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5. Juni 2025 - Archiv

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Merz und Trump tauschen im Oval Office Höflichkeiten und Geburtsurkunde aus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Oval Office unfallfrei überstanden. "Alles was wir wollen, ist ein gutes Verhältnis und einen guten Deal", sagte Trump zu Merz. Die Stimmung war von Anfang an vergleichsweise harmonisch, nachdem Merz dem US-Präsidenten gleich zu Beginn die Geburtsurkunde von dessen deutschem Großvater Friedrich Trump aus dem Jahr 1869 als Geschenk mitgebracht hatte. Weiter lesen …

Rüdiger Lucassen: Pistorius wird seine Ziele nur mit der Wehrpflicht erreichen können

Zum heutigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister und den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, wonach ein Aufwuchs der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten erforderlich sei, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Pistorius wird den personellen Aufwuchs der Bundeswehr ohne die Reaktivierung der Wehrpflicht nicht erreichen." Weiter lesen …

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Strafanzeigen von Politikern

Nach den jüngsten Urteilen und einer Razzia wegen sogenannter Politikerbeleidigung rät die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politikern, "sich mit Anzeigen und Strafanträgen" zurückzuhalten. Es landeten "viele Bagatellen vor Gericht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Focus". "Da aber gehören nur massive Persönlichkeitsrechtsverletzungen hin." Weiter lesen …

Kampagne der Berliner Polizeigewerkschaft gegen Feuerwerk wirft viele Fragen auf

Vor der vom 11. bis 13. Juni in Bremerhaven stattfindenden Innenministerkonferenz macht die Berliner Polizeigewerkschaft GdP erneut mobil gegen die Feuerwerksbranche. Mit einer ebenso nebulösen wie nicht repräsentativen Umfrage wendet sich die GdP an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, um für ein generelles Verbot privaten Feuerwerks zu trommeln. Im Rahmen ihrer groß angelegten Kampagne scheint sie es dabei mit Details nicht allzu genau zu nehmen. Weiter lesen …

GBA: Haftbefehl gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen einen russischen Staatsangehörigen erwirkt. Der Beschuldigte sei "dringend verdächtig", als Heranwachsender eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt zu haben, teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Donnerstagnachmittag mit. Weiter lesen …

Jan Feser: Antidiskriminierungsstelle verschleiert Versagen der Inklusionspolitik

Laut Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle betreffen 27 Prozent aller Diskriminierungsanfragen Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt der behindertenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Feser: „Der Bericht zeigt deutlich: Menschen mit Behinderung sind weiterhin systematisch benachteiligt. Statt mit klaren Vorschlägen gegenzusteuern, inszeniert sich die Antidiskriminierungsstelle unter Ferda Ataman als politisches Kampfinstrument, nicht als Problemlöser." Weiter lesen …

Justizminister beschließen KI-Stratgie für Gerichte

Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag auf ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von sogenannter "Künstlicher Intelligenz" (KI) in der Justiz beschlossen. Demnach biete der Einsatz von KI "großes Potenzial für Effizienzsteigerungen und die Optimierung von Geschäftsprozessen in der Justiz", gleichzeitig könne Rechtssuchenden der Kontakt mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften erleichtert werden, wie es nach dem Treffen hieß. Weiter lesen …

Länder wollen Geld per "Königsteiner Schlüssel" verteilen

Die Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag auf klare Forderungen an den Bund zum 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und auf die Verteilung geeinigt. So soll grundsätzlich der sogenannte "Königsteiner Schlüssel" angewendet werden, und zwar sowohl für das Sondervermögen als auch für die zusätzliche strukturelle Verschuldungsmöglichkeit in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Weiter lesen …

SSW: Das Gift wirkt – Zeit für ein Gegengift

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: Der Bericht zeigt: Rechtsextremismus ist längst kein Randphänomen mehr. Die Neue Rechte ist nicht laut, sondern strategisch. Sie organisiert keine Straßenschlachten, sondern Sprachverschiebung. Begriffe wie „Remigration“ oder „großer Bevölkerungsaustausch“ sind kein Zufall – sie sind politische Munition. Und sie treffen." Weiter lesen …

Am Set: NEUSTART – Einblicke und Ausblicke in Kultur, Medien, Gesundheit

Am Samstag, den 31. Mai 2025, lud Jens Fischer Rodrian zu einem Neustart in die Berliner Musikbrauerei, einem kleinen Festival der freien Kunst-, Gesundheits- und Medienszene. Letztere interessierte uns besonders. Wir sprachen mit Giovanna und Sabine Winterfeldt, Benjamin Gollme von Basta Berlin und Kayvan Soufi-Siavash. Außerdem vertreten waren Gudrun Pawelke, die zusammen mit Sandra Seelig alternative Wege zu einem gesunden Leben vorstellte. Weiter lesen …

Malte Kaufmann: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum frühestmöglichen Zeitpunkt abschaffen

Zum Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Die letzte Bundesregierung – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – hatte bereits im Sommer 2024 die negativen Auswirkungen des LkSG festgestellt und seine Abschaffung angekündigt." Weiter lesen …

Landgericht: Kein Schadensersatz wegen langer Sicherheitskontrolle - Fluggäste hätten 2-3 Stunden vorher da sein müssen

Das Landgericht Koblenz hat einen Fluggast abblitzen lassen, der Schadensersatz haben wollte, weil er wegen einer zu langen Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst hatte. Der Vorfall hatte sich am 13. Mai 2023 am Flughafen Hahn ereignet. Der Kläger und seine Ehefrau hatten einen Flug gebucht, der um 5:45 Uhr Richtung Thessaloniki abheben sollte. Gegen 04:00 Uhr kamen sie am Flughafen an. Nach Aufgabe des Gepäcks begaben sie sich umgehend zur Personenkontrolle, die aber so lange dauerte, dass der Urlaubsflieger ohne die Kläger abhob. Weiter lesen …

Künstliche Intelligenz im Kfz-Gewerbe: Neue Studie liefert Lösungen für mehr Wertschöpfung

Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Spielregeln - auch im Kfz-Gewerbe. In einer aktuellen und gemeinsamen Studie bieten der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), das Institut für Automobilwirtschaft (IfA) und Steinaecker Consulting praxisnahe und zielgenaue KI-Lösungen, die Autohäuser und Werkstätten im zunehmenden Wettbewerb zukunftsfest machen sollen. Weiter lesen …

Abschlussarbeit von der KI? Warum der Einsatz künstlicher Intelligenz an der Uni zu Problemen führt

Mittlerweile können immer mehr Aufgaben komplett von KI übernommen werden. Die intelligente Software mit dem Schreiben der Abschlussarbeit zu betrauen, ist daher ein verlockender Gedanke. Aber kann das funktionieren? Lukas Altmann, Geschäftsführer der AcadMedia GmbH, ist sich sicher: Mit einer KI-generierten Abschlussarbeit werden Studierende keinen Erfolg haben. Warum das so ist und welche oft unbekannten Risiken bestehen, erfahren Sie im Folgenden anhand von sechs grundlegenden Problemen, die der Einsatz von KI bei wissenschaftlichen Arbeiten verursacht. Weiter lesen …

Erneuter Raubzug am Steuerzahler! – Referendum gegen Änderung des Postgesetzes (Einsendefrist 3. Juli 2025)

Das Schweizer Parlament hat eine Änderung des Postgesetzes beschlossen. – Die gleichgeschalteten Medien würden damit in den nächsten sieben Jahren neu mit insgesamt 1,47 Milliarden Schweizer Franken subventioniert werden. Ein krasser Raubzug am Steuerzahler! Bereits im Jahr 2022 hat das Schweizer Stimmvolk ein neues Mediengesetz abgelehnt. – Die privaten Medienhäuser hätten dadurch vom Staat jedes Jahr zusätzliche 178 Millionen Franken erhalten. Heute müssen wir erneut kämpfen. Weiter lesen …

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eröffnet Büro in Vilnius: Fokus auf Sicherheitspolitik und digitaler Transformation

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) eröffnet am 5. Juni 2025 offiziell ihr neues Büro in Vilnius, Litauen. Mit dieser strategischen Entscheidung stärkt die Stiftung ihr Engagement in den Baltischen Staaten und setzt einen klaren Schwerpunkt auf Sicherheits- und Verteidigungspolitik und digitale Transformation. Weiter lesen …

Länder wollen zwei Milliarden mehr für Raumfahrt

Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben gemeinsam eine Stärkung der deutschen und europäischen Raumfahrtpolitik angemahnt. Die Länder fordern mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr als deutschen Beitrag zum ESA-Haushalt für die Jahre 2026 bis 2028 sowie eine Erhöhung des nationalen Raumfahrtprogramms auf eine Milliarde Euro jährlich. Weiter lesen …

SÜDWIND-Tagung in Dortmund: Subnationale Diplomatie statt weltpolitischem Misstrauen?

China und Deutschland haben eine langjährige Beziehung. Zwischen den beiden Ländern bestehen vielfältige politische, ökonomische, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Verbindungen. Dazu gehören auch kommunale Partnerschaften wie zum Beispiel die seit mehr als 30 Jahren bestehende Partnerschaft der Stadt Dortmund zu der chinesischen Stadt Xi'an. Weiter lesen …

Arbeitsmarkt im Grünen Wandel: Bundesagentur für Arbeit-Statistik präsentiert interaktives Tool

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ein interaktives Statistik-Tool entwickelt, mit dem sich die Auswirkungen der ökologischen Transformation auf den Arbeitsmarkt untersuchen lassen. Es ermöglicht detaillierte Einblicke in Veränderungen der Beschäftigungsentwicklung betroffener Branchen, regionale Besonderheiten und Fachkräfteengpässe bei spezifischen Berufen. Weiter lesen …

Wintersemester 2024/2025: 3 % mehr Gaststudierende an Hochschulen als im Vorjahr

Im Wintersemester 2024/2025 haben 33 200 Gasthörerinnen und Gasthörer Lehrveranstaltungen an den deutschen Hochschulen besucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 3 % mehr Gaststudierende als im Wintersemester 2023/2024 (32 200), aber noch 11 % weniger als vor der Corona-Pandemie im Wintersemester 2019/2020 (37 200). Pandemiebedingt war die Gasthörerzahl im Wintersemester 2020/2021 eingebrochen. Weiter lesen …

Reallöhne im 1. Quartal 2025 um 1,2 % höher als im Vorjahresquartal

Die Nominallöhne in Deutschland waren im 1. Quartal 2025 um 3,6 % höher als im Vorjahresquartal. Dies ist der schwächste Anstieg seit dem Jahr 2022. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 2,3 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lagen die Reallöhne damit im 1. Quartal 2025 um 1,2 % höher als im Vorjahresquartal und stiegen somit zum achten Mal in Folge. Weiter lesen …

Christoph Berndt (AfD): So schäbig ist das Treiben dieser "Superdemokraten"

Die AfD bleibt im Fadenkreuz der Geheimdienste. Neben dem Bundesverband wurde auf die Partei in Brandenburg als "gesichert rechtsextrem" eingestuft - auch wenn der Verfassungsschutz das gegenwärtig nicht öffentlich äußert. Im Exklusivinterview mit AUF1 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Christoph Berndt, weshalb er sich von den Schlapphüten des Staates nicht einschüchtern lässt. Weiter lesen …

Frei: Merz wird bei Trump selbstbewusst auftreten

Kanzleramtschef Thorsten Frei hat einen selbstbewussten Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) bei seinem Antrittsbesuch in Washington angekündigt. "Friedrich Merz hat in den vergangenen vier Wochen mehrfach mit Donald Trump telefoniert, und die erste persönliche Begegnung wird auch von amerikanischer Seite mit ausgesuchter Höflichkeit begleitet", sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Grüne fordern, russische Atomgeschäfte in Lingen auf den Prüfstand zu stellen

Die Fraktion Bündnis90/Grüne fordert, dem französischen Atomkonzern Framatome die Produktion von Brennelementen für Reaktoren russischer Bauart in Lingen zu verwehren, wenn Sicherheitsrisiken nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können. Das ist eine Kernforderung eines Antrags, den die Fraktion am Donnerstag im Bundestag einbringt und der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Weiter lesen …

Nouripour mahnt zu ehrlichem Dialog mit Israel

Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hält Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen für ein Gebot der Freundschaft. Zur deutschen Staatsräson gehöre, alles zu tun, dass "die Israelis in Frieden leben können und das Land sicher sein kann", sagte der frühere Grünen-Chef dem Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Schwarz-Rot-Gold: Stolzmonat schlägt Pride Month!

Der "Stolzmonat" hat das Internet und die Straßen erobert, vom politisch korrekten "Pride Month" ist kaum noch die Rede - der Zeitgeist verändert sich. Wie Linke jammern und Patrioten jubeln, zeigen Ihnen Paul Klemm und Dominik Reichert. Und wenn auch SIE Flagge zeigen wollen: HIER gelangen Sie zum Stolzbild-Generator: https://pride.hfz.wtf/ Weiter lesen …

Lebensmittelpreise: Grüne drängen auf Maßnahmen zur Klimaanpassung

Die Grünen fordern vor dem Hintergrund des sehr trockenen ersten Halbjahrs 2025 mehr Anstrengung von der Bundesregierung für die Klimaanpassung. "Ob beim teureren Lebensmitteleinkauf, beim Wald- und Wiesenspaziergang oder in unserem Garten - wir alle spüren die Folgen des zunehmenden Wassermangels in unserem Alltag", heißt es in einem Bundestagsantrag der Grünen-Fraktion, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Weiter lesen …

ADAC Umfrage offenbart Schwächen deutscher Rastanlagen für Camper

Camping liegt weiterhin im Trend: Die Zahl der Neuzulassungen von Wohnmobilen ist 2024 erneut deutlich angestiegen. Doch wer mit dem Wohnmobil oder Wohnwagen unterwegs ist, stößt auf Deutschlands Autobahnen schnell an Grenzen, denn Rastanlagen sind nur unzureichend auf die Bedürfnisse von Campern eingestellt. Das zeigt sowohl ein groß angelegter ADAC Test aus dem Vorjahr als auch eine aktuelle Befragung unter Campingurlaubern. Weiter lesen …

SPD attackiert Merz für soziale Kürzungspläne

Die SPD-Bundestagsfraktion reagiert mit scharfem Protest auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich kritisch überprüfen zu wollen. "Es ist schwer erträglich, wie Herr Merz versucht, Menschen mit Behinderungen sowie Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen gegeneinander und gegen die Allgemeinheit auszuspielen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt dem "Stern". Weiter lesen …

Trump: Putin plant Reaktion auf Luftwaffen-Angriffe

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump will Russlands Präsident Wladimir Putin auf den Angriff auf Flugplätze der Luftwaffe reagieren. "Präsident Putin hat sehr deutlich gesagt, dass er auf den jüngsten Angriff auf Flugplätze reagieren muss", schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform nach einem Telefonat mit Putin. "Es war ein gutes Gespräch, aber kein Gespräch, das zu einem sofortigen Frieden führen wird." Weiter lesen …

Schmidt (SSW): Versorgung von Kita- und Schulkindern ist Aufgabe der öffentlichen Hand

Die SSW-Ratsfraktion blickt mit Sorge auf die geplanten Erhöhungen der Gebühren von Schul- und Kita-Essen. Dazu erklärt der jugend- und bildungspolitische Sprecher Ratsmitglied Marvin Schmidt: „Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für Verpflegungskosten in Kindertageseinrichtungen und geförderter Kindertagespflege (Drs. 0577/2025) und die Erhöhung der Abgabepreise für das Schulessen (Drs. 0582/2025) werden für viele Familien zur finanziellen Belastungsprobe. Weiter lesen …

Wirtschaftsministerium plant baldiges Gesetz für CO2-Endlager

Die Bundesregierung will Industrieunternehmen zeitnah erlauben, ihre CO2-Emissionen mit dem Speicherverfahren "Carbon Capture and Storage" (CCS) abzuscheiden und in Endlagern zu verpressen. Im zügigsten Fall wäre ein Abschluss des geplanten Gesetzes schon "Mitte/Ende Oktober 2025 denkbar", wie es in einer als Verschlusssache eingestuften Leitungsvorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Schwesig fürchtet Überlastung der Kommunen durch Steuerpläne

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftsplänen der Bundesregierung. "Der Wachstumsbooster ist wichtig, die Wirtschaft in Deutschland muss endlich wieder an Fahrt gewinnen", sagte die SPD-Politikerin dem "Spiegel". "Es ist gut, dass die Bundesregierung dieses Thema schnell angeht. Aber wir müssen mit dem Bund über einer faire Finanzierung sprechen." Weiter lesen …

Regierte Seelen

Der folgende Standpunkt wurde von Roland Rottenfußer geschrieben: "Politische Ereignisse lassen uns auch als Menschen nicht unberührt — wie wir uns fühlen, hängt oft davon ab, was die Macht mit uns macht. Politische Aktivitäten sind gut — aber wie geht es den Aktivisten dabei? Starren sie, von schlechten Nachrichten gejagt, nur noch verhärmt auf das Elend der Welt, sodass am Ende die Welt nicht besser, der Seelenzustand der Engagierten aber viel schlechter geworden ist? Politik — darunter verstehen wir meistens die äußeren Strukturen einer Gesellschaft: Regierung, Verwaltung, Gesetze, wirtschaftliche Rahmenbedingungen, meist auch die vorhandene oder fehlende Integrität von Spitzenpolitikern." Weiter lesen …

Kommentar von "nd.DerTag" über militarisierte humanitäre Hilfe in Gaza

Das neue System der Verteilung von Lebensmitteln und Wasser im Gazastreifen ist eine geplante Farce, die zur Tragödie mit vielen Toten wird: Erst übernimmt eine ominöse Stiftung die Logistik der humanitären Hilfe für den gesamten Gazastreifen. Dann wird an deren sogenannten Verteilzentren auf hungernde Menschen geschossen. Und jetzt sind sie sogar geschlossen: wegen "Renovierung, Reorganisation und Arbeiten zur Effizienzsteigerung" bis Donnerstag. "Effizienzsteigerung" klingt nach der routinierten Rhetorik aus dem Handbuch von Unternehmensberatern, nur dass wir uns auf einem Schlachtfeld befinden. Weiter lesen …

Deutsche sollen mehr arbeiten – BlackRock-Kanzler Merz und die Realität

Tilo Gräser schrieb den folgenden Kommentar: "Was Fritzchen nicht lernt, lernt Fritz nimmer mehr – dieses alte Sprichwort scheint auch für den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU zu gelten. Der nur mit Hilfe von sogenannten Grünen und einigen vermeintlichen Linken ins Amt gekommene Kanzler will entgegen aller ökonomischen Erkenntnisse und harten Fakten, dass die Menschen in Deutschland mehr arbeiten. Das hat Merz schon im Wahlkampf angekündigt, indem er vorschlug, die Wochenarbeitszeit von bisher 40 Stunden zu verlängern. Und er glaubt, er geht dabei mit „gutem Beispiel“ voran. Der Helfer US-amerikanischer Investoren bei der Übernahme deutscher Unternehmen erklärte unter anderem im September 2024 via Massenblatt Bild am Sonntag: „Ich habe auch vielleicht mehr gearbeitet als acht Stunden am Tag. Ich habe es gerne gemacht, und ich habe auch Glück gehabt.“ Weiter lesen …

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