Tatsächlich las sich ja auch der Leitantrag der Parteispitze zur Atompolitik wie eine einzige Abrechnung mit dem schwarz-gelben Notausstieg aus der Kernkraft. Gleichwohl hat sich der Sonderparteitag der Grünen mit überwältigender Mehrheit für ein gespaltenes Votum entschieden - ja zum Atomausstieg, nein zu den anderen sieben Gesetzen zur Energiewende. Was die Partei- und Fraktionsführung als Zeichen der Stärke und Ausdruck des Selbstvertrauens wertet, ist aber zugleich ein Hinweis auf die Furcht der Grünen vor einer Bundeskanzlerin, die der Öko-Partei den Markenkern streitig macht und bei der nächsten Bundestagswahl den Lohn für ein mutiges Umsteuern in der Energiepolitik einheimsen könnte. So weit geht die schwarz-grüne Zuneigung denn doch noch nicht, dass sich die beiden Parteien den Ruhm des Vorreiters für eine nuklearfreie Stromversorgung zu teilen gedenken. Den Grünen wird es künftig schwer fallen, sich in der bürgerlichen Mitte der Wählerschaft gegen eine von Angela Merkel modernisierte Union zu behaupten, die ihren Frieden mit erneuerbaren Energien geschlossen hat. Eine andere Frage bleibt freilich, wie geschlossen die CDU diese Kehrtwende mitmacht, denn plötzlich ist auch die Union, mindestens in der Atomfrage, zur "Dagegen-Partei" geworden. 

Quelle: Südwest Presse (ots)