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11. Juni 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

SPD kündigt eigenes Asylkonzept an

Als Reaktion auf den Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die SPD ein eigenes Konzept angekündigt. "Wer konkrete Vorschläge in der Asylfrage will, kann sich auf Seehofer und die CSU nicht verlassen. Deshalb erarbeitet die SPD nun ein eigenes Migrationskonzept", sagte der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Publizist Schrang: Warum „Die Mannschaft“ die Gruppenphase NICHT übersteht!

Die in dieser Woche beginnende Fußball WM in Russland beschäftigt auch den Publizisten Heiko Schrang in seinem neusten Video. Doch bevor er darauf eingeht folgt noch dieser Hinweis: "Heute Morgen hat die Zensur auf meinem Youtube-Kanal mit aller Härte zugeschlagen. Mein letztes Video „Bilderberger – Warum sie auf die Anklagebank gehören“ wurde aufgrund von angeblicher „Hassrede“ gelöscht. Diese Aktion ist anscheinend darauf zurückzuführen, dass immer mehr Menschen dem Kanal folgen und er somit eine Gefahr für die Einheitsmedien geworden ist. Ich bleibe dennoch in guter Stimmung und möchte mich an dieser Stelle für eure große Anteilnahme bedanken." Weiter lesen …

Ehemaliger US-Botschafter: Trump will Stärke zeigen

Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, John Kornblum, hat den G7-Eklat als Versuch Donald Trumps bewertet, Stärke zu zeigen. Die internationale Lage sowie die Ermittlungen im Zuge der Russland-Affäre würden ihn dazu veranlassen, sagte Kornblum am Montag dem Deutschlandfunk. Die gemeinsame Wertebasis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sei allerdings weiterhin wichtig, so der Diplomat, der die USA auch bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vertreten hatte. Weiter lesen …

Zoff um Asyl-Masterplan: Aiwanger riet Seehofer bereits 2015 zur Beendigung der Koalition mit Merkel

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Riesen-Zoff zwischen Merkel und Seehofer - Vorstellung des Asyl-Masterplans geplatzt": "Wenn wir illegale Migranten durch Anordnung Merkels an der Grenze nicht zurückweisen dürfen, dann ist sie die Totengräberin der Inneren Sicherheit Deutschlands. Ich habe Seehofer schon 2015 geraten, die Koalition mit Merkel zu beenden." Weiter lesen …

Grundsteuer-Reform kommt nicht voran

Die Reform der Grundsteuer kommt nicht voran. Nach einem ersten Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern nach dem Verfassungsgerichtsurteil herrscht Stillstand. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Beruf und Ehrenamt: Helfernetz Bayern verleiht den ersten Helfer-Oscar an Infineon Technologies AG

Wenn in Bayern Hochwasser droht oder Sturmschäden aufgeräumt werden müssen, dann sind sie da: Hunderttausende ehrenamtliche Helfer im Bevölkerungsschutz sind gut ausgebildet und immer bereit, im Ernstfall zu helfen. Doch auch die Hilfsorganisationen und das THW plagen Nachwuchssorgen, denn nicht nur im Katastrophenfall werden die professionellen Helfer benötigt, sondern auch bei Großveranstaltungen wie Konzerten, Fußballspielen oder Volksfesten. Weiter lesen …

Experte hält Zurückweisung von Dublin-Fällen für möglich

Der Europarechtler und Migrationsexperte Daniel Thym schließt nicht aus, dass es mit Blick aufs Europarecht rechtlich möglich ist, sogenannte Dublin-Fälle an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Das sagte der Jurist der "Welt". Es gebe eine Klausel in der Dublin-Verordnung in Artikel 20, Absatz 4, "von der manche behaupten, dass sie eine solche Zurückweisung an der Grenze erlaubt", sagte Thym. "Die Politik könnte nunmehr versuchen, diese rechtliche Unsicherheit zu nutzen, um abzuwarten, ob die Gerichte sie korrigieren." Weiter lesen …

Jung: Ausländische Gewalttäter bestrafen und abschieben!

Im Cottbusser Puschkinpark schlugen laut Zeugen Syrer auf andere Flüchtlinge ein – im Zuge der Nahbereichsfahndung wurden anschließend die Personalien von acht polizeibekannten Syrern festgestellt. Etwa zur selben Zeit prügelten an einer Potsdamer Skaterbahn Serben auf eine Polizistin ein und schlugen sie krankenhausreif. Vier Serben wurden vorübergehend festgenommen. Im Ruppiner Einkaufszentrum (Neuruppin) sprang ein ortsbekannter gewaltbereiter Tschetschene (21) einem 36-jährigen Familienvater in den Rücken und verletzte ihn und sein fünfjähriges Kind. Weiter lesen …

Verbraucherschützer sieht Probleme bei Musterfeststellungsklage

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller sieht seinen Verband für die neuen Klagemöglichkeiten durch die sogenannte Musterfeststellungsklage schlecht gewappnet. Ohne zusätzliche staatliche Mittel sei es "nicht möglich, die neuen Herausforderungen zu stemmen", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt". Das Haushaltsjahr 2019 sei entscheidend für seinen Verband. "Wer A zur Musterfeststellungsklage sagt, muss auch B zur besseren finanziellen Ausstattung des VZBV sagen." Weiter lesen …

Wieder mehrere Tote bei Anschlag in Kabul

In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Montag mehrere Menschen bei einem Selbstmordanschlag ums Leben gekommen. Mindestens 13 Personen seien getötet worden, teilten die afghanischen Behörden mit. Mehr als 26 weitere Menschen wurden demnach verletzt. Der Anschlag ereignete sich gegen 13 Uhr Ortszeit am Tor des Ministeriums für ländliche Rehabilitation und Entwicklung (MRRD), während Mitarbeiter das Gebäude des Ministeriums verließen. Weiter lesen …

EVP-Fraktionschef: Europa lässt sich nicht von Trump erpressen

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), plädiert im Zollstreit für einen harten Kurs gegenüber Washington. "Wenn der US-Präsident meint, er könne durch sein Verhalten Europa bei den Handelsfragen erpressen, dann wird er sich täuschen", sagte Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Ich erwarte eine besonnene, aber eindeutige Antwort der EU-Kommission auf die illegalen Strafzölle der USA." Weiter lesen …

Kamann: Dringender Nachbesserungsbedarf beim DSGVO

Stellen Sie sich folgendes vor: Sie schreiben einem Facebook-Freund eine persönliche Nachricht. Sie mag sehr intim sein, wirtschaftlich oder politisch relevant, auf jeden Fall höchst vertraulich. Doch 14 Millionen Facebook-Kunden haben solche vermeintlich vertraulichen Mitteilungen öffentlich gepostet – ein Fehler im System, den Facebook erst jetzt eingeräumt hat, obwohl das gigantische Datenleck alle Mitteilungen betraf, die zwischen dem 18. und 27. Mai gepostet wurden. Weiter lesen …

Aktionärsschützer fordern Rücktritt von Stadler

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) fordert angesichts des Betrugsverdachts den Rücktritt von Audi-Chef Rupert Stadler. "Wie für jeden gilt auch für Herrn Stadler die Unschuldsvermutung. Dennoch: Es ist höchste Zeit, dass er als Audi-Chef zurücktritt", sagte DSW-Experte Andreas Breijs der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Entweder hat er von dem Betrug nichts gewusst, dann muss er die Verantwortung für das Organisationsversagen übernehmen. Oder er hat etwas von den Manipulationen gewusst, und darauf deutet einiges hin, dann muss er dafür gerade stehen." Weiter lesen …

Schwere Gewitter in der Südhälfte Deutschlands

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern in der Südhälfte Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, teilte der DWD am Montagmittag mit. Es könne Überflutungen von Kellern und Straßen, durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen sowie örtlich Blitzschäden geben. Weiter lesen …

Nahles will Bundesbeauftragten für Asylwesen

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will einen unabhängigen Bundesbeauftragen für das Asylwesen schaffen. "Der könnte frühzeitig internen und externen Hinweisen auf Missstände nachgehen und für Abhilfe sorgen", sagte Nahles "Spiegel-Online". Den Beauftragten brauche man, da die internen Kontrollmechanismen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und im Innenministerium offensichtlich versagt hätten. Weiter lesen …

41.350 offene Stellen für Informatiker

Die Rolle des IT-Standortes Deutschland ist stark gefährdet, denn es fehlen IT-Fachkräfte. So lautet das besorgniserregende Ergebnis einer Umfrage unter IT-Experten des VDI mit dem Titel: "Wie schaffen wir die Digitale Transformation?" "Die derzeitige Verfügbarkeit von IT-Fachkräften in Deutschland wird von 46 Prozent der Befragten als äußerst schlecht eingeschätzt", so Dieter Westerkamp, Bereichsleiter Technik und Wissenschaft beim VDI auf der CeBIT in Hannover. Weiter lesen …

Steuerabzug bei Euwax Gold II entfällt - Veräußerungsgewinne werden künftig wie bei physischem Gold behandelt

Zu 100 Prozent mit physischem Gold unterlegt, keine jährlichen Gebühren, grammgenaue Auslieferung des Edelmetalls - zu diesen Vorteilen des Wertpapiers EUWAX Gold II (WKN: EWG2LD) kommt nun eine veränderte steuerliche Behandlung. Ab sofort nehmen Banken und Online-Broker bei einer Veräußerung von EUWAX Gold II in der Regel keinen Steuerabzug mehr vor. Damit werden Erwerb und Einlösung oder Verkauf bei EUWAX Gold II so behandelt wie bei physischem Gold. Hier sind Veräußerungsgewinne nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei. Weiter lesen …

Andreas Gabalier erhält „Nummer 1 Award"

„Vergiss mein nicht“ singt Andreas Gabalier auf seiner neuen CD - und die Musikfans haben ihn definitiv nicht vergessen: Mit komfortablem Vorsprung steigt der Volks-Rock'n'Roller direkt an der Spitze der Offiziellen Deutschen Album-Charts, ermittelt von GfK Entertainment, ein. Es ist seine zweite Nummer eins nach „Mountain Man“ aus dem Jahr 2015. Rechnet man sämtliche Album- und Single-Platzierungen zusammen, stand der Österreicher bereits über 700 Wochen in der Hitliste. Weiter lesen …

Grosse-Brömer lobt Bundespolizei-Chef

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) hat den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, für sein persönliches Engagement im Fall Susanna gewürdigt. Romann habe dazu beigetragen, "dass das Vertrauen, das die Behörden in weiten Teilen Deutschlands verloren haben, ein Stück weit wiederhergestellt worden ist", sagte der CDU-Politiker am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Meuthen: Wir brauchen keine Frauenquote in der Rechtschreibung!

Am 8. Juni 2018 ist der Rat für deutsche Rechtschreibung in Wien zusammengetreten, um über die Verwendung des „geschlechtergerechten“ Schreibens zu beraten. Dazu sagt der Vorsitzende der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Sollte der Rat für deutsche Rechtschreibung in Wien einen Empfehlungskatalog für die Verwendung des Gendersternchens und Binnen-I beschließen, werden wir als AfD dagegen mobil machen. Es darf nicht sein, dass Gender-Gagaisten mit Geschlechterstern, Binnen-I, Gender-Gap und anderen absurden sprachpolitischen Vorschlägen unsere deutsche Sprache vergewaltigen." Weiter lesen …

Söder verlangt Umdenken beim Umgang mit AfD-Wählern

In der Diskussion über den Umgang mit Wählern der AfD hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Umdenken gefordert. "Mich stört, dass wir in Deutschland moralisch unterscheiden zwischen guter und schlechter Angst", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Angst vor dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz sei demnach eine gute Angst, aber die Sorge vor Kriminalität oder Überfremdung eine schlechte Angst. Weiter lesen …

Gauland: Linke verrät mit Forderung nach offenen Grenzen Interessen der kleinen Leute

Sahra Wagenknecht ist in der Flüchtlingsfrage eine der letzten Stimmen der Vernunft in der Linken. Die Linke hat am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig offene Grenzen gefordert und Abschiebungen abgelehnt. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, mit: „Der Parteitag hat deutlich gemacht, dass die Linke endgültig eine reine Flüchtlingspartei ist. Die Linkspartei verrät mit ihrer unverantwortlichen Forderung nach offenen Grenzen die Interessen der einfachen Arbeiter und Angestellten." Weiter lesen …

Staatsrechtler Wieland hält FDP-Klage gegen NetzDG für unzulässig

Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Joachim Wieland hat die geplante Klage zweier FDP-Bundestagsabgeordneter gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), auch Zensurgesetz genannt, vor dem Verwaltungsgericht Köln keine Aussicht auf Erfolg. "Die Klage der beiden Abgeordneten halte ich für unzulässig", sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

1. Warsteiner Mühlenkopf Kraxler" ein voller Erfolg

Verkehrte Welt in Willingen: Bei der Premiere des "1. Warsteiner Mühlenkopf Kraxlers" wurde bei der als einzig wahren Herausforderung die größte Großschanze der Welt nicht von oben ins Tal sondern von unten im Auslauf bis nach oben zum Absprung bezwungen. 160 Teilnehmer waren bei dem tollen Event zur Freude der vielen neugierigen Zuschauer an die Schanze gekommen und bestaunten die mutigen und ehrgeizigen "Kraxler", die bei Kaiserwetter den immerhin 815 Meter hohen Hügel mit 35 Grad Steigung und 156 Höhenmeter bei drückender Hitze in Angriff nahmen. Weiter lesen …

Gesinnungstest des Feuerwehrverbands löst Empörung aus

Eine Welle der Empörung hat der schleswig-holsteinische Landesfeuerwehrverband bei seinen Mitgliedern, den Feuerwehrleuten landauf, landab ausgelöst. Gesinnungsschnüffelei und Diskriminierung werden dem Verband rund um Landesbrandmeister Frank Homrich vorgeworfen. Der Stein des Anstoßes: Der Feuerwehrverband hatte eine Mitgliederbefragung auf den Weg gebracht, die einer Inquisition ähnelte: eine Kieler Professorin hatte bei der Erstellung der Befragung auf das Projekt „Zusammenhalt durch Teilhabe“ zurückgegriffen, dessen Fragen ausgerechnet von der grünen Heinrich-Böll-Stiftung und der linksradikalen Rosa-Luxemburg-Stiftung konzipiert worden waren. Weiter lesen …

Umfrage: Pessimistische Wirtschaftserwartungen in Deutschland

Vor dem Hintergrund der Spannungen der EU und anderer Staaten mit US-Präsident Donald Trump sowie der politischen Entwicklung in Italien blicken die Deutschen mit wachsendem Pessimismus auf die wirtschaftliche Entwicklung in ihrem Land. Das geht aus dem sogenannten "Trendbarometer" hervor, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird. Demnach äußern 43 Prozent der Bundesbürger die Befürchtung, dass "die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sich in den kommenden Jahren verschlechtern werden". Weiter lesen …

Handwerk mit 5,9 % mehr Umsatz im 1. Quartal 2018

Im ersten Quartal 2018 stiegen die Umsätze im zulassungspflichtigen Handwerk in Deutschland gegenüber dem ersten Quartal 2017 um 5,9 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren Ende März 2018 im zulassungspflichtigen Handwerk 0,5 % mehr Personen tätig als Ende März 2017. Weiter lesen …

RTL/n-tv-Trendbarometer: Nach Trumps Alleingängen befürchten 43 Prozent der Deutschen eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Vor dem Hintergrund der Spannungen der EU und anderer Staaten mit US-Präsident Donald Trump sowie der politischen Entwicklung in Italien blicken die Deutschen mit wachsendem Pessimismus auf die wirtschaftliche Entwicklung in ihrem Land. Im RTL/n-tv-Trendbarometer äußern 43 Prozent der Bundesbürger die Befürchtung, dass "die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland sich in den kommenden Jahren verschlechtern werden". Das ist ein Zuwachs um 17 Prozentpunkte seit Januar. Nur noch 18 Prozent der Befragten erwarten eine Verbesserung der ökonomischen Lage, 36 Prozent erwarten keine Veränderung. forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: "Die ökonomischen Erwartungen der Deutschen sind so pessimistisch wie nie in den letzten vier Jahren. Das liegt vor allem an der Politik des US-Präsidenten. Unmittelbar nach Trumps Wahl hatte die gedrückte Stimmung in Deutschland schon einmal überwogen, sich aber am Anfang dieses Jahres aufgehellt. Jetzt ist wieder ein Tiefpunkt erreicht." Weiter lesen …

Deutsche Wirtschaft verlangt Klarheit über Zeit nach dem Brexit

Angesichts der politischen Hängepartie um den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union verliert die deutsche Wirtschaft die Geduld. "London sollte aus eigenem Interesse erkennen, dass wir Europäer nur gemeinsam in der Welt erfolgreich sein können – oder getrennt in der Bedeutungslosigkeit versinken", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Alice Weidel: Frau Merkel will in Asyl-Krise und Bamf-Chaos einfach weiterwursteln wie bisher

Die AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel, kommentiert das einstündige Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Frau Merkel kennt offensichtlich die Bedeutung des Begriffs ‚Verantwortung übernehmen‘ in der Politik nicht. Wer die Verantwortung trägt für ein Desaster von so historischen Ausmaßen wie die Grenzöffnung 2015, das Bamf-Chaos und all das Leid, das für die eigenen Bürger durch die unkontrollierte Massenzuwanderung entstanden ist, dem bleibt nur eine Konsequenz: Der sofortige Rücktritt." Weiter lesen …

DSGVO-Panik kurbelt Innovation in KI-Branche an

Die Einführung der in der EU seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird Änderungen in der KI-Technologie bringen und dafür sorgen, dass Innovationen steigen. Davon geht zumindest Branchenexpertin Ivy Nguyen von Zetta Venture Partners aus. Es sei nun wichtig, den Systemen das "Vergessen" beizubringen. Denn: Wenn maschinelles Lernen auf Nutzerdaten beruht und eine Person die Löschung dieser fordert, darf auch ein Algorithmus diese nicht mehr verwenden. Weiter lesen …

Herzschlagfinale bei WM-Rallye Italien: Sébastien Ogier und Julien Ingrassia erobern Platz zwei für M-Sport Ford

Die amtierenden Rallye-Weltmeister Sébastien Ogier und Julien Ingrassia fuhren bei der WM-Rallye Italien mit ihrem Ford Fiesta WRC des Teams M-Sport Ford auf Platz zwei ins Ziel. In dem von einem Ford EcoBoost-Turbomotor angetriebenen Allradler verpassten der fünffache Champion und sein Beifahrer den Sieg auf der Urlaubsinsel Sardinien nur um Haaresbreite: Nach 20 Wertungsprüfungen (WP) über 314,36 Kilometer fehlten lediglich 0,7 Sekunden. Weiter lesen …

Söder will Angleichung der Asylstandards in ganz Europa

In der Debatte über eine Reform des europäischen Asylrechts hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für einheitliche Standards in ganz Europa ausgesprochen. "Das deutsche Asylrecht ist finanziell mit Abstand das Weitgehendste", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es müssten "andere Standards sein als in Deutschland". In die gleiche Richtung äußerte sich am Wochenende auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der "Wirtschaftswoche". Weiter lesen …

Vollständige Überwachung: Sensoren sollen öffentlichen Parkraum lückenlos überwachen

In zwei Pilotprojekten soll der Einsatz von Sensoren zur lückenlosen Überwachung des öffentlichen Parkraums in den Kommunen erprobt werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte den Test von Sensoren. "Dadurch kann die Arbeit der Politessen zielgerichteter ablaufen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Lafontaine sieht im Dämpfer für Kipping und Riexinger bei Vorstandswahl die Quittung für Dauerstreit mit Fraktionsspitze

Nach Einschätzung von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine haben die Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit dem Dämpfer bei ihrer Wiederwahl die Quittung für den Dauerstreit mit der Fraktionsspitze bekommen. "Der wichtigste Grund ist wohl, dass die beiden Parteivorsitzenden die Fraktionsführung häufig attackiert haben. So wie sie im vorigen Herbst versucht haben, die Rechte der Fraktionsvorsitzenden zu beschneiden. Das hat den Delegierten wohl nicht gefallen", sagte Lafontaine der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

BAMF tolerierte Risiken im Asyl-Aktensystem

Obwohl dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Risiken im Asyl-Aktensystem bekannt waren, unterließ es die Behördenleitung, diese grundlegend zu analysieren und zu beheben. Umfassende Nachbesserungen des Systems Maris (Migrations-Asyl-Reintegrationssystem)wurden erst nach einer Kontrolle und Überprüfung durch die Bundesdatenschutzbeauftragte angestoßen, wie Recherchen der "Welt" und "Nürnberger Nachrichten" zeigen. Weiter lesen …

Union gegen Pläne für EU-Arbeitslosenversicherung

Die am Wochenende bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) für einen neuen EU-Geldtopf für Arbeitslose stoßen in der Union auf Kritik: "Einen neuen Finanztopf und mehr Bürokratie braucht die EU dafür nicht", sagte die Europapolitikerin der Unionsfraktion, Katja Leikert (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Ex-Innenminister Schily für BAMF-Untersuchungsausschuss

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, im Skandal um das BAMF einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. "Die Vorgänge sind so gravierend, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses entsprechend dem Antrag der FDP dringend geboten ist", sagte Schily der "Bild". Weiter lesen …

Arbeitslosengeld: Schauspieler-Sonderregelung kaum genutzt

Die Sonderregelung beim Arbeitslosengeld I für überwiegend kurz befristet Beschäftigte wie Schauspieler und Künstler wird kaum genutzt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach wurden zwischen April 2016 und März 2017 gerade einmal 334 entsprechende Anträge gestellt und 238 davon bewilligt. Weiter lesen …

Bericht: Zielvorgabe zur Diesel-Nachrüstung vor dem Scheitern

Bei der versprochenen Nachrüstung für 5,3 Millionen Diesel-Autos bis Ende 2018 reißen deutsche Autokonzerne offenbar die eigene Zielmarke. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eine Anfrage des FDP-Verkehrsexperten Oliver Luksic an die Bundesregierung. Demnach wurden von den beim "Nationalen Forum Diesel" im August 2017 vereinbarten 5,3 Millionen Fahrzeugen bis heute erst 2,5 Millionen Diesel-Autos mit Software-Updates nachgerüstet. Weiter lesen …

Fast 200.000 Wohnungen mit Bundeszuschüssen altersgerecht umgebaut

Fast 200.000 Wohnungen in Deutschland sind seit 2010 mit Zuschüssen des Bundes altersgerecht umgebaut worden. Das geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach gab es zwischen Oktober 2010 und Ende 2017 Zuschüsse aus dem KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" für den Umbau von bundesweit 199.738 Wohneinheiten. Weiter lesen …

Podolski für kommende WM optimistisch

Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Lukas Podolski ist für die kommende WM optimistisch. "Der Kader ist sehr gut. Er hat Qualität. Die Zusammenstellung passt. Bis auf die Tatsache, dass der Bundestrainer auf Leroy Sané verzichtet hat, gab es für mich keine großen Überraschungen. Das passt", sagte er der "Welt". "Wir gehören zu den Favoriten, ganz klar. Zumal wir ja auch gestandene Typen wie Thomas Müller, Toni Kroos, Sami Khedira, Mesut Özil, Mats Hummels oder Jerome Boateng in der Mannschaft dabei haben. Das sind ja keine Bambinis oder U-21-Kicker. Das sind Jungs, mit denen du was gewinnen kannst." Weiter lesen …

Amerika-Koordinator: Trump könnte auch seinen Ausstieg aus dem G7-Gipfel-Dokument wieder revidieren

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, hat den nachträglichen Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus der G7-Gipfel-Abschlusserklärung als "diplomatisches Desaster" bezeichnet, schließt aber eine neuerliche Kehrtwende des 71-Jährigen nicht aus. "Es ist inzwischen nicht mehr überraschend, dass Trump sprunghaft und unzuverlässig ist. Es kann sehr gut sein, dass er auch seine nachträgliche Abkehr vom Abschlussdokument wieder revidiert", sagte Beyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Oettinger warnt nach G7-Eklat vor Überreaktionen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat nach dem Eklat beim G7-Gipfel in Kanada vor Überreaktionen gewarnt. "Der Gipfel und sein Ausgang waren ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Die Weltpolitik und die Weltwirtschaft sind jetzt in der schwierigste Lage seit Ende des Kalten Kriegs", sagte Oettinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der Präsident der USA trägt Verantwortung dafür, dass die Erwartungen an den Gipfel schon im Vorfeld gering waren." Weiter lesen …

FDP-Generalsekretär Vogel fordert "Midlife-Bafög" zur beruflichen Weiterbildung

Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekreträr Johannes Vogel fordert ein "Midlife-Bafög" für Beschäftigte mit geringem Einkommen, die sich weiterbilden wollen. "Auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger müssen die finanziellen Mittel in die Hand bekommen, die keine hohen Einkommen haben. Das Bafög für Studierende hat der Breite der Bevölkerung die Universitäten geöffnet", schreibt der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag in der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Dörr: Industriekultur und Denkmalschutz kommen im Saarland unter die Räder!

Das Saarland geprägt von Kohle und Stahl und einer einzigartigen Geschichte im deutsch-französischen Grenzraum hat ein unverwechselbares Alleinstellungsmerkmal aufzuweisen. Monumentale Industriearchitektur prägte das Landschaftsbild, die mitursächlich war für das Entstehen einer saarländischen Identität. Wir sind verpflichtet, die Industriekultur für spätere Generationen zu bewahren. Weiter lesen …

Gabriel: SPD war in Flüchtlingspolitik zu naiv

Der langjährige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei vorgehalten, in der Flüchtlingspolitik zu naiv gewesen zu sein. Zugleich begrüßte er die Klarstellung der neuen Parteivorsitzenden Andrea Nahles, die für ihren Satz "Wir können nicht alle aufnehmen" in Teilen der SPD heftig kritisiert wird. "Ich kann nur allen raten, sich die Lebenswirklichkeit im Land sehr aufmerksam anzuschauen", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Maas will sich für UN-Blauhelm-Mission in Ukraine stark machen

Außenminister Heiko Maas (SPD) will sich bei den am Montag in Berlin stattfindenden Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt für eine UNO-Friedensmission in dem Land stark machen. "Wir dürfen nichts unversucht lassen, um zu einem haltbaren Waffenstillstand zu kommen, den Rückzug schwerer Waffen zu erreichen und humanitäre Verbesserungen für die leidenden Menschen im Donbass zu erreichen", sagte Maas der "Bild". "Auch über eine Mission der Vereinten Nationen müssen wir reden." Weiter lesen …

Bund will schneller billige Grundstücke an Kommunen weitergeben

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass mehr Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verbilligt an die Kommunen weitergegeben werden. "In den vergangenen zwei Jahren gab es nur zwölf entsprechende Verträge. Das ist absolut unbefriedigend. Deshalb wollen und werden wir hier noch einmal nachbessern", sagte Baustaatssekretär Gunther Adler der "Welt". Weiter lesen …

Lafontaine fordert Rückkehr zu G8 mit Russland

Der Linke-Politiker Oskar Lafontaine hat die Rückkehr der großen Industrienationen zu ihrem früheren Gesprächsformat der G8 mit Russland gefordert. Zum Eklat in der G7-Gruppe durch den nachträglichen Ausstieg aus dem am Wochenende in Kanada vereinbarten Gipfeldokument durch US-Präsident Donald Trump sagte Lafontaine der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Das Format von G7 und vormals G8 mit Russland ist eine wichtige Einrichtung, damit sich die großen Industrienationen untereinander verständigen." Weiter lesen …

EU-Kommissar Oettinger strebt Top-Job in der Wirtschaft an

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hätte nach dem Ende seiner Amtszeit in Brüssel gerne einen Top-Job in der Wirtschaft. "Meine Planung ist, die Politik zu verlassen. Ich bin gesund und motiviert für einen Neustart in der freien Wirtschaft. Mein beruflicher Schwerpunkt wird außerhalb der Politik sein", sagte Oettinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Noch habe er jedoch nichts unterzeichnet. Weiter lesen …

Gabriel gegen BAMF-Untersuchungsausschuss

Der frühere Außenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel rät von einem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab. "In Wahrheit geht es doch gar nicht um das BAMF, sondern die Mitarbeiter dort werden gerade zum Sündenbock gemacht", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Union zweifelt am Erfolg des USA-Nordkorea-Gipfels

Die Union zweifelt am Erfolg des bevorstehenden USA-Nordkorea-Gipfels. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Aufgrund vergangener Erfahrung bin ich skeptisch, dass der nordkoreanische Diktator die von uns als Westen verlangte vollständig überprüfbare und unumkehrbare Aufgabe des Nuklearprogramms als Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen akzeptieren wird". Es bleibe zu hoffen, dass Kim die Gipfel-Bühne "nicht missbrauchen wird, um seine Verhandlungsposition vermeintlich zu verbessern". Weiter lesen …

Vettel gewinnt und holt sich WM-Führung

Ferrari-Pilot Sebastian Vettel hat den großen Preis von Kanada gewonnen. Dem Deutschen gelang dabei ein souveräner Start-Ziel-Sieg. Durch den Erfolg verdrängte er Mercedes-Pilot Lewis Hamilton von der WM-Spitze. Auf dem Circuit Gilles-Villeneuve in Montréal feierte Vettel den 50. Sieg seiner Formel-1-Karriere. Zweiter wurde Valtteri Bottas im Mercedes, vor Max Verstappen im Red Bull. Daniel Ricciardo landete vor einem enttäuschenden Lewis Hamilton auf dem vierten Rang. Weiter lesen …

Linken-Parteitag: Wagenknecht sieht sich in ihrem Kurs bestätigt

Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sieht ihren Kurs durch den Parteitag der Linken in Leipzig bestätigt. "Ich muss sagen, die Resonanz, die ich auf meine Rede bekommen habe, die zeigt ja, dass ich überhaupt nicht isoliert bin in der Linken", sagte sie im "Bericht vom Parteitag" der ARD. Zudem unterstrich sie, sich im Leitantrag mit ihrer Position durchgesetzt zu haben: "Man hat ja darauf verzichtet und das finde ich richtig, die umstrittene Formulierung "offene Grenzen für alle" jetzt noch einmal in den Leitantrag zu schreiben, das steht nicht drin." Weiter lesen …

Lindner bezeichnet G7-Gipfel als "Tragödie"

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den in Kanada stattgefundenen G7-Gipfel als "Tragödie" bezeichnet. Er zeige, dass die führenden Industrienationen nicht auf einen Nenner gekommen seien, sagte Lindner im "Bericht aus Berlin" der ARD. Jetzt drohten Handlungsunfähigkeit und Handelskonflikte. Europa müsse sich zusammenfinden und mit einer Stimme sprechen. "Die erste Aufgabe ist, jetzt die Europäer an einen Tisch zu bringen, damit wir wirklich unsere Interessen und Werte gemeinsam vertreten." Weiter lesen …

Linke streiten auf Parteitag offen über Flüchtlingspolitik

Auf dem Bundesparteitag der Linken in Leipzig ist am Sonntag der parteiinterne Streit über die Flüchtlingspolitik eskaliert. Nach einer Rede der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht wurde mit knapper Mehrheit eine einstündige Debatte zu Wagenknechts Flüchtlingskurs beschlossen. Die Linksfraktionschefin hatte zuvor zu mehr Sachlichkeit und einem Ende der Diffamierungen aufgerufen. Weiter lesen …

US-Botschafter Grenell rudert zurück

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, will sich entgegen früherer Aussagen doch nicht dafür einsetzen, dass konservative Kräfte in Europa gestärkt werden. "Ich bedauere die Tatsache, dass meine Worte falsch interpretiert wurden", sagte Grenell dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Um es klarzustellen: Ich habe nicht die Absicht, mich in politische Angelegenheiten aktiv einzumischen." Weiter lesen …

Anschlag auf Reisebus von Teilnehmerinnen am Frauenmarsch zum Kanzleramt

Am Freitagabend (08.06.2018) wurde in Stuttgart-Vaihingen ein von der AfD organisierter Reisebus mit Teilnehmerinnen des Frauenmarsches in Berlin mit Farbbeuteln und Steinen angegriffen. Der Bus wurde dabei so stark beschädigt, dass eine Weiterreise unmöglich wurde. Den glücklichen Umständen und dem Geschick des Fahrers ist es zu verdanken, dass keine Personen verletzt wurden oder gar Schlimmeres geschehen ist. Weiter lesen …

Arbeitsminister will Mütterrente für alle vor 1992 Geborene erhöhen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Mütterrente für alle vor 1992 geborenen Kinder ausweiten. Damit setzt er sich vom Koalitionsvertrag ab, der nur eine Anhebung für Mütter mit mindestens drei Kindern vorsieht. Heil sagte "Bild am Sonntag": "Die CSU will ausschließlich kinderreiche Familien fördern. Aber ich prüfe derzeit noch, ob es nicht besser ist, einen halben Rentenpunkt für alle vor 1992 geborenen Kinder zu geben. Weiter lesen …

Lindner will Abschwächung der EU-Datenschutzverordnung

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Belastungen für Unternehmen und Vereine durch die neue europäische Datenschutzverordnung zu verringern. "Wir Deutsche sind die einzigen, die die Grundverordnung auf Punkt und Komma umsetzen. Andere europäische Partner nutzen Öffnungsklauseln zum Bürokratieabbau", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nationale Öffnungsklauseln sollten auch hierzulande in Anspruch genommen werden, um etwa "bürokratische Belastungen wie Datenschutzbeauftragte in Betrieben ab zehn Mitarbeitern von unserem Mittelstand abzuwenden." Weiter lesen …

Heil rechnet mit kräftiger Erhöhung des Mindestlohns

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet mit einer kräftigen Erhöhung des Mindestlohns. Heil sagte "Bild am Sonntag": "Die Mindestlohnkommission wird noch im Juni eine Erhöhung vorschlagen. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage gehe ich von einer kräftigen Erhöhung aus. Die werde ich dann auch per Gesetz umsetzen." Weiter lesen …

Niall Ferguson: Euro wird EU überleben

Der britische Historiker Niall Ferguson sagt der Europäischen Union (EU) eine existenzbedrohende Krise voraus. In den nächsten zehn Jahren werde sich entscheiden, ob die EU überlebt. Dagegen hält er einen Zerfall der Euro-Zone für weniger wahrscheinlich. "Für Brüssel könnte es in den nächsten zehn Jahren eng werden. Es ist sehr gut möglich, dass der Euro die EU überlebt", sagte Ferguson der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Voßkuhle: Gerichte müssen Entscheidungen besser erklären

Angesichts der politischen Eingriffe in die Verfassungsgerichtsbarkeit von EU-Staaten wie Polen oder Ungarn hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, seine Richterkollegen aufgefordert, ihre Entscheidungen besser zu erklären. Die Gerichte müssten "in erster Linie argumentativ überzeugende Entscheidungen treffen", sagte Voßkuhle der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

54 Prozent wollen Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze

Mehr als die Hälfte der Deutschen will Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten kommen, an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. 54 Prozent sagten das in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". 34 Prozent der Befragten sprachen sich gegen Zurückweisungen durch die Bundespolizei aus. 12 Prozent waren unsicher oder haben keine Angabe gemacht. Weiter lesen …

Junge Teilnehmer des "Football for Friendship"- Programms sind aus 211 Ländern und Regionen in Moskau angekommen

Die Abschlussveranstaltungen der sechsten Saison von "Football for Friendship", dem von Gazprom International ins Leben gerufene Sozialprogramm für Kinder, haben in Moskau begonnen. 1.500 Kinder und Erwachsene sind in der russischen Hauptstadt angekommen, um am weltweiten Projekt teilzunehmen. "Football for Friendship" hat in diesem Jahr 211 Länder und Regionen aus der ganzen Welt zusammengeführt. Weiter lesen …

Innenminister wollen Betrug bei Einbürgerung bekämpfen

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat den Bund aufgefordert, strenger gegen erschlichene Staatsbürgerschaften vorzugehen. Laut Beschluss soll das Bundesinnenministerium eine Gesetzinitiative auf den Weg bringen, um rechtswidrig erlangte Einbürgerungen künftig nicht mehr nur fünf Jahre wie bisher, sondern auch zehn Jahre danach noch zurücknehmen zu können. Hintergrund sind Probleme und falsche Angaben bei der Identitätsfeststellung von Asylsuchenden, die oftmals erst Jahre später entdeckt werden. Weiter lesen …

Wirtschaftsweise sieht Kreditrisiken bei fallenden Hauspreisen

Die Wirtschaftsweise und Professorin für Finanzmarktökonomie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in Bonn, Isabel Schnabel, sieht Risiken für das Kreditsystem im Falle sinkender Immobilienpreise. "Es lässt sich nicht ausschließen, dass es in Teilsegmenten des Marktes bei einem Verfall der Immobilienpreise zu größeren Kreditausfällen käme", sagte Schnabel, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Chinas Zhejiang Provinz will Sammelbecken für hochwertige ausländische Direktinvestitionen werden

Am 7. Juni wurde zum 20. Mal das von der Provinzregierung ausgerichtete China Zhejiang Investment and Trade Symposium (ZJITS) in der Stadt Ningbo in der Provinz Zhejiang eröffnet. Das Symposium fördert durch eine Reihe von Aktivitäten wie Wirtschaftsforen, Messen und Ausstellungen die Entwicklung von Zhejiangs offener Wirtschaft und deren Attraktivität für hochwertige ausländische Direktinvestitionen. Weiter lesen …

Deutschland hält an G7-Abschlusserklärung fest

Die Bundesregierung hält trotz des Rückzuges der USA an der Abschlusserklärung des G7-Gipfels fest. "Deutschland steht zu dem gemeinsam vereinbarten Kommuniqué", sagte ein Regierungssprecher am Sonntagmorgen in Berlin. Auch vonseiten der EU hieß es, dass man an dem gemeinsamen Papier festhalten wolle. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Zustimmung der USA zur G7-Abschlusserklärung überraschend zurückgezogen. Weiter lesen …

Grüne kritisieren Pläne zur Parteienfinanzierung - Entscheidung über mehr Geld zur Fußball-WM

Die Grünen haben die Pläne der Großen Koalition zur Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte "Bild am Sonntag": "Was Union und SPD da durchziehen wollen, ist überheblich und überhaupt nicht in Ordnung. Mit dieser versuchten Nacht-und-Nebel-Aktion schaden die Regierungsfraktionen dem Ansehen des Parlaments." Weiter lesen …

Arbeitsminister will befristete BAMF-Mitarbeiter weiterbeschäftigen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt eine Lösung für befristetet angestellte Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an. Heil sagte der "Bild am Sonntag": "Das BAMF müsste jetzt eigentlich Hunderte erfahrene Mitarbeiter entlassen, weil sie nicht erneut befristet werden dürfen. Da werden wir zusammen in der Bundesregierung eine Lösung für unbefristete Verträge finden." Weiter lesen …

Habeck: Bundesinnenministerium blieb bei Asyl-Prognose stur

Im Frühjahr 2015 gab es einen Streit zwischen der Kieler Landesregierung und dem Bundesinnenministerium. Das sagte der Kieler Umweltminister und Grünenvorsitzende Robert Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Der Bund rechnete damals mit 300.000 Flüchtlingen. Habeck in der FAS: "Wir haben uns aber den typischen Verlauf eines Jahres angeschaut. Von Frühjahr bis Herbst kommen erfahrungsgemäß die meisten Flüchtlinge. Das haben wir im Februar hochgerechnet und kamen auf 600.000. Also haben wir den Bund inständig gedrängt, die Prognose zu erhöhen, damit die Behörden gewappnet sind." Weiter lesen …

FDP-Politiker reichen Klage gegen NetzDG ein

Zwei FDP-Politiker wollen am Montag vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einreichen. "Das Gesetz führt zu einer Zensur in ihrer schlimmsten Form: Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch private Unternehmen", sagte der Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

CSU will neue finanzielle Entlastungen

Die CSU will die Bundesbürger weit stärker finanziell entlasten, als dies im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen ist. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Welt am Sonntag": "Die Netto-Frage muss zurück auf die Agenda der Politik. Wir wollen das klare Signal: Dieser Staat entlastet überall da, wo er kann." Deutschland zähle zu den OECD-Staaten mit der höchsten Steuerbelastung. Gleichzeitig verfüge Finanzminister Olaf Scholz (SPD) über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Weiter lesen …

HDP fordert besseren Schutz für türkische Regierungskritiker

Die Ko-Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei HDP in Deutschland, Leyla Imret, fordert besseren Schutz für türkische Regierungskritiker in der Bundesrepublik. "Der deutsche Staat sollte die Anhänger der türkischen Opposition besser schützen", sagt Imret der "Welt am Sonntag". Auch in der Bundesrepublik erlebten türkische Regierungskritiker Druck aus dem Lager von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Weiter lesen …

Bundeswehr rettete 43 Verwundete in Mali

Soldaten der Bundeswehr, die im Rahmen der UN-Mission Minusma in Mali eingesetzt sind und als Teil der deutschen Hubschraubercrews für die Rettung Verwundeter zuständig sind, haben zwischen Frühjahr 2017 und Juni 2018 insgesamt 43 Verletzte gerettet. Das geht aus einer Einsatzbilanz vor, über die die "Bild am Sonntag" in ihrer nächsten Ausgabe berichtet. Im Rahmen der UN-Mission hatte die Bundeswehr vier Tiger-Kampfhubschrauber und drei Transporthubschrauber vom Typ NH-90 nach Mali verlegt. Weiter lesen …

Habeck will Grundsatzentscheidungen in Asylverfahren

Eine zweite Instanz in Asylverfahren könnte nach Auffassung des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck die Verfahren deutlich beschleunigen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte er, eine solche Instanz könnte Grundsatzentscheidungen treffen. Etwa in der Frage, ob die drohende Rekrutierung in eine Armee ein Abschiebehindernis ist. Der FAS sagte er: "Dann würden zig gleichgelagerte Fälle grundsätzlich geklärt und müssten nicht durch Gerichte in der gesamten Republik einzeln entschieden werden." Weiter lesen …

Sprachenfest Schwerin: Teams aus Homburg und Alzenau siegen beim Bundeswettbewerb Fremdsprachen 2018

Die Teams vom Christian-von-Mannlich-Gymnasium, Homburg (Saarland), und vom Spessart-Gymnasium, Alzenau (Bayern), teilen sich den Sieg beim 27. Sprachenfest des Bundeswettbewerbs Fremdsprachen. Das teilte das bundesweite Talentförderzentrum Bildung & Begabung in Bonn mit. Im Team-Finale in Schwerin setzten sich die beiden Schülergruppen gegen eine starke Konkurrenz durch und überzeugten die Jury mit ihrem englisch- bzw. mehrsprachigen Theaterbeitrag. Weiter lesen …

Emnid: SPD steigt zum zweiten Mal in Folge

Die SPD steigt in der Emnid-Umfrage zum zweiten Mal in Folge in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, erreicht die Partei jetzt 19 Prozent (Plus 1). CDU/CSU liegen wie in der Vorwoche bei 32 Prozent. Die AfD verliert gegenüber der Vorwoche einen Zähler und kommt auf 14 Prozent. Weiter lesen …

Seehofer warnte Merkel 2013 vor Asyl-Chaos im BAMF

Warnungen vor einem Zusammenbruch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es offenbar deutlich früher als bisher bekannt. Schon im Oktober 2012 warnte der damalige BAMF-Chef Manfred Schmidt in einer internen E-Mail an das Bundesinnenministerium (BMI) vor erheblichen Personalengpässen in seiner Behörde, schreibt die "Bild am Sonntag". So habe man das BMI seit 2010 "fast monatlich" auf die steigende Zahl von Asylanträgen vor allem von Menschen aus dem Westbalkan hingewiesen, "allerdings folgenlos". Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (09.06.2018)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 13, 16, 34, 35, 39, 42, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3214733. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 826418 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Europa zuerst!

Kurzform: Trump lehnt die alte Weltordnung ab, ohne eine Vision für eine neue zu haben. Das sollte die Stunde der Europäer sein, insbesondere Deutschlands und Frankreichs. Angela Merkel und Emmanuel Macron müssen den Balanceakt hinbekommen, den ehemaligen Führer der freien Welt trotz all seiner Widersprüchlichkeiten nicht zu dämonisieren und weiter Brücken nach Washington zu bauen. Doch in den Tagen in Kanada wurde auch klar, dass sich die Europäer nicht einschüchtern lassen wollen. Weiter lesen …

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