Union und SPD streiten über Gespräche mit Taliban-Regierung

GroKo-Streit

Bild: (CC BY-SA 2.0) by  Marco Verch

Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter. Während aus CDU und CSU Zustimmung kommt, lehnt die SPD solche Verhandlungen ab.

"Wie die vorige Bundesregierung mit den Taliban über die Aufnahme von Ortskräften sprach, so führt die jetzige Bundesregierung Gespräche über Rückführungen von Gefährdern", sagte der CDU-Innenpolitiker Marc Henrichmann dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). "Wer deutsches Recht bricht und unsere Hilfe missbraucht, muss zurückgeführt werden - auch nach Afghanistan": Die Bundesregierung sei dazu verpflichtet, alles für die Sicherheit der Bürger zu tun.

Scharfe Kritik kommt aus der SPD. "Ich lehne das Vorgehen mit Blick auf die geplanten Verhandlungen mit den Taliban mit aller Schärfe ab", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem "Tagesspiegel". Mit einer Gruppierung, die Frauen und Mädchen systematisch Bildung, Arbeit und Freiheit verweigere, die öffentliche Gewalt ausübe, Andersdenkende verfolge und grundlegende Menschenrechte mit Füßen trete, könne es aktuell keinen Dialog geben.

Zu Recht seien jüngst vom Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehle gegen führende Mitglieder der Taliban erlassen, sagte Ahmetovic. Dies sei "ein deutliches Signal der internationalen Gemeinschaft". Wer die Würde des Menschen derart missachte, sei kein legitimer Gesprächspartner - weder diplomatisch noch moralisch.

Zuvor hatte die "Bild" berichtet, kürzlich habe der frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Ex-BND-Chef August Hanning den afghanischen Ex-Präsidenten Hamid Karzai im Berliner Hotel Adlon getroffen. "Hier wird offenbar ein Geheim-Deal vorbereitet", schrieb die "Bild".

Die Zeitung zitiert Hanning mit den Worten: "Bei einem vertraulichen Treffen im China Club kam es zu einem intensiven Austausch zwischen Karzai und mir." Hanning zufolge nimmt Karzai trotz seines offiziellen Rückzugs 2014 "eine zentrale Rolle als Vermittler" ein. Er verfüge, sagte Hanning der "Bild", über "enge Kontakte zu den aktuellen Machthabern und ist mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet, um Gespräche mit der deutschen Seite zu führen".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Er sagte kürzlich dem "Focus": "Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben. Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur