Bund der Steuerzahler lehnt neue WestLB-Belastungen für den Landeshaushalt ab
Archivmeldung vom 24.06.2011
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Freigeschaltet durch Fabian Pittich
Der Chef des Bundes der Steuerzahler in NRW, Heinz Wirz, fordert ein rechtliches Gutachten zur Überprüfung der neuen Umbau-Pläne für die WestLB. "Ich werde dem Vorstand vorschlagen, dass der Bund der Steuerzahler ein solches Gutachten in Auftrag gibt", kündigte Wirtz gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) an.
Wirtz hält die in den Umbauplänen vorgesehenen neuen Belastungen des NRW-Haushalts in Milliardenhöhe für unzulässig. "Die Sparkassen sind gemeinsam mit dem Land die Haupteigentümer der WestLB und halten sich weitgehend schadlos. Die überwiegende Last des Umbaus soll der Steuerzahler finanzieren", kritisierte Wirz. Der Landeshaushalt sei aber bereits "ausgelutscht bis zum Letzten", weitere WestLB-Belastungen seien für den Steuerzahler nicht hinnehmbar.
Quelle: Rheinische Post
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