CDU-Politiker fordern Stopp von Ölimporten aus Russland
Für seine Forderung, Europa müsse seinen Ölimport aus Russland stoppen, bekommt US-Präsident Donald Trump Unterstützung aus der CDU. "Trump hat auf jeden Fall einen Punkt", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter dem "Stern".
Auch JD Vance habe bereits recht gehabt, als er - damals noch als
Senator - gesagt habe, dass Europa mehr tun müsse. "Europa könnte
wesentlich stärkere Sanktionen insbesondere auch gegen Drittstaaten
verhängen und die Öl- und Gasimporte aus Russland komplett stoppen",
sagte Kiesewetter weiter. "Damit würde Russland die Finanzquelle für
seinen Vernichtungskrieg entzogen."
Auch der Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Thomas
Röwekamp, pflichtet Trump bei. "Die Forderung des US-Präsidenten nach
härteren Sanktionen gegen Russland sollten wir in Europa als Chance
begreifen", sagte Röwekamp dem Magazin. "Wir müssen entschlossen und
geschlossen handeln." Dazu gehöre ein schneller Ausstieg aus allen
indirekten Energieimporten aus Russland, die Konfiszierung eingefrorener
russischer Vermögenswerte sowie Druck auf Staaten, die weiterhin eng
mit Moskau zusammenarbeiten. Röwekamp weiter: "Nur wenn Europa
geschlossen auftritt, bleiben wir glaubwürdig - und nur dann entfalten
Sanktionen auch die notwendige Wirkung."
Kiesewetter mahnte, man
solle bei Trump "nicht außer Acht lassen, dass er diesen Hinweis auf
Europa lediglich nutzt, weil er selbst keine Sanktionen verhängen will
und Zeit gewinnen will". Dabei ist nach Ansicht des CDU-Politikers
"völlig klar", dass US-Sanktionen eine erhebliche Wirkung hätten. Dies
gelte insbesondere für die sogenannten Sekundärsanktionen, also Strafen
gegen Drittstaaten wie Indien und China, die weiter Handel mit Russland
betreiben.
Quelle: dts Nachrichtenagentur