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25. Juni 2011 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2011

Koalition einigt sich auf Wahlrechtsreform

Die Fraktionsexperten der schwarz-gelben Regierungskoalition haben sich nach monatelangem Streit grundsätzlich auf die Reform des deutschen Wahlrechts geeinigt. Der Entwurf für das neue Gesetz soll in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und nach der Sommerpause verabschiedet werden, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Steuerstreit in der Koalition verschärft sich

In der schwarz-gelben Regierungskoalition verschärft sich der Streit über den Kurs in der Steuerpolitik. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte seine CDU-Kollegen davor, im Bundesrat eine Entlastung der Bürger zu blockieren. "Ich sehe keinen Sinn darin, Pläne für eine maßvolle Steuersenkung zu zerreden", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Spiegel" und fügte hinzu: "Wir haben den Bürgern mehr netto vom Brutto versprochen." Dieses Versprechen müsse in dieser Legislaturperiode auch umgesetzt werden. Weiter lesen …

Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung von Extremisten im Internet

Das Internet hat sich laut Verfassungsschutz zum zentralen Medium für Extremisten entwickelt und wird zunehmend für Attacken auf die Wirtschaft und die Bundesregierung genutzt. Das geht aus dem bislang unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2010 hervor, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Anfang Juli präsentieren will. Dschihadisten nutzten das Internet "zur Bildung virtueller Netzwerke", heißt es in dem Bericht, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Rechnungshof: Bund kontrolliert Bahn zu wenig

Der Bundesrechnungshof hat den Bund kritisiert, da dieser die Deutsche Bahn zu wenig kontrolliere. Dies berichtet "Handelsblatt online" am Samstag. Demnach kritisiere der Rechnungshof in einem Prüfbericht, dass das Bundesverkehrsministerium nicht in der Lage sei, zu überprüfen, ob die Bahn jedes Jahr die Mittel für den Erhalt des Schienennetzes sinnvoll investiere und somit die Qualität des Schienennetzes steige. Weiter lesen …

BayernLB - Die Kriminalpolizei: Banker oder Banditen?

Unter der Überschrift "Banker oder Banditen?" übt Dr. Wolfgang Hetzer vom Europäischen Anti-Betrugs Büro (OLAF) in der Zeitschrift "Die Kriminalpolizei" harsche Kritik am so genannten Haftungsprivileg, das im Jahre 2002 in die Satzung der staatseigenen Bayerischen Landesbank aufgenommen wurde und bis heute die Verwaltungsräte, die ja die Geschäfte des Vorstandes überwachen sollen, bei Unkenntnis oder Unfähigkeit von jedweder Schadenersatzpflicht befreit. Weiter lesen …

Fehmarnbeltquerung: Marginale statt Magistrale

Das Aktionsbündnis sieht sich nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Ramsauer bestätigt, die feste Fehmarnbeltquerung mangels Notwendigkeit weiter abzulehnen. "Weder konnte Herr Dr. Ramsauer Chancen auf substanzielle Verbesserungen des Großvorhabens noch für die von seiner Schienenhinterlandanbindung betroffenen Menschen bieten", sagte der Vorsitzende des Aktionsbündnisses, Malte Siegert. Weiter lesen …

Formel 1: Vettel startet von Poleposition

Formel 1-Weltmeister Sebastian Vettel hat sich in der achten Qualifikation der Saison zum siebten Mal die Poleposition gesichert und startet somit beim morgigen Großen Preis von Europa in Valencia vom ersten Startplatz. Vettel konnte seine Konkurrenten erneut auf die Plätze verweisen und benötigte mit 1:36,975 Minuten als einziger Fahrer im Feld weniger als 1:37 Minuten für die Umrundung des Stadtkurses in Valencia. Weiter lesen …

Die zwei Arbeitswelten des AWD

Beim Allgemeinen Wirtschaftsdienst AWD GmbH gibt es zwei grundverschiedene Arten von Jobs. Zum einen festangestellte IT-Projektleiter, Bank- und Versicherungskaufleute als Call Center Agenten oder Volljuristen im Handelsrecht - alle in der Servicezentrale in Hannover mit Festgehalt. Und Freie Handelsvertreter, die sich jeden Cent durch Verkauf von Fonds, Versicherungen oder Immobilien selbst verdienen müssen. Die AWD-Arbeitswelt kann gegensätzlicher kaum sein. Weiter lesen …

SPD-Vize Kelber bezeichnet den Gesetzentwurf zu den Erneuerbaren Energien als eine "Katastrophe"

Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hält den Regierungsentwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "für eine Katastrophe". Das Argument von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass eine längere Beratungszeit für das Gesetzeswerk lediglich die Lobbyisten auf den Plan rufen würde und nun das "Momentum genutzt werden müsse", hält Kelber für abwegig: "Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist keine gute Strategie." Weiter lesen …

Roth fordert Zustimmung zum Atomausstieg

Auf dem Sonderparteitag der Grünen hat Partei-Chefin Claudia Roth um die Zustimmung innerhalb der Partei für den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 geworben. Der Erfolg der Grünen sei schließlich "eine desaströse Niederlage für die Atomparteien", sagte Roth am Samstag in Berlin. Weiter lesen …

Ein Thermometer für Dinosaurier

Kleine Köpfe, große Körper und langsamer Stoffwechsel – wenn von Dinosauriern die Rede ist, drängt sich der Eindruck von dumpfen, trägen und wechselwarmen Giganten auf. Doch dieses Bild scheint zu trügen: Bei den vor 65 Millionen Jahren ausgestorbenen Riesenechsen könnte es sich um Hochleistungsmodelle der Evolution gehandelt haben. Forscher der Universität Bonn haben nun zusammen mit Kollegen aus den USA die Körpertemperatur für einige große pflanzenfressende Dinosaurier auf 36 bis 38 Grad bestimmt. Weiter lesen …

Griechische Finanzämter erstatten deutschen Firmen keine Umsatzsteuer mehr zurück

Deutsche Firmen, die in Griechenland tätig sind, bekommen von griechischen Finanzämtern immer häufiger ihre Umsatzsteuer nicht mehr zurück erstattet. Der Geschäftsführer der griechisch-deutschen Außenhandelskammer, Martin Knapp, sagte der "Bild-Zeitung": "Die Finanzämter in Griechenland haben oft einfach nicht mehr das Geld, um den Unternehmen ihre Steuern zurück zu erstatten. Dazu gehören auch Firmen aus Deutschland, die in Griechenland tätig sind." Weiter lesen …

Die meisten Menschen suchen Sex-Partner im Web

Auf die Suche nach Sex-Partnern und Beziehungen begeben sich die meisten Menschen mittlerweile im Internet. Der technologische Fortschritt verfügbarer Kanäle und neue Möglichkeiten zur zwischenmenschlichen Kommunikation haben ihr Verhalten bis in die privatesten Bereiche hinein beeinflusst und verändert. Dennoch reichen selbst Personen in fester Bindung reiner Online-Betrug und Sexting-Kontakte nicht aus, wie die University of Nebraska und die Washburn University aufzeigen. Dabei kommt die soziale Komponente dann doch zu kurz. Die User suchen hingegen nach "echten" Beziehungen und Offline-Sex. Weiter lesen …

Strafanzeige von Rechtsanwalt Storr wegen möglichem Terroranschlag in Berlin am 26.6.2011

Rechtsanwalt Dominik Storr hat am 23.6.2011 Strafanzeige wegen mutmaßlicher Vorbereitung eines „staatsterroristischen“ Anschlages durch ausländische Geheimdienste auf das Olympiastadion bei der Fußball Weltmeisterschaft der Frauen am 26.06.2011 in Berlin gestellt. Er richtet die Anzeige gegen Unbekannt sowie gegen die Macher und insbesondere gegen die/den Storyboard-Schreiber des Nike Werbespots „Make Yourself: Lira´s Manifest“. Weiter lesen …

Die Rückkehr der Luftschiffe

Selten standen die Chancen für die Rückkehr der Luftschiffe besser als heute. Wie die Zeitschrift WUNDERWELT WISSEN (Ausgabe 7/11) berichtet, könnten knapper werdende Ölvorräte und der drohende Klimawandel zu einem Revival des vermeintlich veralteten Verkehrskonzepts führen. Weiter lesen …

SPD-Abgeordnete wollen Papst-Rede boykottieren

Mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD wollen offenbar die Rede von Papst Benedikt XVI. am 22. September im Bundestag boykottieren und eine Erklärung veröffentlichen, in der sie dem Oberhaupt der Katholischen Kirche "Missionierung" und eine Mitschuld an der Unterdrückung von Millionen Menschen vorwerfen. Das geht aus dem Textentwurf des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Fast jeder Zweite fühlt sich durch seinen Nachbarn beobachtet - jeder Vierte spioniert selbst

Wo kann man sich ungestört fühlen, wenn nicht in den eigenen vier Wänden? Doch die vermeintliche Sicherheit trügt. Laut einer aktuellen Umfrage fühlen sich über 40 Prozent der Deutschen in ihrer Wohnung vom Nachbarn beobachtet. Fast alle empfinden das als Verletzung ihrer Privatsphäre. Doch noch erstaunlicher: Mehr als jeder Vierte wagt selbst manchmal einen heimlichen Blick durchs Schlüsselloch. Diese Ergebnisse liefert eine aktuelle Studie unter 1.104 Menschen im Auftrag von ImmobilienScout24. Weiter lesen …

Finanzminister Schäuble sieht kaum Spielräume für Steuersenkungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht für Steuersenkungen weder größere Spielräume noch eine zwingende Notwendigkeit. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Ich bin etwas unglücklich über die öffentliche Debatte, die den Eindruck erweckt, wir hätten große Spielräume für Steuersenkungen. Die haben wir nicht, auch weil wir in der Koalition verabredet haben, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat." Steuersenkungen mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro hält Schäuble für unrealistisch. Weiter lesen …

Bildungspaket: Haderthauer wirft von der Leyen "Rechthaberei" vor

Vor dem für Dienstag geplanten Runden Tisch zum Bildungspaket für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern und Geringverdienern hat Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) angegriffen und "Rechthaberei" vorgeworfen. Der "Bild-Zeitung" sagte Haderthauer: "Die bürokratische Kleinteiligkeit und Befristungen der Einzelleistungen lassen das sogenannte Bildungspaket ziemlich erfolglos verpuffen!" Weiter lesen …

Studie: Grüne sind Volkspartei des Internets

Die Unionsparteien CDU und CSU haben es bislang nicht geschafft, ihre Anhänger im Internet zu mobilisieren. Einziger Trost: Auch die SPD macht es nicht besser. Die wahre Volkspartei im Internet sind heute die Grünen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Allensbach-Instituts im Auftrag des IT-Dienstleisters Infosys, über die die Tageszeitung "Die Welt" berichtet. Weiter lesen …

Sachsens Polizei spähte eine Million Handydaten aus

Bei einer Demonstration in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden im Februar hat die Polizei weit mehr Handy-Verbindungsdaten ausgespäht als bislang bekannt. Das gab am Freitag die Regierung des Landes bekannt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) zufolge belaufe sich die Zahl der erfassten Verbindungsdaten auf über eine Million. Bislang war von lediglich 138.000 Handydaten die Rede. Weiter lesen …

Verletzter "Wetten, dass..?"-Kandidat bedankt sich für Anteilnahme

Der bei einem Auftritt in der Fernsehsendung "Wetten, dass..?" schwer verletzte Kandidat Samuel K. hat sich für die Anteilnahme der Zuschauer bedankt. Im Interview mit dem ZDF-Moderator Peter Hahne für dessen gleichnamige Show am Sonntag sagte K., er sei dafür dankbar, sich über diese Sendung bei den vielen Menschen für die ehrliche Anteilnahme bedanken zu können. Kraft gäben ihm seine Eltern, die Geschwister und der Glaube. Weiter lesen …

Neue Westfälische (Bielefeld): Suizidfälle in den Haftanstalten

Wenn jemand freiwillig aus dem Leben scheidet, dann legen sich auch die Medien aus Pietätsgründen in aller Regel bei der Berichterstattung eine gewisse Zurückhaltung auf. In Bezug auf den Suizid des Unternehmers Günter Benik muss aber eine Ausnahme gelten. Der Windpionier war eine Person des öffentlichen Lebens. Er war einer der Hauptsponsoren des Fußball-Zweitligisten SC Paderborn und außerdem spektakulärer Steuerstraftaten in Millionenhöhe verdächtig. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Gefahren für Spanien

An den Finanzmärkten gibt es derzeit akute Ängste, dass ausgehend von Griechenland das nächste Land infiziert werden könnte. Die Augen der Bond- und Credit-Akteure sind dabei auf Spanien gerichtet. Abzulesen sind die Sorgen der Marktteilnehmer an den rekordhohen Renditen, die die Bonds der Spanier abwerfen. Im zehnjährigen Laufzeitenbereich wird bei Renditen von fast 5,75% von Sätzen gesprochen, die für die Iberer auf lange Sicht nicht zu schultern sind. Weiter lesen …

Mittelbayerische Zeitung: Es geht um Fußball

Wenn am Sonntag die Fußballweltmeisterschaft der Frauen mit dem Spiel der deutschen Mannschaft gegen Kanada im Berliner Olympiastadion offiziell eröffnet wird, sollte man eines nicht vergessen: Es geht um Fußball. Es geht um Sport. Nicht nur, aber auch. In den vergangenen Wochen und Tagen trat das Wesen dieses Turniers in den Hintergrund. Das war auch gut so. Weiter lesen …

NRW will Nachtragshaushalt für WestLB-Umbau

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will den WestLB-Umbau im kommenden Jahr über einen Nachtragshaushalt finanzieren. "Wir werden die neuen WestLB-Belastungen über Kredite finanzieren müssen und voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Märkische Oderzeitung: zur Enquete-Kommission Brandenburg

Gewissheit erlangt man nicht vom Hörensagen, hat der Alte Fritz postuliert. Das gilt auch hier. Vor allem gilt die Verpflichtung zu unvoreingenommener wissenschaftlicher Distanz, wenn ein Gutachten eines sein will. Es ist unbestreitbar, dass im Zuge der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung manches anders lief, als man es im zweiten Anlauf anpacken würde. Weiter lesen …

Neues Deutschland: zum Parteitag der Grünen

Ganz gleich, wie die Grünen auf ihrem Sonderparteitag am Samstag über ihre Haltung zum schwarz-gelben Atomgesetz entscheiden werden, die Beziehung zur Anti-AKW-Bewegung hat in jedem Fall weitreichenden Schaden genommen. Der Leitantrag des Bundesvorstandes, der sich für die Zustimmung zu den Ausstiegsplänen bis zum Jahr 2022 ausspricht, ohne den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern, hat den Atomkraftgegnern vor Augen geführt, dass die Grünen-Spitze im Kampf für eine schnelle und rechtssichere Energiewende kein verlässlicher Bündnispartner ist. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Dynamik, die Berlin nicht vorwärtsbringt

Was nützt die beste Dynamik, wenn es nicht wirklich vorwärtsgeht. Das Länder-Ranking 2011, vorgelegt von der Initiative Neue Marktwirtschaft und der "Wirtschaftswoche", zeigt dieses Dilemma besonders deutlich am Beispiel Berlin. Hinter Brandenburg rangiert Berlin im Zeitraum 2007 bis 2010 im bundesweiten Vergleich der regionalen dynamischen Entwicklung auf Rang zwei. Toll. Aber viel kaufen können sich die Berliner dafür nicht. Weiter lesen …