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29. Juni 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

"Hammelsprung" verhindert AfD-Flüchtlingsdebatte im Bundestag

Die Linken-Fraktion im Bundestag hat die von der AfD beantragte Flüchtlingsdebatte verhindert. Die AfD hatte am Freitagnachmittag kurzfristig eine Aktuelle Stunde beantragt, um über die Ergebnisse des EU-Gipfels zu diskutieren. Kurz vor der Aktuellen Stunde erzwang die Linken-Fraktion den Abbruch der Plenarsitzung durch den sogenannten "Hammelsprung", mit dem sie die Beschlussunfähigkeit des Parlaments feststellen konnten. Weiter lesen …

Grüne kritisieren Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland

Die Grünen haben die von Kanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels mit der griechischen und der spanischen Regierung ausgehandelten Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylbewerbern kritisiert. "Der heutige Tag ist eine herbe Enttäuschung für die gemeinsame Migrationspolitik in der Europäischen Union", sagte Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

TOUR Transalp 2018: Dritter Etappensieg für Spögler/Markolf

Michael Spögler (ITA) und Michael Markolf (GER) haben die sechste und vorletzte Etappe der TOUR Transalp 2018 für sich entschieden. Das Team corratec 1 meisterte die 116,96 km und 3.151 Höhenmeter von Trento nach Kaltern am See in 3:47.39,6 Stunden und sicherte sich so den bereits dritten Etappensieg der Rennwoche. 1,1 Sekunden dahinter überquerten die Gesamtführenden von Tauris - Grinta!, Frederic Glorieux und Bob Michels, als zweites Duo die Ziellinie (3:47.40,7). Weiter lesen …

Massaker an Christen in Nigerias Bundesstaat Plateau

Das christliche Hilfswerk Open Doors meldet tödliche Angriffe seitens Fulani-Viehhirten auf etwa ein Dutzend christliche Dörfer im zentralnigerianischen Bundesstaat Plateau im Zeitraum 21. bis 25. Juni. Eine genaue Anzahl der Ermordeten liegt noch nicht vor. Die bislang bekannten Details lassen jedoch einen der schwersten Angriffe der letzten Jahre auf die christliche Gemeinde erkennen. Mindestens 200 Christen verloren ihr Leben, viele grausam niedergemetzelt. Die anfangs angegebene Zahl von 86 Ermordeten musste in den letzten Tagen immer wieder nach oben korrigiert werden. In der betroffenen Region wurde eine Ausgangssperre verhängt. Weiter lesen …

Suizid-Mittel: Behörde darf keine Genehmigung erteilen

Das Bundesgesundheitsministerium hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgefordert, den Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zweck der Selbsttötung auch in Extremfällen nicht zu erlauben. Das berichten die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe) und die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des Staatssekretärs des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), Lutz Stroppe, an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Weiter lesen …

Bundesbankpräsident warnt vor Bankenkrisen

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat davor gewarnt, sich zehn Jahre nach der großen Bankenkrise in Sicherheit zu wiegen. "Ich glaube, man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass es nie wieder zu Bankenkrisen kommen wird", sagte er dem Radiosender HR1. Vor zehn Jahren, während der letzten Bankenkrise, war Weidmann als wirtschaftspolitischer Berater und Krisenmanager im Kanzleramt tätig. Weiter lesen …

Österreichs Kanzler: Grenzschließungen bringen Domino-Effekt

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat vor seiner Abreise vom EU-Gipfel in Brüssel von einem "Domino-Effekt" im Falle von Grenzschließungen gesprochen. "Wenn Deutschland seine Grenzen schließen sollte, dann würden wir die gleichen Maßnahmen setzen wie Deutschland, vor allem an unseren Grenzen im Süden. Dies würde einen Dominoeffekt auslösen gegen illegale Migration", sagte Kurz der "Bild". Weiter lesen …

Kauder zu EU-Gipfel: Merkel hat die Begrenzung der Migration in der EU vorangetrieben

Mit der drastischen Verschärfung der EU-Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder beim Gipfel in Brüssel ein überraschend umfassendes Ergebnis zur Begrenzung der Migration erzielt. "Ein solches Ergebnis war vor Wochen nicht zu erwarten gewesen", sagte Kauder der Düsseldorfer "Rheinische Post", ohne auf den Machtkampf zwischen CDU und CSU einzugehen. Weiter lesen …

Vermisste Tramperin Sophia L. ist tot

Die vermisste deutsche Tramperin Sophia L. ist tot. Bei der letzte Woche in der Nähe einer Tankstelle in Nordspanien aufgefundenen weiblichen Leiche handele es sich nach Mitteilung aus Spanien um die 28-Jährige, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Bayreuth mit. Dies habe eine DNA-Analyse ergeben. Aufgrund der bekannten Ermittlungserkenntnisse gehe man davon aus, dass die Frau in Oberfranken getötet wurde, so die Behörden weiter. Weiter lesen …

BVR-Präsidentin Kolak zum EU-Gipfel: Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds erst nach ausreichender Risikoreduzierung aktivieren

Anlässlich der heutigen Gipfelbeschlüsse der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Eine Letztabsicherung des Europäischen Bankenabwicklungsfonds (SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kann die Stabilität der Bankenmärkte der Eurozone erhöhen. Weiter lesen …

Weidel offen für Koalition mit CSU in Bayern

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der AfD mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern aufgezeigt. "Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben) vor dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende. Weiter lesen …

Weidel: Augsburger CSU-OB macht sich mit Linksextremen gemein

Linksextreme mobilisieren deutschlandweit zu Kundgebungen gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg. Bis zu tausend potenzielle Gewalttäter werden am Wochenende erwartet. Die Polizei muss den AfD-Parteitag deswegen mit einem Großaufgebot schützen. Medienberichten zufolge will auch Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) "unter Wahrung des Sachlichkeitsgebots" an einer der Kundgebungen teilnehmen. Weiter lesen …

Bundesregierung kündigt Asylabkommen mit Athen und Madrid an

Deutschland, Griechenland und Spanien haben am Rande des EU-Gipfels in Brüssel eine politische Vereinbarung über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geschlossen. "Griechenland und Spanien sind bereit, Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und einen Eurodac-Eintrag der genannten Staaten haben", teilte die Bundesregierung am Freitagnachmittag mit. Weiter lesen …

„Erklärung 2018“ – Innenministerium stellt sich gegen Seehofer

Die AfD will umfassende Grenzkontrollen – die CSU hatte AfD-Antrag im Bundestag abgelehnt. Mitten in der Regierungskrise hat das Bundesinnenministerium (BMI) eine brisante Stellungnahme zur sog. „Gemeinsamen Erklärung 2018“ abgegeben. Darin stellt sich das BMI gegen den Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die „Erklärung 2018“ hatten u. a. Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder als Petition in den Deutschen Bundestag eingebracht. Weiter lesen …

Gauland: Bundespräsident sollte nicht ausgrenzen

In einem Interview mit der FAZ hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesagt, er schäme sich für Äußerungen von AfD-Politikern. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: "Es ist nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, sich für Teile des Volkes und seiner Repräsentanten zu schämen. Es ist seine Aufgabe, Menschen zusammenzuführen." Weiter lesen …

Holm: Nationale Maßnahmen möglich – Merkel muss jetzt liefern!

Die EU gibt grünes Licht für Zurückweisung von registrierten Migranten an unseren Grenzen. Zur Asyl-Einigung der EU-Staatschefs beim EU-Gipfel in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Erklärung der EU-Staatschefs ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Offensichtlich ging es nur darum, irgendeine Einigung verkünden zu können, egal wie dünn die Ergebnisse sind.“ Weiter lesen …

Rapper Capital Bra neue Nummer eins der Album-Charts

Der Rapper Capital Bra ist mit seinem Album "Berlin Lebt" die neue Nummer eins der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Der niederländischer Sänger Eloy de Jong steht mit "Kopf aus - Herz an" an zweiter Stelle. Vorwochensieger Andreas Gabalier komplettiert mit "Vergiss mein nicht" das Podium. In den Single-Charts steht weiterhin der Song "Je ne parle pas français" von Namika feat. Weiter lesen …

SPD-Vize Stegner sieht Asylzentren noch in weiter Ferne

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich nach dem EU-Gipfel skeptisch zu den geplanten Zentren für Geflüchtete in Nordafrika geäußert. "Bei den Anlande- und Asylzentren liegt eine Einigung noch in weiter Ferne", sagte Stegner der "Welt". Über das Thema werde schon seit Jahren gesprochen und es werde noch dauern, bis hier eine gute Lösung gefunden sei. Der SPD-Politiker mahnte, dass in solchen Zentren rechtsstaatliche und humanitäre Werte eingehalten werden müssten. Weiter lesen …

Juso-Chef Kühnert lehnt EU-Asylbeschlüsse ab

Die Brüsseler EU-Beschlüsse für einen schärferen Kurs in der Asylpolitik stoßen bei der Jugendorganisation der SPD auf Ablehnung. Wenn Europa dem Drang von Menschen, in Frieden und Sicherheit zu leben, "mit einer weiteren Militarisierung von Grenzen begegnet, werden wir am Ende immer mehr dramatische Szenen an den europäischen Außengrenzen sehen", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

FDP-Verkehrspolitiker für Neuauflage der Sendung "Der siebte Sinn"

In der Debatte über mehr Verkehrssicherheit in Deutschland hat der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung eine Neuauflage der TV-Sendung "Der siebte Sinn" gefordert. "Viele junge Menschen kennen Verkehrszeichen und gefährliche Situationen im Straßenverkehr nicht mehr. Dies gilt aber zunehmend auch für Menschen aller Altersgruppen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Werder Bremen Frauen: Wichmann kehrt zurück

Reena Wichmann trägt wieder das Trikot des SV Werder. Nach ihrem einjährigen Auslandssemester in den USA kehrt die 20-jährige Mittelfeldspielerin zur Frauen-Bundesligamannschaft der Grün-Weißen zurück. "Wir freuen uns, dass Reena wieder für den SV Werder spielt. Wir sind davon überzeugt, dass sie an ihre Leistungen der Vergangenheit anknüpft und unsere Mannschaft verstärkt", sagt Birte Brüggemann, Abteilungsleiterin Frauen- und Mädchenfußball. Weiter lesen …

Führende CDU-Politiker nach EU-Gipfel zuversichtlich

Führende CDU-Politiker haben sich zuversichtlich gezeigt, dass die asylpolitischen Beschlüsse des Europäischen Rates zu einer Einigung von CDU und CSU führen werden. "Ein Papier, das Ungarns Premier Orbán und der österreichische Kanzler Kurz unterschreiben können, wird doch auch für CSU-Chef Horst Seehofer tragbar sein", sagte der Europausschuss-Vorsitzende des Bundestags, Gunther Krichbaum, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Wirtschaftslobbyverbände gegen nationale Alleingänge in Asylstreit

Die führenden deutschen Wirtschaftsverbände haben vor nationalen Alleingängen im Asylstreit gewarnt. "Die deutsche Wirtschaft ist überzeugt, dass nationale Alleingänge mehr Schaden als Nutzen anrichten", schreiben die Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) in einer gemeinsamen Erklärung. Weiter lesen …

VfL Wolfsburg: Daniel Ginczek kommt aus Stuttgart und Daniel Didavi kehrt zu den Schwaben zurück

Der Kader des VfL Wolfsburg für die Saison 2018/2019 nimmt weiter Form an: Vom VfB Stuttgart kommt Stürmer Daniel Ginczek zu den Wölfen, bei denen der 27-Jährige einen Vertrag bis 2022 unterschrieb. Zugleich verlässt Daniel Didavi nach zwei Jahren mit 48 Ligaspielen und 13 Toren die Grün-Weißen und kehrt zu den Schwaben zurück, für die er bereits in der Jugend und in der Bundesliga von 2012 bis 2016 gespielt hatte. Weiter lesen …

Rudi Völler will, dass Jogi Löw bleibt

Rudi Völler hat nach dem deutschen WM-Aus eine Lanze für Bundestrainer Joachim Löw gebrochen. Der ehemalige Teamchef der deutschen Fußball-Nationalmannschaft erklärt im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Es würde mich freuen, wenn Joachim Löw als Bundestrainer weitermachen würde. Er hat es in vielen Jahren sehr gut gemacht. Er hat die Qualität und die Ausstrahlung, mit einem notwendigen Umbruch etwas Neues aufzubauen, auch wenn der Gegenwind jetzt etwas größer geworden ist." Weiter lesen …

Kurz gegen Asylprüfung in Anlandungszentren in Nordafrika

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich dagegen ausgesprochen, dass Flüchtlinge in den von der EU geplanten Anlandungszentren in Afrika Asyl beantragen können. "Aus meiner Sicht ist es kein sonderlich ehrlicher Weg, wenn wir als Europäer so tun, als könnte jeder in Zukunft auch in Drittstaaten einen Antrag für Asyl stellen", sagte Kurz dem ARD-Europamagazin. Österreich übernimmt am Sonntag für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der EU. Weiter lesen …

Kurz: Keine Asylprüfung in Anlandungszentren in Nordafrika

Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat sich dagegen ausgesprochen, dass Flüchtlinge in den von der EU geplanten Anlandungszentren in Afrika Asyl beantragen können. "Aus meiner Sicht ist es kein sonderlich ehrlicher Weg, wenn wir als Europäer so tun, als könnte jeder in Zukunft auch in Drittstaaten einen Antrag für Asyl stellen", sagte Kurz im Interview mit dem ARD-Europamagazin (WDR). Österreich übernimmt am Sonntag für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der EU. Weiter lesen …

NABU: Zusammenleben von Wolf und Mensch braucht lösungsorientiertes Management

Den gestern im Bundestag beschlossenen Antrag der Großen Koalition zum bundesweiten Wolfsmanagement bewertet der NABU als überwiegend erfreulich und sachlich. "Mit diesem Ansatz folgen die Regierungsparteien endlich dem, was der NABU schon seit Jahren fordert: den wissensbasierten, lösungsorientierten und sachlichen Umgang mit dem Wildtier Wolf", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Insbesondere die Fortführung der Finanzierung des Dokumentations- und Beratungszentrums des Bundes zum Wolf (DBBW), die gestern ebenfalls beschlossen wurde, begrüßt der NABU. Weiter lesen …

Kampagne gegen Tiertransporte "TRUCK YOU" vorm Brandenburger Tor gestartet

Am heutigen Freitag hat das Deutsche Tierschutzbüro vor dem Brandenburger Tor in Berlin seine neueste Kampagne gegen Tiertransporte unter dem Titel "TRUCK YOU - Tiertransporte schmecken nicht" vorgestellt. Bei dem Termin enthüllte die Tierrechtsorganisation den umgebauten ausrangierten Tiertransporter, mit dem Aktivisten der Organisation ab dem 1. Juli, dem Internationalen Tag gegen Tiertransporte, durch 32 deutsche Großstädte touren, um über die Missstände bei Tiertransporten und das damit verbundene Tierleid in der Massentierhaltung aufzuklären. Weiter lesen …

Fernstraßenreform: Beschäftigte bleiben auf der Strecke

Scharfe Kritik kommt vom dbb zum bisherigen Verlauf der Planungen für die künftige Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen. Bis 2021 geht die Zuständigkeit von den Ländern auf den Bund über, wo mit wechselwilligen Landesbeschäftigten eine Infrastrukturgesellschaft und ein Bundesfernstraßenamt eingerichtet werden sollen. "Bislang bleiben die zahlreichen Bedenken der betroffenen Beschäftigten ungehört", warnte Volker Geyer, dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, am 29. Juni 2018 bei einem Dialogforum der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema. Weiter lesen …

Tank & Rast und IONITY nehmen die ersten Ultraschnellladestationen (bis zu 350 kW) an deutschen Autobahnen in Betrieb

Tank & Rast nimmt heute gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz Dr. Volker Wissing sowie dem Kooperationspartner IONITY an der Tank- und Raststätte Brohltal Ost die leistungsstärksten Ultraschnellladestationen entlang der deutschen Autobahnen in Betrieb. Diese bieten eine Ladeleistung von bis zu 350 kW. Brohltal Ost an der A61 ist damit der erste deutsche Standort des High-Power-Charging-Netzes (HPC), das IONITY bis zum Jahr 2020 an rund 400 Standorten in ganz Europa errichten wird. Weiter lesen …

Ministerpräsident Günther (CDU) übt scharfe Kritik an Seehofer

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in einem Interview mit dem NDR Fernsehen Horst Seehofers Verhalten scharf kritisiert. Gegenüber "NDR aktuell" verurteilte Günther das Fernbleiben des Bundesinnenministers während der Regierungserklärung von Angela Merkel im Deutschen Bundestag am gestrigen Donnerstag. Wörtlich sagte Günther: "Ich habe das nicht nur als Affront gegen die Kanzlerin empfunden, sondern ich finde ein solches Verhalten wird auch der Sache nicht gerecht." Weiter lesen …

Merkel empfängt Orbán und May

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am kommenden Donnerstag sowohl den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als auch die britische Premierministerin Theresa May im Bundeskanzleramt. Das teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, am Freitag mit. Im Gespräch mit Orbán werde es um bilaterale, europapolitische und internationale Themen gehen, so Demmer. Weiter lesen …

Schläpfer-Stücke könnten beim Ballett am Rhein bleiben

Der Schweizer Choreograf Martin Schläpfer ist bereit, seine für das Ballett am Rhein in Düsseldorf und Duisburg entwickelten Stücke am Rhein zu belassen, wenn entsprechende Bedingungen für die Einstudierung der Werke geschaffen werden. "Schön wäre, wenn mein Repertoire am Rhein gepflegt würde, punktuell oder regelmäßig, ohne dass Düsseldorf eine zweite Schläpfer-Dependance würde", sagte der 58-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Österreichs Bundeskanzler warnt vor Zerfall der EU

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt und in der Flüchtlingskrise konkrete Maßnahmen gefordert. "Wir haben die österreichische EU-Ratspräsidentschaft deshalb unter das Motto `Ein Europa, das schützt` gestellt", schreibt Kurz in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. "Dieses Ziel soll vor allem durch die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips erreicht werden." Weiter lesen …

Gemischte Reaktionen auf Ergebnisse des EU-Gipfels

Nach der Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine verschärfte Asylpolitik sind die Reaktionen gemischt ausgefallen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Beschlüsse des EU-Gipfels am Freitag scharf. "Das ist der Gipfel der Inhumanität", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman. Flucht ist kein Verbrechen. Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen." Weiter lesen …

Gebühren für die Straßenbenutzung in den deutschen Nachbarländern

Maut, Vignette oder digitales "Pickerl": Die meisten europäischen Staaten erheben mittlerweile Gebühren für die Benutzung von Autobahnen oder Pässen, und das auf recht unterschiedliche Weise. Wer demnächst eine Urlaubsreise plant, sollte sich daher vorab informieren. Denn die Nutzungsgebühr wird durchaus zu einem nicht unerheblichen Kostenfaktor. So werden für eine Autoreise von Hamburg nach Lissabon rund 136 Euro fällig, die Fahrt von Berlin nach Bordeaux kostet knapp 100 Euro. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer Juni II 2018: Regierungsparteien verlieren

Nach dem Asylstreit haben alle Regierungsparteien Einbußen zu verzeichnen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 32 Prozent (minus 1). Die SPD erreichte nur noch 18 Prozent (minus 2). Zugewinne hätten dagegen die AfD mit 14 Prozent (plus 1), die FDP mit 9 Prozent (plus 1) und die Grünen mit 14 Prozent (plus 1). Die Linke bliebe unverändert bei 10 Prozent und die anderen Parteien erreichten zusammen erneut 3 Prozent. Neben einer großen Koalition hätte damit von den derzeit politisch denkbaren Bündnissen nur eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen eine parlamentarische Mehrheit. Weiter lesen …

IG-BCE-Chef lehnt vorzeitigen Ausstieg aus Kohleverstromung ab

Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, lehnt einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung ab. Über das Datum berät seit dieser Woche die Kohlekommission der Regierung, der auch Vassiliadis angehört: "Wir haben ja schon eins - das Ende der Genehmigungen für die Braunkohle, zum Beispiel 2045 im Rheinland", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Terror-Experte: „Amri steuerte den LKW nicht“

Während Sonderermittler Bruno Jost am Donnerstag im Bundestag vor dem Untersuchungs-Ausschuss zum Amri-Attentat spricht, behauptet ein internationaler Terror-Experte: „Es gibt keinen Beweis, dass Amri der Täter vom Berliner Breitscheidplatz ist.“ Innenpolitiker von AfD und FDP widersprechen: „Wir dürfen uns nicht in wilden Theorien verlieren.“ Dies schreibt Alexander Boos auf der deutschen Webseite des russischen online Magazins "Sputnik". Weiter lesen …

Bäume haben einen ″Herzschlag″

Bäume bergen viele Geheimnisse. Eine breite Öffentlichkeit wurde durch den Bestseller „Das Geheimnis der Bäume“ von Peter Wohlleben bereits vor Jahren darauf aufmerksam gemacht. Neuerdings hat man das Gefühl, dass man immer mehr Berichte über Untersuchungen lesen kann, in denen Geheimnisse der Bäume mehr und mehr entschlüsselt werden. Bäume sind lebendig, das weiß man, aber sie sind eventuell lebendiger als man das bislang gedacht hat. Weiter lesen …

ADFC verlangt Schritttempo für Lkw an Kreuzungen

Um Abbiegeunfälle mit Radfahrern zu verhindern verlangt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), dass Lkw beim Abbiegen nur noch Schritttempo fahren dürfen. "Das ist eine Maßnahme, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sofort umsetzen könnte, um Radfahrerinnen und Radfahrer besser zu schützen", sagte der Vorsitzende des ADFC, Ulrich Syberg, dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Tempolimits in Europa einhalten - Für junge Fahrer gelten in vielen Ländern Sonderregelungen

Wer seine Urlaubskasse nicht unnötig mit Bußgeldern belasten will, sollte sich an die Tempolimits in Europa halten - denn im Ausland drohen oft hohe Strafen. Autofahrer sollten sich daher laut ADAC vor der Reise über die jeweiligen Geschwindigkeitsbeschränkungen, vor allem in Durchreiseländern, informieren. Aktuell ändert zum Beispiel Frankreich zum 1. Juli 2018 das Tempolimit auf Landstraßen: Hier dürfen Pkw nur noch 80 km/h statt bislang 90 km/h fahren. Weiter lesen …

Dreyer: SPD hat keine Angst vor Neuwahlen

Kurz vor den Krisensitzungen der Spitzen von CDU und CSU an diesem Wochenende, hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Union vor einem Ende der Großen Koalition gewarnt. "Es wäre schlecht für das Land, wenn die Große Koalition scheitert", sagte Dreyer dem Nachrichtenmagazin Focus. Weiter lesen …

Stabile Zunahme der Erwerbstätigkeit im Mai 2018

Im Mai 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Mai 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,4 % (+ 597 000 Personen) zu. Bereits in den Monaten Januar bis April 2018 hatte der Anstieg gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat jeweils 1,4 % betragen. Erwerbslos waren im Mai 2018 rund 1,5 Millionen Personen, 82 000 weniger als ein Jahr zuvor. Weiter lesen …

Importpreise im Mai 2018: + 3,2 % gegenüber Mai 2017

Die Einfuhrpreise waren im Mai 2018 um 3,2 % höher als im Mai 2017. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahr seit Mai 2017 (+ 4,1 % gegenüber Mai 2016). Im April 2018 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei + 0,6 % und im März 2018 bei - 0,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Importpreise im Mai 2018 gegenüber April 2018 um 1,6 %. Einen stärkeren Anstieg gegenüber dem Vormonat gab es letztmalig im Dezember 2016 (+ 1,9 % gegenüber November 2016). Weiter lesen …

Wirtschaftsweiser korrigiert Wachstumsprognose deutlich nach unten

Die deutsche Wirtschaft wird in diesem Jahr nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Lars Feld deutlich schwächer wachsen als bisher angenommen. "Wir werden eine kräftigere Abkühlung merken als bisher erwartet. In diesem Jahr könnte das Wachstum weniger als 1,8 Prozent betragen", sagte Feld dem Nachrichtenmagazin Focus. Feld gehört dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage an. Erst im März hatte das Gremium seine Wachstumsprognose auf 2,3 Prozent angehoben. Weiter lesen …

Landesmedienanstalten prüfen Podcast-Angebot der Bundeskanzlerin

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) prüft, ob es sich bei dem Podcast-Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel um Rundfunk handelt. Das bestätigte der stellvertretende ZAK-Vorsitzende Thomas Fuchs den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Konkret geht es dabei um das Angebot "Live aus dem Kanzleramt". Entscheidend für die Frage ist, ob es sich an einem Sendeplan orientiert und redaktionell gestaltet ist. Weiter lesen …

Kommunen fordern Ausweitung der Lkw-Maut auf Fernbusse

Die Kommunen halten die geplante Ausweitung der Lkw-Maut nicht für ausreichend und fordern eine Fernbus-Abgabe. "Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist richtig, greift aber zu kurz", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Auch Fernbusse sollten Maut bezahlen", so Landsberg. Weiter lesen …

In NRW fehlen 147 Bundespolizisten

Im Nordrhein-Westfalen fehlen nach Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit 147 Beamte der Bundespolizei an Bahnhöfen und Flughäfen, um die nötigen Stellen zu besetzen. Gleichzeitig mussten die dortigen Wachen im vergangenen Jahr 22 Kollegen an Bayern abgeben, in diesem Jahr bereits fünf. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Griechenland spart durch Hilfen fast 337 Milliarden Euro

Griechenland spart durch die gewährten Schuldenerleichterungen bis zu 336,7 Milliarden Euro. Wie die "Bild" unter Berufung auf Berechnungen des Wirtschaftsprofessors Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg berichtet, entfallen davon alleine 52,1 Milliarden Euro auf Deutschland. Die gigantischen Einsparungen sind eine Folge der Hilfsprogramme der Euro-Länder und des 2012 erfolgten Schuldenschnitts. Athen habe durch die Hilfen der Euro-Länder insgesamt 272,7 Milliarden Euro als "subventionierte Kredite" erhalten. Weiter lesen …

Ryanair-Piloten drohen mit Streiks zur Urlaubszeit

Kunden der irischen Fluglinie Ryanair müssen während der Sommerurlaubszeit mit einem Streik der deutschen Piloten rechnen. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat beschlossen, die Urabstimmung einzuleiten, berichtet der Focus. Sie wird bis Ende Juli gehen und ist die Voraussetzung für reguläre Streiks. Ab Ende Juli könnten demnach die in Deutschland stationierten rund 400 Piloten jederzeit unbefristet die Arbeit niederlegen. Weiter lesen …

CDU-Politiker fordert vollautomatisierte Hartz-IV-Berechnung

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker hat eine Entlastung der Jobcenter durch eine vollautomatisierte Berechnung von Hartz-IV-Leistungsbescheiden gefordert. "In der Vergangenheit hat der Bürokratiewahnsinn die Jobcenter von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir brauchen eine echte Vereinfachung des Hartz-IV-Systems, damit die Berechnung der Leistungen vollautomatisiert mit Hilfe eines Algorithmus ablaufen kann", so Whittaker. Die Bescheide müssten einfacher und verständlicher werden. Weiter lesen …

Kramp-Karrenbauer warnt vor Koalitionsbruch - "Neuwahlen nützen nur Populisten"

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor einem Auseinanderbrechen der Koalition gewarnt. Neuwahlen nutzten nur den Populisten, sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es gebe die Sehnsucht nach "vermeintlich einfachen Lösungen" und nach "Sündenböcken, die man verantwortlich machen kann für all das, was im eigenen Leben und darüber hinaus schwierig läuft". Verantwortliche Politik müsse dagegen Fakten setzen. Weiter lesen …

Handwerk schlägt Alarm wegen steigender Sozialbeiträge

Das Handwerk schlägt Alarm wegen steigender Sozialbeiträge. "Man darf nicht vergessen, dass wir bei den Steuern schon seit langem vergeblich auf Entlastungen warten, und gleichzeitig drohen die Sozialbeiträge durch die Decke zu gehen", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks (ZDH), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Vassiliadis: Wir haben ein Ausstiegsdatum für die Braunkohle: 2045

IGBCE-Chef Michael Vassiliadis lehnt einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung ab. Über das Datum berät seit dieser Woche die Kohlekommission der Regierung, der auch Vassiliadis angehört. "Wir haben ja schon eins - das Ende der Genehmigungen für die Braunkohle, zum Beispiel 2045 im Rheinland", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Bis dahin würden ohnehin nach und nach Kraftwerke vom Netz gehen. Die Klimaziele bis 2030 und bis 2050 seien für die Energiewirtschaft erreichbar - "ohne die Strukturbrüche, die andere offenbar bereit sind, in Kauf zu nehmen." Weiter lesen …

Reul beim Polizeigesetz nur begrenzt kompromissbereit

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert distanziert auf das Hilfsangebot der SPD beim Verfassen eines neuen Polizeigesetzes. "Ich habe immer gesagt, dass ich beim Thema Innere Sicherheit möglichst viel Gemeinsamkeit erreichen will. Deshalb halte ich auch Kompromisse nicht für ausgeschlossen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Statistisches Bundesamt: Erste Vorbereitungen für Zensus 2021

Das Statistische Bundesamt (Destatis) arbeitet trotz der juristischen Auseinandersetzung um die Ergebnisse des Zensus 2011 bereits intensiv an der nächsten Volkszählung im Jahr 2021. "Wir haben zahlreiche zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, die den Zensus 2021 vorbereiten", sagte Behörden-Präsident Georg Thiel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch eine Firma sei bereits unter Vertrag genommen worden, "die die notwendigen Softwareentwicklungen gemeinsam mit uns erarbeitet". Bisher könne man nur Vorbereitungen leisten. Weiter lesen …

FDP-Chef: SPD duckt sich weg in der Migrationspolitik

Lindner: "Funktionäre würden nötigen Verschärfungen nicht folgen" - Lob für Jamaika in Kiel: "Konstellation stimmt" Osnabrück. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik "wegzuducken" und keine eindeutige Position zu beziehen. "Ich glaube, sie hat keine", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

BMW lockt chinesischen Batteriehersteller nach Thüringen

Der BMW-Konzern sorgt mit einem Großauftrag für Batteriezellen für eine Milliardeninvestition in Deutschland. Der Münchener Autobauer werde bei dem chinesischen Anbieter CATL Batterien im Wert von mehreren Milliarden Euro bestellen, sagte Konzernchef Harald Krüger dem "Handelsblatt" an. Im Gegenzug wollen die Chinesen im Raum Erfurt eine große Produktion für Batteriezellen errichten, hieß es in Branchenkreisen. Über den Bau der Fabrik ist lange spekuliert worden. Weiter lesen …

Hellofresh prüft Verkauf von Fertigessen

Der Kochboxen-Versender Hellofresh prüft den Einstieg in den Markt für Fertigessen. "Wir sehen bei Fertigessen tatsächlich eine sehr große Marktlücke. Die Qualität und Frische des aktuellen Angebots ist ja eher zweifelhaft. Das könnte eine Option sein, die für uns sehr interessant ist. Allerdings würden wir die Gerichte dann nicht über Supermärkte, sondern das Internet vertreiben", sagte Hellofresh-Mitgründer Thomas Griesel der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

neues deutschland: Kommentar zur Verabschiedung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2019

Das ist Große Koalition, wie sie leibt und lebt: Der nunmehr beschlussreife Haushalt 2018 versucht, es allen Ministerien recht zu machen, manchen (Verteidigung, Inneres) mehr, manchen (Entwicklung, Umwelt) weniger. Am erfolgreichsten sind diejenigen, die am lautesten poltern: wie Ursula von der Leyen und Horst Seehofer. Und die anderen maulen auch nicht allzu heftig. Gefördert wird die Mittelschicht (mittels Baukindergeld) beim Eigenheimbau, während arme Familien bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum weiter im Stich gelassen werden. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Frühindikator

Jetzt hat es auch Osram erwischt: Die wachsende Unsicherheit in der Autoindustrie trifft den Münchner Lichttechnikkonzern heftig. Eine Woche nach Daimler senkte das Unternehmen ebenfalls seine Gewinnprognose für das aktuelle Geschäftsjahr. Zudem rechnet es nur noch mit einem leichten Umsatzplus. Kein Wunder, Osram erzielt die Hälfte des Erlöses und einen Großteil des Gewinns mit der Autobranche. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Großspurige Versprechen

Nun ist es da: Das erste deutsche Mobilitätsgesetz. Vor allem die Grünen sind mächtig stolz darauf. In der Hauptstadt soll es künftig deutlich mehr und besser ausgebaute Radwege geben und Tausende neuer Radstellplätze. Die Autofahrer, darunter viele Pendler, fragen sich dagegen zu recht, weshalb die rot-rot-grüne Regierung derart einseitig am Rad dreht. Weiter lesen …

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Das Ende der Pandemie - Der Tag der Freiheit / Lockdown-Großdemo
Berlin
01.08.2020
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