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24. Juni 2011 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2011

Russland: Frau stirbt auf eigener Beerdigung

In der russischen Stadt Kasan hat sich am Donnerstag ein kurioser Todesfall ereignet. Eine Frau starb den Behörden zufolge auf ihrer eigenen Beerdigung. Demnach sei die 49-Jährige bereits am Dienstag für tot erklärt worden. Dabei handelte es sich offenbar um einen Fehler, da die Frau zwei Tage später auf ihrer eigenen Beerdigung wieder aufwachte. Weiter lesen …

foodwatch Windbeutel-Aktion – und was in den Medien nicht auftauchte

Um acht Uhr morgens vergangenen Freitag lief die erste Nachricht über den „Agentur-Ticker“ – danach stand das Telefon kaum mehr still bei foodwatch. Das Medienecho auf die Verleihung des Goldenen Windbeutels an die Milch-Schnitte war gewaltig. Doch während TV, Hörfunk, Print- und Online-Medien ausführlich über die Werbelüge des Jahres berichteten, wurde einem anderen – aus Sicht von foodwatch ebenso wichtigen – Ereignis kaum Beachtung geschenkt: dem Beschluss des Bundesrates über Maßnahmen gegen die Dioxin-Belastung in Futter- und Lebensmitteln. Weiter lesen …

NDR Rundfunkrat stimmt ARD-Boxvertrag zu

Der NDR Rundfunkrat hat nach kontroverser Debatte der Verlängerung des laufenden Vertrages zwischen der ARD und der Sauerland Event GmbH zur Übertragung von Boxwettkämpfen trotz zum Teil erheblicher Bedenken zugestimmt. Zuvor hatte NDR Intendant Lutz Marmor dem Gremium am Freitag, 24. Juni, bei seiner Sitzung in Hamburg die Eckdaten des geplanten Rechteerwerbs erläutert. Weiter lesen …

Forscher wollen Laptop-Akkus durch Tippen aufladen

Laptops könnten in Zukunft einfach durch ihre Nutzung, nämlich durch Tippen, Strom erzeugen. Australische Forscher arbeiten derzeit an einem entsprechenden Verfahren. Dabei würde ein sogenannter piezoelektrischer Film auf die Laptoptasten aufgetragen. Werden die Tasten dann berührt, erzeugt der Film durch seine Verformung Strom. Weiter lesen …

EU-Gipfel: Mehr Grenzkontrollen im Schengenraum geplant

Im Schengenraum sollen zukünftig mehr begrenzte Kontrollen möglich sein. Darauf haben sich europäische Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel verständigt. Das soll die Bekämpfung von illegalen Einwanderungen sowie der internationalen Kriminalität erleichtern. Die Kontrollen sollen örtlich und zeitlich begrenzt ermöglicht werden, etwa wie im Fall der aktuellen Flüchtlingsströme aus Nordafrika. Weiter lesen …

Stübgen: Wir lassen Griechenland nicht fallen

Zum Europäischen Rat am 24./25. Juni 2011, auf dem die Staats- und Regierungschefs sich auf die grundsätzliche Unterstützung Griechenlands zur Sicherung des Euro verständigt haben, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Botschaft der Staats- und Regierungschefs, Griechenland in seiner schwersten Finanzkrise nicht fallen zu lassen. Doch vorher muss Griechenland das geplante Reform- und Sparpaket verabschieden, am besten in einem überparteilichen Konsens aller Fraktionen. Ein wichtiges Signal ist die Beteiligung des privaten Sektors an dem Griechenland-Paket." Weiter lesen …

DGB fordert Korrektur des Rentengesetzes

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Korrektur des Rentengesetzes, um Überschüsse in der Rentenversicherung zur Bekämpfung der Altesrarmut zu nutzen anstatt damit Beiträge zu senken. "Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut, in die künftig Millionen von Menschen abzurutschen drohen". sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Weiter lesen …

Hannover 96 verlängert mit Zieler bis 2015

Ron-Robert Zieler hat bei Hannover 96 heute einen Vertrag bis 30.06.2015 unterschrieben. Der Torhüter, der seit Beginn der vergangenen Rückrunde die Nr. 1 der Roten ist, bleibt dem Klub damit langfristig erhalten. Der 22-jährige Zieler bestritt seit Januar 2011 insgesamt 15 Bundesligaspiele für Hannover. In diesen Begegnungen wehrte er 80 Prozent der Schüsse auf sein Tor ab und erzielte damit den Bestwert aller Keeper der 18 Erstligisten. Weiter lesen …

Greenpeace-Analyse: Erdbeben als Auslöser der Fukushima-Katastrophe vernachlässigt

Anlässlich der an diesem Freitag zu Ende gehenden Ministerkonferenz der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) in Wien veröffentlicht Greenpeace heute eine Bewertung der dort gefassten Beschlüsse. Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation reduziert die Atomagentur ihre Kritik auf regionale Besonderheiten und Fehler des japanischen Krisenmanagements. Greenpeace fordert eine vollständige Umstrukturierung der Atomagentur. Ihr Ziel sollte nicht länger Förderung und Verbreitung der Atomkraft sein, sondern ihr schrittweiser Abbau sowie die Reduzierung nuklearer Gefahren. Weiter lesen …

Michalk: Freie Fahrt in DB-Nahverkehrszügen für schwerbehinderte Menschen

Alle Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn können bundesweit ab dem 1. September 2011 von schwerbehinderten Menschen ohne zusätzlichen Fahrschein genutzt werden. Voraussetzung ist der grün-rote Schwerbehindertenausweis mit Beiblatt und gültiger Wertmarke. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in der Regelung der Deutschen Bahn eine große Erleichterung für die rund 1,4 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland." Weiter lesen …

EU-Gipfel ernennt Mario Draghi zum EZB-Chef

Der Italiener Mario Draghi wird zum neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ernannt. Medienberichten zufolge hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag bekanntgegeben, die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hätten sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel grundsätzlich geeinigt. Weiter lesen …

Holzenkamp/Heil: Button-Lösung kommt

Das Europäische Parlament hat gestern der neuen Richtlinie zum Verbraucherschutz zugestimmt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt grundsätzlich die neuen Regelungen in der EU-Verbraucherrichtlinie, da sie eine wichtige Stärkung der Verbraucherrechte im Europäischen Binnenmarkt bedeuten. Vor allem die sogenannte Button-Lösung bei Online-Geschäften ist ein großer Fortschritt für die Kunden. Einen großen Teil der Kostenfallen im Internet-Handel wird man künftig damit entschärfen können." Weiter lesen …

Unternehmer erhängt sich in Untersuchungshaft

Der Gründer der »Energieteam«-Gruppe aus Lichtenau (Kreis Paderborn) Günter Benik (57) hat sich am Donnerstagmorgen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Brackwede das Leben genommen. Der 57-Jährige, gegen den wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ermittelt wurde, hat sich in seiner Zelle mit einem Gürtel am Fensterkreuz erhängt. Benik saß seit Mittwoch wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Das berichtet das Westfalen-Blatt in seiner Online-Ausgabe). Weiter lesen …

Schiewerling: Rentenkassen sind keine Konjunkturbörsen

Die Deutsche Rentenversicherung ist mit ihrer Rücklagenbildung für die Rentner auf einem guten Weg. Dies weckt derzeit Rufe nach einer Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auch über das gesetzliche Maß hinaus. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling: "Die Rentenkassen dürfen nicht zum Spielball der Politik werden. Die Renten und ihre Rücklagen brauchen beständige Sicherheit. Deshalb kann man an der Höhe der Rentenbeiträge auch nicht herumspielen, wie an einem ausgeleierten Wasserhahn." Weiter lesen …

Hertha BSC verpflichtet Maik Franz

Hertha BSC hat mit Maik Franz (29) die vierte Neuverpflichtung für die Bundesliga-Saison 2011/12 getätigt. Der Defensiv-Allrounder wechselt ablösefrei von Eintracht Frankfurt zum Hauptstadtklub und unterschrieb beim Aufsteiger einen Drei-Jahres-Vertrag. Weiter lesen …

Shia LaBeouf will keinen weiteren "Transformers"-Teil drehen

Mit "Transformers 3" (Kinostart: 29. Juni) liefert Regisseur Michael einen Meilenstein der Tricktechnik. "Seine letzten dreißig Minuten übertreffen alles, was wir bisher gesehen haben", schwärmt Hauptdarsteller Shia LaBeouf im Gespräch mit TV Movie aus der Bauer Media Group. "Michael hat die besten und aufwendigsten Actionsequenzen seiner Karriere geschaffen." Wie schon bei Teil eins und zwei gab es am Set jedoch reichlich Krach zwischen dem Jungstar und Regisseur Bay. Weiter lesen …

Politologe Prof. Greven sieht Grüne auf gutem Weg

Stresstest für die Grünen: Die Partei-Spitze will Ja zum schwarz-gelben Ausstiegskonzept sagen, die weiteren Pläne zur Energiewende aber als ungenügend ablehnen. Zwar überwiegt vor dem morgigen Sonderparteitag in Berlin bei den Landesverbänden die Zustimmung zum grünen Leitantrag, aber es liegen knapp 50 Änderungsanträge und 25 weitere Anträge vor. Kritik kommt von der Parteijugend und der Anti-Atom-Bewegung. Weiter lesen …

Ohne Bienen droht ein Mangel an pflanzlichen Vitaminen und Mineralien

Welche Auswirkungen hat das Bienensterben auf eine gesunde Welternährung? Antwort auf diese Frage geben jetzt wissenschaftliche Untersuchungen der Leuphana Universität Lüneburg. Professorin Alexandra-Maria Klein hat zusammen mit Kolleginnen der Freien Universität Berlin und der Universitäten in Berkeley und San Francisco eine international publizierte Studie vorgelegt. Sie weist erstmals nach, dass Kulturpflanzen mit dem höchsten Anteil an Fetten und Vitaminen A, C und E sowie einem hohen Anteil an Calcium, Fluorid und Eisen besonders von der Bestäubung durch Tiere profitieren. Entstehen Bestäubungsdefizite, wirkt sich das unmittelbar auf die Qualität der menschlichen Ernährung aus. Weiter lesen …

Salzwasser-Reservoire unter der eisigen Kruste des Saturnmondes Enceladus

Dicht unter der eisigen Kruste des Saturnmondes Enceladus müssen sich flüssige Salzwasser-Reservoire befinden. Das zeigen Forschungen von Heidelberger Wissenschaftlern. Sie haben Partikel der Eisfontänen, die Enceladus in den interstellaren Raum ausstößt, in ihrer Zusammensetzung analysiert. Die Proben stammen aus direkten Durchflügen einer Sonde der Cassini-Huygens-Mission, die von der Europäischen Weltraumorganisation ESA, der NASA und der italienischen Raumfahrtagentur ASI durchgeführt wird. Die Forschungsergebnisse, mit denen das Wissenschaftlerteam am Max-Planck-Institut für Kernphysik und der Universität Heidelberg an frühere Arbeiten anknüpft, werden in „Nature“ veröffentlicht. Weiter lesen …

Spitzengremien einigen sich auf WestLB-Lösung

Spitzenvertreter der NRW-Sparkassen, der Bundesregierung und des Landes NRW haben sich am späten Donnerstag Abend bei einem Gipfeltreffen in Berlin auf eine Lösung für die WestLB verständigt. Wie die in Düsseldorf errscheinende Rheinische Post direkt nach dem Treffen aus Verhandlungskreisen erfuhr, haben die Spitzenvertreter sich auf das so genannte "Verbundbankmodell" geeinigt. Weiter lesen …

Die CDU-Fraktion im Landtag hat "massive Zweifel" am geplanten Doppelhaushalt

Die CDU im Landtag will offenbar den geplanten Doppelhaushalt 2012/13 platzen lassen. Es gebe in der Fraktion "massive Zweifel" an dem von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeschlagenen Verfahren, sagte der Finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Kay Barthel. Auch an der Spitze der SPD-Fraktion wird nach Informationen der Zeitung nicht ausgeschlossen, dass es nur einen Einzelhaushalt für 2012 gibt. Weiter lesen …

Nato-Webseite von Hackern angegriffen

Eine Internetseite der Nato ist von unbekannten Hackern angegriffen worden. Geheime Informationen habe die betroffene Webseite jedoch nicht enthalten, teilte das Militärbündnis am Donnerstag mit. Die auf Cyber-Verbrechen spezialisierte Polizei habe die Nato darauf aufmerksam gemacht, dass es im E-Bookshop des Bündnisses Hinweise auf Datenmissbrauch gebe. Der Zugriff auf die Seite sei indes gesperrt worden. Weiter lesen …

Ölverschmutzung in Mangroven

Die Segara Anakan Lagune auf Java beherbergt das größte Mangrovengebiet Indonesiens und eine große Vielfalt an Tierarten. Für die lokale Bevölkerung sind sie eine wichtige Nahrungsgrundlage. In diesem Gebiet befindet sich die größte Ölraffinerie Indonesiens. In einem deutsch-indonesischen interdisziplinären Projekt, an dem Umweltchemiker und Ökologen beteiligt sind, untersuchte das Leibniz-Zentrum für Marine Tropenökologie (ZMT) die Umweltverschmutzung durch organische Schadstoffe in der Lagune. Die Wissenschaftler nahmen insbesondere ein Gebiet in unmittelbarer Nähe der Ölraffinerie ins Visier. Weiter lesen …

De Maizière: Auslandseinsätze auch ohne deutsche Interessen

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Einsatz der Bundeswehr auch in Regionen, in denen Deutschland keine unmittelbaren Interessen hat, bekräftigt. Im Interview mit dem "ARD-Hauptstadtstudio" sagte de Maizière: "Weil Deutschland Gewicht hat in der Welt können wir nicht nur an der Welt verdienen, sondern haben auch eine Verpflichtung, einen militärischen Beitrag, wenn wir es aus anderen Gründen für richtig halten, zu leisten, damit unser Gewicht in der Welt anerkannt wird, bleibt und damit wir die Solidarität, die wir über Jahrzehnte bekommen haben, auch zurückgeben." Weiter lesen …

US-Außenministerin Clinton stellt Militärhilfe für Pakistan infrage

US-Außenministerin Hillary Clinton hat die millardenschweren Militärhilfen der USA an Pakistan infrage gestellt. Man sei nicht mehr bereit, weiterhin Zahlungen in der bisherigen Höhe zu leisten, sofern keine keine Fortschritte zu sehen seien, sagte Clinton am Donnerstag in Washington. Die USA hätten klare Erwartungen an Pakistan, man werde mehr von ihnen verlangen, so Clinton. Rund 2,8 Milliarden Dollar (1,98 Milliarden Euro) geben die USA nach offiziellen Angaben jährlich für Pakistan aus. Weiter lesen …

DUH-Umfrage: Nur zwei von 43 Umweltzonen werden wirksam kontrolliert

Sie richten pflichtgemäß Umweltzonen ein, um dem Bannstrahl der EU zu entgehen, zeigen anschließend aber wenig Interesse an einer effektiven Kontrolle und Durchsetzung der selbst erlassenen Regeln. Das ist das zentrale und ernüchternde Ergebnis einer Umfrage, die die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) unter 43 Städten durchgeführt hat, die in den letzten Jahren Umweltzonen in ihren hoch mit Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) belasteten Zentren ausgewiesen haben. Eine Überwachung der Einfahrbeschränkungen durch Kontrolle der vorgeschriebenen verschiedenfarbigen Plaketten findet in den meisten Kommunen überhaupt nicht oder nur in eher symbolischem Rahmen und ohne Sanktionen statt. Weiter lesen …

USA: Einer der zehn meistgesuchten Flüchtigen des FBI gefasst

In Santa Monica im US-Bundesstaat Kalifornien ist am Mittwoch einer der zehn meistgesuchten Flüchtigen des FBI gefasst worden. Nach Angaben der Bundespolizei wurde James Joseph "Whitey" Bulger, Kopf einer kriminellen Bande in Boston, in seinem Wohnhaus festgenommen. Der 81-Jährige war seit 1995 auf der Flucht, auf seine Ergreifung waren 2.000.000 US-Dollar ausgesetzt. Bulger wird unter anderem 19-facher Mord, Erpressung, Drogenhandel, kriminelle Verschwörung und Geldwäsche vorgeworfen. Weiter lesen …

Justizministerin kritisiert Wunsch nach Ausdehnung des Strafrechts

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Wunsch "nach der ständigen Ausdehnung des Strafrechts" kritisiert. "Diejenigen, die immer davon sprechen, dass Strafbarkeitslücken geschlossen werden müssen, blenden aus, dass das Strafrecht als Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme nicht taugt", sagte die FDP-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Neue Strafgesetze seien oft "nicht viel mehr als Symbolpolitik". So könne man sich fragen, ob wirklich ein eigener Straftatbestand für die Zwangsverheiratung notwendig sei oder nicht vielmehr der schon geltende besonders schwere Fall einer Nötigung ausreiche. Weiter lesen …

Medwedew kündigt Vorschläge für Urheberrechts-Reform im Internet an

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Donnerstag angekündigt, in naher Zeit Vorschläge für eine Reform der Urheberrechte im Internet vorzustellen. Im Gespräch mit russischen Medien erklärte der Präsident, dass nicht alle Spitzenpolitiker der Welt bereit seien, "die schwierigen Prozesse zu besprechen, die sich im Bereich der Regulierung der Urheberrechte und des geistigen Eigentums vollziehen". Viele würden stattdessen lieber alles so belassen wie es jetzt sei, so Medwedew weiter. "Aber das ist eine Sackgasse", erklärte der Präsident. Weiter lesen …

Niedersachsens Finanzminister will Bankenabgabe wegen Griechenland-Krise aussetzen

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) will vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise die Bankenabgabe aussetzen, um so die deutschen Banken zu entlasten. "Wenn die Politik sagt, wir verzichten für drei Jahre auf die Bankenabgabe, die ja jährlich rund eine Milliarde Euro erbringen soll, wäre das ein Signal für die Banken, auf freiwilliger Basis einen Beitrag zu leisten", sagte Möllring gegenüber dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Grünen-Fraktionschef Trittin fordert Ja zu Merkels Atomausstieg

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, verlangt von seiner Partei ein Ja zu den Plänen der Bundesregierung für den Atomausstieg. Es wäre für die Grünen "absurd, beleidigt daneben zu stehen und abzulehnen", sagte Trittin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" vor dem Sonderparteitag der Grünen zum Atom-Thema am Samstag in Berlin. "Wer die Rücknahme der Laufzeitverlängerung will, muss zustimmen, die Hälfte der deutschen AKWs vom Netz zu nehmen", sagte Trittin und wandte sich damit gegen die wachsende Zahl der Grünen, die auf dem Parteitag erreichen wollen, dass ihre Fraktion im Bundestag die schwarz-gelbe Atomgesetz-Novelle mit einem endgültigen Abschaltdatum 2022 als unzureichend ablehnt. Weiter lesen …

Grünen-Politiker Koenigs: Reform der internationalen Drogenpolitik nötig

Der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag und Grünen-Politiker, Tom Koenigs, hält eine Reform der internationalen Drogenpolitik für notwendig. Wie Koenigs am Donnerstag mitteilte, zeige der UN-Weltdrogenbericht 2011 deutlich, dass die "bisherige vor allem auf Repression setzende Drogenpolitik gescheitert" sei. "Trotz Prohibition ist der weltweite Drogenkonsum in den letzten 20 Jahren erheblich angestiegen", so Koenigs weiter. Die Behandlungsangebote für Abhängige müssten nach Ansicht des Politikers verbessert werden, während der Drogengebrauch entkriminalisiert werden müsse. Weiter lesen …

Hamburger Abendblatt zu USA-Abzug aus Afghanistan

Der Tod von Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden war für US-Präsident Barack Obama in mehrfacher Hinsicht ein politisches Geschenk. Er ließ jene Kritiker verstummen, die Obama Verzagtheit im Krieg gegen den Terrorismus vorwarfen - und er lieferte dem Präsidenten die Möglichkeit, einen entscheidenden Teilsieg in Amerikas militärischem Engagement am Hindukusch zu verkünden. Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Lindner: Atomfrage "Lackmustest" für Grüne

In der Atomdebatte hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Grünen einen Mangel an Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Was ist das für eine träumerische und romantische Positionierung, dass die Grünen sagen, sie wollen raus aus der Kernenergie, aber sie sind gegen die Gesetze, die das möglich machen." Die Grünen-Spitze will am Samstag bei einem Sonderparteitag zum Atomausstieg dem schwarz-gelben Ausstiegskonzept zustimmen, die weiteren Pläne zur Energiewende aber als ungenügend ablehnen. Lindner betonte, so handele keine "politisch erwachsene Partei". Weiter lesen …

USA: Steigende Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe

In den USA sind die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche gestiegen. Wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag mitteilte, erhöhte sich die Zahl in der Woche zum 18. Juni auf 429.000. Dies sind 9.000 Anträge mehr als in der Vorwoche. Analysten hatten lediglich mit 415.000 Erstanträgen gerechnet. Überdies wurde der Wert der Vorwoche von 414.000 auf 420.000 nach oben revidiert. Weiter lesen …

Bayerischer Energiegipfel: Breite Unterstützung für Seehofer-Pläne

Wenige Tage vor dem Energiegipfel der Staatsregierung zeichnet sich eine breite Unterstützung für die Atomausstiegs-Pläne von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ab. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) wollen Energieversorger, Wirtschaft und Kommunen die Energiewende bis 2022 mittragen. Sie verbinden ihre Zusagen zur Mitarbeit aber zum Teil mit deutlicher Kritik am Vorgehen der Politik und stellen konkrete Forderungen. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) verlangt einen verbindlichen Aktionsplan für Investitionen in neue Gaskraftwerke und Stromnetze. Weiter lesen …

Proteste im Senegal: Präsident zieht Vorschlag zur Verfassungsänderung zurück

Senegals Präsident Abdoulaye Wade hat am Donnerstag angesichts gewaltsamer Ausschreitungen in der Hauptstadt Dakar seinen umstrittenen Vorschlag zur Verfassungsänderung zurückgenommen. Vor dem Parlament in der Hauptstadt Dakar hätten Medienberichten zufolge Studenten, Oppositionelle und Gewerkschafter gegen die geplante Änderung protestiert. Mindestens zehn Menschen seien verletzt worden, hieß es. Wade wollte eine Verfassungsänderung durchsetzen, die einem Präsidentschaftskandidaten bereits im ersten Wahlgang mit einem Stimmenanteil von 25 Prozent den Sieg sichern würde, im Gegensatz zu den bisher festgelegten 50 Prozent. Weiter lesen …

Anschlag auf Bundeswehrpatrouille in Afghanistan

In Afghanistan sind deutsche Bundeswehrsoldaten erneut Ziel eines Anschlags geworden. Wie das Einsatzführungskommando in Potsdam am Donnerstag mitteilte, sei eine am Straßenrand versteckte Bombe detoniert, als eine Patrouille die Straße passierte. Der Anschlag habe sich laut Einsatzführungskommando etwa 30 Kilometer südlich des Regionalen Wiederaufbauteams Kundus ereignet. Es sei keiner der Soldaten zu Schaden gekommen, ein Fahrzeug sei beschädigt worden, hieß es weiter. Weiter lesen …

Neue OZ: Nicht einmal ein schlechter Witz

Der Doktortitel ist futsch, der Ruf als FDP-Politikerin ramponiert. Und die Partei kann ebenfalls kaum noch tiefer sinken. Was hat Silvana Koch-Mehrin also noch zu verlieren? Nichts? Nein! Auch Stolz und Moral sind hohe Güter. Doch die 40-Jährige ist gerade dabei, diese für die Fortführung ihrer politischen Karriere zu opfern, im Gegensatz zum Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Weiter lesen …

Trittin hält Steuersenkungen für nicht möglich

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hält Steuersenkungen derzeit für nicht möglich. "Auch für 2012 plant allein der Bund neue Kredite von mehr als 30 Milliarden Euro. Wie sollen da Steuersenkungen möglich sein?", sagte Trittin "markenpost.de". Die Länder und Gemeinden würden ebenfalls draufzahlen, die Rechnung von Schwarz-gelb stimme nicht und werde auch 2012 nicht stimmen. Weiter lesen …

Justin Bieber von Unbekannten niedergeschlagen

Der Teeniestar Justin Bieber ist bei der Präsentation seines neuen Parfüms von einem Unbekannten niedergeschlagen worden. Während Bieber seinen Fans, die sich vor dem New Yorker Kaufhaus "Macy`s" versammelt hatten, sagen wollte, dass sie nicht reinkommen könnten, sei ein Mann auf den 17-jährigen zugelaufen und hätte ihn zu Boden geschlagen. Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung: zu Afghanistan

Das Signal ist eindeutig: Rette sich, wer kann! Es handelt sich trotz aller rhetorischen Kosmetik um eine politisch-militärische Kapitulationserklärung. Auch die größte Streitmacht, die der Westen seit langem aufgeboten hat, kann einen Guerilla-Krieg gegen einen quantitativ wie rüstungstechnisch hoffnungslos unterlegenen Gegner in einem der ärmsten Länder der Welt nicht gewinnen. Weiter lesen …

Obama will bis Sommer 2012 33.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen

US-Präsident Barack Obama will bis zum Sommer 2012 33.000 der derzeit noch 100.000 in Afghanistan stationierten US-Soldaten abziehen. Das erklärte der US-Präsident am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation. Der Abzug soll dabei in zwei Schritten vollzogen werden und bereits im Juli beginnen, so Obama. Bis Ende 2011 sollen 10.000 US-Soldaten den Hindukusch verlassen, weitere 23.000 folgen bis zur Mitte des Jahres 2012. "Dies ist der Anfang und nicht das Ende unserer Anstrengungen diesen Krieg zu beenden", so Obama. Weiter lesen …

Lausitzer Rundschau: Zur Unzeit das Falsche

Populismus und Lobbyismus sind die beiden größten Feinde finanzpolitischer Solidität und steuerlicher Gerechtigkeit. Eineinhalb Jahre lang wurde den Bürgern gesagt, dass Steuersenkungen nicht möglich seien wegen der Sparnotwendigkeiten. So lange wurde das gepredigt, bis es auch der Letzte kapiert hatte. Nun aber, da zur Schuldenbremse noch die Aufgaben Energiewende und Griechenlandhilfe dazugekommen sind, sollen plötzlich zehn Milliarden rausgehauen werden. Weiter lesen …

Irak: Mindestens 21 Tote nach Explosion von drei Bomben

In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind nach der Explosion von drei Bomben mindestens 21 Menschen getötet worden. Weiterhin sind nach offiziellen Angaben mindestens 42 Menschen verletzt worden. Wie offizielle Stellen mitteilten, ereigneten sich die Explosionen am Donnerstagabend (Ortszeit) in kurzer Zeitabfolge und hatten eine schiitische Moschee und einen belebten Markt zum Ziel. Eine der Bomben explodierte vor dem Markt, während eine andere direkt auf dem Markt explodierte, auf dem zahlreiche Menschen ihren abendlichen Einkauf vor dem muslimischen Wochenende erledigen wollten. Weiter lesen …

Staatsminister Hoyer kritisiert Vorgehen weißrussischer Sicherheitskräfte

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), hat am Donnerstag das Vorgehen weißrussischer Sicherheitskräfte "gegen friedliche Bürger und Medienvertreter" entschieden verurteilt. Am Mittwoch waren mehrere hundert Teilnehmer friedlicher Protestaktionen in Minsk und anderen weißrussischen Städten festgenommen worden. Mehr als einem Dutzend drohen nun Geld- oder Haftstrafen. Hoyer rief in seiner Erklärung "die weißrussischen Behörden auf, alle Verhafteten sofort frei zu lassen". Weiter lesen …

tz München: US-Abzug aus Afghanistan

Für Sieges- oder gar Friedensfeiern gibt es weder Grund noch Anlass. Doch immerhin hat Barack Obama einen ersten Schritt gemacht, wenn er jetzt die ersten Soldaten vom Hindukusch abzieht. Der US-Präsident hat erkannt: Die Militärstrategen sind gescheitert - trotzdem geht es ihm bei seiner Abzugs-Ankündigung mehr um Amerika als Afghanistan. Weiter lesen …

Merkel: Kein EU-Beschluss zu Griechenland geplant

Vor dem am Donnerstagabend beginnenden EU-Gipfeltreffen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "operativen Beschluss" zur Griechenland-Krise ausgeschlossen. Zwar werde auf dem Gipfel auch Griechenland ein Thema sein, allerdings werden die Staats- und Regierungschefs zunächst lediglich den Prozess, den die Finanzminister am Wochenanfang begonnen hatten, bestätigen. Zunächst müsse das griechische Parlament über das Spar- und Privatisierungspaket von Regierungschef Giorgos Papandreou abstimmen. Der Gipfel werde ebenso keinen Beschluss hinsichtlich des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) fassen, da die Verhandlungen im Europäischen Parlament noch nicht abgeschlossen seien. Weiter lesen …

Neue OZ: Die Gefahr lauert in Asien

Jetzt wird es richtig ernst. In der aktuellen Krise bei Saab geht es um viel mehr als um die Löhne bei einem der kleinsten Autobauer Europas. In Schweden könnte die Schlacht um den europäischen Automarkt beginnen. Nachdem die Absatzzahlen von General Motors in Amerika und von Volkswagen in Europa offensichtlich die Grenzen des Wachstums erreicht haben, blicken alle großen Autohersteller nach Asien. Dort werden nicht nur immer neue Verkaufsrekorde gemeldet. In Asien wachsen auch neue Autoriesen heran, die zu einer ernsthaften Bedrohung für Volkswagen werden könnten. Weiter lesen …

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