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16. September 2025 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2025

SSW: Klimaneutralität in Kiel: mehr Wirtschaftlichkeit und Ehrlichkeit

Zu seiner Großen Anfrage „Klimaneutralität in Kiel im Jahre 2035” erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Wie auch die jüngste Berichterstattung der Kieler Nachrichten zum Investitionsbedarf bei energetischen Sanierungen von Wohnhäusern zeigt, kommen auch bei unterschiedlichen Auffassungen auf dem Weg zur Klimaneutralität erhebliche Kosten auf Kiel zu." Weiter lesen …

Höcke: Die Justiz und die Narrative der Macht

Der Kampf für die Meinungsfreiheit geht weiter! Gestern erhielt ich den Beschluß des BGH, mit dem die Revision der Urteile der Halle-Prozesse ablehnt wurde. Der BGH bestätigte damit u.a., daß der rhetorische Dreiklang, mit dem ich 2021 eine frei gehaltene Rede in Sachsen-Anhalt beendete (»Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für D…«), Nazi sei. Man blieb also dabei, daß dies ein Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen darstelle und somit nach § 86a bestraft werden müsse. Daß in der gesamten Rede kein NS-Bezug auftauchte, ist irrelevant. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung. Weiter lesen …

Leitlinien zu Fahrzeugdaten: Keine Verbesserung in Sicht

Einheitliche europäische Vorschriften mit dem Ziel eines fairen Zugangs zu Daten und deren Nutzung sind am 12. September mit der Datenverordnung (EU) 2023/2854 in Kraft getreten. Die dazu veröffentlichten, rechtlich unverbindlichen Leitlinien der EU-Kommission erläutern, wie diese Regeln im Automobilsektor anzuwenden sind. Die verbindliche Auslegung des Rechts obliegt allein dem Europäischen Gerichtshof. Weiter lesen …

Linke kritisiert Unionsvorschlag für neue Praxisgebühr

Linken-Chef Jan van Aken hat den Vorschlag des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck kritisiert, bei Arztbesuchen künftig eine Selbstbeteiligung von Patienten zu verlangen. "Streeck stellt hart arbeitende Menschen als Schmarotzer hin, nur, weil sie in Anspruch nehmen, was ihnen zusteht: Sie gehen zum Arzt, wenn sie krank sind", sagte van Aken. Das sei ihr gutes Recht. Weiter lesen …

Deutscher Apothekertag: Apotheken warnen vor weiteren Schließungen - Ministerin Warken verspricht Reformen

ABDA-Präsident Thomas Preis hat den Deutschen Apothekertag (DAT) mit einer vehementen Forderung nach besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Apotheken eröffnet: "Das Apothekennetz wird immer dünner. Die kürzlich veröffentlichen Halbjahreszahlen der ABDA zeigen, dass die Apothekenzahl inzwischen unter 16.900 gefallen ist." Weiter lesen …

CDU begrüßt Steinmeiers Reform-Appell

Die CDU hat die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. "Der Bundespräsident hat recht: Wir müssen den Sozialstaat zukunftsfähig machen, Fehlanreize beseitigen und Missbrauch bekämpfen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Mittelstand wirft Regierung fehlende "positive Akzente" vor

Führende Vertreter der deutschen Mittelstandsunternehmen erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fühlen sich von der Wirtschaftspolitik im Stich gelassen. "Wer Deutschland aus der Krise führen will, muss den Mittelstand mitnehmen. Doch was die Unternehmen spüren, sind weiter Belastungen", schreiben DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov, ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke und BFB-Hauptgeschäftsführer Peter Klotzki in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Blutspur von Japan zu den Färöer-Inseln: GRD übergibt 24.144 Unterschriften gegen Delfinschlachtungen

Aus Tradition töten Japaner und Färinger jedes Jahr zu Hunderten intelligente Delfine und verwandeln die Buchten regelmäßig in blutige Schlachthäuser. Gegen diese grausame Praxis protestierten am World Dolphin Day (Freitag, 12. September) auf Initiative der Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V. (GRD) in Berlin zahlreiche Demonstranten . Weiter lesen …

Robert Redford gestorben

Hollywood-Urgestein Robert Redford ist tot. Der Schauspieler und Regisseur starb am Dienstagmorgen (Ortszeit) in seinem Haus in Utah mit 89 Jahren, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf seine Agentin. Weiter lesen …

Klos: “ Nicht Abschiebung, sondern Prävention schützt”

“Emanuel Heges’ Verkehrung von Ursache und Wirkung ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die tagtäglich mit den Folgen der verfehlten Migrationspolitik konfrontiert sind.” Mit diesen Worten reagiert der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL auf den Kommentar in der Stuttgarter Zeitung zum jüngsten Angriff eines Flüchtlings auf einen Polizisten in Ludwigsburg. Weiter lesen …

Spotlight: Beate Bahner über Schäden durch die Masernimpfung

Die Rechtsanwältin Beate Bahner ist Fachanwältin für Medizinrecht. Sie versucht eine Einschätzung des anstehenden Urteils des BGH zur Frage, ob Ärzte mit der Corona-Impfung in hoheitlicher Tätigkeit handelten oder nicht. Zusätzlich beleuchtet sie die Hintergründe zum Gerichtsprozess und auch die historischen Hintergründe zum Impfen im Allgemeinen. Das Interview führte Markus Fiedler. Weiter lesen …

Studie: Artenvielfalt in Deutschland nur lokal stabil, überregional nicht

Die Artenvielfalt in Deutschland ist auf lokaler Ebene stabil, auf überregionaler Ebene jedoch zuletzt zurückgegangen. Das ergab eine neue Studie der Universität Trier, die am Dienstag vorgestellt wurde. Dabei haben Forscher um Henrik Krehenwinkel Proben der letzten 40 Jahre ausgewertet. Demnach wurden viele Arten durch neue, eingewanderte ersetzt, die besser an die Umweltbedingungen angepasst sind. Weiter lesen …

Von der Leyen muss sich neuen Misstrauensanträgen stellen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich im Oktober erneut zwei Misstrauensanträgen im EU-Parlament stellen. Das Parlament werde während seiner Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober über die Anträge gegen von der Leyen debattieren und abstimmen, berichtet das Portal Politico am Dienstag unter Berufung auf eine interne E-Mail der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Weiter lesen …

Netzagentur stellt Betreibern höhere Renditen in Aussicht

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller verspricht den Betreibern der Strom- und Gasnetze in Deutschland erstmals konkret höhere Renditen. Müller sagte dem "Handelsblatt", die Bundesnetzagentur habe "ein hohes Interesse an einem attraktiven Investitionsumfeld für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen; dazu gehört eine angemessene Eigenkapitalverzinsung". Weiter lesen …

SPD startet neuen Vorstoß gegen Mindesthaltbarkeitsdatum

Im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung will die SPD einen neuen Anlauf zur Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums etwa auf Nudeln oder Reis unternehmen. "Millionen Tonnen an guten, genießbaren Produkten landen jedes Jahr im Müll - allein, weil auf der Verpackung ein Mindesthaltbarkeitsdatum steht, das bei lang haltbaren Lebensmitteln kaum Aussagekraft hat", sagte Fraktionsvize Esra Limbacher der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Dr. Hellstern zu "Folgen von Extremwetter: Die Kosten eines Sommers"

„Wer Wetterextreme, die die Menschheit seit Jahrhunderten begleiten, reflexartig als Beleg für eine angeblich vom Menschen verursachte Apokalypse deutet, handelt unseriös.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Untersuchung der Universität Mannheim, in der die wirtschaftlichen Schäden des zurückliegenden Sommers durch Hitzewellen, Dürren und Überflutungen auf rund 126 Milliarden Euro in der gesamten EU geschätzt wurden. Weiter lesen …

Bericht: Deutschlandticket könnte bald 64 Euro kosten

In einer entscheidenden Woche für die Zukunft des Deutschlandtickets steht eine mögliche Preiserhöhung des derzeit 58 Euro teuren Flatrate-Fahrscheins im Raum. Eine vorgelegte Beschlussvorlage für die Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag, über die der "Tagesspiegel" berichtet, deutet darauf hin, dass der Preis ab 2026 auf 62 oder 64 Euro steigen könnte. Weiter lesen …

Stephan Brandner: Ausbau des Bundeskanzleramts und Gigantomanie stoppen

Während Bundeskanzler Merz kurz vor den Kommunalwahlen in NRW beim dortigen Landesparteitag seiner Partei feststellte, dass Deutschland und die Bürger über ihre Verhältnisse lebten und damit für seine Reformpolitik werben wollte, zeigt die Realität, dass das Bundeskanzleramt im Jahr 2026 mit deutlich gestiegenen Ausgaben von fast fünf Milliarden Euro rechnet. Allein der Ausbau des Bundeskanzleramts kostet nach aktuellen Schätzungen 777 Millionen Euro. Weiter lesen …

Merz spricht mit Nawrocki über Ukraine und Drohnen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei dem Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki im Kanzleramt am Dienstag unter anderem über den Ukraine-Krieg sowie die jüngsten Drohnenvorfälle in Polen gesprochen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille mit. Eine Pressekonferenz gab es nach dem Gespräch nicht. Weiter lesen …

ADAC Stauprognose: 19. bis 21. September - Vor allem im Süden viel Verkehr

Auch nach dem Ende der Sommerferien bleibt das Verkehrsaufkommen hoch. Intensive Baustellentätigkeit, dichter Pendlerverkehr sowie Urlaubs- und Freizeitverkehr sorgen für ein hohes Staurisiko. Schwerpunkte liegen auf den Verbindungen in die Alpen und Mittelgebirge sowie an die Küsten. Besonders betroffen sind nach ADAC Angaben die süddeutschen Autobahnen. Rund um München dürfte die Lage zusätzlich angespannt sein, da am Samstag, dem 20. September, das Oktoberfest beginnt. Weiter lesen …

Deutsche Medienunternehmen fordern Rücknahme der amerikanischen VISA-Pläne für Korrespondenten

ARD, Deutschlandradio, ProSiebenSat.1, RTL Deutschland und ZDF bitten Bundesregierung um diplomatische Unterstützung. Die deutschen Medienunternehmen ARD, Deutschlandradio, ProSiebenSat.1, RTL Deutschland und ZDF fordern die Rücknahme der amerikanischen VISA-Pläne für Korrespondentinnen und Korrespondenten und haben Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Außenminister Johann Wadephul dafür um Unterstützung gebeten. Weiter lesen …

Welthungerhilfe fordert sofortigen Waffenstillstand in Gaza: Wir müssen Menschen in Gaza-Stadt schutzlos zurücklassen

Die Welthungerhilfe verurteilt die erneuten Evakuierungsaufforderungen der israelischen Armee, von der fast eine Million Menschen in Gaza-Stadt betroffen sind und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Die israelische Armee hat alle Bewohner aufgefordert, das Gebiet zu verlassen und setzt ihre militärischen Angriffe fort. Weiter lesen …

21. AZK – Patrick Wood: Der Wettlauf zur künstlichen Superintelligenz

Der Technokratie-Experte und Buchautor Patrick Wood spricht bei der 21. AZK im Interview zum Thema: „Der Wettlauf zur künstlichen Superintelligenz“. In diesem brisanten Interview erklärt er, wie das Bankensystem, die NGO‘s und die Trilaterale Kommission ihre Standards weltweit durchsetzen, verankern und schließlich alles von der KI überwachen lassen wollen, um ein neues System zu schaffen. „Das neue System basiert auf dieser technokratischen Idee, alles von oben nach unten zu kontrollieren, bis hin zu jedem erdenklichen Aspekt des Lebens.“ Schließlich würde sich die KI selbst als Gott bezeichnen. Was können wir jetzt schon dagegen tun? Weiter lesen …

Polens Präsident von Merz im Kanzleramt empfangen

Der neue polnische Präsident Karol Nawrocki ist am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen worden. Bei einem Vier-Augen-Gespräch soll es laut Bundesregierung neben der bilateralen Zusammenarbeit voraussichtlich auch um Fragen der internationalen Sicherheitspolitik und besonders um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Weiter lesen …

Volksbanken und Raiffeisenbanken in Bayern: Solide Entwicklung trotz konjunkturellem Gegenwind

Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken haben im ersten Halbjahr 2025 trotz schwieriger Rahmenbedingungen eine positive Entwicklung gezeigt. "Die genossenschaftlichen Institute sind stabil aufgestellt und leisten weiterhin verlässlich ihren Beitrag zur Finanzierung von Mittelstand, Handwerk und privaten Haushalten", erklärte Stefan Müller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), anlässlich des Pressegesprächs zur Halbjahresbilanz der Genossenschaftsbanken am Dienstag in München. Weiter lesen …

Reiche: Rezession lässt sich am Stromverbrauch ablesen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) macht die ehemalige Ampelkoalition dafür verantwortlich, dass der Strombedarf in Deutschland niedriger ausfällt als zunächst prognostiziert worden war. "Die vorherige Regierung ist dafür verantwortlich, dass wir einen Einbruch in der Industrie erlebt haben", sagte Reiche den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Flugsommer 2025: Stornierungen stabilisieren sich - Pünktlichkeit weiterhin auf Talfahrt

Der Flugsommer 2025 zeigt ein geteiltes Bild für Reisende: Einerseits gingen die Stornierungen im Vergleich zum Vorjahr zurück, eine positive Entwicklung für Passagiere, die ihre Reisepläne diesmal seltener kurzfristig aufgeben mussten. Andererseits blieben die Verspätungen auf einem konstant hohen Niveau, sodass viele Fluggäste am Gate und auf den Rollbahnen oftmals Geduld beweisen mussten. Weiter lesen …

LichtBlick treibt Ausbau voran: Solarpark mit über 10.000 Modulen entsteht in NRW

Nach der erfolgreichen Inbetriebnahme der Solarparks Ennigerloh-Oelde und Pappelau setzt der integrierte Energieversorger LichtBlick den Ausbau seiner Erzeugungskapazitäten fort. In Euskirchen (NRW) entsteht auf einer Fläche von rund 5,6 Hektar ein weiterer Solarpark. In den kommenden Wochen werden rund 10.300 Solarmodule installiert. Die erwartete Produktion beträgt acht Gigawattstunden im Jahr. Weiter lesen …

Post kritisiert Genehmigungsdauer beim Ausbau von Packstationen

Die Deutsche Post wünscht sich mehr Geschwindigkeit beim Ausbau des Packstationsnetzes des Konzerns, sieht aber Herausforderungen bei Genehmigungsverfahren. "Packstationen werden im Aufbau oft so behandelt wie ein Gebäude. Notwendige Genehmigungen sind nicht immer so einfach zu bekommen", sagte DHL-Vorständin Nikola Hagleitner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Arndt-Schulz-Regel: Die Rückbesinnung auf echte Regulation

Dr. med. Simon Feldhaus im Gespräch: Die vergessene Weisheit der Naturheilkunde – und warum weniger oft mehr ist! In dieser kritischen und gleichzeitig wegweisenden Sendung aus dem QS24 Wissenschaftsgremium spricht Dr. med. Simon Feldhaus Klartext: Die Naturheilkunde, einst ein Leuchtturm der ganzheitlichen Heilkunst, droht heute mehr und mehr ihre eigene Identität zu verlieren. Warum? Weil auch hier zunehmend ein Dosiswahn Einzug hält – ganz nach dem Motto: Viel hilft viel. Dabei war es doch einst genau anders gedacht. Weiter lesen …

VDMA warnt vor Exportblockade

Im Vorfeld des 15. Maschinenbaugipfels hat der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) vor den Folgen der US-Strafzölle gewarnt. "Es muss nachverhandelt werden", sagte VDMA-Vizepräsident Bertram Kawlath den Sendern RTL und ntv. "Es geht gar nicht anders. Sonst schalten wir für den größten Industriearbeitgeber in Deutschland, den Maschinenbau, dessen größten Exportmarkt ab." Weiter lesen …

VAUNET: ARD missachtet Pläne für Programmreduzierung im Hörfunk

Der VAUNET als Spitzenverband der privaten Audio- und audiovisuellen Medien in Deutschland warnt, dass die mit dem Reformstaatsvertrag der Länder geforderte Programmreduzierung im ARD-Hörfunk mit den aktuellen Plänen der Intendantinnen und Intendanten nicht erreicht wird. Die sogenannte "ARD-Radiostrategie" bleibe deutlich hinter den von den Ländern formulierten Anforderungen zurück und würde die ohnehin schwierige Wettbewerbssituation für die privaten Anbieter weiter verschärfen. Weiter lesen …

Reimann: Stärkung der Gesundheitskompetenz ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Anlässlich des heutigen "GKV-Tages" zum Thema Gesundheitskompetenz sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Hat sich mit der Corona-Pandemie die digitale Gesundheitskompetenz verbessert? Diese Hoffnung hat sich leider nicht bestätigt. Bereits Ende 2020 zeigte eine vom AOK-Bundesverband beauftragte Befragung unter 8.500 Frauen und Männer im Alter von 18 bis 75 Jahren, dass 52 Prozent der Befragten nur über eine eingeschränkte digitale Gesundheitskompetenz verfügte." Weiter lesen …

Kaninchen im Außengehege: ZZF gibt Tipps für die tiergerechte Haltung im Winter

Auf die Hinterbeine stellen, Ohren aufrichten, anstupsen: Kaninchen sind von Natur aus neugierig. Draußen an der frischen Luft haben die kleinen Entdecker besonders viel zu erkunden - auch im Winter. Denn Kaninchen können das ganze Jahr im Freien verbringen, vorausgesetzt, die Tiere sind gesund und werden tiergerecht eingewöhnt. Was ihre Halterinnen und Halter in der kalten Jahreszeit sonst noch rund ums Außengehege beachten sollten, erklärt der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe (ZZF). Weiter lesen …

Berichte: Bodenoffensive in Gaza-Stadt beginnt

Im Gazastreifen hat die israelische Armee offenbar mit ihrer angekündigten Bodenoffensive in Gaza-Stadt begonnen. Panzer seien in das Zentrum der Stadt eingedrungen, berichten israelische Medien am Dienstag. Zuvor hatte es heftige Luftangriffe gegeben - Hunderttausende Menschen waren in den vergangenen Tagen aus Gaza-Stadt geflohen. Weiter lesen …

Kunststofferzeugung im zweiten Quartal rückläufig - Verband warnt vor wachsendem Wettbewerbsdruck

Die Kunststofferzeugung in Deutschland ist im zweiten Quartal 2025 zurückgegangen. Nach Angaben von Plastics Europe Deutschland, dem Verband der Kunststofferzeuger, sank die Produktion von Kunststoffen in Primärformen um 4,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal und lag 6,2 Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Erzeugerpreise gaben um 0,6 Prozent nach, im Jahresvergleich um 2,4 Prozent. Der Branchenumsatz verringerte sich um 2,4 Prozent auf rund 6,3 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Designierter ZF-Chef kündigt Einschnitte an

Mathias Miedreich, der im Oktober den Vorstandsvorsitz beim angeschlagenen Autozulieferer ZF übernimmt, kündigt eine harte Restrukturierung und weitere Einschnitte in der kriselnden Antriebssparte des Stiftungsunternehmens an. "Das Abstellen der Verluste ist die Pflicht, denn kein Unternehmen auf der Welt kooperiert mit uns, wenn wir unsere Hausaufgaben nicht machen", sagte Miedreich der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

SSW: Mehr Hilfe für Kieler Wirtschaft: Verwaltungsspitze neu sortieren

Zum Interview des IHK-Präsidenten Knud Hansen in den Kieler Nachrichten über die Lage der Kieler Wirtschaft erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Knud Hansen, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Kiel (IHK) lehnt im Interview mit den Kieler Nachrichten höhere Abgaben für die Wirtschaft zur Konsolidierung des Kieler Stadthaushaltes ab." Weiter lesen …

Trump kündigt Milliardenklage gegen "New York Times" an

US-Präsident Donald Trump hat eine Klage wegen Verleumdung und übler Nachrede in Höhe von 15 Milliarden Dollar gegen die "New York Times" angekündigt. Die Zeitung sei zu einem "Sprachrohr für die radikale Linke" geworden und habe ihn, seine Familie und seine politischen Bewegungen über Jahrzehnte hinweg diffamiert, teilte Trump mit. Weiter lesen …

Post-Vorständin nimmt Zusteller in Schutz

Mit Blick auf die hohe Zahl der Beschwerden über die Deutsche Post bei der Bundesnetzagentur hat DHL-Vorständin Nikola Hagleitner ihre Zusteller in Schutz genommen. "Wir sind sehr leistungsfähig", sagte Hagleitner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ja, es wackelt hier und da mal. Es ist ärgerlich, wenn die Post in Einzelfällen mal ein paar Tage nicht kommt, aber das sind keine systemischen Probleme." Weiter lesen …

Ziemiak lehnt polnische Reparationsforderungen ab

Vor dem Antrittsbesuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in Berlin hat Paul Ziemiak (CDU) die Position der Bundesregierung zu polnischen Reparationsforderungen bekräftigt. "Diese Frage ist für uns rechtlich bereits geklärt, aber wir wissen um unsere Verantwortung", sagte der Chef der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im POLITICO Berlin Playbook-Podcast. Weiter lesen …

Senatsverwaltung für Justiz stattet Berliner Gerichtsvollzieher mit Schutzwesten aus

Die Berliner Justizverwaltung wird die rund 270 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher der Hauptstadt mit stich- und schusssicheren Schutzwesten ausstatten. Das erfuhr rbb24 Recherche aus Justizkreisen. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) reagiert damit auf eine zunehmende Anzahl verbaler und körperlicher Angriffe auf die Beamtinnen und Beamten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. Weiter lesen …

Steinmeier fordert Bundesregierung zu Sozialreformen auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates auf. Es sei "zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen", heißt es in Steinmeiers Rede vor dem 83. Deutschen Fürsorgetag am Dienstag in Erfurt, über deren Manuskript der "Tagesspiegel" berichtet. Weiter lesen …

Unfalltote an Bahnübergängen: Neuer Höchststand erwartet

Bei Unfällen an Bahnübergängen ist 2025 ein neuer Höchststand zu erwarten. Die Zahl der Todesopfer und Verletzten liegt bereits jetzt über dem Niveau der jeweils beiden Vorjahre. Das ergab eine Auswertung des NDR von Daten der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU). Demnach starben bis Ende August auf bundeseigenen Strecken 36 Menschen bei Unfällen an Übergängen, 188 Menschen wurden verletzt. Weiter lesen …

Erbschaftssteuer: SPD-Generalsekretär fordert Systemwechsel

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat einen Systemwechsel bei der Erbschaftssteuer vorgeschlagen. "Ich bin für einen Lebensfreibetrag bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Es würde dann eine bestimmte Summe X geben, die ein Mensch in seinem Leben erben oder geschenkt bekommen kann ohne Steuern zu zahlen. Alles darüber hinaus wird konsequent besteuert", sagte Klüssendorf dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Mega: Rechte erobern London und AfD siegt im Pott!

In ganz Europa sind Patrioten auf dem Siegeszug in den Parlamenten und auf der Straße. Die AfD erreicht in Deutschland bei den Kommunalwahlen in NRW neue Rekordergebnisse und in Großbritannien demonstrieren nahezu eine Million Menschen für Meinungsfreiheit und gegen die Überfremdung ihrer Heimat. Was sich genau am Wochenende ereignete und warum der Zug scheinbar keine Bremse hat, wissen Dominik Reichert und unser Spezialgast Aron Pielka aka "Shlomo Finkelstein". Weiter lesen …

Post-Vorständin drängt auf höheres Briefporto

Post-Vorständin Nikola Hagleitner drängt perspektivisch auf ein deutlich höheres Porto für Standardbriefe und Postkarten im Inland. "Ich setze darauf, dass die Bundesnetzagentur beim nächsten Mal die reale Kostenentwicklung und den beschleunigten Briefrückgang noch stärker berücksichtigt - und dann muss das Standard-Porto nennenswert wachsen", sagte Hagleitner, die für den Konzern das Post- und Paketgeschäft in Deutschland verantwortet, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Streeck offen für mehr Selbstbeteiligung bei Arzt-Besuchen

Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat mehr Prävention und Selbstbeteiligung von Patienten eingefordert, um die Kosten im Gesundheitssystem zu senken. "Während Menschen in Dänemark im Schnitt viermal und in Frankreich fünfmal pro Jahr zum Arzt gehen, suchen Deutsche im Durchschnitt zehnmal pro Jahr eine Praxis auf. Das ist zu viel, oft unnötig - und es belastet das System enorm", sagte Streeck der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Branchenbündnis kritisiert Stillstand beim Wohnungsbau

Ein breites Bündnis aus Akteuren der Bau- und Immobilienbranche warnt vor einem Stillstand im Wohnungsbau und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Bislang gebe es vom erwarteten Push der Wohnungsbaukonjunktur keine Spur, heißt es in einem gemeinsamen Brief an Vertreter der Bundesregierung und an Parlamentarier, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Verbraucherschützer warnen vor Abschaffung der Solarförderung

Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, lehnt die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante Abschaffung der Solarförderung ab. "Private Haushalte leisten mit Photovoltaik-Anlagen auf dem eigenen Dach bereits heute einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Die Einspeisevergütung sollte daher nicht ersatzlos gestrichen, sondern weiterentwickelt werden", sagte Pop der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Elektroauto leer fahren? Fast unmöglich!

Was passiert, wenn man den Akku eines Elektroautos komplett leer fährt? Diesen Versuch hat der ADAC im Testzentrum Penzing mit insgesamt sechs verschiedenen Fahrzeugmodellen (VW ID.3, Tesla Model Y, Kia EV6, Volvo EX40, BYD Seal und Nio EL6) durchgeführt. Ziel war herauszufinden, wie die Autos vor einem leeren Akku warnen und ob die Fahrzeuge bei null Prozent Ladezustand tatsächlich stehenbleiben. Weiter lesen …

Chatkontrolle: Der größte Angriff auf unsere Privatsphäre seit der Vorratsdatenspeicherung

Der folgende Standpunkt wurde von Günther Burbach geschrieben: "Es klingt fürsorglich, fast harmlos. Wer könnte schon dagegen sein, Kinder vor Missbrauch zu schützen? Mit diesem moralischen Schutzschild treibt die Europäische Union derzeit ein Projekt voran, das unsere digitale Welt für immer verändern könnte: die sogenannte Chatkontrolle. Offiziell soll sie helfen, Bilder und Videos von Kindesmissbrauch im Netz aufzuspüren. In Wahrheit aber bedeutet sie nichts anderes als die Abschaffung privater Kommunikation, wie wir sie kennen. Denn was geplant ist, sprengt jedes Maß." Weiter lesen …

„Delegitimierung des Staates“ vor dem Aus: Eine Rückkehr zur Meinungsfreiheit?

Paul Clemente schrieb den folgenden Kommentar: "„Vernommen hab ich's wohl, allein mir fehlt der Glaube" – Dieser Satz aus Goethes „Faust“ fällt einem ein, wenn man folgende Nachricht hört: Der sächsische Verfassungsschutz verabschiedet sich von einer Kategorie, die bundesweit zur Aushebelung von Meinungsfreiheit gedient hat. Mit der man Oppositionelle ins angstvolle Schweigen trieb. Es geht um die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Eingeführt wurde diese Kategorie im Jahr 2021. Zur Erinnerung: Damals saß Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Thron. Mitverantwortlich: Ex-Innenminister Horst Seehofer. Und Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang als williger Vollstrecker. Auslöser war das Labor-Virus Corona. Zur Pandemie aufgeblasen, sollte es die Bürger zum Verzicht ihrer Freiheitsrechte animieren." Weiter lesen …

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