Festakt: Rutte würdigt Rolle Deutschlands in der Nato

Ausländische Militärstandorte in Deutschland in 2020: Laut §120 Grundgesetz tragen die Steuerzahler die Kosten der Besatzungstruppen.

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Rolle Deutschlands in der Nato gewürdigt. "Deutschland ist eine treibende Kraft in unserem Bündnis", sagte er am Mittwochabend beim Festakt zur 70-jährigen Nato-Mitgliedschaft Deutschlands in Berlin. "Wir brauchen Ihre Führungsrolle und Ihr entschlossenes Handeln, um eine Nato aufzubauen, die stärker, fairer und schlagkräftiger ist. Wir brauchen dies auch, um Freiheit und Sicherheit zu bewahren. Heute und in der Zukunft."

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwies auf die Herausforderungen der Nato. "Die Nato ist heute gefordert wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr", sagte er. "Sie muss sich beweisen durch den gewaltsamen Revisionismus und Imperialismus Russlands in Europa. Und damit unsere Allianz erfolgreich bleibt, müssen wir Europäer mehr Verantwortung übernehmen und ich füge hinzu: Endlich mehr Verantwortung übernehmen", so Pistorius. "Deutschland wird dabei vorangehen."

Pistorius dankte den Bundeswehrsoldaten der Brigade in Litauen, die dort "Pioniere dieses Leuchtturmprojekts der Zeitenwende" seien. "Deutschlands Verantwortung endet nicht in Litauen. Als logistische Drehscheibe im Herzen der Allianz sorgen wir für die reibungslose Verlegung alliierter Truppen an die Nato-Ostflanke, wenn nötig. Zudem tragen wir mit maritimen Kräften zur Sicherheit der Nordwestflanke bei."

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht die Nato in den kommenden Jahren vor einer "Herkulesaufgabe". "In der Ukraine wird sich zeigen, ob auf dem europäischen Kontinent Grenzen mit Gewalt verschoben werden können und ob unsere Sicherheitsarchitektur hält", sagte er. "Es liegt an uns und es bringt große Aufgaben mit sich." Man müsse die Verteidigungsausgaben drastisch anpassen, in Bereiche, die in den 80er-Jahren normal gewesen seien.

"Die Nato der Zukunft muss beweglicher, entschlossener und technisch überlegener sein", so Wadephul. Auf dem Nato-Gipfel habe man dazu die richtigen Entscheidungen getroffen. "Nach dem Gipfel geht es nun um das Wesentliche, die Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung, unserer militärischen Fähigkeiten. Wir müssen und wir werden diese Herkulesaufgabe schaffen."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte die Bedrohungslage deutlich. "Die ukrainischen Städte, die Putin bisschen die letzte Nacht hinein bombardieren lässt, sie liegen keine zwei Flugstunden von uns entfernt. Die Provokationen und Aggressionen, die von der russischen schattenflotte ausgehen, sie Geschehen in der Ostsee. Die Sabotageakte, die hybride Kriegsführung Putins, sie gelten auch unserer kritischen Infrastruktur, unserem sozialen Zusammenhalt und unserer demokratischen Stabilität. Putins Auftragsmorde geschehen mitten in Europa, auch hier in Berlin, wenige 100 Meter von hier entfernt", sagte er. "Die Lage ist also ernst und deshalb sagen wir heute an diesem für uns so wichtigen jubiläumstag aus voller und ganzer Überzeugung: Wir nehmen unsere Verantwortung ernst, die Freiheit im euro-atlantischen Raum zu verteidigen, zu der wir uns vor 70 Jahren mit dem Nato-Beitritt bekannt haben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur