Finanzminister Klingbeil (SPD): "Es geht um sichere Arbeitsplätze"

Infantrie (Symbolbild) Bild: Pixabay / WB / Eigenes Werk

Lars Klingbeil (SPD) sieht den von der Regierung vorgelegten Bundeshaushalt 2025 als Investition in die Modernisierung und die Stärkung Deutschlands. Kurz vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag sagte der Finanzminister im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es geht um sichere Arbeitsplätze, es geht darum, dass das wirtschaftliche Wachstum zurückkommt."

Arbeitsplätze seien eines der drängendsten Probleme, das die Menschen umtreibe, sagte Klingbeil mit Blick auf die Kommunalwahlen in NRW. Die Industrie sei bedroht. "Und deswegen ist es richtig, dass wir massiv auch in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes investieren." Gleichzeitig brauche es Milliardeninvestitionen, um den Menschen zu zeigen, dass das Land wieder funktioniere, dass es voran gehe und Deutschland modernisiert werde.

Lars Klingbeil betonte zudem, dass es nicht nur um öffentliche Investitionen gehe, sondern auch um private. "Wir haben jetzt gerade als Finanzministerium das Standortfördergesetz auf den Weg gebracht. Wir arbeiten am Deutschlandfond. Es gibt Milliarden private Gelder, die rumliegen." Dieses Geld solle investiert werden. "Wenn man mit den großen Fonds dieser Welt redet, dann sagen die auch alle sehr klar: Deutschland ist jetzt das Land, wo etwas vorangeht." Zwar seien die Zahlen überhaupt noch nicht so, wie er sie gerne hätte. "Aber der Kurs, den wir eingeschlagen haben, wirklich die Arbeitsplätze nach vorne zu stellen, das wirtschaftliche Wachstum nach vorne zu stellen - dieser Kurs ist richtig und den müssen wir konsequent jetzt weitergehen."

Der Finanzminister verteidigte sich zudem gegen die Kritik, es werde nicht genug in Klimaschutz investiert. "Es hat noch nie einen Finanzminister gegeben, der so viel Geld, auch Investitionssummen für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt hat, dass wir den Klimatransformationsfond mit 100 Milliarden aufladen, und wirklich dafür sorgen, dass dort massiv investiert werden kann. In die Transformation der Wirtschaft, in die Transformation der Industrie, in die Modernisierung der Bahn. Das ist ein sehr konkreter Beitrag zu mehr Klimaschutz in diesem Land." Zudem betonte Lars Klingbeil in Richtung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: "Der Ausbau der Erneuerbaren, der muss uneingeschränkt weiter gehen." Man sei auf einem guten Pfad und das werde sich zu einer Stärke in Deutschland entwickeln. Die SPD werde nicht zulassen, dass da abgebremst werde.

Quelle: PHOENIX (ots)