Erneuter Raubzug am Steuerzahler! – Referendum gegen Änderung des Postgesetzes (Einsendefrist 3. Juli 2025)
Das Schweizer Parlament hat eine Änderung des Postgesetzes beschlossen. – Die gleichgeschalteten Medien würden damit in den nächsten sieben Jahren neu mit insgesamt 1,47 Milliarden Schweizer Franken subventioniert werden. Ein krasser Raubzug am Steuerzahler! Bereits im Jahr 2022 hat das Schweizer Stimmvolk ein neues Mediengesetz abgelehnt. – Die privaten Medienhäuser hätten dadurch vom Staat jedes Jahr zusätzliche 178 Millionen Franken erhalten. Heute müssen wir erneut kämpfen.
Nicht nur gegen ein Gesetz, sondern für das Prinzip, dass Volksentscheide zählen – dass ein „Nein“ ein „Nein“ bleibt. Unter Federführung des Vereins „Team Freiheit“ wurde das Referendum gegen die Änderung des Postgesetzes lanciert. Einsendefrist ist der 3. Juli 2025. [weiterlesen]
Quelle: Kla.TV
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