Bundesjustizministerin will härtere Strafen für Mietrechtsverstöße

Seit langem hält sich das Gerücht, daß (höhere) Strafen irgendwelche Verbrechen verhindern würden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen. "Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen", sagte Hubig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Am Dienstag trifft sich die neue Mietrechtskommission unter Federführung der SPD-Politikerin zum ersten Mal. "Die Expertenkommission zum Mietrecht wird bis Ende 2026 Vorschläge erarbeiten, wie wir Mietpreisbremse und Mietwuchertatbestand mehr Kraft verleihen können. Ich bin sehr froh, dass die Mietrechtskommission jetzt ihre Arbeit aufnimmt - und dass alle Seiten mit an Bord sind", kündigte Hubig an.

Nun komme es auf die Experten an, wirksame und überzeugende Vorschläge vorzulegen, die noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden sollen. "Noch in diesem Jahr will ich außerdem andere wichtige Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter auf den Weg bringen: neue Regeln für Indexmietverträge, möblierte Wohnungen, Kurzzeitvermietungen und Schonfristzahlungen", versprach Hubig. "Es ist höchste Zeit, dass wir unser Mietrecht stärken. Denn soziale Gerechtigkeit gibt es nur, wenn Wohnen bezahlbar ist - und wenn das Dach über dem Kopf auch wirklich Schutz bietet."

Quelle: dts Nachrichtenagentur