AfD-Verbot: Thüringer Innenminister kritisiert Berliner Senatorin

Plakat der Alternative für Deutschland AfD. Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen Schlagabtausch. Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu Wochenbeginn ein bundesweites Verbotsverfahren für aussichtslos erklärt hatte, wirft ihr Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mangelnde Fachkenntnis vor.

"Frau Badenberg behauptet, es fehle der Nachweis, dass die AfD planvoll und aggressiv ihre völkische Politik umsetzen will", sagt Maier der "Süddeutschen Zeitung". "Offensichtlich hat sie sich zuletzt nicht mehr intensiv mit der AfD beschäftigt."

Mit dem Streit der Ressortchefs verschärft sich die Auseinandersetzung der in der Frage zerstrittenen Koalition. Die SPD hatte sich erst bei ihrem Bundesparteitag Ende Juni für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen. Maier fordert nun trotz des Widerstands aus der Union, hart zu bleiben: "Die AfD ist eine Partei, die eindeutig gegen die Menschenwürde verstößt." Sie definiere "Volk" so, dass nur dazugehöre, wer ethnisch oder kulturell in ihr Raster passe. "Wer dem nicht entspricht, ist ein Mensch zweiter Klasse." Das betreffe "gerade auch Deutsche mit Migrationshintergrund wie Frau Badenberg. Sie müssen schlimmstenfalls damit rechnen, ausgebürgert und deportiert zu werden." Badenberg wurde im Iran geboren und kam im Alter von zwölf Jahren mit ihrer Familie nach Deutschland.

Maier hält die AfD für eine ernste Bedrohung der Demokratie. Sie agiere in den Parlamenten "destruktiv", mache Abgeordnete "verächtlich" und "diskreditiert Gerichte". Sie gehe dabei "aggressiv-kämpferisch" vor und verbreite "im großen Stil Verschwörungserzählungen wie die vom Großen Austausch der Bevölkerung". Die CDU-Politikerin Badenberg hatte dagegen zu Wochenbeginn erklärt, der für ein Verbotsverfahren nötige Nachweis eines planvollen und kämpferischen Vorgehens gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei nur schwer führen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur