Schwesig fürchtet Überlastung der Kommunen durch Steuerpläne

Manuela Schwesig (2024)

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftsplänen der Bundesregierung. "Der Wachstumsbooster ist wichtig, die Wirtschaft in Deutschland muss endlich wieder an Fahrt gewinnen", sagte die SPD-Politikerin dem "Spiegel". "Es ist gut, dass die Bundesregierung dieses Thema schnell angeht. Aber wir müssen mit dem Bund über einer faire Finanzierung sprechen."

Es könne nicht angehen, "dass der Bund diese Vorschläge macht, Kommunen und Länder aber zwei Drittel davon bezahlen sollen", sagte Schwesig. Die Kommunen dürften nicht weiter belastet werden. Die Bürgermeister seien mit ihren Haushalten am Limit und könnten keine weitere Belastung gebrauchen. "Im Gegenteil: Sie müssen entlastet werden."

Schwesig zufolge gibt es in ihrem Bundesland zahlreiche Dörfer mit hauptsächlich ehrenamtlichen Bürgermeistern. "Die halten zusammen mit den Landräten und hauptamtlichen Bürgermeistern das Land am Laufen und stemmen sich gegen die schwierige gesellschaftliche Entwicklung. Das können sie nicht, wenn sie vor Ort alles wegsparen müssen."

Die Sozialdemokratin forderte zudem eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen beim Strompreis. Der Netzausbau werde komplett auf den Strompreis umgelegt, sagte sie. "Das macht erneuerbare Energien teuer, insbesondere da, wo sie produziert werden. Das geht so nicht mehr weiter. Deshalb sollte der Netzausbau über den Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden."

Mecklenburg-Vorpommern produziere doppelt so viele erneuerbare Energien, wie das Land selbst verbrauche, sagte Schwesig. "Wir brauchen einen Energieplan Deutschland." Sie fragte, wie viel Energiebedarf die Bevölkerung und wie viel die Wirtschaft habe und wie dieser "schrittweise, marktfähig und bezahlbar" über erneuerbare Energien gedeckt werden könne.

Quelle: dts Nachrichtenagentur