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18. Juni 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Laumann droht privaten Pflegeanbietern

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann, dringt auf die schnelle Einführung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Altenpflegekräfte. Die Grundlage dafür soll Laumann zufolge der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes sein. "Wir brauchen endlich stabile Tariflöhne in der Pflege", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wenn sich der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes mit Zustimmung der kirchlichen Träger für allgemeinverbindlich erklären ließe, wäre das aus meiner Sicht ein guter Weg." Weiter lesen …

Neuer Torwart: VfL vor Verpflichtung von Pavao Pervan

Der VfL Wolfsburg steht vor der Verpflichtung des österreichischen Torwarts Pavao Pervan. Vorbehaltlich der sportärztlichen Untersuchung wird der 30 Jahre alte Keeper und Kapitän des österreichischen Bundesligisten LASK einen Dreijahresvertrag bei den Grün-Weißen unterzeichnen. Pervan, der im Oktober 2017 erstmals in den Kader der österreichischen Nationalmannschaft berufen wurde, komplettiert beim VfL das Torwartteam mit Koen Casteels und Phillip Menzel. Weiter lesen …

Berliner Initiative startet Kampagne für Bürgerasyl

Eine Berliner Initiative will mit Hilfe von Bürgerasylen Flüchtlinge vor der Abschiebung bewahren. "Wir wollen Abschiebungen verhindern", sagte Mitinitiator Johann Wiede von der Initiative "Bürger*innen Asyl Berlin" der in Berlin erscheinenden Tagesszeitung "neues deutschland". Berlinerinnen und Berliner sollen Flüchtlinge, die einen Abschiebebescheid erhalten haben, bei sich zu Hause aufnehmen. Zunächst wolle man damit Flüchtlingen helfen, nicht in andere EU-Länder abgeschoben zu werden. "Letztlich geht es darum, Zeit zu gewinnen", sagte Wiede. Weiter lesen …

Barth: CDU-Innenministers Asylpolitik ist Schaumschlägerei!

Durch strengere Einwanderungspolitik in Österreich, wird Sachsen mit fehlgeleiteter CDU-Politik zum Einsickerungsland. „CDU-Minister will bei Zurückweisungen sogar weiter gehen als CSU“, titelt aktuell die „Welt“ und schreibt weiter: „Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublinfälle auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen.“ Das sei zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen.“ Weiter lesen …

Halbjahresbilanz Strom: Preise verharren trotz Rückgang auf hohem Niveau

Der durchschnittliche Strompreis ist im ersten Halbjahr 2018 um 1,8 Prozent gesunken. Im Januar 2018 zahlte eine vierköpfige Familie für Strom durchschnittlich 1.426 Euro, im Juni 1.401 Euro. "Der Anstieg der Strompreise wurde in der ersten Jahreshälfte zwar etwas gebremst, das Preisniveau ist aber nach wie vor sehr hoch", sagt Dr. Oliver Bohr, Geschäftsführer Energie bei CHECK24. Weiter lesen …

Polizeigewerkschaft: "Was Seehofer will, tun wir bereits"

Bereits jetzt werden an den deutschen Grenzen Personen zurückgewiesen, die mit Aufenthalts- oder Wiedereinreiseverbot belegt sind. "Was Seehofer umsetzen will, tun wir bereits jetzt", sagt Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Radek kritisierte die Unschärfe des Begriffs "Zurückweisung" in der Debatte. "Mit dem Begriff `Zurückweisung` wird politisch hantiert und derzeit werden damit sämtliche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen verbunden. Zurückgewiesen werden können aber nur Personen, die tatsächlich noch nicht eingereist sind." Weiter lesen …

Grüne: Italien wird keine Fingerabdrücke mehr nehmen

Die Grünen warnen eindringlich vor den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Zurückweisung von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen. "Eine einfache Rückweisung an der Grenze, wie von Herrn Seehofer vorgeschlagen, würde nur dazu führen, dass Italien wieder aufhört, überhaupt Fingerabdrücke zu nehmen", sagte Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Streit um neuen Feiertag: Arbeitgeber verlangen höheren Pflegebeitrag der Beschäftigten

Kampeter fordert Bundesregierung zum Eingreifen auf und warnt vor Wortbruch Osnabrück. Der an diesem Dienstag (19.6.) im Landtag in Hannover zur Abstimmung stehende Plan, auch in Niedersachsen den Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag zu erklären, stößt bei den Arbeitgebern auf unverminderte Kritik. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ein Eingreifen der Bundesregierung und eine Anhebung des Pflegebeitrags für die Beschäftigten. Weiter lesen …

Bundeskanzlerin Merkel soll Ehrenbürgerin von Templin werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt Rückendeckung aus ihrer Heimat. Auf Vorschlag von Stadtverordneten soll Merkel bald Ehrenbürgerin von Templin werden. "Wir haben jetzt nach zweijähriger Diskussion für einen entsprechenden Beschluss grünes Licht von allen Fraktionsvorsitzenden der Stadtversammlung", sagte der Bürgermeister von Templin, Detlef Tabbert (LINKE), der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Thyssenkrupp-Chef Hiesinger verteidigt Strategie

Nach Kritik des US-Investors Elliotts beim Essener Industriekonzern Thyssenkrupp hat Vorstandschef Heinrich Hiesinger seine Strategie in einem internen Schreiben an die Mitarbeiter verteidigt. "Mit unserer strategischen Weiterentwicklung verfolgen wir das Ziel, unser Unternehmen zu einem leistungsstarken Industriekonzern umzubauen", heißt es in dem Schreiben, aus dem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung zitiert. "Wir haben den Konzern dabei in den letzten Jahren erfolgreich durch einen umfassenden Veränderungsprozess geführt." Weiter lesen …

Berti Vogts: "Werden jetzt das wahre Gesicht dieser Mannschaft kennenlernen"

Der frühere Bundestrainer Berti Vogts hat die beiden kommenden Gruppenspiele der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM in Russland zur Charakterfrage erklärt. "Jetzt wird sich zeigen, aus welchem Holz die Spieler wirklich geschnitzt sind. Es darf keine Schuldzuweisungen geben, man muss zusammenrücken. Das ist nicht als Plattitüde gemeint, sondern elementar. Wir werden jetzt das wahre Gesicht dieser Mannschaft kennenlernen, ich bin gespannt darauf", schrieb Vogts in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post". Weiter lesen …

Dr. Alice Weidel: Seehofers „Masterplan“ fehlt der klare Wille zum Politikwechsel

Die Umstellung der Versorgung von Asylbewerbern von Geld- auf Sachleistungen ist laut Medienberichten eine weitere Forderung aus dem „Masterplan“ zur Asylkrise von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert: „Alle paar Tage sickern neue Details aus Herrn Seehofers mit viel Geheimniskrämerei umgebenem ,Masterplan‘ durch." Weiter lesen …

Trump kommentiert deutschen Asylstreit

US-Präsident Donald Trump hat den in Deutschland schwelenden Asylstreit kommentiert. "The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already tenuous Berlin coalition", so Trump am Montag auf Twitter. "Tenuous" kann sowohl als "dünn" als auch als "prekär" ins Deutsche übersetzt werden. Weiter schrieb der US-Präsident: "Crime in Germany is way up. Big mistake made all over Europe in allowing millions of people in who have so strongly and violently changed their culture". Weiter lesen …

Linke fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Die Linksfraktion im Bundestag hat die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert. Nach der Sommerpause wolle man einen entsprechenden Antrag einbringen, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, der "taz". "Langfristig muss klar werden, dass das gesamte Thema Schwangerschaftsabbruch nichts im Strafgesetzbuch zu suchen hat." Weiter lesen …

EU-Migrationspolitik: Serbien will Einbeziehung der Balkan-Staaten

Serbiens Premierministerin Ana Brnabic hat die Europäische Union aufgefordert, die Transitstaaten auf dem Balkan in eine künftige gemeinsame Migrationspolitik einzubeziehen. Jede künftige gemeinsame Migrationspolitik müsse die Balkan-Staaten einschließen, sagte Brnabic der "Welt". Wenn eine gemeinsame Politik mit der EU fair und berechenbar sei, dann werde man sich daran auch beteiligen. Hintergrund ist das Bemühen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine umfassende Lösung der Migrationsthematik auf EU-Ebene zu finden. Weiter lesen …

Union vertagt Entscheidung im Asylstreit

Im Asylstreit in der Union haben CDU und CSU eine Entscheidung vertagt. Die CSU unterstütze jede Bemühung für europäische Lösungen in der Asyl-Frage, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montagnachmittag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Diese Unterstützung gilt im Besonderen für die Bemühungen der Kanzlerin für bilaterale Abkommen." Seehofer setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine letzte Frist von zwei Wochen, um eine europäische Lösung zu finden. Weiter lesen …

Merkel lehnt Automatismus für Zurückweisungen ab

Im Streit der Union über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Automatismus nach dem EU-Gipfel abgelehnt. Sie habe Rückendeckung von der CDU-Führung bekommen, dass sie im Umfeld des EU-Rates Ende Juni bilaterale Verhandlungen führen werde, sagte Merkel am Montagnachmittag nach einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin. Am 1. Juli soll laut Merkel in den CDU-Gremien über die Verhandlungsergebnisse gesprochen werden. Die Kanzlerin sprach von einer "schwierigen Situation". Weiter lesen …

FDP-Generalsekretärin: Flüchtlingsthema benötigt Regierungshandeln

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert eine entschlossene Lösung der Flüchtlingsthematik von der Regierung. Man habe gesehen, dass man 2015 durch die Entscheidung der Bundeskanzlerin nicht nur einen Kontrollverlust erlitten habe, sondern dass dieser auch offensichtlich in Kauf genommen worden sei, sagte die Oppositionspolitikerin am Montag dem Fernsehsender n-tv. Das Flüchtlingsthema sei seit Jahren vernachlässigt worden. Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Vaatz unterstützt Seehofer im Asylstreit

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) stellt sich im Asylstreit der Union auf die Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser wolle mit seiner Forderung, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen, "für eine kleine Teilmenge der Personen, die sich laut Verfassung nicht auf das Recht auf Asyl berufen können, den verfassungsmäßigen Zustand herstellen", schreibt Vaatz in der Zeitschrift "Super Illu". Weiter lesen …

Vor der Abstimmung im EU-Parlament: Digitalpolitiker und Digitalwirtschaft fordern gemeinsam Leistungsschutzrecht und Uploadfilter abzulehnen

Die Verhandlungen über die EU-Urheberrechtsreform sind auf der Zielgeraden angekommen. Nachdem sich die EU-Staaten dafür ausgesprochen haben, muss nun am 20. Juni das Europäische Parlament abstimmen. Umstritten sind zwei Elemente der geplanten Reform: die Einführung von Uploadfiltern und die Neuregelung des Leistungsschutzrechts. Digitalpolitiker in Berlin und Straßburg sowie Vertreter der Digitalwirtschaft warnen eindringlich vor den möglichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pläne. Weiter lesen …

Quote der offenen Stellen in der EU bei 2,2%

In der EU28 lag die Quote der offenen Stellen im ersten Quartal 2018 bei 2,2%. Damit verzeichnete sie einen Anstieg gegenüber 2,0% im Vorquartal sowie gegenüber 1,9% im ersten Quartal 2017. Im Euroraum (ER19) lag die Quote der offenen Stellen im ersten Quartal 2018 bei 2,1%. Damit verzeichnete sie einen Anstieg gegenüber 2,0% im Vorquartal sowie gegenüber 1,9% im ersten Quartal 2017. Das geht aus Zahlen hervor, die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht wurden. Weiter lesen …

Stauprognose für 22. bis 24. Juni: Ab jetzt rollt die Reisewelle

An diesem Wochenende starten mit Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland die ersten Bundesländer in die Sommerferien. Zwölf Wochen lang wird die Hauptreisezeit dauern und für volle Autobahnen in Deutschland sorgen. In Richtung Berge und Südeuropa sind neben den deutschen Autofahrern auch Autourlauber aus Skandinavien unterwegs, wo die Schulen ebenfalls geschlossen sind. Lange Blechlawinen erwartet der ADAC aber zum Saisonauftakt noch nicht. Die Staugefahr ist vor allem in den Spitzenzeiten freitags zwischen 13 und 20 Uhr, samstags von 11 bis 18 Uhr sowie sonntags von 14 bis 20 Uhr am größten. Weiter lesen …

