SPD macht Druck auf Wadephul im Fall Maja T.

Falko Droßmann (2021), Archivbild

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Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen Aktivistin Maja T. schaltet sich die mitregierende SPD ein. "Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Situation von Maja T. in Ungarn mit großer Sorge", sagte ihr queerpolitischer Sprecher Falko Droßmann der "taz".

"Wir erwarten vom Auswärtigen Amt, dass unsere Botschafterin in Ungarn endlich persönlich Kontakt zu Maja T. aufnimmt und dass unser Außenminister alles dafür tut, den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes nachzukommen."

Maja T. sitzt seit gut einem Jahr in ungarischer Haft, wegen vorgeworfener Angriffe auf Rechtsextreme in Budapest im Februar 2023. Die Auslieferung nach Ungarn erfolgte rechtswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht später feststellte. Seit Februar steht Maja T. in Budapest vor Gericht. Seit fünf Wochen befindet sich T. im Hungerstreik, um bessere Haftbedingungen und eine Rücküberstellung nach Deutschland zu erreichen. Inzwischen wurde T. in ein Haftkrankenhaus an die ungarisch-rumänische Grenze verlegt.

Der SPD-Abgeordnete Falko Droßmann hatte Maja T. vor anderthalb Wochen besucht, als die Thüringerin noch in Budapest in Haft saß. "Die Haftbedingungen in Ungarn und die Frage eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens werfen erhebliche Zweifel auf", sagte Droßmann der "taz".

"Wir fordern ein faires Verfahren für Maja T. - das ist ihr gutes Recht als deutsche Staatsangehörige." Dass die Auslieferung nach Ungarn vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde, sei ein schwerwiegender Vorgang. "Wir stehen solidarisch an der Seite von Maja T. und setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass Maja T.s Grundrechte geachtet werden. Wir unterstützen jede diplomatische und juristische Initiative, die zu einer Rückkehr nach Deutschland führt."

Für Droßmann müssen unabhängige Gerichte in einem rechtsstaatlichen Verfahren klären, ob Maja T. strafrechtlich schuldig sei. "Eine Vorverurteilung oder politische Instrumentalisierung lehnen wir ab." Droßmann sieht das Auswärtige Amt von Johann Wadephul (CDU) in der Verantwortung, zu handeln. "Es ist die Pflicht des Auswärtigen Amtes, sich um unrechtmäßig inhaftierte Deutsche zu kümmern - eigentlich auch ohne gesonderte Weisung des Bundesverfassungsgerichts. Herr Wadephul muss Maja T. zurück nach Hause holen."

Laut Familie hat sich der Gesundheitszustand von Maja T. zuletzt deutlich verschlechtert. T. habe inzwischen 14 Kilogramm Körpergewicht verloren, es drohten inzwischen dauerhafte Organschäden. Nach Angaben der Familie hatten ungarische Ärzte zuletzt eine Zwangsernährung von Maja T. in Aussicht gestellt - auch wenn T. dies in einer Patientenverfügung ablehne. Die Ärzte würden laut Familie zudem die Implantation eines Herzschrittmachers erwägen. Denn die Herzfrequenz von Maja T. sei zuletzt zeitweise auf 30 Schläge pro Minute gesunken. Alternativ könnte Maja T. in ein ziviles Krankenhaus verlegt werden, wo eine durchgehende EKG-Überwachung möglich wäre. Laut Familie wäre T. dort aber rund um die Uhr an ein Bett gefesselt, um den ungarischen Sicherheitsmaßnahmen gerecht zu werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur