufträgen zu beenden. "Die SPD kann jetzt beweisen, ob sie nur warme Worte für die Bundeswehr hat oder im Parlament für eine angemessene Ausstattung unserer Soldaten sorgt", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Sicherheit beim G20-Gipfel kostet 32 Millionen Euro

Die Sicherheit beim G20-Gipfel in Hamburg kostet die Bundesbehörden voraussichtlich 32 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Danach rechnet das Bundesinnenministerium mit Ausgaben von 20,8 Millionen Euro für die Bundespolizei. Darin eingeschlossen sind unter anderem Transport und Unterbringung der Beamten. Weiter lesen …

Sonntagstrend: Umfragewert der Grünen sinkt

Der Umfragewert der Grünen sinkt zu ihrem Parteitag. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Grünen gegenüber der Vorwoche einen Zähler und erreichen sieben Prozent. Damit fällt ein mögliches Regierungsbündnis aus Rot-Rot-Grün auf den niedrigsten Wert in 2017. Weiter lesen …

Von der Leyen: Zeitplan für Verlegung der Bundeswehr von Incirlik steht

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Zeitplan für die Verlegung des Bundeswehr-Kontingents aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien vorgestellt. "Bis Ende Juni sind wir im Flugplan der Anti-ISIS-Koalition fest eingeplant. Dann verlegen wir die Tankflugzeuge schnellstmöglich nach Jordanien", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Dutzende Tote bei schwere Waldbränden in Portugal

Bei einem schweren Waldbrand in Portugal sind mindestens 39 Menschen ums Leben gekommen. Die meisten Opfer seien von den Flammen in ihren Fahrzeugen überrascht worden, teilte ein Regierungssprecher mit. Ganze Dörfer seien "von den Flammen völlig eingekesselt", sagte ein Bürgermeister in der betroffenen Region Pedrógão Grande, zweihundert Kilometer nördlich der Hauptstadt Lissabon. Weiter lesen …

Gorbatschow würdigt Helmut Kohl in einem Nachruf

Der letzte Staatspräsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, hat die Lebensleistung des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl in einem Nachruf gewürdigt. "Zweifelsohne eine herausragende Persönlichkeit, die eine deutliche Spur in der deutschen, europäischen und Weltgeschichte hinterlässt", schreibt Gorbatschow in der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Franz Josef Jung: Kohl war "einer der größten Staatsmänner"

Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat Helmut Kohl neben Konrad Adenauer als einen "der größten Staatsmänner in der deutschen Nachkriegsgeschichte" bezeichnet. "Ohne ihn wären sowohl die deutsche Wiedervereinigung als auch die europäische Integration nicht zu den Erfolgen geworden, als die sie heute weltweit anerkannt und bewundert werden", schreibt Jung in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (17.06.2017)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 6, 16, 22, 44, 49, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8185930. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 660127 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Tony Blair nennt Helmut Kohl einen "Poeten"

Der ehemalige Premierminister Großbritanniens, Tony Blair, hat Helmut Kohl nach seinem Tode als eine "der bemerkenswertesten politischen Führungspersönlichkeiten, die ich je kennen gelernt habe" gewürdigt und einen "Poeten" genannt. "Aber seine größte Stärke war leicht zu übersehen: die Fähigkeit zur Vision", sagte Blair der "Welt am Sonntag". Sein Charakter sei sehr direkt und bodenständisch gewesen. Weiter lesen …

Westfalenpost: Senioren und Pflegekräfte sollen möglichst nichts kosten - Zur Pflege

Viel Schwarzarbeit, wenig Fachkräfte, ein riesiger Markt und reichlich Gefühle: Das Thema Pflege geht uns alle an. Doch es wird überwiegend im privaten Sektor verhandelt. Die Politik hält sich zurück, unverständlich, wenn man an die Herausforderungen denkt, die auf diesem Gebiet noch warten. Pflege ist nach wie vor Familiensache. Deshalb wird auch kein Zollbeamter je an der Tür klingeln und die Papiere der polnischen Betreuungskraft sehen wollen. Weiter lesen …

Videos
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte baude in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige
Gern gelesene Artikel
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de
Nichtexistenz des Masern-Virus: Dr. Stefan Lanka gewinnt auch vor dem BGH
Arzt Büro Doktor
Schwere Impfschäden: Arzt prangert diktatorische Corona-Politik an
Clemens Arvay (2021)
mRNA-Impfstoffe: Erste Hinweise auf Langzeitfolgen
Eine Corona-Impfung wird unser Immunsystem zerstören.
Dr. Mercola: Covid-19-Impfung kann zur Verstärkung der Krankheit bei Widerbefall und Bildung von Mutationen führen
Bild: Screenshot RTL Stern TV /Reitschuster/ Eigenes Werk
Bei Stern TV: Falsche Impfausweise keine Urkundenfälschung
Bild: Screenshots (3): ICI / Vimeo; Komposition: Wochenblick/Eigenes Werk
Erschütternde Doku: Betroffene schildern ihr Leben mit Corona-Impfschäden
Vetirinärmediziner in der Türkei mit Chlordioxid
Anzeige gegen Spahn: Türkei lässt Chlordioxid als Arzneimittel zu
Bild: SS Video: "„Ungeimpft Gesund“ – Teilnahmemöglichkeit an Studie mit wertvollem Nebeneffekt" (www.kla.tv/19775) / Eigenes Werk
„Ungeimpft Gesund“ – Teilnahmemöglichkeit an Studie mit wertvollem Nebeneffekt
Impfung mit Sputnik V  - SNA, 1920, 20.10.2021 (Foto: © SNA / Maksim Blinov / Zur Bilddatenbank)
Impfstoff-Alternative?: Erster Totimpfstoff gegen Covid-19 nähert sich der Zulassung
An der Goldgrube 12, Mainz-Oberstadt; Hauptsitz von Biontech
Immunologe spricht Klartext: Corona-Impfung ist ein skrupelloses Menschenexperiment
Abwehrrechte gegen den Staat nur noch für jene die sich Regierungskonform verhalten? (Symbolbild)
Erfinder der mRNA-Technologie bestätigt: Geimpfte werden Super-Verbreiter und sondern Spike-Protein ab
Bild: SS Video: "Follow-up to the 5 Doctors Discussion of the COVID Shots as Bioweapons" (https://rumble.com/vhiltf-follow-up-to-the-5-doctors-discussion-of-the-covid-shots-as-bioweapons.html) / Eigenes Werk
Ärzte warnen: Corona-Impfungen mit mRNA-Technik „wie eine Biowaffe“
Der Beitrag enthält am Ende des Textbereichs ein Video. Bild: ExtremNews
Black Goo, das intelligente Öl und seine Wirkung auf den Menschen
Nebenwirkungen bei Impfungen? Kein Problem für Institute (Symbolbild)
Liste des Leidens: Die vielen schweren Nebenwirkungen der Corona-Impfungen
Bild: Collage/Symbolbilder Imago Images/WB/Eigenes Werk
Was passiert nach einer mRNA-Impfung in den Blutgefäßen? Und wie wahrscheinlich ist eine Thrombose?