SPD-Außenpolitiker fordert Sanktionen gegen Israel

Am 7. Oktober 2023 zerstörten israelische F-16-Kampfflugzeuge die Palestine Tower und andere mehr als zehn Stockwerke hohe Wohnblöcke in Gaza-Stadt

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Nach dem Angriff auf Gaza-Stadt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, die Bundesregierung aufgefordert, weitere Sanktionen gegen Israel zu unterstützen. "Die Ausweitung des Krieges durch die israelische Armee auf Gaza-Stadt ist inakzeptabel", sagte Ahmetovic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Angesichts des anhaltenden Bruchs des Völkerrechts durch die israelische Regierung müssen weitere Maßnahmen folgen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat konkrete Sanktionsvorschläge gemacht, die von der Bundesregierung nicht mehr blockiert werden sollten."

Von der Leyen hatte Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler sowie die Aussetzung von Handelsvereinbarungen angeregt.

Ahmetovic warnte vor gravierenden Folgen des Angriffs auf Gaza-Stadt. Dieser werde "zu noch mehr toten Zivilisten führen, die humanitäre Lage der Palästinenser dramatisch verschlechtern und die Chance zur Freilassung der noch lebenden Geiseln aus den Händen der terroristischen Hamas drastisch senken".

Die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu sei offenkundig an einem Ende des Krieges nicht interessiert. Das habe spätestens der Raketenangriff Israels auf Katar gezeigt, das als Mediator im Nahost-Konflikt agiert. "Israel isoliert sich immer weiter, auf lange Sicht durch seine völkerrechtswidrigen Handlungen nicht nur im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch international", sagte Ahmetovic.

Quelle: dts Nachrichtenagentur