"Schutzpatrone der Kommunen": MPK drängt auf finanziellen Ausgleich

Michael Kretschmer (CDU)spricht bei einer Kundgebung auf dem Marktplatz, Grimma, 18. Oktober 2022.

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Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht. "Die Länder sind die Schutzpatrone der Kommunen", sagte er am Donnerstag in Berlin.

Als Ministerpräsident müsse er auf Bundesebene auch deren Interessen vertreten, fügte Kretschmer hinzu. Daher brauche es für die unter dem Slogan "Investitionsbooster" von der neuen Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen auch einen finanziellen Ausgleich.

"Die Summen sind so gewaltig, dass man sie nicht mal soeben einsparen kann", sagte Kretschmer. "An vielen Stellen schrammen die Kommunen und Länder an der Verfassungsmäßigkeit ihrer Haushalte." Bei der Forderung nach finanziellem Ausgleich sei man sich parteiübergreifend einig, so der sächsische Landeschef.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) lobte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die gemeinsame Runde am Mittwochabend. Die Länder bedauerten die Abwesenheit des Kanzlers bei der MPK, hätten aber "volles Verständnis" dafür, sagte Lies. Merz hatte seine Teilnahme zugunsten eines Besuchs im Weißen Haus abgesagt. Das Treffen soll in knapp zwei Wochen nachgeholt werden.

Lies sagte weiter, man dürfe unterschiedliche Maßnahmen nicht "gegeneinander aufrechnen". Konkret nannte er den sogenannten "Investitionsbooster" für die Wirtschaft und das 500-Milliarden-Sondervermögen mit den 100 Milliarden für Länder und Kommunen. Das seien "unabhängige Punkte", so der Ministerpräsident Niedersachsens. "Das muss zeitgleich kommen", sagte Lies.

Quelle: dts Nachrichtenagentur