22. Juli 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler. Weiter lesen …

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als "Verdachtsfall" abgelehnt hat, prüft die Partei den Gang nach Karlsruhe. "Wir haben die Beschlüsse zur Kenntnis genommen", heißt es in einer am Dienstagabend verbreiteten Stellungnahme der Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel. Weiter lesen …

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat die Einwanderungspolitik der Bundesregierung kritisiert. Demnach kämen zu viele unqualifizierte Männer ins Land, die für Sozialstaat und Gesellschaft unterm Strich einen Nachteil darstellten. Auch die Einbürgerungspraxis sei davon geprägt, dass kulturell inkompatible Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten, die sich nicht der sogenannten christlich-liberalen Leitkultur anpassten. Weiter lesen …

Deutschland und Tschechien wollen den Zugverkehr zwischen den beiden Ländern ausbauen. Es gelte "noch engere Verkehrsverbindungen" herzustellen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala im Kanzleramt in Berlin. Weiter lesen …

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bundespresseamts (BPA) gegen die Untersagung des Betriebs der Facebook-Seite der Bundesregierung stattgegeben. Das teilte das BPA am Dienstag mit. Weiter lesen …

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. "Söder, Dobrindt und Bär haben mit dem öffentlichen Druck auf die Professorin einen taktischen Fehler gemacht, der Lösungen erschwert", sagte Huber dem "Spiegel". Weiter lesen …

Heute hat der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius das Innovationslabor (InnoLab) System Soldat in Erding besucht. Hier dreht sich seit seiner Eröffnung in 2022 alles um die Technologie im Umfeld der Soldatin und des Soldaten. Weiter lesen …

Am Dienstag hat der Dax deutliche Verluste verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.041 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Weiter lesen …

"Aus dem Dreikampf einen Vierkampf machen": Mit Marcel Schmidt tritt der SSW erstmals zu einer Oberbürgermeisterwahl in Kiel an. Weiter lesen …

In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen Schlagabtausch. Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu Wochenbeginn ein bundesweites Verbotsverfahren für aussichtslos erklärt hatte, wirft ihr Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mangelnde Fachkenntnis vor. Weiter lesen …

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur "unerwünschten Organisation" erklärt worden. Wie die "taz" berichtet, begründete die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre Entscheidung damit, dass die Stiftung "Programme und Projekte" durchführe, "die darauf abzielen, Proteststimmungen zu schüren, die Jugend zu radikalisieren und Organe der Staatsmacht Russlands zu diskreditieren". Weiter lesen …

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert Nachbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA). "Mich erreichen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die Probleme bei der Einrichtung der ePA beklagen, sei es etwa durch ein dafür ungeeignetes Smartphone oder andere Zugangsprobleme. Das muss sich dringend verbessern", sagte Schwartze gegenüber "Ippen-Media". Weiter lesen …

Borussia Mönchengladbach hat den Vertrag mit Franck Honorat vorzeitig um ein weiteres Jahr bis zum 30. Juni 2029 verlängert. Das teilte der Verein am Dienstag mit. Sport-Geschäftsführer Roland Virkus bezeichnete den 28-Jährigen als "wichtigen Pfeiler" der Mannschaft und einen der "Top-Vorbereiter der Liga". Weiter lesen …

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung aufgefordert, sich dem Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Krieges und mehr humanitäre Hilfe anzuschließen und damit für Konsistenz im Umgang mit dem Völkerrecht zu sorgen. Das klare Signal der 28 Staaten sei richtig, sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Deutschland sollte sich der Initiative Großbritanniens anschließen und hier nicht ausscheren." Weiter lesen …

Weltweit erlebt Kernenergie derzeit einen Boom, getrieben durch erhöhten Energiebedarf und den Wunsch, Emissionen zu reduzieren. Dabei rücken auch kleine, modulare Reaktoren (SMRs) in den Fokus von Investoren und Entwicklern, da sie Flexibilität, Skalierbarkeit und hohe Sicherheit versprechen. Weiter lesen …

Die USA treten erneut aus der Unesco aus. Der Austritt soll zum Ende des kommenden Jahres erfolgen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington mit. Ein weiteres Engagement in der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur sei nicht im "nationalen Interesse" der Vereinigten Staaten, hieß es zur Begründung. Weiter lesen …

Zum anstehenden 25. EU-China-Gipfel und den Sanktionsdrohungen der EU gegen chinesische Unternehmen wegen angeblicher Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: "Kurz vor dem EU-China-Gipfel schwächt die EU ihre Verhandlungsposition mit Sanktionsdrohungen gegenüber chinesischen Unternehmen im Rahmen des mittlerweile 18. Russland-Sanktionspakets." Weiter lesen …

Am 16.07.2025 hielt der SSW-Ortsverband Hattstedt&Arlau Umgebung seine diesjährige Jahreshauptversammlung ab. Neben original dänischem Smørrebrød standen Wahlen des kompletten Vorstandes an. Weiter lesen …

Die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland hat im ersten Halbjahr 2025 weiter zugelegt. Insgesamt wurden 7.240 Immobilien aufgerufen, 4,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus Daten des Fachverlags Argetra hervorgeht, der regelmäßig die Daten des Zwangsversteigerungsmarktes in Deutschland erfasst und dafür die Termine von allen fast 500 deutschen Amtsgerichten auswertet. Weiter lesen …

Liane Kilinc ist Vorsitzende des Vereins Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V. Der Verein kümmert sich um Kriegs- und Katastrophenopfer an vielen Orten der Welt. Über Sach- und Geldspenden versucht man, lebensnotwendige Dinge und wichtige Kulturgüter wie Mobilliar für Schulen den Opfern bereitzustellen. Auf rechtlich windiger Grundlage wurden rückwirkend die Donbass-Republiken als terroristische Vereinigungen eingestuft. Auf dieser Grundlage wird dem Verein vorgeworfen, Terroristen angeblich mit kriegstauglichen Gütern zu unterstützen. Weiter lesen …

Unter Federführung Thüringens sind am Dienstag 43 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in den Irak abgeschoben worden. Darunter befanden sich 14 Männer aus dem Freistaat, wie das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz mitteilte. Einige der Abgeschobenen waren demnach in der Vergangenheit strafrechtlich aufgefallen. Weiter lesen …

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) wünscht sich von Deutschland mehr Engagement für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. "Was gerade in Gaza passiert, ist unfassbar. Unschuldige Kinder sterben, Menschen hungern", sagte sie der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Ungeachtet der kontroversen Diskussion zwischen Schwarz und Rot über die vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) eine Lösung im Konsens mit der SPD. "Wir haben da noch einige Diskussionen in der Koalition zu führen", sagte Frei dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

In der Nacht vom 29. auf den 30. Mai 2025 (Donnerstag auf Freitag) kam es im Stadtteil Burbach zu einer schweren Brandserie. In diesem Zusammenhang fahndet die Polizei wegen des Verdachts des versuchten Mordes, der besonders schweren Brandstiftung, Brandstiftung sowie Sachbeschädigung in mehreren Fällen nach einem unbekannten Mann und bittet um die Mithilfe aus der Bevölkerung. Weiter lesen …

Angesichts der Rekordkosten für Pflegeheimbewohner fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine Deckelung der reinen Pflegekosten und eine stärkere Kostenübernahme durch die Bundesländer. "Während die schwarzrote Koalition die Pflegereform in eine Bund-Länder-Kommission abschiebt, ersticken die 800.000 Pflegeheimbewohner unter der Kostenlawine", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Deutschland droht seine Klimaziele sowohl für 2040 als auch für 2045 zu verpassen. Das geht aus dem Klimaschutzbericht 2025 der Bundesregierung hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. "Die bisher beschlossenen Maßnahmen sind für das Erreichen dieser Ziele nicht ausreichend", heißt es dort. Weiter lesen …

Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) hat 2024 über 15 Millionen Menschen erreicht! Die Teams haben tausende Prothesen angepasst, traumatisierte Menschen betreut, Dörfer und Felder in Laos, im Irak oder in Syrien von Minen befreit sowie bei Konflikten in den Palästinensischen Gebieten, der Ukraine oder der DR Kongo Nothilfe geleistet. Weiter lesen …

Der internationale Druck auf Israel wächst und in Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung. Es sei an der Zeit, "dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt", schreiben Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, und Rolf Mützenich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, in einem gemeinsamen Statement, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet und das von der SPD-Fraktion unterstützt wird. Weiter lesen …

Die AfD ist in der aktuellen Sonntagfrage von Forsa in der Wählergunst mit der Union gleichgezogen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommen beide auf 25 Prozent. CDU und CSU verlieren damit einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, während die AfD einen Punkt zulegt. Weiter lesen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Mittwochabend beim Halbfinale der Frauen-Fußball-EM in Zürich zwischen Deutschland und Spanien im Stadion sein. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Weiter lesen …

Die Aufarbeitung des Steuerbetrugsskandals "Cum-Cum" kommt nur schleppend voran. Erst 81 Fälle wurden rechtskräftig abgeschlossen, 253 Verdachtsfälle werden noch bearbeitet: Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Der Verband der Unternehmerinnen (VdU) hat mit scharfer Kritik auf den geringen Frauenanteil beim sogenannten Investitionsgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert. "Made for Germany - aber offenbar nicht made for Frauen. Weiter lesen …

In einem Mehrfamilienhaus in Zwiesel im niederbayerischen Landkreis Regen sind am Montag drei tote Personen aufgefunden worden. Ein 37-jähriger Tatverdächtiger sei festgenommen worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Weiter lesen …

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist nicht bereit, der Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsgericht im Gegenzug dafür zuzugestehen, dass sie den Richter-Vorschlägen von Schwarz-Rot im Bundestag zu einer Zweidrittelmehrheit verhilft. "Das kann ich mir nicht vorstellen", sagte er dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Im Angesicht von aufkommender KI-Totalkontrolle, Flüchtlingskrisen, Bedrohung durch Mobilfunk, digitales Zentralbankgeld, Impfskandale etc. versinkt die Welt weiter im Chaos. Viele Menschen werden angesichts der maßlosen Überforderung passiv und geben den Aufklärungskampf einfach auf. Wenn es auch bei Dir alleine nicht mehr weitergeht, dann wird es höchste Zeit sich zusammenzuschließen. Sei dabei bei unserer riesigen Kla.TV-Freiheitsbewegung. Diesen Sommer 2025 hast Du die Möglichkeit – bei Kla.TV direkt und einfach mitzuwirken und uns kennenzulernen! Weiter lesen …

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) spricht sich für einen beschleunigten Ausstieg aus Verbrennungsmotoren aus. "Grundsätzlich brauchen wir mehr Speed an dieser Stelle", sagte Schneider den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

In den frühen Morgenstunden des Dienstags sind zwei Glascontainer im Humannweg in Brand geraten. Ein Übergreifen der Flammen auf nahe geparkte Fahrzeuge musste dringend verhindert werden. Weiter lesen …

Forscher der Technischen Universität München haben berechnet, dass weltweit jedes Jahr etwa 320 Millionen Bäume durch Blitzeinschläge absterben. Weiter lesen …

Fehlendes Wagniskapital könnte dazu führen, dass Start-ups Deutschland verlassen. Jedes vierte junge Unternehmen (26 Prozent) überlegt laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom aktuell, aus diesem Grund ins Ausland zu gehen. 81 Prozent haben demnach festgestellt, dass Investoren aufgrund der konjunkturellen Lage zurückhaltender geworden sind, nur 23 Prozent meinen, dass es hierzulande ausreichend Venture-Capital für Start-ups gibt. Weiter lesen …

Am letzten Juli-Wochenende drohen auf Deutschlands Autobahnen erneut lange Staus und Wartezeiten. Mit dem Ferienstart in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben nun 14 Bundesländer schulfrei. Traditionell zählt das letzte Juli-Wochenende zu den staureichsten des Jahres. In diesem Sommer dürfte es jedoch etwas entspannter ablaufen, da der Reiseverkehr aus Bayern und Baden-Württemberg erst Anfang August in Fahrt kommt. Weiter lesen …

Der geplante Rückbau des Radwegs auf der Berliner Kantstraße ist rechtswidrig. Das belegt ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Nach dem Willen von CDU-Verkehrssenatorin Bonde soll der Radverkehr auf eine gemeinsame Spur mit dem Busverkehr verlagert werden - während die Kfz-Fahrspur sowie ein Parkstreifen erhalten bleiben sollen. Weiter lesen …

Wenn sich am 24. Juli die EU-Spitzen mit der chinesischen Regierung in Peking treffen, richtet sich ein Großteil der medialen Aufmerksamkeit auf die zunehmenden Spannungen im Handel und in der Geopolitik. Eines droht erneut ausgeklammert zu werden: die systematischen Menschenrechtsverletzungen in China. In China werden weiterhin grundlegende Rechte missachtet - insbesondere die von Arbeitnehmer*innen und ethnischen Minderheiten. Weiter lesen …

Ein 18-jähriger Österreicher mit mazedonischen Wurzeln ist in der Steiermark festgenommen worden. Er stehe im Verdacht, Anschlagspläne auf die westliche Gesellschaft vorbereitet zu haben, teilte die Landespolizeidirektion Steiermark am Dienstag mit. Weiter lesen …

Weltweit werden mehr Klimaanlagen benötigt, um die Menschen vor den Folgen der globalen Erwärmung zu schützen. Zu diesem Schluss kommen mehrere Studien, an denen auch Forscher des Ifo-Instituts beteiligt waren. "Ohne entschlossenes politisches Handeln könnte die weltweite Energienachfrage für Klimaanlagen bis 2050 um das Dreifache ansteigen", sagte Ifo-Forscher Filippo Pavanello am Dienstag. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, beim informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik zu machen. "Uns geht es heute darum, deutlich zu machen, dass wir den Druck auf Rückkehrungen erhöhen wollen", sagte der CSU-Politiker am Dienstag vor dem Treffen in der dänischen Hauptstadt. Weiter lesen …

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht fest davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz zum Ziel der Klimaneutralität 2045 für Deutschland steht. Weiter lesen …

Immer mehr Ungereimtheiten kommen ans Tageslicht. Wurde der Extrem-Sportler ermordet? Bitte teilt die Sendung mit Freunden und Bekannten! Dies berichtet der Bestsellerautor und Medienschaffende Heiko Schrang auf "NEO". Weiter lesen …

Zu dem ARD-Sommerinterview mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, das von NGO-Protestgruppen massiv gestört wurde, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Die gebührenfinanzierte ARD hat sich in aller Öffentlichkeit als linker Störsender instrumentalisieren lassen. Dieses Sommerinterview ist nicht nur ein Affront gegen jedes journalistische Ethos. Es wirft zugleich eine ganze Reihe an Fragen auf: Woher wussten sowohl die ,Omas gegen Rechts‘ als auch das sogenannte ,Zentrum für politische Schönheit‘ genau, wann dieses Interview aufgezeichnet wurde?" Weiter lesen …

Ob von jung bis alt, von klein bis groß oder von arm bis reich: Mal angenommen, ein Mensch in Deutschland stünde für alle 83,6 Millionen, die hier leben. Dann wäre dieser Durchschnittsmensch 44,9 Jahre alt zum Jahresende 2024. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Start einer Sonderseite mit, die den Durchschnittsmenschen in Deutschland in vielen verschiedenen Lebensbereichen beschreibt. Weiter lesen …

Die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt betrug in Deutschland im Jahr 2024 für Frauen 83,5 Jahre und für Männer 78,9 Jahre. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Lebenserwartung damit im Vergleich zum Vorjahr bei Frauen um gut 0,2 Jahre und bei Männern um knapp 0,4 Jahre an. Weiter lesen …

Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Fraktion klar: Bayern ist beim Bürokratieabbau weiter auf der Pole Position. Das nutzt vor allem kleinen und mittleren Unternehmen. Staatsregierung und Regierungsfraktionen setzen auf weniger Vorschriften, mehr Eigenverantwortung und ein vertrauensvolles Miteinander zwischen Staat und Wirtschaft. Weiter lesen …

Ob Stifte, Hefte oder Bücher - der Schulanfang nach den Sommerferien ist in der Regel mit einigen Anschaffungen verbunden. Für den Kauf von unterschiedlichen Schulmaterialien mussten Verbraucherinnen und Verbraucher im Juni 2025 mehr ausgeben als noch ein Jahr zuvor. Weiter lesen …

Insgesamt 1 564 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben im Jahr 2024 ihre Habilitation an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank die Zahl der Habilitationen im Vergleich zum Vorjahr (1 592 Habilitationen) um 1,8 %. Dabei sank die Zahl der Habilitationen von Männern um 0,8 % auf 996, die von Frauen um 3,0 % auf 568. Weiter lesen …

Wer steuert in den USA eigentlich wen – der US-Präsident die Geheimdienste oder umgekehrt? Ein Mann, der es wissen muss, ist Ray McGovern. Der heute 85-Jährige war jahrzehntelang CIA-Analyst – und das auf höchster Ebene. So bereitete er persönlich die täglichen Geheimdienst-Briefings für die Präsidenten Ronald Reagan und George Bush vor. Im exklusiven Interview mit AUF1-Nachrichtenchef Martin Müller-Mertens zieht McGovern ein beunruhigendes Fazit: Die CIA sei längst kein Nachrichtendienst mehr – sondern ein Werkzeug gezielter Desinformation. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen Kurs bei der Einbürgerung von Migranten vor und kritisiert, dass Migranten ihre Anträge auf Einbürgerung ausschließlich digital stellen können. "Eine Einbürgerung setzt auch voraus, dass der Antragsteller sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und erklärt, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

In Polen starb ein Kind nach einer Windpocken-Impfung. Zwar wurde die betroffene Charge von den Behörden "vorsorglich" gestoppt, Details zu dem Fall werden jedoch geheim gehalten. Was genau will man da vertuschen? Statt nun die fragwürdigen Windpocken-Impfstoffe endlich vom Markt zu nehmen und damit Leben zu retten, wird die Haftungsbefreiung für die Hersteller "vorsorglich" erweitert. Dies berichtet der Medizinjournalist und Impfexperte Hans U. P. Tolzin auf "Impfkritik.de". Weiter lesen …

Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker hat Spekulationen über eine implizierte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Koalitionsvertrag zurückgewiesen. "Es wurde vereinbart, Paragraf 218 unverändert zu lassen und 'das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen'", sagte die Abgeordnete dem Focus. Weiter lesen …

Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an weitreichenden Plänen, neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt ab dem Jahr 2028 zu erschließen. Besonders im Fokus stehen dabei Steuererhöhungen für Unternehmen, die innerhalb der EU steuerlich ansässig sind. Von diesen Maßnahmen wären Schätzungen zufolge rund 20.000 deutsche Unternehmen direkt betroffen. Diese neuen Lasten sorgen schon jetzt in Wirtschaft und Politik für erhebliche Sorgen. Weiter lesen …

Nach einem erneut sehr erfolgreichen vergangenen Jahr startet die Late-Night-Show„Inas Nacht“ am 24. Juli mit zwölf neuen Folgen: exzellente Unterhaltung mit Talk, Comedy und viel, viel Musik zunächst im Ersten, dann in der ARD Mediathek. In diesem Jahr feiert die Musikerin und Moderatorin von „Inas Nacht“ dabei einen besonderen Geburtstag: Ina Müller wird 60 Jahre alt, weshalb der NDR ihr ein eigenes Portrait widmet, das am 25. Juli ab 22.20 Uhr im Ersten zu sehen ist. Weiter lesen …

In Nordrhein-Westfalen besitzen so viele Menschen wie nie zuvor einen Kleinen Waffenschein. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts der "Neuen Westfälischen" sagte, waren Ende Juni 2025 landesweit 237.818 solcher Erlaubnisse registriert. Weiter lesen …

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat sich gegen Leistungskürzungen und eine verpflichtende Zusatzversicherung in der Pflege ausgesprochen. "Ich habe mit dieser Kombination aus Empfehlung einer Zusatzversicherung und Androhung von Leistungskürzungen im bestehenden System Probleme", sagte Reimann dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Die Kritik an den Moskau-Reisen des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck wird auch in den eigenen Reihen immer lauter. Gegenüber dem Tagesspiegel kritisierten mehrere sozialdemokratische Historiker die Besuche des früheren Brandenburger Ministerpräsidenten in Russland. "Matthias Platzecks Reisen sind eine politische Dummheit und zeugen von großer Naivität", sagte Bernd Rother, Historiker, SPD-Parteimitglied sowie Mitglied des Geschichtsforums beim SPD-Parteivorstand, dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat sich dafür ausgesprochen, die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen drastisch zu reduzieren. "Ich glaube, man braucht keine knapp 100 Krankenkassen. Wir kommen ja von weit über 1.000", sagte Baas im POLITICO-Podcast Berlin Playbook. Weiter lesen …

Der Lärm-Anschlag auf AfD-Chefin Alice Weidel im ARD-Sommer-Interview kam nicht von ungefähr. Dachten Sie sich bereits? Richtig vermutet! Das Team von COMPACT-TV deckt die Strategie, die „Hintermänner*innen“ und die Verantwortung der Öffentlich-Rechtlichen dahinter auf! Dr. Stephanie Elsässer und Dominik Reichert haben alle Namen und Informationen! Weiter lesen …

Der Ökonom Andreas Peichl fordert eine Generalsanierung des Sozialstaats. Die Wirkungen der vielen verschiedenen Hilfen und Vergünstigungen durch Sozialleistungen wie das Bürgergeld, die Sozialversicherungen und die Einkommensteuer funktionierten nicht, sagte Peichl der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden. Der "Rheinischen Post" sagte Hubertz: "Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das wir angehen müssen. In so einem reichen Land wie Deutschland sollte niemand auf der Straße leben müssen." Weiter lesen …

Angesichts der bislang geringen Zahlen aktiver Nutzer der elektronischen Patientenakte (ePA) hat der Hausärzteverband die Krankenkassen aufgefordert, Patienten besser aufzuklären. Weiter lesen …

Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf den neuen "Meinungstrend" des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, würde die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 14 Prozent verlieren. Die Grünen verlieren 0,5 Punkte auf 10,5 Prozent. Damit liegt die Partei gleichauf mit der Linkspartei. Weiter lesen …

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat mit scharfer Kritik auf den sogenannten "Investitionsgipfel" im Kanzleramt reagiert. "Dass sich Friedrich Merz regelmäßig mit Spitzenvertretern großer Konzerne trifft, sagt viel über seine politischen Prioritäten: Während Großunternehmen hofiert werden, bleiben die Interessen der breiten Bevölkerung auf der Strecke", sagte Schwerdtner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die Investitionsinitiative der deutschen Wirtschaft im Grundsatz begrüßt und gleichzeitig die beteiligten Konzerne vor falschen Erwartungen gewarnt. Weiter lesen …

Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter kräftig zu. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Dienstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für Juli mitteilt, kletterten die Einnahmen im Juni um über 7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Unter den beiden aufkommensstärksten Steuerarten gab es insbesondere bei der Umsatzsteuer wie schon im Vormonat Mai "einen erheblichen Einnahmezuwachs", wie es heißt, nämlich ein Plus von 7,2 Prozent. Weiter lesen …

Die US-Börsen haben sich am Montag zurückhaltend entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.323 Punkten berechnet, ein leichtes Minus im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Ein kurzes Unwetter sorgte am Montagnachmittag zwischen 15:53 Uhr und 18:00 Uhr für 15 unwetterbedingte Einsätze in den Ortsteilen Kachtenhausen und Hagen. Weiter lesen …

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat sich in einem Brief mit deutlichen Worten an Parteikollegin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Darin fordert der CDU-Politiker einen Stopp des möglichen Verbrennerendes für Firmenflotten und Mietwagen ab 2030. Weiter lesen …

Zwischen Union und SPD ist wohl ein Konflikt über die Auslegung des Koalitionsvertrages zum Thema Abtreibungen entbrannt. Das berichtet die "Welt". Weiter lesen …

Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt die Russlandreisen seines Parteikollegen Matthias Platzeck. "Ich bin Matthias Platzeck wie auch anderen ehemaligen Politikern dankbar, wenn sie uneigennützig durch Integrität und Erfahrung daran mitwirken wollen, den Krieg in der Ukraine in eine Waffenruhe zu überführen und später vielleicht zu einem Ende zu bringen", sagte Mützenich dem "Spiegel". Weiter lesen …

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wirft der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel nach ihrem Interview in der ARD mangelnden Patriotismus vor. Im TV-Sender "Welt" begründete Voigt am Montag seinen Vorwurf damit, dass Weidel auf die Frage, was sie an drei guten Dingen über Deutschland sagen könne, nicht eine einzige Antwort gehabt habe. Weiter lesen …

Deutschland und Norwegen wollen ihre strategische Partnerschaft in mehreren Bereichen ausbauen. Man wolle künftigen Herausforderungen begegnen, indem man "gemeinsam die erforderlichen Fähigkeiten in Schlüsselbereichen entwickelt", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag am Rande des Besuchs von Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store im Kanzleramt veröffentlicht wurde. Weiter lesen …

Die Führungskräfte in der deutschen Großchemie lassen sich durch die missliche Lage ihrer Branche offenbar wenig beeindrucken. Sie bescheinigen ihren Arbeitgebern im Schnitt ein "Befriedigend" auf der Schulnotenskala - was dem langfristigen Mittel entspricht. Der Durchschnittswert von 3,01 liegt sogar über der Note des Vorjahres von 3,15. Das ist das Ergebnis der neuen Umfrage des Akademikerverbandes VAA, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Die Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Bettina Orlopp, hat den "Investitionsgipfel" im Kanzleramt als "wichtiges positives Signal" für den Wirtschaftsstandort Deutschland bezeichnet. Den Sendern RTL und ntv sagte Orlopp am Montag: "Wachstum ist auch Psychologie. Deswegen ist es so wichtig, dass wir investieren, dass die Unternehmen auch in Deutschland investieren." Weiter lesen …

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will Kinder und Jugendliche künftig vor Social Media schützen wie vor Alkohol und Zigaretten. Der CDU-Politiker sagte der "Welt": "Angesichts der nachgewiesenen negativen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit brauchen wir eine Altersgrenze für Social Media - frühestens ab 16." Weiter lesen …

Die nächste Runde direkter Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland ist für Mittwoch in der Türkei angesetzt. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag unter Verweis auf den Leiter des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Rustem Umerow, mit. Weiter lesen …

. Am gestrigen Sonntag kam es gegen 11:15 Uhr zu einem Verkehrsunfall zwischen einem LKW und einem PKW-Wohnwagen-Gespann auf der BAB 27 am Stauende kurz nach der Anschlussstelle Bremerhaven-Geestemünde in Fahrtrichtung Bremen. Weiter lesen …

An vorderster Stelle dürfte die Unternehmer interessiert haben, was die Koalition unternehmen wird, um die Sozialausgaben in den Griff zu bekommen, die sich bei ihnen als Lohnnebenkosten niederschlagen. (...) Hier nun hat die Koalition bisher nicht einmal den Ansatz von Reformüberlegungen erkennen lassen. Ebenso wenig Konkretes liegt bei den Dauerthemen Bürokratieabbau und Sanierung der Infrastruktur vor. Nur der Sack voll Geld, auf den Friedrich Merz verweisen konnte, wird die Unternehmer nicht maßlos beeindruckt haben. Weiter lesen …

Man glaubt es kaum: Von der bundesdeutschen Staatsräsonfront kommen Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. "Was wir gerade in Gaza und auch der Westbank sehen, geht weit über Israels Recht auf Selbstverteidigung hinaus", so Grünen-Parteichefin Franziska Brantner. Eine späte Einsicht, ausgelöst von der massiven Eskalation der israelischen Armee: Mit einem Evakuierungsaufruf an die Bevölkerung im Zentrum und im Norden des Gazastreifens will die israelische Armee ihre Operationen massiv ausweiten - anscheinend um die im Einsatzgebiet vermuteten restlichen Geiseln mit Gewalt zu befreien. Weiter lesen …

Der BRICS-Gipfel in Rio wurde als unspektakulär wahrgenommen und westliche Medien berichten kaum über die Entwicklungen in der Gruppe, dabei macht sie den Westen zunehmend nervös. Manche haben den unscheinbaren BRICS-Gipfel in Rio als Zeichen dafür gesehen, dass aus den BRICS “die Luft raus” sei, vor allem, wenn ihn mit dem Vorjahresgipfel in Russland vergleicht, auf dem viele weitreichende Entscheidungen, wie beispielsweise die Erweiterung der BRICS, getroffen wurden und wo langfristige Projekte wie die Abwicklung von Zahlungen in nationalen Währungen anstatt Dollar angestoßen wurden. Aber dieser Eindruck ist nicht richtig, denn nach jeder großen Veränderung folgt immer eine Zeit der Konsolidierung, das gilt auch hier. Weiter lesen …

Paul Clemente schrieb den folgenden Kommentar: "Noch mal Glück gehabt. Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wurde abgesagt. Und damit auch die Inthronisierung von Frau Professor Frauke Brosius-Gersdorf. Vorerst. Sie selber bezeichnet sich als Opfer einer „Kampagne“. Vor allem ihre Auslassungen zum Schwangerschaftsabbruch sorgten für publizistische Schlammschlachten. Kritiker warfen ihr vor, sie befürworte ein Abtreibungsrecht bis kurz vor der Geburt. Man ahnte schon: Die CDU wird diese SPD-Kandidatin fallenlassen. Mehr noch: Am Wahltag riss der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn den großen Coup: Ohne jede Vorwarnung beschuldigte er die Richterin des Plagiats in ihrer Doktorarbeit. Ein emotionales Chaos entstand. Kurz darauf der Beschluss: Die Wahl wird verschoben. Aus. Vorhang." Weiter lesen …