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19. Juni 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

SPD gegen Umstellung von Geld- zu Sachleistungen für Asylbewerber

In der Großen Koalition bahnt sich neuer Streit um den sogenannten Masterplan Asyl an. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) will die SPD sich weigern, die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte Ersetzung von Geldleistungen durch Sachleistungen bei der Versorgung von Flüchtlingen mitzutragen. "Bei allem was nur dazu dient, Menschen zu demütigen, machen wir nicht mit", soll Vizekanzler Olaf Scholz nach Angaben mehrerer Teilnehmer bei einer gemeinsamen Sitzung von SPD-Präsidium und Fraktionsvorstand am Montagabend angekündigt haben. Weiter lesen …

GVB begrüßt Votum für Bürokratieabbau im Europäischen Parlament

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt erste politische Fortschritte beim Abbau überzogener regulatorischer Vorschriften für kleinere und risikoarme Kreditinstitute. So hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments heute dafür gestimmt, unverhältnismäßige Melde- und Offenlegungspflichten zu lockern, die für Regionalbanken mit hohen Kosten verbunden sind und allenfalls einen überschaubaren Nutzen stiften. Wesentliche Voraussetzung dafür soll sein, dass die Bilanzsumme eines Instituts in Deutschland einen Schwellenwert von fünf Milliarden Euro nicht überschreitet. Weiter lesen …

Behörden nutzen neues Transparenzregister kaum

Das von der Bundesregierung zum Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung eingerichtete Transparenzregister wird von den Behörden in Deutschland bisher nur wenig genutzt. Das geht nach Informationen des "Handelsblatts" aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Danach haben bis Mitte April nur Behörden aus acht Bundesländern angefragt, darunter Steuerfahnder und Landeskriminalämter. Sie stellten insgesamt gerade einmal 30 Anfragen. Weiter lesen …

Merkel und Macron demonstrieren Einigkeit - Euozonen-Budget geplant und mehr Militär

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron haben am Dienstag Einigkeit demonstriert. Man habe sich auf eine neue "Meseberer Erklärung" geeinigt, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Macron anlässlich des deutsch-französischen Ministertreffens auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Dazu gehöre eine Einigung auf mehr militärische Zusammenarbeit, ein gemeinsames Eurozonen-Büdget und eine gemeinsame Grundlage für die Unternehmensbesteuerung. Bezüglich der Migrationsproblematik strebe man eine "europäische Antwort" an, sagte die Kanzlerin. Weiter lesen …

Trump wirft deutschen Behörden indirekt Vertuschung vor

US-Präsident Donald Trump hat deutschen Behörden indirekt vorgeworfen, bestimmte Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik zu verheimlichen. "Crime in Germany is up 10 Prozent plus (officials do not want to report these crimes) since migrants were accepted", schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. "Others countries are even worse. Be smart America!", ergänzte der US-Präsident. Weiter lesen …

Zurückweisungen bei Wiedereinreisesperre ab sofort angeordnet

Das Bundesinnenministerium hat heute dem Bundespolizeipräsidium per Erlass mitgeteilt, dass künftig diejenigen Personen an der Grenze zurückgewiesen werden sollen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage der "Welt". Bislang stellten solche Verbote demnach kein Hindernis für das Stellen eines Schutzgesuchs dar. Weiter lesen …

Rekordverdächigt: 105.0000 Gäste besuchten bis Mitte Juni das Sommerbad Kreuzberg in Berlin

Der heißeste Frühsommer in Berlin seit 110 Jahren lässt auch die Kassen der Berliner Bäder-Betriebe klingeln. Bis zum 17. Juni dieses Jahres verzeichnete allein das Sommerbad Kreuzberg (»Prinzenbad«) rekordverdächtige Besucherzahlen. »Mit Stichtag am vergangenen Sonntag waren in diesem Jahr bereits knapp 105.000 Gäste im Prinzenbad«, sagte der Leiter Kommunikation der landeseigenen Bäderbetriebe, Matthias Oloew, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«. Weiter lesen …

Vor Abstimmung im Europaparlament: BDZV-Vizepräsident Valdo Lehari hofft auf Zeichen zur Sicherung der unabhängigen Presse

Einen Tag vor der Abstimmung im Rechtausschuss des Europäischen Parlaments hat Valdo Lehari jr., Vizepräsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), die Bedeutung eines europäischen Verlegerrechts hervorgehoben: "Vor allem die kleinen und mittelgroßen Zeitungsverlage brauchen einen Schutz für ihre Investitionen und Innovationen, wenn sie in einem stärker digitalisierten Marktumfeld überlebensfähig bleiben sollen", sagte Lehari heute in Berlin. Er hoffe auf ein starkes Zeichen der Europaabgeordneten für die Sicherung der freien und unabhängigen Presse in der Europäischen Union. Weiter lesen …

Europa-Staatsminister Roth glaubt nicht an schnelle Asyllösung

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat Hoffnungen auf eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage gedämpft. Die Asyl- und Migrationspolitik sei ein "mühseliger Prozess", sagte der SPD-Politiker am Dienstag im RBB-Inforadio. "Es gibt einfach auch Hürden zu überwinden. Da muss mühselige Überzeugungsarbeit geleistet werden. Und wir wollen eben keine nationalen Alleingänge, weil sie am Ende uns schaden." Weiter lesen …

CDU-Konservative fordern Nachgeben Merkels im Asylstreit

Der konservative Berliner Kreis in der Union fordert ein Nachgeben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit der Unionsparteien CDU und CSU. Man habe Monat um Monat, EU-Ratsgipfel um EU-Ratsgipfel gewartet, aber man komme nicht vorwärts, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch dem "Handelsblatt". Deswegen unterstütze er weiterhin die Position von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die Bevölkerung erwarte zu Recht, dass für Ordnung an den Grenzen gesorgt werde. "Ich sage das seit dem Jahr 2015", so Willsch. Weiter lesen …

Bayernpartei: Streit CDU-CSU: War was?

Auch einen Tag nach dem Show-Down zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU, fragt sich der politisch interessierte Teil der Bevölkerung: "War was?" Denn nach all dem Hype um Koalitionsbruch, Neuwahlen, Merkel-Dämmerung oder Auseinanderbrechen der Union war das Ergebnis mehr als dürftig. Anders gesprochen: Der Berg kreißte und gebar einen Zeitaufschub. Von zwei Wochen. Was danach kommt, dürfte absehbar sein. Nämlich nichts. Weiter lesen …

UNDP-Chef fordert Abkommen zum Schutz der Meere vor Plastikmüll

Der Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), Achim Steiner, hat mehr globale Kooperation gefordert, um die Weltmeere vor Plastikmüll zu schützen. Man müsse eine internationale Form der Zusammenarbeit finden, sagte Steiner der "Welt" (Online-Ausgabe). Als Vorbild für ein Plastikabkommen könnte das Pariser Klimaabkommen dienen. "Jedes Land bringt seine Ziele und seinen Beitrag erst einmal an den Verhandlungstisch, und daraus bauen wir ein Instrument, das sich dann in den kommenden Jahren mit immer höheren Ambitionen weiterentwickelt." Weiter lesen …

Immer mehr Brandenburger CDU-Mitglieder setzen sich von Merkel ab

Der Streit um die Asylpolitik ist in Brandenburgs CDU angekommen. Während der Landesvorsitzende den Kurs von Kanzlerin Merkel unterstützt, teilte die frühere Landesvorsitzende Saskia Ludwig mit, dass "große Teile" ihres Kreisverbands Potsdam-Mittelmark die vom Bundesinnenminister Seehofer geplanten Maßnahmen für die Abweisung von Asylunberechtigten an der Grenze unterstützen. Weiter lesen …

Handel mit Kryptowährung: Fidor Bank und Bitcoin.de feiern fünfjährige Kooperation

Innovativ, zukunftsweisend und nutzerfreundlich: Fünf Jahre nach der Gründung ihrer Partnerschaft feiern die Fidor Bank und der Online-Marktplatz Bitcoin.de heute den Erfolg ihrer Zusammenarbeit. Das "Satellite Event" findet am Abend im Rahmen des Technologie-Festivals Tech Open Air in Berlin statt. "Es war schon ein gewagter Schritt, unseren Kunden damals den Handel mit Bitcoins zu ermöglichen. Kryptowährungen waren 2013 ja noch ein absolutes Randthema. Weiter lesen …

Pasemann: Linksextremismus nicht verniedlichen, sondern wirksam bekämpfen

Nach mehreren Angriffen auf sein Bürgerbüro in Magdeburg erklärt der stellvertretende AfD-Bundeschatzmeister Frank Pasemann: "Dass nun Unbekannte sogar auf mein Bürgerbüro mit Waffen geschossen haben, offenbar mit einer Druckluftwaffe, hebt die Gewalt gegen die Alternative für Deutschland und seine Vertreter auf eine neue Dimension. Die zwölf Löcher zeugen von extremen Hass und radikaler Gewalt, die ich aufs Schärfste verurteile." Weiter lesen …

dpa-Gruppe steigert ihren Umsatz im Geschäftsjahr 2017 auf 136,7 Millionen Euro

Die dpa-Unternehmensgruppe schließt das Geschäftsjahr 2017 mit einem erneuten Umsatzwachstum ab. So konnte der Konzern um die Deutsche Presse-Agentur einen Gesamtumsatz von 136,7 Millionen Euro erwirtschaften. Im Vorjahr waren es 136,2 Millionen Euro. Diese Zahlen gab Deutschlands größte Nachrichtenagentur heute im Rahmen ihrer 69. Gesellschafterversammlung in Hamburg bekannt. Weiter lesen …

Jung: Spart euch die hilflose Debatte um Ankerzentren in Brandenburg

Trotz waffenfreier Zone und erhöhter Polizeipräsenz kam es auf dem Cottbuser Stadtfest zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Asylbewerbern aus Syrien. Wie die Polizei mitteilte, gab es auf dem Stadtfest Schlägereien auf dem Stadthallenvorplatz, an der Mauerstraße und an der Oberkirche. Mehrere Menschen seien dabei verletzt worden. 16 vornehmlich junge Männer wurden festgenommen. Weiter lesen …

Weidel: Seehofers „Masterplan“ fehlt der klare Wille zum Politikwechsel

Die Umstellung der Versorgung von Asylbewerbern von Geld- auf Sachleistungen ist laut Medienberichten eine weitere Forderung aus dem „Masterplan“ zur Asylkrise von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert: „Alle paar Tage sickern neue Details aus Herrn Seehofers mit viel Geheimniskrämerei umgebenem ,Masterplan‘ durch. Die Salamitaktik soll offensichtlich davon ablenken, dass Seehofers Plan die klare Botschaft für einen überzeugenden Politikwechsel fehlt." Weiter lesen …

Meier: Staatsplünderung im Schnellverfahren – 15 Prozent Aufschlag für die Parteien

Im Eilverfahren beschließt die Große Koalition eine Erhöhung der Parteienfinanzierung um 15 Prozent. In größter Geheimhaltung hatten die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD das Gesetz vorbereitet und erst letzten Dienstag ihren eigenen Fraktionen vorgelegt. Nach nur zehn Tagen wurde das verfassungswidrige Gesetz am Freitag, dem Tag der Fußball Weltmeisterschafts-Eröffnung, im Bundestag mit Regierungsmehrheit beschlossen. Weiter lesen …

Oetker-Gruppe nach Verkauf der Reedereiaktivitäten auf Expansionskurs 4,6 Prozent operatives Umsatzwachstum im Geschäftsjahr 2017

Für die Oetker-Gruppe war das Geschäftsjahr 2017 gleich in mehrfacher Hinsicht ein besonderes Jahr. Zum einen trennte sich die Gruppe mit dem Verkauf der Hamburg Süd nach 80 Jahren Zugehörigkeit von ihren gesamten Reedereiaktivitäten, zum anderen formierte sich auch die Gruppenleitung durch das altersbedingte Ausscheiden von Richard Oetker und des Reedereichefs Dr. Ottmar Gast neu. Vor diesem Hintergrund wuchs der Umsatz der Gruppe like-to-like gegenüber dem Vorjahr operativ um 4,6 Prozent. Weiter lesen …

Große Unterschiede beim Pro-Kopf-Verbrauch zwischen den EU-Staaten

Beim Pro-Kopf-Verbrauch der EU-Bürger gibt es große Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag mit. Der tatsächliche Individualverbrauch schwankte demnach zwischen 55 Prozent und 130 Prozent des Durchschnitts der EU. Den höchsten Wert in dem statistischen Maß für materiellen Wohlstand erreichte Luxemburg mit 30 Prozent über dem europäischen Durchschnitt, gefolgt von Deutschland und Österreich mit 20 Prozent über dem Durchschnitt. 45 Prozent unter dem Europa-Schnitt lag unterdessen Bulgarien. Weiter lesen …

Hamburg Tourismus: Reisepakete für die Elbphilharmonie

Seit der Eröffnung der Elbphilharmonie im Januar 2017 konnten bereits mehr als eine Million Menschen ein Konzert in Hamburgs neuem Wahrzeichen mitten im Hafen erleben. Die Nachfrage nach Karten ist bei den Hamburgern und ihren Gästen weiter ungebrochen. Für die Spielzeit 2018/19 bieten die Reisespezialisten der Hamburg Tourismus GmbH Übernachtungspakete jetzt inklusive der heißbegehrten Eintrittskarten für den Großen Saal in der Elbphilharmonie schon ab 129 Euro pro Person an. Weiter lesen …

Auch RWI senkt Konjunkturprognose deutlich

Nach dem Münchner Ifo-Institut hat auch das Essener RWI-Institut seine Konjunkturprognose für Deutschland deutlich gesenkt. Für das laufende Jahr erwarten die Forscher nur noch ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent, teilte das RWI am Dienstag mit. Im März waren die Forscher noch von 2,4 Prozent ausgegangen. Für 2019 erwartet das Institut einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 statt 1,9 Prozent. Weiter lesen …

SPD-Fraktionsvize Högl warnt vor flächendeckender Grenzschließung

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat vor einer flächendeckenden Schließung der Grenzen gewarnt und Äußerungen des Bundesinnenministers als Fehlinformationen kritisiert. Es gebe bereits jetzt Zurückweisungen, wenn die Menschen an der Grenze kontrolliert werden, sagte Högl am Dienstag im Deutschlandfunk. "Das ist nicht so, wie Horst Seehofer das gestern gesagt hat, dass niemand zurückgewiesen wird. Das ist schlicht falsch." Weiter lesen …

Bitdefender identifiziert Malware und kriminelles Netzwerk für Online-Werbebetrug

Bitdefender hat einen für Werbebetrug entwickelte Malware entdeckt, die seit 2012 aktiv ist. Die Malware, von Bitdefender ‚Zacinlo‘ getauft, ist eine Rootkit-basierte Adware, die auf einem konfigurierbaren und hoch modularem Design aufbaut, das seine Funktionalität über Skripte und Konfigurationsdateien jederzeit erweitern kann. Ein mit Zacinlo infizierter PC öffnet entweder unsichtbare Browserinstanzen, um Werbebanner darin zu laden und Klicks auf diese zu simulieren, oder es tauscht die im Browser geladenen Anzeigen mit den Anzeigen des Angreifers aus, so dass die Betrüger im Hintergrund Werbeeinnahmen sammeln. Weiter lesen …

3D-Druck viskoser Materialien revolutioniert

Forscher der Purdue University haben im Bereich des 3D-Drucks viskoser Stoffe entscheidende Fortschritte erzielt. Für gewöhnlich tendieren flüssige Materialien dazu, unter ihrem eigenen Gewicht zusammenzubrechen. Deshalb ist es auch so schwierig, zähflüssige Stoffe mittels 3D-Druck zu verarbeiten. Die Viskosität einer Flüssigkeit ist ein Indikator für die Widerstandsfähigkeit gegenüber gradueller Verformung durch Scher- und Zugbelastung. Weiter lesen …

WM-Gastgeber Russland: 10 % der Warenimporte kommen aus Deutschland

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat ein neues Länderprofil zur Russischen Föderation veröffentlicht. Demnach erzielt das WM-Gastgeberland seit vielen Jahren einen Außenhandelsüberschuss. 2017 standen nach Daten der Vereinten Nationen (UN) Warenimporte im Wert von 228 Milliarden US-Dollar Warenexporten im Wert von 359 Milliarden US-Dollar gegenüber. 10 % der russischen Importe kamen aus Deutschland. Weiter lesen …

Umfrage: Mehr Internetnutzer bezahlen für Videostreaming-Dienste

37 Prozent der Internetnutzer in Deutschland schauen Filme und Serien über kostenpflichtige Videostreaming-Dienste. Das geht aus einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Im Vorjahr waren es laut Bitkom erst 29 Prozent. Vor allem Jüngere zwischen 14 und 29 Jahren greifen auf die Angebote zurück: In dieser Altersgruppe streamt fast jeder Zweite (46 Prozent) hin und wieder Serien und Filme über kostenpflichtige Portale. Weiter lesen …

Ehlebracht: Mietpreisbremse in Hamburg ungültig

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg ungültig ist. Die Richter beanstandeten, dass der Senat die Maßnahme zwar 2015 erlassen habe, die rechtlich erforderliche Begründung aber erst zwei Jahre später nachlieferte. Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Dank Schlamperei und schwerer handwerklicher Fehler ist die Mietpreisbremse für ungültig erklärt worden. Wirkungslos war sie schon vorher." Weiter lesen …

Ifo-Institut senkt Konjunkturprognose deutlich

Das Münchner Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für Deutschland deutlich gesenkt. Für das laufende Jahr erwarten die Forscher nur noch 1,8 Prozent Wachstum, teilte das Institut am Dienstag mit. Im Frühjahr 2018 hatten sie noch mit 2,6 Prozent gerechnet. Für das kommende Jahr sagt das Ifo-Institut ebenfalls nur noch 1,8 Prozent voraus, zuvor waren es 2,1 Prozent. Weiter lesen …

NRW verschiebt neues Polizeigesetz

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat den Widerstand gegen das neue Polizeigesetz offenbar unterschätzt. "Für mich ist das `Sicherheitspaket I` ein zentraler Baustein der neuen Polizeiarbeit. Deshalb nehme ich die Anhörung zum Polizeigesetz ernst", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Rheinischen Post". "Unterschiedliche Experten haben einige Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzes eingebracht." Weiter lesen …

Mehr Fisch – mehr Sex

Eine US-amerikanische Studie zeigt, dass Paare, die mehr als 8 Portionen Fisch, Meeresfrüchte oder Algen pro Menstruationszyklus aßen, häufiger Geschlechtsverkehr hatten und sich auch schneller eine Schwangerschaft einstellte, als bei Paaren, die wenig Fisch aßen. Weiter lesen …

Datenschützer zieht erste ernüchternde Bilanz der DSGVO

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat eine erste ernüchternde Bilanz der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen. Angesichts der seit Geltung der neuen Vorschriften am 25. Mai eingegangenen großen Anzahl an Beschwerden "kann man sagen, dass momentan eine Erschütterung durch die Datenschutzbehörden geht", sagte Caspar dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Verarbeitendes Gewerbe im April 2018: Auftragsbestand + 0,8 % saisonbereinigt zum Vormonat

Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2018 saison- und kalenderbereinigt um 0,8 % höher als im Vormonat. Dabei verringerten sich die nicht erledigten Aufträge aus dem Inland im Vergleich zum Vormonat um 0,8 %, während die Auslandsauftragsbestände um 1,6 % stiegen. Der Auftragsbestand umfasst die Summe der Auftragseingänge am Ende des Berichtsmonats, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu Umsätzen geführt haben und die nicht storniert wurden. Weiter lesen …

Genehmigte Wohnungen von Januar bis April 2018: + 0,7 % gegenüber Vorjahreszeitraum

Von Januar bis April 2018 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 107 300 Wohnungen genehmigt. Darunter fallen alle Genehmigungen für Baumaßnahmen von neu errichteten sowie an bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 0,7 % oder 700 Baugenehmigungen von Wohnungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Ohne Berücksichtigung der Wohnungen in Wohnheimen stieg die Zahl der Baugenehmigungen um 2,8 %. Weiter lesen …

Kleinwächter: Handelskonflikt mit den USA – Bundesregierung hat versagt

Der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU eskalierte vor allem, weil EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker eigenmächtig Vergeltungszölle auf amerikanische Produkte ankündigte und den Konflikt damit weiter anheizte. Die Bundesregierung unternahm ferner keine diplomatischen Initiativen, um gefährdete deutsche Industriezweige zu schützen. Mit einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Norbert Kleinwächter vom 18.05.2018 wurde die Bundesregierung aufgefordert, zur Reaktion der EU auf die Androhung von Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren durch die US-Regierung Stellung zu nehmen. Weiter lesen …

Fregatte "Baden-Württemberg" soll im September übergeben werden

Die neu gebaute Fregatte F 222 "Baden-Württemberg" soll im September 2018 mit vier Jahren Verzögerung an die Bundeswehr übergeben werden. Diesen Termin nannte das Bundesverteidigungsministerium auf Nachfrage, berichtet "Zeit-Online". Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Fregatte der neuen Baureihe F 125 zuvor den Funktionsnachweis erfolgreich absolviere, wie ein Sprecher des Rüstungsamtes sagte. Der ursprüngliche Auslieferungstermin im Jahr 2014 war mehrfach verschoben worden. Weiter lesen …

Industrie will bei Unternehmenssteuern Obergrenze von 25 Prozent

Nach der Steuersenkung für Firmen in den USA könnte der deutsche Industriestandort ins Hintertreffen geraten: Das jedenfalls befürchtet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Langfristig kann sich Deutschland keine höhere Steuerbelastung als andere Staaten leisten", sagte BDI-Steuerexpertin Monika Wünnemann dem "Handelsblatt". Die Bundesregierung müsse anstreben, die Gesamtsteuerlast der Unternehmen auf maximal 25 Prozent zu begrenzen, forderte sie. Weiter lesen …

Kryptowährungen: Globaler Internetstopp vorhergesagt

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) hat vor der Gefahr eines ständig wachsenden Informatiosvolumens gewarnt, das durch einzelne Transaktionen in Kryptowährungen übertragen wird. Dies geht aus einem Bericht der Finanzanstalt hervor, der auf ihrer Webseite veröffentlicht wurde, schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Dramatische Entwicklung setzt sich fort: 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht

Ende des letzten Jahres waren 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die heute (19. Juni) veröffentlichte Jahresstudie "Global Trends" des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Demnach gibt es fast drei Millionen Flüchtlinge mehr als noch Ende 2016 (65,6 Millionen). Die Zahl 68,5 Millionen bedeutet, dass es derzeit mehr Flüchtlinge gibt, als Frankreich oder England Einwohner haben. Jeder 110. Mensch auf der Erde ist auf der Flucht. Weiter lesen …

Deutscher Cas-Richter Schimke: Vorverurteilung der Fifa unbegründet

Der Düsseldorfer Sportrechtler Martin Schimke sieht allein in der Tatsache, dass der Fußball-Weltverband Fifa bei der WM in Russland Dopingkontrollen selbst durchführt, keinen Grund, per se an Qualität und Transparenz der Kontrollen zu zweifeln. "Das kann man natürlich kritisieren als eine verbandsinterne Entscheidung, die strategisch unglücklich wirkt und angesichts heutiger Forderungen der Öffentlichkeit an Transparenz nicht mehr zeitgemäß erscheint." Weiter lesen …

Asylstreit: CDU-Innenexperte Schuster schlägt Transitzentren als Lösung vor

Im Asylstreit um die Zurückweisung von Flüchtlingen hat der CDU-Innenexperte Armin Schuster Transitzentren an der Grenze als Lösung ins Gespräch gebracht. Schuster sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir brauchen dringend Transitzentren in Grenznähe. Sie wären eine Lösung." Darüber sollte Kanzlerin Angela Merkel nun mit den anderen EU-Staaten beraten: "Wir sollten mit unseren europäischen Partnern Vereinbarungen über schnelle Rückführungen aus solchen Einrichtungen schließen." Weiter lesen …

Streit um neuen Feiertag in Niedersachsen: Elf Abgeordnete bringen Tag des Grundgesetzes ins Spiel

Kurz vor der für diesen Dienstag (19.6.) geplanten Abstimmung über einen neuen Feiertag für Niedersachsen gibt es einen weiteren Vorschlag, welcher Tag gewählt werden soll: Elf Abgeordnete von SPD und Grünen haben am Montagnachmittag beim Landtag einen Gruppenantrag eingebracht, demzufolge der "Tag des Grundgesetzes" am 23. Mai neuer Feiertag im Land werden soll. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Antrag. Weiter lesen …

Seehofer zieht alleinige Kompetenz für BAMF an sich

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig nicht mehr vom Kanzleramt kontrollieren lassen. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" aus CSU-Kreisen erfahren haben will, wird Seehofer am Mittwoch dem Kabinett vorschlagen, die Entscheidungen der Bundesbehörde nur noch durch das Bundesinnenministerium überprüfen zu lassen. Weiter lesen …

SPD-Wirtschaftsforum will Seehofer-Rücktritt

Das SPD-Wirtschaftsforum legt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen des Asylstreits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Rücktritt nahe. "Wenn Herr Seehofer mit Frau Merkel nicht kann, ist er in einem Alter, wo man auch über seinen nächsten Lebensabschnitt nachdenken kann, ohne davor Chaos zu hinterlassen", sagte der Schatzmeister des SPD-nahen Unternehmerverbandes, Harald Christ, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Pro Asyl wirft Seehofer "rechtswidriges Verhalten" vor

Der Chef der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Rückweisung von Flüchtlingen an der Grenze als "rechtswidriges Verhalten" kritisiert. "Auch wenn jemand eine Einreisesperre wegen eines bereits abgelehnten Asylverfahrens hat, muss der Fall noch einmal vom Bundesamt bewertet werden", sagte Burkhardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Bundesrechnungshof will mehr Kontrollen bei Schulsanierung

Der Bundesrechnungshof beklagt mangelnde Erfolgskontrollen des Finanzministeriums bei der Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, mit dem der Bund die Sanierung von Schulen und Infrastruktur in finanzschwachen Städten und Gemeinden unterstützt. "Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist das Berichtswesen nicht ausreichend, da es lediglich auf die Programmdurchführung und nicht auf gegebenenfalls erzielte Verbesserungen fokussiert ist", heißt es in einem Prüfbericht, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Weiter lesen …

Gauland: Seehofer ist wieder vor der Kanzlerin eingeknickt

Zum Streit zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, mit: „Wie erwartet ist Horst Seehofer wieder vor der Kanzlerin eingeknickt. Statt endlich die unverantwortliche Politik der offenen Grenzen zu beenden, gibt er Merkel zwei weitere Wochen Zeit und rückt damit wieder scheibchenweise von seinem mit viel Getöse angekündigten ‚Masterplan‘ ab. Es gehört nicht viel Phantasie dazu vorherzusagen, dass Seehofers Plan auch Anfang Juli nicht umgesetzt werden wird." Weiter lesen …

Middelhoff hat Mitgefühl für verhafteten Audi-Chef

Der frühere Spitzenmanager Thomas Middelhoff hat sein persönliches Mitgefühl für den verhafteten Audi-Chef Rupert Stadler ausgedrückt. "Es ist eine ganz schreckliche Erfahrung, wenn ein international tätiger Top-Manager damit konfrontiert ist, dass er plötzlich fremdbestimmt und weisungsgebunden ist, dass sogar seine Briefe gelesen werden", sagte Middelhoff der "Welt". "Das macht mich betroffen, denn ich kann mich in ihn hineinversetzen. Ich weiß, wie er sich fühlen muss." Weiter lesen …

INSA: Union fällt unter 30 Prozent

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" verlieren CDU/CSU zwei Punkte und fallen auf 29 Prozent. Die SPD (19 Prozent) gewinnt zwei Punkte hinzu. AfD (16 Prozent), FDP (8 Prozent), Linke (12 Prozent) und Grüne (11 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf 5 Prozent. Weiter lesen …

Italiens Ministerpräsident fordert bei Merkel "mehr Solidarität"

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat angesichts der andauernden Flüchtlingskrise "mehr Solidarität" von der Europäischen Union gefordert. Italien könne "es nicht alleine schaffen", sagte Conte am Montag bei seinem Antrittsbesuch im Berliner Bundeskanzleramt vor einem Gespräch mit Angela Merkel (CDU). Die EU müsse ihre Perspektive verändern. Das Dublin-System solle reformiert und "durch ein System der Solidarität" ersetzt werden, sagte Conte. Weiter lesen …

neues deutschland: Rückschlag für Kolumbiens Friedensprozess

»Wir werden nicht zulassen, dass Kolumbien zum Krieg zurückkehrt.« Die Ansage des unterlegenen Präsidentschaftsbewerbers Gustavo Petro zeigt, was in Kolumbien bei der Stichwahl am Sonntag auf dem Spiel stand und für die Zukunft steht: das 2016 geschlossene Friedensabkommen zwischen der Regierung in Bogotá und der FARC-Guerilla. Petro hat zwar die Wahl verloren, aber mit acht Millionen Stimmen so viele wie nie zuvor für Kolumbiens linkes Lager gewonnen. Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung: zum BND

Wer glaubt, ein Auslandsgeheimdienst mit 6 000 Mitarbeitern, der bald - jedenfalls gemessen an der Investitionshöhe - in das größte öffentliche Bauwerk der bundesdeutschen Geschichte umzieht, ließe sich an die Kette legen, der irrt gewaltig. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Falsche Loyalität

Erst fast drei Jahre nach den aufgeflogenen Dieselabgasmanipulationen zieht Volkswagen bei Audi endgültig die Reißleine. Die Absetzung des langjährigen Chefs der Ingolstädter Konzerntochter ist aber nicht das Ergebnis einer ausgereiften hausinternen Überlegung, sondern eine hektische Reaktion auf dessen Festnahme und Inhaftierung wegen des Verdachts auf Betrug. Dabei deutete sich an, dass die Tage von Rupert Stadler an der Spitze von Audi gezählt sind, nachdem die Strafverfolger eine Woche zuvor dessen Haus durchsuchen ließen. Weiter lesen …

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