10. Juli 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. Weiter lesen …

Die Pläne für einen neuen, attraktiveren Wehrdienst stoßen auf Widerstand bei sozialen Trägern, die dadurch ihre Angebote benachteiligt sehen. "Herr Pistorius vergisst die zivilen Freiwilligendienste", sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die vom Verteidigungsministerium geplante Solderhöhung. Weiter lesen …

Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt. "Die Bundesregierung hat offenbar jeden moralischen Kompass verloren", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Schahina Gambir dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. "Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im öffentlichen Dienst nicht haben", sagte Stegner dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. Weiter lesen …

Dahingerafft nach sechszehnjährigem Siechtum— wir betrauern das Ende der Union, wie wir sie kannten. Doch nachdem der Todesengel Merkel sein Werk vollendete, wurde ein hagerer Wiedergänger gesichtet: Eine wundersame Auferstehung, wie sie einige Christdemokraten sehnlichst erhofften? »Links ist vorbei« — mit hypnotischen Versprechen wurden sie in eine Falle gelockt. Lebendig begraben in einer unentrinnbaren Brandmauer. Dies schreibt Björn Höcke (AfD) auf seiner Internetseite. Weiter lesen …

Die Autobahn GmbH hat vermeldet, dass ein geplantes Sofortprogramm zur Sanierung der Infrastruktur nicht kommt. Geplant war, bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 dringliche Projekte anzuschieben. Stattdessen gilt ein Ausschreibungsstopp für das laufende Jahr. Gleichzeitig wurden alle Planungen für dieses Jahr angehalten, da die Finanzierung nicht sichergestellt ist. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Weiter lesen …

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu klären. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Begründet wird dies mit der Debatte um Brosius-Gersdorfs liberale Positionen zum Thema Abtreibung. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.451 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf einem neuen Rekordhoch von 24.639 Punkten drehte der Dax am frühen Nachmittag ins Minus. Weiter lesen …

Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica auf das Tragen der sogenannten "Srebrenica-Blume" zu verzichten. Weiter lesen …

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken. Die AfD stimmte mehrheitlich dagegen, einige AfD-Abgeordnete enthielten sich. Weiter lesen …

Der Politiker und Satiriker Martin Sonneborn kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem überstandenen Misstrauensantrag scharf. "Es tut mir leid, das so hart sagen zu müssen, aber die EU-Kommission unter Frau von der Leyen steht nicht für Next Generation EU, sondern für Next Level Korruption", sagte Sonneborn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu geplanten steuerlichen Anreizen für Gewerkschaftsmitgliedschaften teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner mit: „Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage zu geplanten steuerlichen Anreizen für Gewerkschaftsmitgliedschaften nur pauschal beantwortet. In ihrer Antwort verweist sie lediglich darauf, dass derzeit geprüft werde, wie die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen gesetzlich umgesetzt werden könnten." Weiter lesen …

Der Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag einen weiteren Baustein zur Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III). Weiter lesen …

Die erste Freiflächen-Photovoltaikanlage des Landes Nordrhein-Westfalen ist so groß wie zwei Fußballfelder. Sie wurde jetzt durch den Minister der Finanzen, Dr. Marcus Optendrenk, und den BLB NRW eingeweiht - und sie wird nicht die letzte bleiben. Weiter lesen …

In der Affäre um die Besetzung des Präsidentenpostens beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster setzt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) auf eine Aussöhnung mit dem künftigen OVG-Chef Carsten Günther. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich mit dem künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts offen und vertrauensvoll zusammenarbeiten werde", sagte Limbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Die Fraktionen von SPD, FDP und SSW fordern in einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Landtagssitzung einen Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Absicherung der Wandelanleihe für Northvolt durch das Land. Weiter lesen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die slowakische Regierung aufgefordert, ihre Blockade des jüngsten Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben. "Ich erwarte, dass die Regierung der Slowakei unter der Führung von Robert Fico jetzt zustimmt, dass dieses 18. Sanktionspaket im Rat verabschiedet werden kann", sagte Merz am Donnerstag. Weiter lesen …

Eine Mission zur Suche nach Usbekistans verlorenen kulturellen und religiösen Antiquitäten und Schätzen findet ihren Höhepunkt in einer bedeutenden Ausstellung in London. Weiter lesen …

Das Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament wurde heute abgeschmettert. Nun ist sie im Amt bestätigt und wird den Great Reset ungehindert vollstrecken können. Stefan Magnet und Martin Müller-Mertens decken in dieser Sendung auf, wer Ursula von der Leyen wirklich ist. Und was jetzt droht! Denn der EU-Kommissionspräsidentin dürfte der Zuspruch im EU-Parlament Rückenwind geben. Und ihre Agenda ist eindeutig. Von Zensur über Enteignung bis Krieg ist alles auf den Great Reset ausgerichtet und die zielstrebige Deutsche hat nicht vor, sich von irgendjemandem stoppen zu lassen. Weiter lesen …

Die Fluggesellschaft Emirates will künftig auch Kryptowährungen akzeptieren. Eine entsprechende Absichtserklärung mit der Kryptobörse "Crypto.com" wurde unterzeichnet, wie die Airline am Donnerstag mitteilte. Weiter lesen …

Die Grünen fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will. "Es ist wirklich wichtig, dass auch die Entscheidungsstrukturen auf den Prüfstand kommen - um für eine mögliche nächste Pandemie besser gerüstet zu sein", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". Weiter lesen …

Wirtschafts- und Profitorientierung stehen im deutschen Wissenschaftsbetrieb fächerübergreifend an erster Stelle. Der Staat setzt die Rahmenbedingungen, sorgt für die ideologisch motivierte geistige Engführung, drangsaliert Wissenschaftler, die nicht auf Linie sind, und schafft eine Atmosphäre der Angst und Unterdrückung. Über den Verfall des deutschen Hochschulsystems und die staatlich gesteuerten, hochgradig ideologisierten Zustände in den Wissenschaften im Allgemeinen und den Wirtschaftswissenschaften im Besonderen spricht Ullrich Mies mit Prof. Dr. Christian Kreiß. Weiter lesen …

Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter. Während aus CDU und CSU Zustimmung kommt, lehnt die SPD solche Verhandlungen ab. Weiter lesen …

Im Rahmen des dritten Cloud X Summits am Bildungscampus in Heilbronn kündigt Schwarz Digits, die IT- und Digitalsparte der Schwarz Gruppe, ihre tiefergehende Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und der Polizei Baden-Württemberg an. Basis für die Bereitstellung aller digitalen Dienstleistungen ist die unternehmenseigene souveräne Cloud STACKIT. Weiter lesen …

Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hat Israel einer besseren Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zugestimmt. Die Maßnahmen würden in den kommenden Tagen umgesetzt, teilte Kallas am Donnerstag mit. Weiter lesen …

In einem Dringlichkeitsantrag macht die CSU-Landtagsfraktion heute die Zukunft des Sozialstaats zum Thema. Darin fordert sie eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgergeld-Reform und moderne, unbürokratische Jobcenter. Weiter lesen …

Zur Debatte um einen Laserangriff auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug während einer EU-Mission teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses, mit: „Der Laserangriff auf ein ungeschütztes deutsches Aufklärungsflugzeug im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR Aspides offenbart gravierende sicherheitspolitische Versäumnisse der Bundesregierung." Weiter lesen …

In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT über die Frage, ob sich Friedrich Merz zu sehr als "Außenkanzler" profiliert, wem der Kanzler vertraut, über die Machtbalance zwischen Lars Klingbeil und Friedrich Merz, die neue starke Frau in der SPD Bärbel Bas und darüber welche Chancen er für ein AfD-Verbotsverfahren sieht. Weiter lesen …

Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen Aktivistin Maja T. schaltet sich die mitregierende SPD ein. "Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Situation von Maja T. in Ungarn mit großer Sorge", sagte ihr queerpolitischer Sprecher Falko Droßmann der "taz". Weiter lesen …

Die Bundespolizei lobt die im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Mediengruppe Bayern: "Mit der geplanten Erhöhung des Etats für die Bundespolizei von 4,19 Milliarden in 2024 auf über 4,9 Milliarden Euro für den Haushalt 2025 können notwendige und wichtige Investitionen durchgeführt werden." Weiter lesen …

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, spricht sich für neue Straftatbestände zum Schutz Jugendlicher vor sexuellen Übergriffen aus. Weiter lesen …

Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), fordert eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste und ein größeres Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung. "Wir müssen offensiver kommunizieren", sagte er der "Welt". "Ich erlebe im Wahlkreis häufig, dass Bedrohungen, insbesondere durch Russland, vielfach unterschätzt oder gar nicht wahrgenommen werden." Weiter lesen …

Die niedersächsische Polizei hat mehrere Personen ermittelt, die Drohnen über dem Marinearsenal der Bundeswehr in Wilhelmshaven kreisen ließen. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Zusammenhang mit Maskenprozessen eingeräumt, dass die finanzielle Vorsorge nicht ausreichen würde, um das Risiko aus den Klagen von Lieferanten gegen den Bund voll abzufangen. Weiter lesen …

Die Hamburger Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) hat sich gegen eine Quote für Kinder mit ausländischen Wurzeln an deutschen Schulen ausgesprochen. Sie halte die Idee für "grundfalsch, weil sie etwas Ausgrenzendes transportiert", sagte sie dem "Spiegel". Weiter lesen …

Hausbesitzer in Deutschland installieren in diesem Jahr deutlich weniger Solaranlagen als in den Vorjahren. Im ersten Halbjahr gingen private Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 647 Megawatt neu in Betrieb, wie Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Die Grünen wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verhindern. Die Fraktion hat dazu am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag eingebracht, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Mehrere Stiftungen, die sich zur Initiative "Zukunftswege Ost" zusammengeschlossen haben, wollen Hunderttausende Euro in die ostdeutsche Zivilgesellschaft investieren. Im vergangenen Jahr seien 800.000 Euro zusammengekommen, sagte Stefan Vogt von der Freudenberg-Stiftung dem "Spiegel". Im laufenden Jahr sei es sogar doppelt so viel Geld. Weiter lesen …

Der Leipziger Soziologe Alexander Leistner warnt mit Blick auf eine mutmaßliche Kampagne rechter Kräfte gegen die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland vor einem "Kipppunkt". "Nirgendwo ist der Druck, sich für politisches Engagement zu rechtfertigen, so groß wie in ostdeutschen Städten und Dörfern", sagte er dem "Spiegel". Weiter lesen …

Die Attraktivität von Videosprechstunden ist gestiegen. Laut der Techniker Krankenkasse (TK) gab es im vergangenen Jahr 711.000 digitale Behandlungen von Versicherten der Kasse, berichtet der "Spiegel". Das sei eine Zunahme von gut 135.000 gegenüber 2023. Nach dem bisherigen Höchstwert von 956.000 Videosprechstunden im Pandemiejahr 2021 war die Zahl deutlich gesunken. Weiter lesen …

Der im Frühjahr verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum wird künftig Namensgeber des Menschenrechtspreises der Gerhart und Renate Baum-Stiftung sein. "Der Preis, der 2026 wieder ansteht, heißt künftig Gerhart Baum Menschenrechtspreis", kündigte die Witwe des Politikers, Renate Liesmann-Baum, im "Spiegel" an. Weiter lesen …

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht sich mit dem Unmut eines Teils seiner Mitarbeiter konfrontiert. Das berichtet der "Spiegel". Grund ist demnach die Entscheidung seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne), dass die Abteilung 6 "Kultur und Gesellschaft" das Hauptgebäude am Werderschen Markt in Berlin-Mitte verlassen muss. Neues Domizil der Abteilung sind Büroräume, die das Auswärtige Amt außerhalb der Zentrale hat anmieten lassen. Weiter lesen …

Der zweite Abschlussjahrgang des Schulversuchs der FOS Polizei hat am Montag, 07.07.2025, im Rahmen einer feierlichen Zeugnisübergabe seine Abschlusszeugnisse am Hansa-Berufskolleg in Münster erhalten. Weiter lesen …

Aus der SPD kommt Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die deutsche und europäische Wirtschaft dürfe im Zollkonflikt mit den USA nicht zum Verlierer werden, mahnt der Seeheimer Kreis, die konservative Gruppierung in der SPD-Bundestagsfraktion. Weiter lesen …

Menschen, die Arbeit suchen, haben in Einstellungsgesprächen tendenziell die besseren Chancen, ihre Interessen durchzusetzen. Das ergab eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts und der Zeitarbeitsfirma Randstad unter 638 Personalverantwortlichen in deutschen Unternehmen, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Mitarbeiter eines Handwerkbetriebes fanden am Mittwochmorgen (09.07.2025) durch Zufall in Scharbeutz im Knick ein Pedelec und informierten die Polizei. Gesucht wird der rechtmäßige Besitzer des Pedelecs. Weiter lesen …

Wie einsam sich ein Mensch fühlt, steht in einem statistischen Zusammenhang mit seinem Alter, seinem Einkommen und der Frage, ob er oder sie einem Beruf nachgeht. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Deutschen Alterssurveys, die das Deutsche Zentrum für Altersfragen (DZA) im Auftrag des Bundesfamilienministeriums zum Thema Einsamkeit vorgenommen hat. Weiter lesen …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum gegen ihre Kommission im Europäischen Parlament überstanden. 175 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Straßburg für den Antrag des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Rechtsaußen-Fraktion EKR. Weiter lesen …

Die Porsche-Tochterfirma MHP plant einen Stellenabbau. Das sagte CEO Federico Magno dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir müssen und werden an der Performance arbeiten", sagte der MHP-Chef. "Wir trennen uns insgesamt von einer niedrigen dreistelligen Zahl von Mitarbeitern." Weiter lesen …

Save the Children fürchtet, mehr als 44.000 Kinder im Gazastreifen in wenigen Tagen nicht mehr mit sauberem Trinkwasser versorgen zu können, weil der Treibstoff ausgeht. Dadurch steigt auch die Gefahr von Krankheiten wie Durchfall, Cholera und Ruhr, die durch Wasser übertragen werden, so die Kinderrechtsorganisation. Weiter lesen …

Die KfW hat heute auf der Ukraine Recovery Conference in Rom im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als Konsortialführer den Startschuss für einen neuen europäischen Fonds zum Wiederaufbau der Ukraine gegeben. Das europäische Konsortium besteht aus den Regierungen Deutschlands, Italiens, Polens und Frankreichs, deren Entwicklungsbanken, der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB). Weiter lesen …

Die Sparkassen verzeichnen bei ihren Kunden eine wachsende Nachfrage nach Digitalwährungen. "Umfragen haben gezeigt, dass ein nennenswerter Teil unserer Kundschaft Interesse am Bitcoin und anderen Kryptowährungen hat, manche haben diese auch bereits über andere Anbieter gekauft", sagte Sparkassen-Präsident Ulrich Reuter dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Als sich im Laufe des 14. Juli 2021 die Hochwasserwarnungen häuften, wollten Kantorin Andrea Stenzel und ihr Mann Christoph Anselm Noll vorbeugen. Gemeinsam hievten sie die mobile Truhenorgel der Martin-Luther-Kirche in Bad Neuenahr-Ahrweiler auf die Altarinsel. Dort, glaubten sie, müsse das Instrument selbst bei eindringendem Wasser sicher sein. Weiter lesen …

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), sieht antisemitische Äußerungen des Chatbots Grok als weiteren Beleg für die Zunahme von Hetze auf der Plattform X. "Der jüngste antisemitische Eklat um den KI-Chatbot Grok ist bestürzend, aber leider nicht überraschend. Er ist die Spitze des Eisbergs", sagte Castellucci dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will seinen Dienstsitz weiter von bewaffneten Zöllnern bewachen lassen. Der Zoll habe den Objektschutz des Detlev-Rohwedder-Hauses zum 1. April 2024 im Rahmen einer bis zu zweijährigen Pilotphase übernommen, sagte ein Ministeriumssprecher dem "Spiegel". Eine Evaluierung werde "zu gegebener Zeit vorgenommen". Weiter lesen …

Unter dem Motto "Genossenschaften machen's besser: Für dich, für uns, für morgen." diskutierten heute rund 800 Vertreterinnen und Vertreter bayerischer Genossenschaften beim Verbandstag des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) in München über die Rolle genossenschaftlicher Unternehmen in einer Zeit globaler Unsicherheiten. Weiter lesen …

Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Haushalts 2025 und der ersten Parlamentsdebatte zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz betont der BNW: die Regierung muss die Langfristigkeit ihrer Investitionen stärker beachten und klimaneutrale Technologien, Infrastrukturen und Geschäftsmodelle priorisieren. Weiter lesen …

Einige Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Weiter lesen …

Obwohl US-Präsident Donald Trump und seine zahlreichen Zollankündigungen Prognosen für das laufende Geschäftsjahr schwierig machen haben 14 der insgesamt 40 Unternehmen im deutschen Leitindex Dax besonders detaillierte Vorhersagen für den Verlauf ihrer Geschäftsdaten im aktuellen Geschäftsjahr vorgelegt. Das berichtet das "Handelsblatt". Weiter lesen …

Wer kennt ihn nicht: den Grund für versinkende Inseln, schmelzende Gletscher, hungernde Eisbären? Der Klimawandel macht`s möglich oder etwa doch nicht? Klimatologe Prof. Werner Kirstein stellt die bekanntesten Schlagzeilen für einen menschengemachten Klimawandel durch CO2 auf den Prüfstand. Spannend für alle, die sich ernsthaft um`s Klima sorgen! Weiter lesen …

Der Bund der Steuerzahler beklagt eine steigende Belastung der Bürger. Der "Steuerzahlergedenktag" falle 2025 auf den 13. Juli - ab 00:49 Uhr arbeiteten die Bürger dann rechnerisch wieder für ihr eigenes Portemonnaie, teilte der Verband am Donnerstag mit. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschafteten, haben sie demnach - rein rechnerisch - in Form von Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen abgeführt. Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn will die umfassende Sanierung besonders wichtiger Strecken bis 2036 verlängern. Wie es die Koalitionsvereinbarung vorsieht, werde der Zeitraum an die Laufzeit des Sondervermögens angepasst, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Die endgültige Entscheidung über die zeitliche Reihung für die weiteren Korridorsanierungen bis 2036 treffe der Bund. Ursprünglich war geplant, im Jahr 2031 mit allen Strecken fertig zu sein. Später war von 2035 die Rede. Weiter lesen …

Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung die Novelle des Baugesetzbuches. Kernstück des Gesetzesentwurfes ist die Einführung des sogenannten Bau-Turbos für den Wohnungsbau (§246e BauGB). Weiter lesen …

Der baden-württembergische Finanzminister, Danyal Bayaz (Grüne), kritisiert die Ausgabenpläne der Bundesregierung. Das Geld aus dem historischen Schuldenpaket müsse sinnvoll und zukunftsorientiert investiert werden, sagte Bayaz den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Cyberraum deutlich ausbauen. "Deutschlands Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr müssen deutlich besser werden", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Weiter lesen …

Anlässlich der Ukraine Recovery Conference 2025 am 10. und 11. Juli in Rom ruft die internationale Hilfsorganisation CARE Regierungen, Geber und alle am Wiederaufbau beteiligten Akteure dazu auf, Geschlechtergerechtigkeit und die Bedürfnisse marginalisierter Gruppen in den Mittelpunkt des Wiederaufbauprozesses zu stellen. Weiter lesen …

Die Immobilienvermittler von LBS und Sparkassen erwarten bis zum Jahresende eine leicht zunehmende Nachfrage nach gebrauchten Wohnimmobilien. Da auch das Angebot leicht steigen dürfte, bleiben die Preise im bundesweiten Mittel vorerst stabil. Weiter lesen …

„Ein weiteres Mal ignoriert die Mehrheit im Ausschuss die Nöte unserer Landwirte“, erklärt Udo Stein MdL die heutige Entscheidung des Ausschusses für ländlichen Raum und Landwirtschaft, keine Ausnahme von der Weidepflicht auf Biohöfen zuzulassen. Weiter lesen …

(DBV) Anlässlich der Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin am 10. Juli 2025 und der Plenardebatten im Europäischen Parlament in Straßburg fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Bundesregierung und die Agrarministerinnen und Agrarministern der Länder auf, sich mit einer starken gemeinsamen Stimme für eine praxisnahe Gestaltung der zukünftigen EU-Agrarförderung einzusetzen. Weiter lesen …

Die Suche nach dem perfekten Partner wird als immer schwieriger empfunden und verlagert sich zunehmend ins Internet. Das gilt längst nicht mehr nur für die Liebe, sondern auch für die Wahl des richtigen Steuerberaters. Laut einer aktuellen, repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag der Dienstleistungsplattform Trustlocal schätzen 61 Prozent der Deutschen die Suche nach einem geeigneten Steuerberater als schwierig bis sehr schwierig ein. Weiter lesen …

Trotz politischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten hat die weltweite Akzeptanz von Elektrofahrzeugen in den vergangenen zwei Jahren weiter zugenommen, allerdings mit regionalen Unterschieden. Das zeigt der EV Charging Index 2025 von Roland Berger. Wie schon in den Vorjahren erreicht China erneut Platz 1 des Rankings, gefolgt von Norwegen und den USA. Weiter lesen …

Trotz moderater wirtschaftlicher Erholung bleibt die Sorge um die finanzielle Zukunft in Europa 2025 hoch - insbesondere in Deutschland. Während sich europaweit 74 Prozent der Menschen Sorgen um ihre finanzielle Situation in den kommenden zwölf Monaten machen, sind es in Deutschland sogar 80 Prozent (2024: 75 Prozent). Weiter lesen …

Steigende Preise, politische Unsicherheit, wachsende Staatsverschuldung – immer mehr Menschen stellen sich die Frage: Wie sicher ist mein Vermögen wirklich? Gleichzeitig verlieren klassische Sparmodelle durch die Inflation an Wert, und Experten warnen vor möglichen staatlichen Zugriffen bei künftigen Krisen. Weiter lesen …

Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die CSU-Landtagsfraktion klare Worte zur jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden. Die Fraktion fordert volle Transparenz, lückenlose Aufklärung und spürbare Konsequenzen. Weiter lesen …

Der Gesundheitspolitiker der Grünen, Janosch Dahmen, fordert von der geplanten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, nach vorne gerichtet aus Fehlern zu lernen. Weiter lesen …

Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Mai 2025 um 3,2 % gegenüber Mai 2024 gestiegen. Im Februar 2025, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich ebenfalls 3,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Baupreise im Mai 2025 gegenüber Februar 2025 um 0,8 %. Weiter lesen …

Leben, wo andere Urlaub machen: Angesichts des Andrangs und der Folgen des Massentourismus in besonders beliebten Urlaubsregionen stellt das die Einheimischen zunehmend vor Belastungen. Besonders unausgewogen ist das Verhältnis zwischen Einheimischen und Touristinnen und Touristen im Vergleich von 237 EU-Regionen in der Südlichen Ägäis. Weiter lesen …

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Juni 2025 bei +2,0 %. Das war der niedrigste Wert seit Oktober 2024 (ebenfalls +2,0 %). Im Mai und April 2025 hatte die Inflationsrate jeweils bei +2,1 % gelegen. Weiter lesen …

Zum Start in die Hauptreisezeit hat sich die Stimmung im deutschen Beherbergungsgewerbe nur leicht verbessert. Wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte, zog der Geschäftsklimaindex für die Branche im Juni zwar zum fünften Mal in Folge etwas von minus 16,5 auf minus 15,3 an, insgesamt überwiegen aber die pessimistischen Stimmen. Weiter lesen …

Zu den Rückkaufplänen der Bundeswehr für Holtenau Ost erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Angesichts der Weltsicherheitslage ist klar: die Marine braucht Flächen. Der geplante neue Stadtteil Holtenau Ost ist dafür in der Diskussion." Weiter lesen …

Den Rückzieher von US-Präsident Donald Trump bei der Untersuchung des Pädophilie-Falls um Jeffrey Epstein analysiert Aufdecker-Journalist Oliver Janich im brisanten Interview mit AUF1. Welche Rolle spielen Trump und Musk wirklich? Weiter lesen …

Außenminister Johann Wadephul (CDU) will den Druck auf Russland weiter erhöhen. Das sagte er am Donnerstag vor einer Reise nach Wien. "Österreich ist für uns weit mehr als ein Nachbar, mit dem uns Sprache, Geschichte, Familienbande und Freundschaften zusammenschweißen", so Wadephul. "Uns eint die Verantwortung, die wir für ein starkes und geeintes Europa übernehmen." Gemeinsam arbeite man daran, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen und weitere EU-Sanktionen zu beschließen. Weiter lesen …

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert eine koordinierte Bekämpfung von international organisierten Vergewaltigern. Das berichtet das ARD-Magazin "Panorama". Die Täter, darunter viele Deutsche, tauschen sich seit Jahren auf öffentlichen Pornoseiten und in Telegram-Gruppen darüber aus, wie man Frauen - oft die eigene Partnerin - unbemerkt betäuben und vergewaltigen kann. Videos der Taten stellen sie im Anschluss online. Weiter lesen …

Eine neue Bewertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) belegt das teils enorme Risiko für schwere Schäden durch ein sogenanntes Jahrhunderthochwasser in allen deutschen Bundesländern: 10 von 16 Bundesländer weisen demnach mindestens einen sehr hohen Risikograd auf. Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben sogar einen extremen Risikograd. Weiter lesen …

Dem WDR liegen exklusiv Zahlen zur Hilfe für Kommunen und Bürger nach der Flut 2021 in NRW vor. Demnach läuft vor allem die Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Brücken schleppend. Von vom Land bewilligten 2,8 Milliarden Euro sind bisher nur gut 900 Millionen Euro ausgezahlt worden. Weiter lesen …

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt. Weiter lesen …

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt und zu ihrer Wahl aufgerufen. "Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin der Union, aber eine respektable Kandidatin der SPD - und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Testamentsspenden sind ein Thema, das häufig von Unwissenheit und Missverständnissen begleitet wird. Vererben tatsächlich nur einsame, wohlhabende Menschen ihr Geld gemeinnützigen Organisationen? Und ist die Mehrheit der Menschen wirklich nicht bereit, ihr Erbe für einen guten Zweck zu teilen? Eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag der SOS-Kinderdörfer weltweit gibt überraschende Antworten - und räumt mit 7 weit verbreiteten Irrtümern auf. Weiter lesen …

Was für eine Redeschlacht! Heute hat der Deutsche Bundestag gebrannt. Es gab eine große Generaldebatte über die ersten beiden Monate der Merz-Regierung. Wie Alice Weidel den Kanzler gedemütigt hat, wie die Regierung sich zu rechtfertigen versucht und was Merz auf eine Anfrage von Beatrix von Storch zum Thema Abtreibung geantwortet hat, erfahren sie heute im Brennpunkt des Tages. Weiter lesen …

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr fordert, junge Menschen mit geringem Einkommen aus der allgemeinen Rentenversicherung herauszunehmen. "Würde man ihnen erlauben, die Rentenabgaben in kapitalgedeckte Systeme zu investieren, hätten sie am Ende eine absolut auskömmliche Rente im Alter und wären nicht darauf angewiesen, zum Staat zu gehen", sagte er im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Verlängerung der Frist für die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU begrüßt, warnte aber auch vor zu großen Erwartungen. "Die Verlängerung der Zoll-Aussetzung im transatlantischen Handel ist grundsätzlich ein gutes Signal", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Wirtschaftsweise Martin Werding rechnet damit, dass die Sozialbeiträge auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen könnten. "Die aktuelle Entwicklung ist atemberaubend: Wegen der fortschreitenden demografischen Alterung hält der Aufwärtstrend ohne Reformen in den 2030er Jahren unverändert an", sagte Werding der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der Bauindustrieverband HDB hat scharfe Kritik an der aus seiner Sicht viel zu langsamen Verausgabung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. "Mit einer Entscheidung vor der Sommerpause hätten 70 bis 80 Bauprojekte sofort losgetreten werden können", sagte HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.458 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Ein aufmerksamer Kanufahrer hatte in den vergangenen Tagen bei einer Tour auf dem Oberlauf der Schwinge in Höhe des Spielplatzes Inselstraße zufällig einen verdächtigen Gegenstand unter Wasser entdeckt und die zuständigen Behörden informiert. Weiter lesen …

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgesprochen. "Ich sehe da nicht den Grund für einen Untersuchungsausschuss", sagte er der Sendung "RTL Direkt" am Mittwochabend. Weiter lesen …

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Rolle Deutschlands in der Nato gewürdigt. "Deutschland ist eine treibende Kraft in unserem Bündnis", sagte er am Mittwochabend beim Festakt zur 70-jährigen Nato-Mitgliedschaft Deutschlands in Berlin. "Wir brauchen Ihre Führungsrolle und Ihr entschlossenes Handeln, um eine Nato aufzubauen, die stärker, fairer und schlagkräftiger ist. Wir brauchen dies auch, um Freiheit und Sicherheit zu bewahren. Heute und in der Zukunft." Weiter lesen …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass ein Kruzifix im Eingangsbereich einer staatlichen Schule in Bayern die Religionsfreiheit von Schülern verletzt. Die Richter stellen in ihrer Urteilsbegründung fest, "dass es für staatliche Gymnasien keine Rechtsgrundlage gibt, ein Kreuz, geschweige denn ein Kruzifix aufzuhängen", sagte der Sprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Felix Nürnberger, dem TV-Sender "Welt". Weiter lesen …

Vom 04.07.-06.07.2025 nahm ein vierköpfiges Team der Feuerwehr Konstanz an der internationalen 10. Mosel Firefighter Combat Challenge in Ediger-Eller teil. Weiter lesen …

In einem Artikel befasst sich CGTN mit der Frage, warum China den 80. Jahrestag seines Sieges im chinesischen Volkskrieg gegen die japanische Aggression und im weltweiten Kampf gegen den Faschismus feiert und wie das Land aus seiner Vergangenheit Kraft für die Modernisierung schöpft. Weiter lesen …

Vor einigen Tagen hat Trump sein “One Big Beautiful Bill Act” durchgesetzt und das Gesetz wird kontrovers diskutiert und kritisiert. Aber worum geht es dabei eigentlich? Andrej Schitow ist in meinen Augen einer der besten USA-Kenner, die es in Russland gibt. Er war vier Jahrzehnte als Korrespondent in den USA und ist dort entsprechend gut vernetzt und kennt den Washingtoner Apparat von innen. Daher habe ich schon viele seiner Analysen übersetzt, die er für die russische Nachrichtenagentur TASS schreibt. Weiter lesen …

Tilo Gräser schrieb den folgenden Kommentar: "Die Große Koalition will viele Investitionen und Schulden vor allem fürs Militär und nur wenige fürs Soziale. Am Dienstag sind im Bundestag die Beratungen zum ersten Haushalt der aktuellen großkoalitionären Regierung aus CDU und SPD gestartet worden. Daran, wofür das Geld ausgegeben wird, zeigt sich, was den Regierenden wichtig ist. Und das sind wie gehabt weniger die Interessen der Bürger des Landes als die der „Wirtschaft“, also der großen Konzerne und der Vermögenden. Das verkaufen die jeweiligen Finanzminister in mehr oder weniger schönen, aber nichtsdestotrotz demagogischen Worten der Bevölkerung. Der derzeitige Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht da keine Ausnahme." Weiter lesen …