Rosa-Luxemburg-Stiftung in Russland nun "unerwünschte Organisation"

Bild: Rosa-Luxemburg-Stiftung Fotograf: Johanna Hoffmann für RLS

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur "unerwünschten Organisation" erklärt worden. Wie die "taz" berichtet, begründete die zuständige Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre Entscheidung damit, dass die Stiftung "Programme und Projekte" durchführe, "die darauf abzielen, Proteststimmungen zu schüren, die Jugend zu radikalisieren und Organe der Staatsmacht Russlands zu diskreditieren".

"Wir haben gestern über russische Medien von der Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft erfahren", sagte RLS-Geschäftsführerin Daniela Trochowski am Dienstag der "taz". "Wir bedauern diese weitere Eskalation durch die russische Regierung." Die Stiftung stehe "weiterhin an der Seite der linken Opposition in Russland, die unter der Repression des Staates leidet".

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist die letzte parteinahe deutsche Stiftung, die zur "unerwünschten Organisation" erklärt worden ist. Schon im Mai 2022 wurde die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung zur so eingestuft. Im März 2024 folgte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, im April 2024 die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, im August 2024 die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und im April 2025 die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung.

Ihre Moskauer Büros mussten die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die anderen Stiftungen allesamt bereits im April 2022 schließen. Zuvor hatte ihnen das russische Justizministerium die rechtliche Grundlage für die weitere Arbeit in Russland entzogen.

"Putin und seine Regierung fürchten die Wahrheit, sie fürchten Kritik und sie fürchten Organisationen, die den Mut haben, sich öffentlich gegen Krieg und Repression zu stellen", sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken der "taz". Aus dem Auswärtigen Amt hieß es gegenüber der "taz", es weise die Einstufung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderer politischer Stiftungen durch Russland "entschieden zurück und verurteilt sie". Man fordere von der russischen Seite die Aufhebung der Einstufung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur