Alpenschutz: Bayerns SPD wirft Landesregierung EU-Rechtsbruch vor

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die geplante Aufweichung des Alpenschutzes in Bayern verstößt nach Ansicht der SPD gegen EU-Recht. Dies sagte der Münchner Abgeordnete Florian von Brunn in der Aktuellen Stunde des Landtags am Donnerstag.

Die österreichischen Regelungen, auf die sich CSU und Freie Wähler bei ihrem Vorhaben zum Bürokratieabbau beriefen, hätten dem Nachbarstaat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel eingebracht, da sie die Natur nicht ausreichend schützten und somit unzulässig seien.

Florian von Brunn prophezeite, dass das geplante "Alpenausverkaufsgesetz" der Staatsregierung scheitern werde. Er verglich die Situation mit dem gescheiterten Projekt einer Skischaukel am Riedberger Horn und fügte hinzu: "Wenn nicht im Landtag, dann spätestens vor Gericht."

CSU und Freie Wähler wollen mit dem sogenannten Modernisierungsgesetz den Bau neuer Skilifte und künstlicher Beschneiungsanlagen in den Alpen vereinfachen. Laut von Brunn verpflichten jedoch sowohl der bayerische Alpenplan als auch der Bergwaldbeschluss und die Alpenkonvention den Staat zum Schutz der Bergwelt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur