Dresdner Handydaten-Affäre: Polizeipräsident abberufen

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Im Rahmen der sächsischen Handydaten-Affäre, bei der die Polizei massenhaft Mobilfunkdaten sammelte, ist der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch abberufen worden. Das teilte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag mit. Der Grund seien interne "Informationsdefizite". Die Polizei hatte am 19. Februar am Rande einer Demonstration mit 17.000 Teilnehmern gegen geplante Neonazi-Aufmärsche über eine Million Handy-Verbindungsdaten gesammelt.

Bereits das Bekanntwerden der bloßen Ausspähung von Verbindungsdaten hatte für Empörung gesorgt. Neben den Daten von Randalierern seien auch Daten von friedlichen Demonstranten, Journalisten und Anwohner gesammelt worden, erklärte die sächsische Polizei in der vergangenen Woche. Die Polizei habe unter anderem Handy- und Gerätenummern aufgezeichnet, Telefongespräche oder Kurznachrichten seien aber nicht abgehört oder gelesen worden. Von den mehr als eine Million Daten seien 460 Handynummern herausgefiltert worden, die an Orten lokalisiert wurden, an denen schwere Straftaten festgestellt wurden, so die sächsische Landesregierung. Die Rechtmäßigkeit der Datensammlung wird nun von Sachsens Datenschutzbeauftragtem Andreas Schurig überprüft.

Quelle: dts Nachrichtenagentur