27. Juni 2011 - Archiv

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat in scharfer Form Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Senkung der Steuern kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Beck am Montagabend: "Das ist ein klarer Verfassungsbruch. Wenn wir jetzt die Steuern in dieser Größenordnung von circa 10 Milliarden senken, dann wird unser Konsolidierungskurs kaputt gehen und die Schuldenbremse platzen. Das ist Selbstmord auf Bestellung." Weiter lesen …

Der Vertreter der Gruppe "Laizisten in der SPD", der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz, will sich nicht als "oberster Papst-Bekämpfer" verstanden wissen. Er habe auch anlässlich des geplanten Papstauftritts im Bundestag "keine spektakuläre Aktion vor", versicherte Schwanitz in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Weiter lesen …

Ein Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition zur Erörterung einer Steuersenkung werde vor der Sommerpause nicht mehr stattfinden, erfuhr gestern die Neue Westfälische aus unions-nahen Regierungskreisen. Weiter lesen …

Der Oberbefehlshaber der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf, US-General David Petraeus, wird seinen Job in Kabul früher beenden als ursprünglich angekündigt. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" wird der 58-Jährige nicht erst im September, sondern bereits in wenigen Wochen in die USA zurückkehren, um dort seinen neuen Posten als Chef des Geheimdienstes CIA anzutreten. Petraeus` Sprecher, der deutsche Brigadegeneral Josef Blotz, beendet seinen 15-monatigen Einsatz in Afghanistan bereits an diesem Donnerstag. Weiter lesen …

Bei der Frauenfußball-Weltmeisterschaft hat Japan das erste Spiel der Gruppe B gegen Neuseeland mit 2:1 gewonnen. Die Japanerinnen konnten bereits in der sechsten Spielminute durch einen Treffer von Nagasato in Führung gehen. Die Neuseeländerinnen legten allerdings bald nach und schafften in der zwölften Minute durch ein Tor von Hearn den Ausgleich. Weiter lesen …

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Vertrauten erlassen. Das teilte die Justizbehörde am Montag mit. Die Ermittler werfen Gaddafi, seinem Sohn und seinem Schwager Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hatte den internationalen Haftbefehl gegen Gaddafi Mitte Mai beantragt. Weiter lesen …

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beschäftigt sich in seiner Anhörung am Donnerstag mit den Folgen der Spekulationen mit landwirtschaftlichen Rohstoffen. Die Agrarminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) haben sich in der vergangenen Woche auf die Installation eines Agrar-Markt-Informationssystems (AMIS) verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp: "Die Spekulation mit Kontrakten und Futures an Warenterminbörsen ist für deren Funktionsfähigkeit überlebenswichtig." Weiter lesen …

Die 620 Abgeordneten des deutschen Bundestages erhalten ab 1. Januar 2012 höhere Bezüge. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, haben sich die Fraktionen von Union, SPD und FDP darauf verständigt, die Diäten von derzeit monatlich 7.668 Euro in zwei Schritten 2012 und zu Jahresbeginn 2013 um jeweils 292 Euro anzuheben. Weiter lesen …

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Diskussion um eine gesetzlich verordnete Frauenquote scharf kritisiert. "Ich akzeptiere nicht, dass die Bundesarbeitsministerin meint, uns in dieser Frage attackieren zu müssen, obwohl die Bundesregierung selbst in ihren Unternehmen die größten Versäumnisse aufweist", sagte Hundt der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

Risikomanager sind der Ansicht, dass die Kreditnachfrage in Europa zurückgehen wird. Das ergab eine europaweite Umfrage des Unternehmens FICO und der European Financial Marketing Association (Efma) unter rund 100 Risikomanagern von 91 Kreditinstituten. Demnach rechnen zwei Drittel der Befragten mit einem Rückgang bei der Kreditnachfrage sowie bei der Inanspruchnahme ungesicherter Kredite. Weiter lesen …

Das heutige Fachgespräch "Frauen in der Arbeitswelt der Zukunft" stellte Strategien auf europäischer und nationaler Ebene vor, um Frauen die gleiche Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt, den Aufstieg in Führungspositionen sowie gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zu ermöglichen. Zu den Ergebnissen der Diskussion mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Hermann Kues, erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski: "Frauen werden angesichts des demografischen Wandels und des großen Fachkräftemangels eine äußerst wichtige Rolle in der Arbeitswelt von morgen spielen - in Deutschland und Europa." Weiter lesen …

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete wollen die Rede von Papst Benedikt XVI am 22. September 2011 im Deutschen Bundestag boykottieren und eine Erklärung veröffentlichen, in der sie dem Papst eine Mitschuld an der Unterdrückung von Millionen Menschen vorwerfen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Der geplante Boykott der Papstrede im Deutschen Bundestag durch mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete ist skandalös. An Wladimir Putins Rede im Bundestag haben Sozialdemokraten seinerzeit ohne wenn und aber teilgenommen, obwohl er die Verantwortung für massive Menschenrechtsdefizite in Russland trägt." Weiter lesen …

Der Journalist und ehemalige ZDF-Chefredakteur Reinhard Appel ist tot. Wie das ZDF mitteilte, starb Appel am Sonntag im Alter von 84 Jahren. "Reinhard Appel war eine der wichtigsten journalistischen Persönlichkeiten in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Publizistik", sagte ZDF-Intendant Markus Schächter in einer Würdigung. Weiter lesen …

Im Rahmen der sächsischen Handydaten-Affäre, bei der die Polizei massenhaft Mobilfunkdaten sammelte, ist der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch abberufen worden. Das teilte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag mit. Der Grund seien interne "Informationsdefizite". Die Polizei hatte am 19. Februar am Rande einer Demonstration mit 17.000 Teilnehmern gegen geplante Neonazi-Aufmärsche über eine Million Handy-Verbindungsdaten gesammelt. Weiter lesen …

Nach den Worten von Jan Hatzius, Chefvolkswirt von Goldman Sachs, ist die Wirtschaftskrise noch nicht überstanden. Gegenüber der Online-Ausgabe des "Handelsblattes" warnte er: "Die Wirtschaft ist sehr anfällig für Schocks". Die Gründe, weshalb der Ausblick auf die Weltkonjunktur nicht mehr so optimistisch sei wie zu Jahresbeginn, seien beispielsweise die Katastrophe in Japan oder der Ölpreisschock nach den Unruhen im Nahen Osten, so Hatzius. Ein wichtiger Faktor der Weltwirtschaft sei die Konjunktur der USA. Weiter lesen …

Proll-Pädagogik setzt sich durch – zumindest in den Kino-Charts von media control. Dort frönt "Bad Teacher" Cameron Diaz lieber dem Müßiggang und Marihuana-Konsum, als ihren Zöglingen den Unterrichtsstoff näher zu bringen. 496.000 Besucher hatten nach vorläufigen Angaben seit Donnerstag ihren Spaß und bugsieren die Paukerin auf den ersten Platz der Hitliste. Weiter lesen …

Das Telefonieren am Steuer ohne vorgeschriebene Freisprecheinrichtung wird auch mehr als zehn Jahre nach Einführung einer gesetzlichen Regelung von vielen offenbar immer noch als Kavaliersdelikt gesehen: Fast jeder zweite Autofahrer (48 Prozent) benutzt das Mobiltelefon während der Fahrt. Viele davon "aus Neugier" oder "weil es wichtig ist". Das zeigt eine aktuelle und repräsentative Umfrage von TNS Infratest und E-Plus Gruppe unter mehr als 800 Autofahrern. Weiter lesen …

Wieder müssen Tausende Anleger in Deutschland um ihre Ersparnisse fürchten. Dem so genannten "Garantie-Hebel-Plan 08" der CIS Deutschland AG droht offensichtlich das Scheitern. Dabei waren den Investoren ursprünglich zweistellige Renditen versprochen worden. Exklusiv vertrieben wurde der Fonds von der CarpeDiem GmbH des umstrittenen Gründers Daniel Shahin. Bis Ende 2010 waren nach Angaben von CIS Anteile in Höhe von knapp 200 Millionen Euro gezeichnet worden. Weiter lesen …

Anlässlich des Welt-Schlumpf-Tages,am 25. Juni, haben Schlumpf-Fans in elf Städten rund um die ganze Welt zwei neue Guinness-Weltrekorde™ aufgestellt. Die beiden Rekorde stehen für die größte Ansammlung von als Schlumpf verkleideten Menschen, die sich an einem einzigen Ort sowie - innerhalb von 24 Stunden - an verschiedenen Orten zusammengefunden haben, gab Marc Weinstock, President Worldwide Marketing von Sony Pictures Entertainment bekannt. Weiter lesen …

Die Webseiten von Zeitungen, Radio- und Fernsehsendern sind die beliebtesten Informationsquellen im Internet. Das geht aus einer repräsentativen Erhebung im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM hervor. So informiert sich jeder zweite Internetnutzer in Deutschland (49 Prozent) auf Seiten von Radio- und TV-Sendern über das Tagesgeschehen und persönliche Interessengebiete. Weiter lesen …

Die quantenmechanische Verschränkung ist das Herzstück des berühmten Quanten-Teleportationsexperiments. Albert Einstein bezeichnete sie als "spukhafte Fernwirkung". Ein Forschungsteam der Universität Wien und des Instituts für Quantenoptik und Quanteninformation der Österreichischen Akademie der Wissenschaften um Anton Zeilinger verwendeten ein System, das Verschränkung nicht zulässt und fand doch Resultate, die nicht auf klassische Weise interpretiert werden können. Sie publizieren dazu in der aktuellen Ausgabe der renommierten Fachzeitschrift "Nature". Weiter lesen …

Die große Mehrheit der deutschen Bundesbürger ist besorgt über den immer größeren chinesischen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eine repräsentative Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Die Tatsache, dass China in wachsendem Maße Unternehmen in Europa und Deutschland aufkauft, bewerten demnach 78 Prozent der Befragten mit der Aussage "macht mir Sorgen". Umgekehrt begrüßen nur 11 Prozent der Befragten diese Entwicklung. Weiter lesen …

Die Deutschen müssen nach Berechnungen des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) langfristig jeden Tag eine Stunde mehr arbeiten, um ihren Wohlstand zu sichern. "Ab 2013 verlieren wir alle drei Jahre eine Million Menschen im erwerbsfähigen Alter", sagte IZA-Direktor Hilmar Schneider dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn wir weniger werden, müssen wir mehr schuften." Aktuell lebten in Deutschland knapp 54 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 64 Jahren. Weiter lesen …

Der eingeschlagene Weg der Euro-Rettung endet nach Meinung des Hannoveraner Finanzwissenschaftlers Stefan Homburg "letztlich in Staatsbankrott und Währungsreform". Das sei inzwischen auch vielen Politikern klar, sagte Homburg dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Dieser Prozess ist schon jetzt unumkehrbar, doch will das niemand laut sagen und als derjenige ins Geschichtsbuch eingehen, der den Knall ausgelöst hat." Daher überlasse man den Offenbarungseid späteren Bundesregierungen und werfe einstweilen gutes Geld schlechtem hinterher. Weiter lesen …

Der führende Ökostrom-Anbieter LichtBlick übt scharfe Kritik am reformierten Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), das der Deutsche Bundestag am Donnerstag verabschieden will. Das EEG schließt künftig eine Direktvermarktung von in Deutschland erzeugtem Ökostrom an Haushalte, Firmen oder Behörden aus. Weiter lesen …

Die vorzeitige Bekanntgabe des Stresstest-Ergebnisses zum Milliarden-Projekt Stuttgart 21 aus dem Umfeld der Bahn hat die Projektgegner verärgert. Gangolf Stocker, einer der Väter des Protests von der Initiative "Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21" , hat allerdings damit gerechnet, dass schon vor der Präsentation Ergebnisse ans Tageslicht kommen. Das sagte er der "Neuen Westfälischen Zeitung" in Bielefeld: "Das sind psychologische Spielchen." Ebenso wenig überraschend sei für ihn der Ausgang des Stresstests: "Wenn die Simulation nicht an Dritte übergeben wird, steht das Ergebnis doch schon vorher fest." Weiter lesen …

Weit häufiger als bislang angenommen hat die Polizei den so genannten Bayerntrojaner zur Ausspähung verdächtiger Computer eingesetzt. Das Münchner Justizministerium räumte auf eine Anfrage der Grünen ein, dass die umstrittene Spionage-Software zwischen 2009 und 2010 insgesamt fünfmal in Augsburg, Nürnberg, München und Landshut zur Anwendung kam. Das berichtet der "Spiegel". Dabei sollten Straftaten wie banden- und gewerbsmäßiger Betrug oder Handel mit Betäubungs- und Arzneimitteln aufgeklärt werden. Weiter lesen …

Die Bürger der einzigen deutschen Hochsee-Insel Helgoland haben sich am Sonntag gegen eine Vergrößerung der Insel ausgesprochen. Wie der NDR berichtet, hätten sich 55 Prozent der Wahlberechtigten gegen die geplante Verbindung der Hauptinsel mit der gut einen Kilometer entfernten Düne ausgesprochen, während sich 45 Prozent für eine Vergrößerung ausgesprochen hätten. Auf dieser Verbindung sollten neue Wohn- und Gewerbegebäude entstehen. Die Düne ist seit einer Sturmflut im Jahr 1720 von der Hauptinsel abgetrennt. Weiter lesen …

Das deutsche Stromnetz steht vor einer weiteren Belastungsprobe. Nach Informationen des "Spiegel" verzögern Risse in den Dampfkesseln mehrerer im Bau befindlicher Kohlekraftwerke deren Inbetriebnahme um Jahre. Um die Effizienz zu steigern, war eine neuartige, bisher nur ungenügend erprobte Stahllegierung namens T24 verwendet worden. Bekannt sind den Ingenieuren Probleme an den Anlagen in Duisburg-Walsum, Hamburg-Moorburg, Boxberg und Wilhelmshaven. Weiter lesen …

Für die Deutsche Bahn wird der Diebstahl von Buntmetall mehr und mehr zum Problem. Allein im vergangenen Jahr hat die zuständige Bundespolizei über 2.700 Fälle von Eisen- und Buntmetalldiebstählen bei der Bahn registriert: 347.294 Kilo Kupfer, 675.570 Kilo Stahl, 2.399 Kilo Aluminium sowie 1.185.748 Kilo andere Metalle wie etwa Messing, Bronze oder Rotguss kamen dem Unternehmen abhanden. In den ersten vier Monaten des laufenden Jahres wurden bereits mehr als 1.400 Diebstähle gezählt. Seit 2009 ist die Zahl der Metall-Diebstähle nahezu um 50 Prozent gestiegen, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

Auf immer größere Skepsis innerhalb der Marine stößt die Aufklärung jener Vorgänge auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock", die im vorigen November zum Tod einer Offiziersanwärterin führten. Das meldet der "Spiegel". Im Zentrum steht dabei eine mögliche Befangenheit des Leiters der Havariekommission, Michael Brühn. Der Kapitän zur See war nicht nur langjähriger Kommandant des Segelschiffs, sondern führte auch das Kommando auf der Heimfahrt der "Gorch Fock" über den Atlantik. Weiter lesen …

Nach jahrelangem Streit über Klebeschinken und Analogkäse wird das Europäische Parlament jetzt den Weg für eine einheitliche Lebensmittelkennzeichnung frei machen. "Ich gehe davon aus, dass die Parlamentarier zustimmen", sagte die deutsche Europa-Abgeordnete Renate Sommer dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Eine Woche vor den Wahlen in Thailand hat der frühere Premierminister Thaksin Shinawatra die Armee vor den Folgen eines abermaligen Putsches gewarnt. Sollte das Militär wie vor fünf Jahren die Macht übernehmen, würden das "die Menschen nicht zulassen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zugleich bestätigte der heimliche Oppositionsführer, dessen Pheu Thai Partei als Favorit für die Wahlen am kommenden Sonntag gilt, "indirekt" mit der Armee zu sprechen. Weiter lesen …

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat der CDU vorgeworfen, mit ihren geplanten bildungspolitischen Leitsätzen, die am Montag im Bundesvorstand beschlossen werden sollen, Familien unter staatliche Kuratel stellen zu wollen. "Wenn die CDU tatsächlich dieses Papier beschließt, bewegt sie sich weiter auf einen "Gouvernantenstaat" zu. Der Versuch, staatliche Lufthoheit über das Kinderleben zu erringen, wäre eine schleichende Verstaatlichung von Elternrecht und Elternleistung", sagte Haderthauer der Tageszeitung "Die Welt". Weiter lesen …

Wir schreiben das Jahr 2011, und es gibt tatsächlich noch Menschen, die sich angesichts fußballspielender Frauen ernsthaft die Frage stellen: Dürfen die das? Um dann gönnerhaft zu erklären, na ja, eine Chance müsse man den Damen angesichts der Weltmeisterschaft im eigenen Land ja doch wohl geben. Auch wenn einige von ihnen vor dem Spiel Wimperntusche auftragen, anstatt sich wie Bayern-Star Mario Gomez literweise Gel in die Haare zu schmieren. Eine Chance? Weiter lesen …

Die deutsche Frauenfußball-Nationalmannschaft hat im offiziellen Eröffnungsspiel der Weltmeisterschaft in Berlin gegen Kanada 2:1 gewonnen. Deutschland steht mit dem Sieg punktgleich mit Frankreich an der Spitze der Gruppe A. Weiter lesen …

Was haben Grünen-Parteitage nicht schon für Überraschungen gesorgt. Für positive und negative. Der Tiefpunkt war wohl erreicht, als ein frustrierter Grünen-Chaot 1999 in Bielefeld den damaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer mit einem Farbbeutel bombardierte und dessen Trommelfell lädierte. Der langjährige Grünen-Übervater erreichte seinerzeit, trotzdem oder erst recht, die Zustimmung zum Nato-Einsatz gegen Serbien. Weiter lesen …

Die Staaten der Euro-Zone treffen nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Vorsorge für den Fall, dass das griechische Parlament am kommenden Mittwoch entgegen aller Erwartungen das Sparpaket ablehnt und das Land zahlungsunfähig wird. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Wir setzen alles daran, eine krisenhafte Zuspitzung für Europa zu verhindern, müssen aber gleichzeitig auf alles vorbereitet sein. Das ist unsere Verantwortung und darauf bereiten wir uns vor." Weiter lesen …

Meistens dauert es nicht sehr lange, bis sich schlechte Ideen als solche herausstellen. Im Falle der Abschaffung des Wehrdienstes ging das sehr schnell. Denn kaum war beschlossen, dass junge Männer nach Schule oder Ausbildung nicht mehr zum "Bund" müssen, kam auch schon kaum jemand mehr. Nun wissen die Generäle von heute schon nicht mehr, wie sie die Generäle von morgen rekrutieren sollen. Weiter lesen …

In der schwarz-gelben Koalition gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber, was in den Spitzengesprächen von Union und FDP Anfang Juli zum Verhandlungspaket gehören soll. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob für ein Ja der Union zu einer Steuersenkung die Liberalen bei der Sicherheitsgesetzgebung nachgeben würden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem "Spiegel": "Sachfremde Tauschgeschäfte sind mit der FDP nicht zu machen." Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte, aus ihrem Ressort werde weder die Anti-Terror-Gesetzgebung noch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in der Spitzenrunde Teil eines Deals. Weiter lesen …

Wenige Tage vor Beginn des Bundesfreiwilligendienstes gibt es weniger als 2.000 Interessenten. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Sprecherin des Kölner Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Die Bundesregierung plant für das nächste Jahr mit 35.000 Mitarbeitern, die wenigstens teilweise die Aufgaben der Zivildienstleistenden übernehmen sollen. Im Zuge der Aufhebung der Wehrpflicht endet auch der Zivildienst. Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Staatsgarantien für Beiträge der Privatwirtschaft zur Griechenlandhilfe ab. Zu entsprechenden Forderungen aus der Bankenwirtschaft sagte er in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Die Situation Griechenlands beherrschbar zu machen und zu stabilisieren, liegt nun wirklich im allereigensten Interesse aller Investoren. Deshalb braucht es keine zusätzlichen Anreize für den privaten Sektor." Angaben über die Höhe der Beträge der privaten Investoren erwartet er auf dem Treffen der Eurogruppe in einer Woche: "Genaue Zahlen, was die privaten Akteure in ganz Europa freiwillig beisteuern werden, erwarte ich zur Sondersitzung der Eurogruppe am 3. Juli 2011." Weiter lesen …

Im Auftaktspiel der Frauenfußball-Weltmeisterschaft in Deutschland haben sich in der Gruppe A am Sonntagnachmittag Frankreich und Nigeria mit 1:0 getrennt. Damit übernimmt Frankreich zunächst die Führungsposition in der Gruppe, in der auch die deutsche Elf vertreten ist. Weiter lesen …

Die international agierende Hackergruppe "LulzSec" hat sich nach eigenen Angaben aufgelöst. "Unsere geplante 50-tägige Kreuzfahrt ist zu Ende, und wir müssen nun in die Ferne segeln", teilte die Hackergruppe im Internet mit. Weiter lesen …

Vom Schweigen gibt es recht viele Variationen. Warum der Finanzminister tagelang zur Steuerdebatte schwieg, ist seit gestern klar. Es war eher ein missbilligendes Schweigen. Wolfgang Schäuble rät allen, "keine Debatten zu führen, die große Erwartungen wecken und hinterher zu Enttäuschungen führen." Ein grausamer Satz. Weiter lesen …

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin wird auf den Sitz im Forschungsausschuss des EU-Parlaments verzichten. Wie ein Sprecher mitteilte, werde sie in einen anderen Ausschuss wechseln. Damit reagiert Koch-Mehrin auf die vorangegangene scharfe Kritik deutscher Wissenschaftsorganisationen. Weiter lesen …

Bei der Frage, ob die Grünen dem Merkelschen Atomausstieg zustimmen würden oder nicht, ging es um mehr als die Lebensdauer von Atomkraftwerken. Es ging auch darum, ob sich die grüne Partei dauerhaft oberhalb der 20-Prozent-Marke einrichten will oder lieber nach dem Motto "klein, aber rein" zurückschrumpfen möchte auf höchstens zehn Prozent. Weiter lesen …

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereitet offenbar eine Kanzlerkandidatur für die SPD in der Bundestagswahl 2013 vor. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" hat sich Steinbrück am 8. Juni zu einer vertraulichen Unterredung mit der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles getroffen. Steinbrück wollte dabei ausloten, welche Chancen er auf Unterstützung bei der Parteilinken hat. Das vertrauliche Gespräch im Büro von Nahles in der SPD-Parteizentrale in Berlin soll sehr harmonisch verlaufen sein. Weiter lesen …

Wer holt Koch-Mehrin von der Zinne? Zunächst schwieg sie beharrlich, als abgekupferte Textstellen in ihrer Doktorarbeit auftauchten. Als der öffentliche Druck anschwoll, trat sie von ihren Ämtern im EU-Parlament zurück. Ihr Mandat als Abgeordnete dagegen behielt sie. Nachdem die Uni ihr den Doktortitel aberkannte, schwadronierte Koch-Mehrin kess, dass diese doch schon lange Kenntnis über die eklatanten Schwächen ihrer Doktorarbeit gehabt habe. Sprach's und wurde ausgerechnet Vollmitglied im EU-Forschungsausschuss. Weiter lesen …

Formel-1-Pilot Sebastian Vettel vom Red-Bull-Racing-Team hat am Sonntag auf dem Straßenkurs in Valencia den Großen Preis von Europa und damit seinen sechsten Titel in der laufenden Saison gewonnen. Weiter lesen …

Die Betreiber des abgeschalteten Webseite "kino.to" kontrollierten offenbar weitere Filmportale, über die raubkopierte Kinohits angeschaut und teils auch heruntergeladen werden konnten. Nach Erkenntnissen der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft steckte die Gruppe um den mutmaßlichen Gründer und Chef Dirk B. auch hinter den Internetseiten "movie2k.to" und "neu.to" und betrieb zudem diverse sogenannte Filehoster, auf denen die Dateien vorgehalten wurden. Die Beschuldigten hätten die "dauerhafte und umfassende Schädigung der Film- und Fernsehwirtschaft" angestrebt, heißt es in den Justizunterlagen und "die öffentliche Ordnung nachhaltig gefährdet". Der Hauptbeschuldigte Dirk B. ist bereits einschlägig vorbestraft. Weiter lesen …

Die Grünen könnten am Donnerstag im Parlament alle acht Gesetze der Bundesregierung zur Energiewende ablehnen, weil diese nicht weit genug gehen oder mit heißer Nadel gestrickt sind. Für eine solche Haltung der Opposition gäbe es viele gute Gründe, unverantwortlich wäre sie jedenfalls nicht. Weiter lesen …

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe hat seinen Nachfolger Thomas de Maizière (beide CDU) wegen dessen Aussagen zum Libyen-Einsatz der Nato kritisiert. "Mich ärgert aber, wenn der Verteidigungsminister die Verbündeten wegen Mangels an Munition kritisiert", sagte er dem "Spiegel". "Das wirkt antieuropäisch, denn unsere europäischen Partner agieren dort erstmals weitgehend allein, ohne die USA. Wenn es dann zu Engpässen kommt, ist es unsere Pflicht, den Partnern zu helfen." Weiter lesen …

Die Führung der SPD-Bundestagsfraktion weist einen Boykottaufruf aus den eigenen Reihen scharf zurück. Am Wochenende war ein Papier bekannt geworden, in dem der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz seine Fraktionskollegen dazu auffordert, eine geplante Rede von Papst Benedikt XVI. am 22. September vor dem Bundestag zu boykottieren. Weiter lesen …

Auf dem Rückflug nach Deutschland hat ein "Focus"-Reporter eine weitaus höhere Strahlendosis erhalten als in Fukushima. Ausgestattet mit einem Dosimeter besuchte der Journalist die Großstadt, deren Namen für die zerstörte Kernkraftanlage steht. Die natürliche Strahlung, die das Messgerät beim Flug in 10.000 Metern Höhe registrierte, betrug 21 Mikrosievert und damit das Siebenfache dessen, was sich auf seiner gesamten Japanreise angesammelt hatte. Die Hintergrundstrahlung in Fukushima liegt "Focus" zufolge sogar unter der von München. Weiter lesen …

In Mönchengladbach will der salafistische Verein "Einladung zum Paradies" aufgeben. Das ist nicht zuletzt auf den Druck der Bürger zurückzuführen, die monatelang gegen die fundamentalistische, frauendiskriminierende und demokratiefeindliche Gruppe demonstriert haben. Aber eine Entwarnung kann es nicht geben. Weiter lesen …

Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, hat angesichts des Atomausstieg-Beschlusses der Grünen erklärt, dass diese sich damit der "politischen Realität angenähert" hätten. Von den "Wahlkampfschlagern Atomausstieg 2017 und Stopp für Stuttgart 21" sei nun "nichts mehr zu hören", so Lindner. Weiter lesen …

Der Fifa ist ein Schlag gegen die internationale Wettmafia gelungen. Am 8. Juni wurde der Singapurer Rajendran K. in Malaysia verhaftet. Er soll eine Art Ausbildungszentrum für Wettmanipulateure geleitet haben, meldet der "Spiegel". "K. brachte etlichen Personen professionell bei, wie und wo sie ansetzen müssen, um ein gewünschtes Spielergebnis zu erzielen", sagt Chris Eaton, Sicherheitschef des Fußball-Weltverbands Fifa. K., der als Buchmacher tätig war, soll demnach ein Netz von Manipulateuren aufgebaut haben. Weiter lesen …

Die Bundesregierung will den Bau fossiler Kraftwerke mit Investitionszuschüssen fördern. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, verhandelt das Bundeswirtschaftsministerium derzeit mit der EU-Kommission über die Details eines Förderprogramms: Unterstützt werden sollen effiziente, flexible fossile Kraftwerke, die mit CCS-Technik ausgestattet sind, also das klimaschädliche Kohlendioxid abtrennen. Die Fördersumme je Kraftwerk soll bis zu fünf Prozent der jährlichen Ausgaben des Energie- und Klimafonds betragen, also je rund 150 Millionen Euro. Gefördert werden sollen Betreiber mit weniger als fünf Prozent Anteil an den Erzeugungskapaziäten. Weiter lesen …

»Grüne stimmen gegen Atomausstieg«: Das war die Schlagzeile, die die Partei- und die Fraktionsspitze gefürchtet hatte. Sie galt es zu verhindern, und sie wurde verhindert. Ein Erfolg für Claudia Roth & Co. Doch auch ein Erfolg für die Partei? »Grüne stimmen gegen Atomausstieg - schwarz-gelbe Pläne gehen nicht weit genug«: Das wäre die Schlagzeile gewesen, für die die Ökopartei den Beschluss hätte liefern müssen, um ihrer Politik und ihrem Anspruch an sich selbst treu zu bleiben. Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält das Auslaufen der Wehrpflicht in Deutschland für einen tiefen Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. De Maizière schreibt in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag": "Der Schritt zur Freiwilligenarmee bedeutet für unser Land eine Zäsur." Der Verteidigungsminister begründete die Aussetzung der Wehrpflicht mit einer veränderten Bedrohungslage: "Für Deutschland gibt es heute keine unmittelbare Bedrohung unserer Grenzen durch Armeen fremder Staaten. Am Ende war die Wehrpflicht keine Pflicht mehr. In einer komplexeren Welt müssen wir Risiken dort entgegentreten, wo sie entstehen." Weiter lesen …

Die Bundesregierung will sich nach der Ankündigung des massiven US-Truppenabzugs aus Afghanistan in Washington dafür einsetzen, dass das deutsche Einsatzgebiet nicht zu stark davon betroffen ist. Das berichtet der "Spiegel". Derzeit sind rund 5.000 amerikanische Soldaten in dem von den Deutschen geführten sogenannten "Regional Command North" stationiert. Seit 2010 kooperieren die US-Kampftruppen dort intensiv mit der Bundeswehr und nahmen bei offensiven Operationen Dutzende Anführer der Taliban und anderer Gruppen von Aufständischen fest oder töteten sie. Weiter lesen …

Die USA haben Deutschland um Unterstützung bei der Entschlüsselung mehrerer Handys gebeten, die bei der Erstürmung von Osama Bin Ladens Unterschlupf am 2. Mai in Pakistan US-Spezialeinheiten in die Hände gefallen waren. Eine entsprechende Anfrage von US-Sicherheitsdiensten ging nach Informationen von "Bild am Sonntag" am 25. Mai in der für den Bundesnachrichtendienst zuständigen Abteilung 6 des Kanzleramtes ein. Weiter lesen …

Deutschlands Familienunternehmer protestieren gegen die Euro-Politik der Bundesregierung. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eindringlich auf, "der verantwortungslosen Schulden-Politik Deutschlands ein Ende zu setzen". Dazu wollen sie grundlegende Änderungen in den Verträgen zur Währungsunion erreichen. "Austritt und Ausschluss müssen möglich werden", heißt es in der "Berliner Erklärung", die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt. Weiter lesen …

Kultur gegen Natur? Auch wenn die Fagus-Werke und die Buchenwälder auf den ersten Blick nichts zu verbinden scheint, den Gedanken der Nachhaltigkeit vermitteln die beiden neuen Positionen Deutschlands auf der UNESCO-Liste doch in gleicher Weise. Licht, Luft, Leichtigkeit: Das vermittelt die Glasfassade des Industriebaus ebenso wie der Wald. Kulturprodukt wie Naturbestand bieten lebenswerte Umwelten. Weiter lesen …

Im Norden der zu Indonesien gehörenden Insel West-Neuginea hat sich am Sonntag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben einen Wert von 6,4 auf der Magnituden-Skala an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 21:16 Uhr Ortszeit (14:16 deutscher Zeit) ca. 161 Kilometer nordöstlich der Ortschaft Enarotali. Weiter lesen …

Seit Margot Käßmanns Alkoholfahrt ist etwas Lack abgeblättert von ihrem Gutmenschen-Gewand. Zuletzt wurde ihr bei "Anne Will" Schwarzmalerei vorgeworfen. Doch diese Frau ist ein Phänomen. Mit ihrer Kritik am Afghanistan-Einsatz rennt sie offene Türen ein, spricht den Menschen aus dem Herzen. Weiter lesen …