FDP-Politiker reichen Klage gegen NetzDG ein

Staatliche Zensur zu deinem Schutz?

Bild: Der Überwachungsbürger / Eigenes Werk

Zwei FDP-Politiker wollen am Montag vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einreichen. "Das Gesetz führt zu einer Zensur in ihrer schlimmsten Form: Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch private Unternehmen", sagte der Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der andere Kläger, der Abgeordnete Jimmy Schulz, sagte: "Der liberale Rechtsstaat darf die Entscheidung, was Recht und was Unrecht ist, nicht der Interpretation privater Unternehmen überlassen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur