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25. Juni 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Schrang: Merkels Sturz noch in diesem Sommer

Der neuste Spiegel zeigt auf seiner Titelseite die Merkelraute, durch welche die letzten Körner einer Sanduhr rinnen, sagt der Publizist Heiko Schrang in seinem neusten Video Statement. Der Titel dazu lautet: „Endzeit“. Schrang sagt weiter: "Medial wird derzeit auf allen Ebenen die Ablösung von Angela Merkel vorbereitet. Die Massenmedien, die bisher geschlossen hinter der Kanzlerin standen, fangen nun auf einmal an, Merkels Ende einzuläuten. Die Frage sei erlaubt, warum gerade jetzt, was ist jetzt anders als in den letzten zwölf Monaten?" Weiter lesen …

Baukindergeld reicht nur für jede zweite Familie

Das Budget für das Baukindergeld hat sich gegenüber den ursprünglichen Planungen mehr als halbiert. Wie aus Unterlagen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, sind für dieses Jahr nur noch 144 Millionen Euro für die Fördermaßnahme eingeplant. In den Folgejahren sind es bis zu 180 Millionen Euro. Die Zahlen stammen aus der Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet darüber. Weiter lesen …

Ernst Weidenbusch: Es bleibt dabei, die EU hat dem Freistaat verboten, die Anteile der GBW zu erwerben

"Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich. Die EU hat dem Freistaat faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen." Zu diesem Ergebnis kommt Ernst Weidenbusch, Mitglied im Untersuchungsausschuss GBW, nach der heutigen Zeugeneinvernahme. Alles andere sei "Wahlkampfgeplänkel, für das es keinerlei Anhaltspunkte gibt." Weiter lesen …

Laschet: CDU-CSU-Bruch würde Demokratie gefährden

Bei einem Auseinanderfallen der Unions-Fraktionsgemeinschaft sieht CDU-Vize Armin Laschet die Stabilität der Demokratie in Deutschland gefährdet. Er appellierte an seine eigene Partei, im Asylstreit mit Horst Seehofer auf diesen und die CSU zuzugehen. "Es müssen sich jetzt alle bewegen! Dass CDU und CSU zusammenbleiben, ist längst nicht für die Union entscheidend, sondern hat Auswirkungen auf die Stabilität der Demokratie in Deutschland insgesamt", sagte Laschet den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

CDU-Politikerin Güler findet Pro-Erdogan-Feiern "befremdlich und traurig"

NRW-Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) kritisiert die Pro-Erdogan-Feiern in NRW nach den Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei. "Das Bild, das sich gestern Abend in Dortmund, Duisburg oder Köln gezeigt hat, Türken, die sich wie Bolle über die Wiederwahl von Erdogan freuen, ist befremdlich und traurig zugleich. Die Verärgerung darüber verstehe ich", sagte Güler der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Trassenpreise für Güterverkehr sollen sinken

Die Trassenpreise für den Schienen-Güterverkehr sollen im laufenden Jahr noch um 175 Millionen Euro gesenkt werden. Das geht aus der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Mittwoch hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Weiter lesen …

Antisemitismus-Beauftragter Klein bekommt doch ein Team

Im Streit um die personelle Ausstattung des neuen Antisemitismus-Beauftragten gibt die Bundesregierung nach. Das Bundesfinanzministerium hat in einer Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses an diesem Mittwoch vorgeschlagen, dass Felix Klein elf Mitarbeiter bekommen soll. Das entsprechende Dokument liegt dem "Tagesspiegel" vor. Weiter lesen …

Nahles kritisiert Ergebnisse des EU-Asyltreffens

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat die Ergebnisse des EU-Sondertreffens zum Thema Migration kritisiert. "Es war angekündigt, dass gestern in Brüssel keine konkreten Beschlüsse erfolgen, aber ich habe doch mit mehr Ergebnis gerechnet als tatsächlich herausgekommen ist", sagte Nahles am Montag in Berlin. Dass aber über europäische Lösungen geredet werde sei "sehr gut und ein Fortschritt". Wichtig sei nun, was am Donnerstag und Freitag beim EU-Gipfel herauskomme. "Ich kann nur alle europäischen Staaten dazu aufrufen, nicht nur in kurzfristigen nationalen Kategorien zu denken." Weiter lesen …

Werder Bremen Frauen: Horvat kommt zum SV Werder

Mit Sabrina Horvat kann die Frauen-Bundesligamannschaft des SV Werder einen weiteren Neuzugang begrüßen. Die 20-jährige Mittelfeldspielerin wechselt vom FC Basel an die Weser. Nach Francesca Calò, Julia Kofler, Adina Hamidovic und Rachel Avant ist sie die fünfte Neuverpflichtung der Grün-Weißen für die Saison 2018/2019 in der Allianz Frauen-Bundesliga. Weiter lesen …

Giffey will Burkinis dulden: AfD-Fraktion kritisiert Wackelministerin

Die Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) findet es vertretbar, dass Schulen für den Schwimmunterricht islamische Badebekleidung - sogenannte Burkinis - erlauben und ausgeben. Stunden später relativierte Giffey ihre Äußerungen und erklärte, sie habe Burkinis nicht als unproblematisch bezeichnet. Zuvor hatte ein Gymnasium in Nordrhein-Westfalen Leih-Burkinis angeschafft. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg lehnt Burkinis entschieden ab und bringt für die kommende Plenarwoche einen Antrag für ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche ein (Drucksache 6/8992). Weiter lesen …

Zentralrat der Muslime kritisiert "Pseudodebatte um Burkinis"

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hält die hitzige Diskussion um Burkinis für muslimische Mädchen im Schwimmunterricht für eine "Pseudodebatte", die die wirklichen Probleme nur verdecke. Mazyek sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Solche Burkini-Pseudodebatten, die nebenbei die Rechten weiter stärken, lenken wieder von den eigentlichen Problemen ab." Weiter lesen …

100-Tage-Bilanz der Bundesregierung: Norddeutsche Energieunternehmer kritisieren Energiepolitik

100 Tage nach Antritt der neuen Bundesregierung in Berlin stellen Energieunternehmen aus der Metropolregion Hamburg der Großen Koalition in Bezug auf ihre Energie- und Klimapolitik schlechte Noten aus. Einem aktuellen Stimmungsbild unter den rund 200 Mitgliedsunternehmen des Erneuerbare Energien Clusters Hamburg (EEHH) zufolge haben die Unternehmer starke Zweifel, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziele für das Gelingen der Energiewende erreicht werden. Weiter lesen …

Asylstreit: Linken-Chef nennt Oettingers "Gnadengesuch" für Merkel erschütternd

Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Vorstoß von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für einen Aufschub im Asylstreit der Union als "erschütternd" bezeichnet. "Wenn das politische Überleben von Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Gnadengesuch bei der CSU abhängt, dann steht es noch schlimmer um die Bundesregierung, als es ohnehin den Anschein hat", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte außerdem, dass die SPD keinerlei Mitsprache bei dem Streit um die künftige Politik der Bundesregierung hat oder haben will. Weiter lesen …

Bosch legt Grundstein für Chipfabrik der Zukunft Stärkung des Hochtechnologiestandorts Deutschland

Mit der Grundsteinlegung in Dresden erreicht der Bau der modernsten Halbleiterfabrik der Bosch-Gruppe einen wichtigen Meilenstein: Bereits Ende 2019 soll der Komplex fertig sein, um mit dem Einzug der Fertigungsmaschinen zu beginnen. "Wir legen heute den Grundstein für die Halbleiterfabrik der Zukunft und damit auch für mehr Lebensqualität der Menschen und deren Sicherheit im Straßenverkehr", sagte Dr. Dirk Hoheisel, Mitglied der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, anlässlich des Festaktes. Weiter lesen …

Schön (CDU): Wir halten, was wir versprochen haben

Am kommenden Mittwoch wird das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien beschließen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Es ist ein großer Erfolg für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages beschließen wird." Weiter lesen …

Neuseeland sieht in Freihandelsabkommen keine Gefahr für EU-Bauern

Der größte Milchexporteur weltweit, Neuseeland, sieht in seinem geplanten Freihandelsabkommen mit der EU keine Gefahr für europäische Bauern. "Ich bin absolut sicher, dass EU-Milchbauern nicht ihre Betriebe aufgeben müssten", sagte Handelsminister David Parker in einem Interview der Tageszeitung "taz" in Berlin. "Wir haben nur sehr begrenzte Möglichkeiten, unsere Exporte von Milchprodukten zu steigern, weil wir schon jetzt Beschränkungen aus Umweltgründen haben." Weiter lesen …

Georg Pazderski: Baukindergeld ohne Beschränkungen

Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski hat die jüngsten Regierungspläne zum Baukindergeld kritisiert: „Die geplante Reduzierung des Baukindergeldes ist eine Sanierung des Sozialhaushaltes auf dem Rücken der traditionellen deutschen Familie mit Vater, Mutter und Kindern. Während Hundertausende von Wirtschaftsflüchtlingen tagtäglich mit vielen Millionen Euro unterstützt werden, soll bei unseren Familien nun der Rotstift angesetzt werden. Eine Förderobergrenze von 120 Quadratmetern Wohnfläche ist nicht zeitgemäß." Weiter lesen …

Schwesig sorgt sich um GroKo-Fortbestand in Berlin

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sorgt sich wegen des Asylstreits um den Fortbestand der Großen Koalition im Bund. "Ich mache mir Sorgen. Der Streit zwischen CDU und CSU ist verantwortungslos", sagte Schwesig den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Dagdelen verlangt Stopp der EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei

Nach dem erneuten Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Sevim Dagdelen (Linke), eine schnelle Wende in der EU-Türkeipolitik gefordert. "Der weitere Beitrittsprozess ist völlig unvertretbar, tritt die europäische Idee und das Recht mit Füßen", sagte sie der "Bild". Es sei skandalös, dass 2018 noch immer rund 450 Millionen Euro EU-Vorbeitrittshilfen an die Türkei fließen. Weiter lesen …

Linke: Bundesregierung muss Einwanderer von "Lifeline" aufnehmen

Die Linken haben die Bundesregierung aufgefordert, Einwanderer vom deutschen Rettungsschiff "Lifeline" aufzunehmen. "Wenn den Menschen nicht schnellstmöglich ein sicherer Hafen zugewiesen wird, zeichnet sich hier eine humanitäre Katastrophe ab", schrieb der Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Bundestags, Michel Brandt, am Montag auf Facebook. "Und das im Wissen der Bundesregierung und der EU." Weiter lesen …

Städtetag setzt weiter auf Baukindergeld

Trotz der von der Großen Koalition geplanten Deckelung des Baukindergeldes hält der Deutsche Städtetag die Maßnahme weiterhin für sinnvoll."Die Städte unterstützen das Baukindergeld, weil es dazu beiträgt, Wohneigentum zu fördern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Hardt: Türkei muss jetzt Ausnahmezustand aufheben

Aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am Sonntag sind Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Wahlen in der Türkei sind in einem Klima der Intoleranz und der Repression oppositioneller Kräfte durchgeführt worden. Nahezu jede politische Kraft in der Türkei, die nicht auf Linie des Präsidenten ist, wurde pauschal als terroristisch verdächtigt oder ihr wurden Putschabsichten unterstellt." Weiter lesen …

Ifo-Geschäftsklimaindex im Juni auf 101,8 Punkte gesunken

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juni gesunken. Der Index steht im sechsten Monat des Jahres bei 101,8 Zählern, teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Das entspricht den Erwartungen der Experten. Im Mai hatte der Index bei 102,2 Punkten gelegen. Der Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtigster Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Weiter lesen …

Lambsdorff: Merkel kann Seehofer nicht im Amt lassen

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält es nur für folgerichtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Innenminister Horst Seehofer (CSU) entlässt. "Wenn die Kanzlerin sagt, sie hat Richtlinienkompetenz und das Problem berührt ihre Richtlinienkompetenz, dann kann sie Seehofer nicht im Amt lassen", sagte der FDP-Politiker am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Seehofer halte keine Lösung für das Asylproblem bereit, so Lambsdorff. Weiter lesen …

CDU/CSU weiterhin nur 30 Prozent

Der Streit zwischen CDU und CSU prägt im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer weiterhin die politische Stimmung im Land. Die Union liegt wie in der Vorwoche bei 30 Prozent, dem niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. SPD und Linke können gegenüber der Vorwoche leicht zulegen, Grüne und FDP verlieren. Die AfD bleibt weiterhin auf einem vergleichsweise hohen Wert von 15 Prozent. Weiter lesen …

SPD pocht im Asylstreit auf europäische Lösung

Vor dem Krisengipfel der Großen Koalition hat die SPD klargestellt, dass sie einer eventuellen Einigung der Union im Asylstreit nur im Rahmen einer europäischen Lösung zustimmen wird. "Die SPD wird keinen Weg mitgehen, der Europa spaltet. Jede Einigung von CDU und CSU werden wir genau unter diesem Maßstab bewerten", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Bild". Weiter lesen …

7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen leben in Deutschland

Zum Jahresende 2017 lebten rund 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das rund 151 000 oder 2,0 % mehr als am Jahresende 2015. 2017 waren somit 9,4 % der gesamten Bevölkerung in Deutschland schwerbehindert. Etwas mehr als die Hälfte (51 %) waren Männer, 49 % waren Frauen. Als schwerbehindert gelten Personen, denen die Versorgungsämter einen Grad der Behinderung von mindestens 50 zuerkannt sowie einen gültigen Ausweis ausgehändigt haben. Weiter lesen …

Trendbarometer: Gegenwind für CSU in Bayern

Mit ihrer Flüchtlingspolitik kann die CSU auch in Bayern die Mehrheit nicht überzeugen. Für das RTL/n-tv-Trendbarometer hat forsa in dieser Woche die Meinungen zur aktuellen Politik im Freistaat erforscht. Die Arbeit des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und des Bundesinnenministers Horst Seehofer bewerten die Bayern mehrheitlich negativ. Die von der CSU heftig attackierte Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält hingegen auch in Bayern mehr Zuspruch als die christsoziale Führung. Weiter lesen …

Özdemir kritisiert Erdogan-Anhänger in Deutschland

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland nach dessen Wahlerfolg am Sonntag scharf kritisiert. "Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger feiern nicht nur ihren Alleinherrscher, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus", schrieb Özdemir auf Twitter. "Wie die AfD eben. Muss uns beschäftigen", fügte er hinzu. Weiter lesen …

UNHCR: Die meisten Flüchtlinge in der EU in Deutschland

Griechenland und Italien sind weniger stark von der irregulären Zuwanderung betroffen, als Deutschland. Laut Daten des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) wurden in Deutschland zum Stand Ende letzten Jahres 1,41 Millionen Schutzberechtigte und Asylbewerber gezählt, berichtet die "Welt". Danach folgt Frankreich (402.000) vor Italien (355.000). Noch hinter Ländern wie Schweden (328.000) und Österreich (173.000) liegt Griechenland (83.000). Weiter lesen …

Theologe Seewald: "Kommunionstreit" der Bischöfe ein "explosives Gemisch"

Der Münsteraner Theologieprofessor Michael Seewald beklagt im Streit der deutschen katholischen Bischöfe über eine Handreichung für die Teilnahme von Protestanten an der Kommunion Mängel im Informationsfluss an den Papst. "Zuletzt ist es den Befürwortern augenscheinlich wieder gelungen, ihm klarzumachen, dass das Dokument keine allgemeine Freigabe des Kommunionempfangs beabsichtigt, sondern für Einzelfälle eine dogmatisch und pastoral verantwortete Lösung anbietet. Weiter lesen …

Tierwohllabel: Geflügelhalter fordern Geld von der Bundesregierung

Die deutschen Geflügelhalter fordern staatliche Unterstützung für mehr Tierwohl in Ställen. Im Vorfeld des Bauerntages in Wiesbaden sagte Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir sind bereit, viel für den Erfolg des staatlichen Tierwohllabels zu tun und so für eine echte Breitenwirkung beim Tierwohl zu sorgen. Es muss aber auch sichergestellt sein, dass die Landwirte nicht auf den Mehrkosten für bessere Haltung in Ställen sitzen bleiben." Weiter lesen …

Umweltbundesamt: Angesichts wachsender Müllberge Plastiksteuer prüfen

Angesichts wachsender Plastik-Müllberge drängt die Präsidentin des Umweltbundeamtes (UBA), Maria Krautzberger, darauf, eine Plastiksteuer zu prüfen. Krautzberger sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Prinzipiell sind die ökonomischen Anreize, die Umwelt zu schützen, nach wie vor schwach ausgeprägt. Darum ist es sinnvoll, über eine solche Steuer nachzudenken." Auch die EU-Kommission hat eine solche Steuer ins Gespräch gebracht. Weiter lesen …

Ex-Nato-General: Bundeswehr-Einsatz bei Frontex-Missionen möglich

Der ehemalige Nato-General Egon Ramms fordert einen EU-Frontex-Einsatz auf libyschem Festland und schließt dabei auch den Einsatz der Bundeswehr nicht aus. "Wenn es ein Mandat des Bundestages für einen solchen Einsatz gäbe, könnte man darüber nachdenken, dass die Bundeswehr die äußere Sicherheit für solche Frontex-Missionen sowie für die Flüchtlingslager in Nordafrika übernimmt", sagte er der "Bild" (Montagausgabe). Weiter lesen …

EU-Parlamentspräsident: Sechs Milliarden Euro gegen Mittelmeerroute

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert die Europäische Union auf, deutlich mehr Geld bereitzustellen, um die Flucht von illegalen Migranten über das Mittelmeer zu verhindern. "Nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei, durch die die Balkanroute geschlossen werden konnte, muss die EU mindestens sechs Milliarden Euro investieren, um die Mittelmeerroute zu schließen", schreibt Tajani in einem Gastbeitrag für die "Welt". Weiter lesen …

Bauministerium hofft auf mehr Mittel für Baukindergeld

Im Streit um eine Wohnraumobergrenze bei der Einführung des Baukindergeldes hat sich das zuständige Ministerium offen für eine Erhöhung der vereinbarten Fördersumme gezeigt. "Die genannte Wohnflächengröße bezieht sich auf die veranschlagten bisherigen Haushaltsmittel von zwei Milliarden Euro", sagte Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Weiter lesen …

Greenpeace fordert Aus für 20 Kohlekraftwerke bis 2020

Vor dem Start der Kohlekommission am Dienstag hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace deutliche Fortschritte beim Kohleausstieg gefordert. "Damit der Ausstieg irgendwann nicht zu brachial kommt, sollten bis 2020 insgesamt 17 Gigawatt oder rund 20 Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden", sagte der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Weiter lesen …

Wartezeiten für Handwerker werden länger

Die Deutschen werden künftig noch länger auf Handwerker warten müssen. "Das Problem mit den langen Wartezeiten im Handwerk wird sich noch verschärfen", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Weiter lesen …

Sachsen-Anhalt: Väter bleiben länger zuhause

Väter in Sachsen-Anhalt haben 2017 im Durchschnitt länger Elternzeit genommen als Väter in vielen anderen Bundesländern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Ein frisch gebackener Papa blieb demnach hierzulande im Durchschnitt 4,1 Monate mit dem Baby zu Hause. Weiter lesen …

Mehr als 110 Suizidversuche von Einwanderern im vergangenen Jahr in Norddeutschland

Mehr als 110 Einwanderer haben vergangenes Jahr in Norddeutschland versucht, sich das Leben zu nehmen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben der Landesregierungen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt zeigte sich alarmiert. Er sagte: "Eine bundesweite Meldepflicht würde das Problem der Verzweiflungstaten von Flüchtlingen sichtbar machen." Im Moment versuche die Politik hingegen die Not der Einwanderer aus dem Bewusstsein der Gesellschaft zu drängen. Weiter lesen …

Münsteraner Theologe Seewald plädiert für Aufhebung des Pflichtzölibats: "Kritiker werden verketzert, überwacht und denunziert

Köln. Der Münsteraner Theologieprofessor Michael Seewald plädiert für die Aufhebung des Pflichtzölibats für katholische Priester. Angesichts massiven Drucks auf innerkirchliche Kritiker brauche es Kraft, sich zur Wehr zu setzen und sich die Freiheit zu bewahren, sagte der 30-Jährige, der selbst Priester ist, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Röttgen bezeichnet Seehofers Pläne als "Fiktion"

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), bereits in anderen EU-Staaten registrierte Einwanderer an der deutschen Grenze abzuweisen, beruhen für Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, "auf einer Fiktion". "Es gibt diesen Ort an der Grenze nicht, an dem Flüchtlinge zurückgewiesen werden könnten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Grenze bei Baukindergeld könnte auf 140 Quadratmeter steigen

Im Streit um das Baukindergeld könnten die diskutierten Flächengrenzen doch noch einmal gelockert werden. Das hat SPD-Fraktionsvize Sören Bartol laut eines Berichts von "Bild" ins Gespräch gebracht. "In den Koalitionsverhandlungen ist vereinbart worden, dass das Baukindergeld nicht mehr als zwei Milliarden Euro kosten soll, damit die begrenzten Mittel auch noch für neue bezahlbare Mietwohnungen reicht. Wenn die Union dabei bleiben will, dass auch relativ hohe Einkommen profitieren sollen, bleibt nur eine Begrenzung der Grundfläche. Weiter lesen …

ESM-Chef Regling hält Eurozonen-Budget für "durchaus sinnvoll"

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hält ein Eurozonen-Budget für "durchaus sinnvoll". Der deutsch-französische Vorschlag sage ausdrücklich, "dass es keine Transfers geben soll", sagte Regling der "Süddeutschen Zeitung". Paris und Berlin wollten das Euro-Budget als Teil des EU-Haushalts. "Klar ist damit aber auch: Wenn es mehr Geld für Euro-Länder gibt, gibt es weniger für Nicht-Euro-Länder", sagte Regling. Weiter lesen …

Hartz-IV-Sanktionen: Zwei Milliarden Euro von Jobcentern einbehalten

In Zusammenhang mit Hartz-IV-Sanktionen sind in den zurückliegenden zehn Jahren mehr als zwei Milliarden Euro von Deutschlands Jobcentern einbehalten worden. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Sanktionen gegen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger demnach auf gut 178 Millionen Euro. Weiter lesen …

Scholz verstärkt Kampf gegen Schwarzarbeit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeit und bei der Kontrolle des Mindestlohns deutlich stärken. Die sogenannte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) soll in den kommenden Jahren nach der Planung des Bundesfinanzministeriums zusätzlich 1.400 Stellen bekommen, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Allein 2018 und 2019 sollten jeweils 350 Stellen geschaffen werden. Weiter lesen …

SPD-Ministerin Giffey stellt sich gegen "Ego-Trip" der CSU und toleriert Burkinis im Schwimmunterricht

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sprach am Sonntag, 24. Juni 2018, bei der ZEIT MATINEE über den Konflikt zwischen CDU und CSU: "Es gibt ein paar Männer, die alle auf dem Ego-Trip sind. Die vergessen bei allem Macht- und Platzhirschgehabe, wofür wir angetreten sind und dass die Leute etwas anderes von uns erwarten". Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter zeigt sich die Ministerin besorgt: "Das nützt niemandem etwas. Es gibt nur einen Profiteur von diesem Streit", und das sei die AfD. Weiter lesen …

Wagenknecht wirbt für linke Sammlungsbewegung

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat nachdrücklich für das Projekt einer linken Sammlungsbewegung in Deutschland geworben. "Wir brauchen eine neue Sammlungsbewegung: zur Wiedergewinnung der Demokratie, für Fairness im Umgang untereinander, für eine leistungsgerechte Verteilung und für eine Politik der guten Nachbarschaft im Verhältnis zu anderen Ländern", schreibt Wagenknecht in einem Gastbeitrag für die "Welt". Weiter lesen …

Berti Vogts: Boateng hat sich fürs Team geopfert

Der frühere Bundestrainer Berti Vogts sieht im Platzverweis für Jerome Boateng beim 2:1-Sieg gegen Schweden eine Konsequenz aus einem weiterhin mangelhaften Umschaltverhalten des DFB-Teams bei der Fußball-WM. "Wenn ich Jerome Boateng wäre, würde ich dem einen oder anderen den Marsch blasen wegen der Gelb-Roten Karte, bei der er Glück hatte, dass es nicht Rot war. Boateng hat sich in dieser Szene in den Dienst der Mannschaft gestellt, sich fürs Team geopfert", schreibt der 71- Jährige in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post". Weiter lesen …

Meuthen wirft CSU "Symbolpolitik" vor

AfD-Chef Jörg Meuthen hat der CSU in der Flüchtlingsfrage Symbolpolitik vorgeworfen. "Es gibt keine Partei, in der der Spagat zwischen verbalen Forderungen und realisierter Politik so groß ist wie in der CSU", sagte Meuthen der "Welt". Die CSU versuche, Forderungen der AfD zu übernehmen, "weil sie um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchtet". Weiter lesen …

SPD-Vize Stegner zieht rote Linie im Asylstreit

Berlin - Im Streit um die Asylpolitik lehnt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner "Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages und antieuropäische Positionen" strikt ab. Im Berliner "Tagesspiegel" schloss Stegner Zugeständnisse seiner Partei an die CSU beim Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag in mehreren Punkten aus. Weiter lesen …

Handwerkspräsident will Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, verlangt von der Politik ein härteres Durchgreifen gegen die Autoindustrie im Abgas-Skandal. "Wir fordern eine Hardware-Nachrüstung", sagte Wollseifer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wie wir von unseren Kfz-Werkstätten wissen, gibt es die Möglichkeiten dazu bereits. Die Teile dafür sind vorhanden und werden fürs Ausland schon eingebaut – nur eben nicht für Deutschland", erklärte der Handwerks-Präsident. Weiter lesen …

Türkei-Wahl: Erdogan laut offizieller Zahlen mit absoluter Mehrheit

Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan am Sonntag laut offizieller Zahlen wie erwartet mit Abstand die meisten Stimmen bekommen, nach Auszählung von fast allen Stimmen kommt er sogar auf die absolute Mehrheit. Die größte Oppositionspartei CHP bezweifelte dies öffentlich und bezeichnete die von der obersten Wahlbehörde herausgegebenen Werte als "Manipulation". Nachdem 90 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, lag Erdogan bei 53 Prozent, so die staatlichen Angaben. Der Sozialdemokrat Muharrem Ince kam demnach mit 30 Prozent auf die zweitmeisten Stimmen. Weiter lesen …

Merkel bleibt nach Mini-Gipfel unbestimmt

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach dem sogenannten "Mini-Gipfel" zur Flüchtlingsproblematik unbestimmt geblieben. "Wo immer möglich wollen wir europäische Lösungen finden, wo dies nicht möglich ist wollen wir die, die willig sind, zusammenführen und einen gemeinsamen Rahmen des Handelns erarbeiten", sagte Merkel nach dem Treffen in Brüssel am Sonntagabend. Erneut hieß es, es habe sich lediglich um ein "informelles Arbeitstreffen" gehandelt. Weiter lesen …

Laschet fürchtet Chaos bei Zurückweisungen

CDU-Vize Armin Laschet hat vor Kontrollverlust und Chaos im Falle von Zurückweisungen von Asylbewerbern im deutschen Alleingang gewarnt. "Europäische Lösungen sind Teil unserer Staatsräson", sagte Laschet der "Welt am Sonntag". "Wer Zuwanderung steuern und ordnen will, darf dieses Ziel nicht durch kurzfristige Maßnahmen gefährden, die sich zwar stark anhören, deren Folgen aber unkalkulierbar sind", so Laschet. Weiter lesen …

Bericht: Drei Deutsche in Türkei festgesetzt

Drei deutsche Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation, die die Präsidentschaftswahl am Sonntag beobachten wollten, sind laut eines Berichts der "Bild" in der Türkei festgenommen worden. Auch drei französische NGO-Mitarbeiter sollen festgesetzt worden sein, schreibt die Zeitung in ihrer Montagsausgabe. "Der Fall ist dem Auswärtigen Amt bekannt. Wir stehen in Kontakt", zitiert das Blatt das Auswärtige Amt. Weiter lesen …

Hamilton gewinnt Formel-1-Rennen in Frankreich

Lewis Hamilton hat den Großen Preis von Frankreich gewonnen. Der Mercedes-Pilot kam am Sonntagnachmittag vor Max Verstappen (Red Bull) und Kimi Räikkönen (Ferrari) ins Ziel. Es folgten Daniel Ricciardo (Red Bull), Sebastian Vettel (Ferrari), Kevin Magnussen (Haas F1), Valtteri Bottas (Mercedes), Carlos Sainz und Nico Hülkenberg (beide Renault). Weiter lesen …

Niedersachsens Innenminister: Flächendeckende Kontrollen unmöglich

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält flächendeckende Grenzkontrollen für nicht machbar und warnt davor, dass alle Sofortmaßnahmen an der Grenze zu Lasten der Sicherheit auf Flughäfen und an Bahnhöfen gehen würden. Die Bundespolizei könne "unmöglich die ganze Grenze" kontrollieren, sagte Pistorius "Bild am Sonntag". Mobile Kontrollen entlang der grünen Grenze seien möglich, das wäre dann aber "keine geschlossene Grenze". Weiter lesen …

Seehofer plant Krisentreffen im Innenministerium

Die Sicherheitslage nach der Flüchtlingskrise in Deutschland soll vermutlich in der kommenden, spätestens aber in der darauffolgenden Woche Thema einer eigens einberufenen Sicherheits-Gesprächsrunde im Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin werden. Dazu hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits in der vergangenen Woche die Präsidenten der drei großen deutschen Inlands-Sicherheitsbehörden zu einem vertraulichen Gespräch in das BMI eingeladen. Weiter lesen …

Bauernpräsident rechnet mit Ernteausfällen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, rechnet bei der diesjährigen Ernte mit Totalverlusten. "Wir haben in diesem Jahr den wärmsten Mai seit Wetteraufzeichnung erlebt", sagte Rukwied "Bild am Sonntag": "Im Norden und Osten vertrocknet die Ernte. Wir gehen deshalb in einigen Regionen von Ernteausfällen von 50 bis 60 Prozent, bis hin zum Totalverlust aus. Das bedroht Existenzen." Für die aktuelle Situation seien deshalb Instrumente zur Liquiditätssicherung der Landwirte notwendig. "Zusätzlich brauchen wir die Möglichkeit für Landwirte, steuerfreie Rücklagen zum Risikoausgleich zu bilden", so Rukwied. Weiter lesen …

Politologe: Merkels Kanzlerschaft durch Asylstreit nicht gefährdet - Machterhalt mit Grünen erzwingbar

Der Politikwissenschaftler Uwe Jun sieht die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) durch den unionsinternen Asylstreit und einen möglichen Koalitionsaustritt der CSU nicht gefährdet. "Ich sehe bei einem Ausscheiden der CSU aus der Regierung kaum ein Ausscheiden von Angela Merkel", sagte Jun am Sonntag im Deutschlandfunk. Eine Möglichkeit wäre demnach eine Kenia-Koalition mit SPD und Grünen. "Sicherlich wäre zwischen der CDU und den Grünen ausreichend Gemeinsamkeiten, um eine solche Konstellation auf den Weg zu bringen." Weiter lesen …

Aigner nennt Zurückweisungen "Signal an die Bevölkerung" - Falschparker werden kontrolliert, Grenzen nicht?

Mit ihren Plänen, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen Land registriert sind, will die CSU vor allem gegenüber den eigenen Bürgern ein Zeichen setzen. "Die CSU will ein Signal an die Bevölkerung senden, denn die Menschen können vieles nicht mehr nachvollziehen", sagte die bayerische Staatsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Image der Autoindustrie sackt ab

Nach Ansicht der Bundesbürger hat sich das Image der deutschen Autoindustrie in den letzten Jahren verschlechtert. So sagen 80 Prozent in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag", das Ansehen der Hersteller sei schlechter geworden, nur 10 Prozent meinen, es habe sich verbessert. Dass Deutschlands Autoindustrie auch in der Zukunft weltweit die Nummer 1 bleibt, erwarten 48 Prozent. 44 Prozent glauben nicht, dass sich VW, BMW, Daimler und Co. gegen Hersteller aus anderen Ländern behaupten können. Weiter lesen …

CSU-Vize Weber will Unterstützung Merkels

Unmittelbar vor dem EU-Sondertreffen zur Migrationspolitik an diesem Sonntag hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber dazu aufgerufen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu unterstützen. "Es braucht in dieser Woche Ergebnisse beim Migrationsthema auf europäischer Ebene", sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Jetzt müssen wir die Kanzlerin unterstützen, damit sie in der EU deutsche Interessen durchsetzen kann." Weiter lesen …

Lob für Schäuble wegen Griechenland-Hilfen

Mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag über das Ende des dritten Hilfspakets für Griechenland hat der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), die Rolle von Wolfgang Schäuble (CDU) gelobt. "Ohne die Konsequenz und Beharrlichkeit von Wolfgang Schäuble hätte das dritte Griechenland-Programm nicht erfolgreich abgeschlossen werden können", sagte Rehberg der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Emnid: Große Koalition ohne Mehrheit

Der anhaltende Streit zwischen CDU und CSU schadet der Union in der Wählergunst und kostet die Große Koalition ihre Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 31 Prozent. Die SPD kommt unverändert auf 18 Prozent. Weiter lesen …

Bundesinnenministerium: Migranten wollen nach Deutschland

Viele Asylsuchende zieht es innerhalb der Europäischen Union (EU) weiterhin nach Deutschland. "Ein großer Teil der in Griechenland aufhältigen beziehungsweise neu ankommenden Migranten strebt eine Weiterreise nach West- oder Nordeuropa an", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der "Welt am Sonntag". Das Land sei "nach wie vor ein wichtiges Drehkreuz der illegalen Migration nach Europa und ein Brennpunkt der Schleusungskriminalität". Weiter lesen …

Fußball-WM heizt Geschäft mit Grillartikeln an - Vegiwürstchen auf dem Vormarsch

Marktforscher erwarten, dass die Fußball-Weltmeisterschaft den ohnehin steigenden Verbrauch von Bratwürsten und Grillartikel deutlich anheizt. So haben die Deutschen zwischen Mai 2017 und April 2018 rund 656,7 Millionen Euro allein für Würstchen ausgegeben. Das sind acht Prozent mehr als im vorangegangenen Zwölf-Monats-Zeitraum. Das geht aus einer Studie der Marktbeobachtung Nielsen hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Auf vegetarische Würstchen entfallen davon rund zwei Prozent - bei leicht steigenden Marktanteilen. Weiter lesen …

Nahles fordert Bekenntnis zu Koalitionsvertrag

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will CDU und CSU beim Koalitionsausschuss am Dienstag ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abverlangen. "Seit Wochen legen sich CDU und CSU gegenseitig, Deutschland und halb Europa lahm. Am Dienstag müssen wir da mal Tacheles reden", sagte Nahles zu "Bild am Sonntag". "Ich will von CDU und insbesondere der CSU wissen: Sind sie noch in der Lage, konstruktive Sacharbeit in der Regierung zu leisten und wollen sie das überhaupt?" Weiter lesen …

52 Spielabbrüche in Berliner Fußball-Amateurligen

Immer wieder kommt es in Berliner Fußball-Amateurligen wegen Gewaltvorfällen zu Spielabbrüchen. Das belegen Zahlen des Berliner Fußballverbandes (BFV), die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) vorliegen. Insgesamt habe es in der Saison 2016/2017 demnach 52 Spielabbrüche gegeben, darunter 27 in den Jugendspielklassen und 25 bei den Erwachsenen. Davon seien 25 wegen Gewaltausbrüchen und zehn wegen Beleidigung abgebrochen worden. Mindestens zwei davon wurden wegen rassistischem Verhalten abgebrochen. Weiter lesen …

Hans warnt Union vor Koalitionsbruch

Im Asyl-Streit hat Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Unionsparteien davor gewarnt, einen Koalitionsbruch zu riskieren. CDU und CSU seien gewählt worden, um vier Jahre gemeinsam zu regieren und Probleme zu lösen, sagte der Regierungschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wer dies in Frage stellt, verspielt noch mehr Vertrauen bei den Menschen und gibt den Führungsanspruch der Union als bürgerliche Volkspartei der Mitte endgültig auf." Weiter lesen …

Tony Blair verteidigt Angela Merkel

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat Verständnis für Angela Merkels Position im Flüchtlingsstreit innerhalb der EU geäußert. Zu "Bild" sagte der 65-Jährige, Merkel wolle im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung sicherstellen, "dass Europas Werte bei einem solchen Plan nicht verlorengehen. Und das ist vollkommen richtig." Weiter lesen …

Trittin warnt Seehofer vor Merkel-Sturz

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die CSU davor gewarnt, Kanzlerin Angela Merkel zu stürzen und eine Neuausrichtung der Union herbeizuzwingen. "Damit würde aus einer proeuropäischen konservativen Volkspartei eine im Zweifel nationalistische konservative Richtungspartei", sagte Trittin der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Udo Stein erhält Antwort der Landesregierung: Polizeieinsatz in LEA Ellwangen Anfang Mai 2018 kostete den Bürger 360.300 Euro

Der bundesweit für Aufsehen sorgende Polizeieinsatz Anfang Mai 2018 in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) verursachte Kosten in Höhe von 360.300 Euro. Dies geht aus einer "Kleinen Anfrage" hervor, die Udo Stein, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, an die Landesregierung gerichtet hat. Weiter lesen …

Daimler-Chef: Politik soll sich für freie Märkte starkmachen

Daimler-Chef Dieter Zetsche wünscht sich Unterstützung der Politik im drohenden Handelskrieg mit den USA. "Die Schlüsselfaktoren für unseren heutigen Wohlstand waren Innovation und freier Handel. Das gilt auch für die Zukunft. Deshalb wünsche ich mir, dass sich die Politik für freie und faire Märkte stark macht", so der Daimler-Chef gegenüber "Bild am Sonntag". Daimler hat bereits eine Gewinnwarnung wegen der voraussichtlich steigenden Zölle in China auf US-Importautos herausgegeben. Weiter lesen …

Bayerns Innenminister spricht von "Antrags-Touristen"

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beharrte vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag auf der geplanten Abweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. "Im letzten Jahr haben wir in Deutschland 40.000 Flüchtlinge registriert, die schon in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Wir brauchen jetzt eine eindeutige Regelung, wie man diese Antrags-Touristen an den Grenzen abweisen kann", sagte Herrmann der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (23.06.2018)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 17, 25, 29, 48, 49, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0678755. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 279867 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Meerapfel: Entscheidung für Berlinale-Doppelspitze ist eine gute Nachricht

Die Entscheidung für die Doppelspitze bei der Berlinale ist nach Ansicht der Präsidentin der Berliner Akademie der Künste, Jeanine Meerapfel, eine gute Nachricht. Carlo Chatrian sei ein exzellenter Kenner der internationalen Filmszene und ein Liebhaber von künstlerischen Filmen, sagte Meerapfel am Freitag dem Inforadio vom rbb. Mariette Rissenbeek sei eine großartige Managerin, die bisher German Films sehr gut gemanagt habe. Für die Berlinale als ein sehr großes Festival mit vielen Häusern und Programmen sei die Doppelspitze eine gute Lösung. Weiter lesen …

Westfalen-Blatt: zum Baukindergeld

Es bedarf gar nicht des allgegenwärtigen Flüchtlingsthemas, damit die Bundesregierung ihre Überforderung im konkreten politischen Handeln unter Beweis stellen kann. Was sie derzeit beim Thema Baukindergeld abliefert, ist gelinde gesagt dilettantisch. Da wird Häuslebauern großmundig eine staatliche Förderung versprochen wie einst mit der Eigenheimzulage. SPD-Finanzminister Olaf Scholz rechnet aber erst anschließend durch, was das von Bauminister Horst Seehofer (CSU) vorangetriebene Projekt denn tatsächlich kostet - und beide rudern gemeinsam zurück. Weiter lesen …

Straubinger Tagblatt: Quadratmetergrenze beim Baukindergeld - Durchdacht ist das nicht

Ein "gebrauchtes" Haus, das vergleichsweise wenig kostet, nicht allzu attraktiv gelegen ist, aber wie im ländlichen Raum üblich mehr als 120 Quadratmeter Wohnfläche hat, wäre dann gar nicht förderfähig. Für einen luxuriös ausgestatteten, teuren Neubau in städtischer Toplage gäbe es dagegen Baukindergeld in voller Höhe, solange er nur einen halben Quadratmeter unter der Flächenobergrenze liegt. Weiter lesen …

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Saudi-Arabien/Autofahrerinnen

Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Fahrerlaubnis für saudische Autofahrerinnen: Endlich darf auch in der Heimat des Propheten die andere Hälfte der Bevölkerung ans Steuer. Das Königreich, so scheint es, findet Anschluss an die moderne Welt. Wäre da nicht die spektakuläre Verhaftungswelle gegen führende Frauenaktivistinnen, die unverhohlen durch den Dreck gezogen werden. Weiter lesen …

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