Haushaltswoche startet - Klingbeil verteidigt Etat

Lars Klingbeil (2021), Archivbild

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Im Bundestag hat am Dienstag die Haushaltswoche für den Etat 2025 begonnen. Es sei ein "starkes Signal", innerhalb von wenigen Monaten zwei Haushalte mit der Regierung einzubringen und sie konstruktiv auch im Haushaltsausschuss zu beraten, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Vormittag im Parlament.

Der Haushaltsentwurf 2025 folge einer klaren Linie: "Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren." Entgegen mancher Kritik investiere man mit "sehr viel Geld" in Infrastruktur, in Digitalisierung und in Innovation, so Klingbeil. Zudem sorge der Haushalt "für mehr Gerechtigkeit" im Land.

Insgesamt sind im Etat Ausgaben von rund 502,55 Milliarden Euro geplant. Das sind 460 Millionen Euro weniger als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung standen - der Haushaltsausschuss hatte den Etat im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung am 4. September leicht gekürzt. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ist es aber immer noch ein Plus von 5,4 Prozent.

Keine Veränderungen gibt es bei den Steuereinnahmen. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro angesetzt. Bei den sonstigen Einnahmen findet sich ein Minus von 460 Millionen Euro auf 33,92 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme beträgt unverändert im Vergleich zum Entwurf 81,87 Milliarden Euro.

Das Haushaltsgesetz 2025 soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur