Richter beklagen Druck von oben: Strafe für zu lange Verfahren?

Im Kerker verotten wärend die Gefangenen auf ein Urteil warten das nie kommt (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Protest Magdeburger Richter gegen eine aus ihrer Sicht unzulässige Einflussnahme des sachsen-anhaltischen Justizministeriums ist kein Einzelfall. Auch aus Halle liegt eine Beschwerde vor von Peter I, bürgerlich Peter Fitzek der seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft gehalten wird: Der Richterrat am Sozialgericht hat sich bereits am 7. Juni in einem 17-seitigen Schreiben über Druck von oben beschwert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.

Auslöser sind Prozesse, für die das Land wegen überlanger Verfahrensdauer Schadenersatz zahlen muss. In diesen Fällen, heißt es in dem Papier, verlange das Land ein Disziplinarverfahren gegen den betreffenden Richter. "Hieraus ergeben sich erhebliche Gefahren für die richterliche Unabhängigkeit der Gesamtheit der Richterschaft", klagen die Richter in dem Schreiben.

Das Justizministerium bestätigt, dass Gerichtspräsidenten prüfen müssten, ob Maßnahmen der Dienstaufsicht geboten seien. "In diese Entscheidung ist weder die Ministerin noch der Staatssekretär eingebunden", sagte Ministeriumssprecher Detlef Thiel der Zeitung. "Das läuft auf Arbeitsebene."

Am Sonnabend hatte die Zeitung enthüllt, dass sich Richter am Landgericht Magdeburg durch einen Anruf von Staatssekretär Böning unter Druck gesetzt fühlen, ein bestimmtes Verfahren zu beschleunigen. Das Ministerium beteuert, der Staatssekretär habe nicht in die richterliche Unabhängigkeit eingreifen wollen.

Sachsen-Anhalts Richterbund fordert von Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) eine zügige Aufklärung dieses Falls. Landesvorsitzender Markus Niester betonte, allein Gerichte hätten zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt anhängige Verfahren verhandelt werden. "Jede Einflussnahme" auf die Terminbestimmung sei unzulässig, sagte Niester dem Blatt. Ob der Anruf von Böning eine solche Einflussnahme gewesen sei, müsse nun geklärt werden. Dabei gehe es um den Inhalt, aber auch um den Ton. Ein zurückhaltender und "informatorischer" Anruf sei keine Überschreitung der Grenze, sagte Niester. "Wenn aber die Nummer Zwei der Justiz im Land einem Richter eine Forderung stellt, dann ist das absolut unzulässig."

Angeheizt wird die Debatte durch den AfD-Landtagsabgeordneten Mario Lehmann. Der frühere Polizist bescheinigte Staatssekretär Böning eine "gesunde Rechtsauffassung" und betonte, es gehe um den Schutz der Bevölkerung vor einem "hochgefährlichen Straftäter". Wenn ein Justiz-Staatssekretär "eine Meinung zu einer konsequenten und zügigen Berufungsverhandlung hat und dies der Judikative mitteilt", dann sollte das "unaufgeregt betrachtet werden".

Linke und Grüne rügten die Aussage "Das lässt jeden Respekt vor der Gewaltenteilung vermissen", sagte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel. Die linke Abgeordnete Eva von Angern griff erneut Böning an. "Der Staatssekretär suggeriert, dass Richter ihrer Verantwortung nicht gerecht werden und die Politik ein Machtwort sprechen muss." Am Dienstag will Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) vor dem Rechtsausschuss Stellung nehmen.

Datenbasis: Haftbeschwerde von Peter Fitzek vom Königreich Deutschland

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots) / André Ott