Kritik aus Österreich an Seehofers Asylplänen - Kritik auch an Merkel

Österreichs ehemaliger Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat das Verhalten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Ich finde es falsch, was Seehofer macht. Das kann nicht umgesetzt werden, wenn die Nachbarstaaten nicht mitmachen", sagte er am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Von Notz: Ausspähen unter Freunden ist ein internationales Problem

Der ehemalige Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses, Konstantin von Notz (Grüne), hat nach der Debatte über die deutsche Überwachung österreichischer Telefonanschlüsse das Ausspähen unter Freunden als ein internationales Problem bezeichnet. Es gebe keine klaren internationalen Abkommen zwischen Rechtsstaaten und innerhalb der Europäischen Union, dass man sich nicht gegenseitig ausspioniert, sagte von Notz am Montag im Deutschlandfunk. Weiter lesen …

AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz bringt Bildungsantrag ein

Am Freitag, 22. Juni 2018 bringt, die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz einen Bildungsantrag mit dem Titel „Leistungserosion entgegentreten – höhere Hürden für Wiederholungsarbeiten“ ein. Dabei geht es um eine Änderung von § 53 Absatz 5 der Schulordnung für die öffentlichen Realschulen plus, Integrierten Gesamtschulen, Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien (Übergreifende Schulordnung – ÜschO). Weiter lesen …

AfD Bremen laut einer Umfrage bei zehn Prozent

Die AfD hat in Bremen nach neusten Umfragen sehr gute Aussichten, bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Frühjahr 2019 deutliche Zugewinne zu erzielen. Laut einer INSA-Umfrage im Juni 2018 liegen wir bei rund zehn Prozent, das ist nahezu eine Verdopplung im Vergleich zur letzten Wahl zur Bremischen Bürgerschaft aus dem Jahr 2015. Weiter lesen …

ADAC Deutschland Klassik 2018: Oldtimer-Wandern im Norden Bayerns

Die alte fränkische Kaiser- und Bischofsstadt Bamberg wird zwischen dem 27. Juni und 1. Juli zum Ausgangspunkt der neunten ADAC Deutschland Klassik. Erneut startet ein rollendes Museum mit über einhundert automobilen Schätzen zum entspannten Autowandern durch die fränkische Schweiz und ihre Nachbarregionen. In der reizvollen Landschaft zwischen Nürnberg und Würzburg kommen die Teilnehmer und ihre Fahrzeuge in jeder Beziehung auf ihre Kosten: Kurven, Kultur und Kulinarisches stehen bei der ADAC Deutschland Klassik im Mittelpunkt. Weiter lesen …

Drittes Podiumresultat für den Ford GT bei den 24 Stunden von Le Mans in Folge

Zum dritten Mal hintereinander hat das Werksteam von Ford die 24 Stunden von Le Mans mit einem Top-3-Ergebnis in der GTE Pro-Wertung beendet. Dirk Müller (Burbach), Sébastien Bourdais (F) und Joey Hand (USA), die 2016 beim Debüt des neuen Ford GT ihre Klasse bei diesem Klassiker gewinnen konnten, erreichten das Ziel als Drittplatzierte vor ihren Teamkollegen Harry Tincknell, Andy Priaulx (beide GB) und Tony Kanaan (BR). Weiter lesen …

50 Jahre Olsenbande: rbb Fernsehen zeigt ab 21. Juni 11 Filme des populären Gaunertrios

50 Jahre Olsenbande: Dieses Jubiläum feiert das rbb Fernsehen ab 21. Juni in seinem Sommerprogramm mit einer Auswahl von elf Filmen des populären Gaunertrios. Die Kriminalkomödien mit Egon, Benny und Kjeld laufen zehnmal donnerstags zur Primetime um 20.15 Uhr. Den Abschluss macht am 26. August um 14.45 Uhr "Die Olsenbande fliegt über alle Berge". Die Olsenbande fährt nach Jütland am Do 21.06.2018 | 20:15 | rbb Fernsehen. Weiter lesen …

Windkraft für jedermann?

Die Energiewende ist eines der großen selbstgesteckten Ziele der Europäischen Union. Viele Unternehmen arbeiten an Lösungen auch für den privaten Gebrauch. Das Berliner Unternehmen Mowea hat mit seinem modularen Windrad nun auch eine gute Lösung für die Windkraft gefunden. Dies schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Oppermann: Merkel lässt Streit mit Seehofer eskalieren

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, den Streit mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) eskalieren zu lassen. Es sei ein beispielloser Machtkampf, den man bisher erlebt habe, sagte er am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Er glaube, dass die Kanzlerin nur schwer beschädigt aus dem Konflikt herauskomme, erklärte der SPD-Politiker. Seehofer rief er dazu auf, seine Arbeit zu erledigen und ein Einwanderungsgesetz vorzulegen. Weiter lesen …

70-jähriger mit ganzem Waffensortiment unterwegs

Die Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Karlsruhe hat am 11.06.2018 auf der A 5 bei Karlsruhe, im Rahmen einer zollrechtlichen Routinekontrolle, einen Personenkraftwagen mit französischer Zulassung überprüft. Der 70-jährige französische Insasse des Fahrzeugs gab auf Befragen an, auf dem Weg von Berlin nach Frankreich zu sein. Die Frage nach verbotenen Gegenständen, insbesondere Waffen und Betäubungsmittel, wurde von ihm verneint. Dem Kontrollbeamten fiel jedoch sofort eine verbotene Stahlrute neben der Fahrertür auf. Im Zuge der weiteren Kontrolle wurden 3 Schlagringe, 1 Ochsenziemer, 1 Klappmesser (Faustmesser), 1 Teleskopschlagstock, 1 selbstgebauter Elektroschocker sowie 1 scharfe Schusswaffe (Pistole PPK Walther) mit 2 Magazinen und Munition aufgefunden. Weiter lesen …

AfD Bundessprecher: Merkel hat die europäische Einigkeit zerstört

Zum Streit um die Asyl- und Migrationspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jetzt nach einer europäischen Lösung zu rufen ist nicht nur wohlfeil und unrealistisch, es ist geradezu grotesk. Deutschland bricht mit seiner Asylpraxis europäisches Recht – und das seit Jahren. Dublin III wurde einseitig durch die deutsche Regierung ausgehebelt. Damit hat die Merkel-Regierung die Asylkatastrophe in diesem Ausmaß überhaupt erst herbeigeführt." Weiter lesen …

Umfrage: CDU/CSU rutscht um 4 Prozentpunkte ab

Der Streit zwischen den beiden "Schwesterparteien" CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik hat die politische Stimmung in Deutschland im Laufe der Woche spürbar verändert. Waren die Wahlabsichten der Deutschen von Montag bis Mittwoch im RTL/n-tv-Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert, verlor die Union Ende der Woche (Donnerstag und Freitag) vier Prozentpunkte und fiel auf 30 Prozent - ihrem bislang niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl. Aber auch die SPD - Partner der Union - nimmt Schaden und büßte im Verlauf der Woche zwei Prozentpunkte ein. Um jeweils zwei Prozentpunkte zulegen konnten Ende der Woche die AfD und die Grünen. Weiter lesen …

Wirtschaftslobbyisten kritisiert Euro-Reformpläne von Scholz

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Währungsunion stoßen in Deutschland auf Kritik von Wirtschaftsverbänden. "Viele der Vorschläge beinhalten direkt oder indirekt Maßnahmen, die in Richtung Risiko-, Haftungs- und Schuldenübernahme gehen und damit den Grundvoraussetzungen für eine langfristig stabile Währungsunion widersprechen", warnt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in einem Positionspapier, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Modellbauhersteller Revell in der Kritik: "fiktives Nazi-Ufo" fürs Kinderzimmer

Der Modellbauhersteller Revell aus Nordrhein-Westfalen ist wegen eines Bausatzes in die Kritik von Wissenschaft und Kinderschutzbund geraten. Dabei handelt es sich um eine Art "Fliegende Untertasse", die vermeintlich aus der Zeit des Dritten Reiches stammt. Die Kritik lautet: Verfälschung der Geschichte und indirekte Verbreitung von esoterischen und rechtsextremen Verschwörungstheorien im Kinderzimmer. Weiter lesen …

Frankfurts (Oder) Oberbürgermeister und Märkisch-Oderland-Landrat schreiben Brandbrief an Brandenburgs Innenminister

In einem Brandbrief will sich der Frankfurter Oberbürgermeister Wilke (Linke) an Innenminister Schröter (SPD) wenden. Er fühlt sich bei der Abschiebung Asylunberechtigter alleine gelassen – so auch Landrat Gernot Schmidt (SPD) aus Märkisch-Oderland. In Frankfurt gingen im Jahr 2018 von 79 Ausreisepflichtigen gerade einmal sieben freiwillig. In Märkisch- Oderland waren es von 350 ganze 31. Weiter lesen …

Umweltministerin: Deutsche Klimaziele werden stärker verfehlt

Deutschland muss sich darauf einstellen, seine Klimaziele noch stärker zu verfehlen als bislang gedacht. "Die Annahmen, die da zugrundeliegen, sind leider nicht so wahrscheinlich", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". "Vor allem wurde überschätzt, was die bisherigen Maßnahmen bewirken. Sie reichen schlicht nicht." Erst vorige Woche hatte die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzbericht eingeräumt, dass Deutschland bis 2020 statt der angestrebten 40 Prozent weniger Treibhausgase nur 32 Prozent Minderung gegenüber 1990 erreichen kann. Weiter lesen …

Brexit kann Deutschen höhere Steuern bringen

Durch den EU-Ausstieg Großbritanniens kommen auf deutsche Unternehmen, Organisationen und viele Bürgern mit Verbindungen nach Großbritannien höhere Steuern zu. Der Brexit werde viele Bürger und Unternehmen in Deutschland belasten, die Beziehungen nach Großbritannien haben, sagte FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der "Passauer Neuen Presse". Weiter lesen …

Linkspolitiker Ramos: Gegenwärtiges Modell Spanien ist obsolet

Mit der neuen spanischen Minderheitsregierung unter dem Sozialdemokraten Pedro Sánchez kommt Bewegung in den Katalonienkonflikt. "Sicher wird es unter Sánchez eine andere Verwaltung geben, weniger Feindseligkeit, weniger Aggressivität und weniger Unnachgiebigkeit als unter Rajoy," sagte David Fernàndez i Ramos der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Grüne schließen Regierungsbeteiligung nicht aus

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schließt eine Beteiligung ihrer Partei an einer Bundesregierung im Falle des Ausscheidens der CSU nicht aus. "Dass die Grünen regieren könnten und gestalten wollen - daran gibt es keinen Zweifel", sagte Göring-Eckardt der "taz". Die Grünen seien aber "nicht der Notnagel", sagte sie. Göring-Eckardt verwies auf "gravierende Unterschiede zur SPD und auch zur CDU". Sie kritisierte, dass die ökologische Frage in der Koalition überhaupt keine Rolle spiele. Weiter lesen …

SPD greift Altmaier an

Die SPD hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf attackiert und mit einer Blockadepolitik gedroht. Wenn Altmaier in der Klimapolitik "weiter auf der Bremse steht, kann er sich seine eigenen Gesetzesvorhaben abschminken", sagte Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben). Weiter lesen …

FDP-Vize Kubicki offen für Jamaika - aber nur nach Neuwahlen

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat einem Eintritt der FDP in eine Bundesregierung nur mit der CDU und der SPD eine klare Absage erteilt. "Die FDP könnte theoretisch die CSU ersetzen, praktisch ist dies aber nicht vorstellbar, da wir hierzu zunächst die Wähler befragen müssten", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Weiter lesen …

Deutsche Post will Streetscooter bis 2020 selbst produzieren

Nach der Trennung von Vorstandsmitglied Jürgen Gerdes bekennt sich Post-Chef Frank Appel zum Streetscooter. Der von Gerdes vorangetriebene Elektrotransporter werde weiter von der Deutschen Post produziert, sagte Appel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Mindestens in den nächsten zwei Jahren setzen wir das fort." Der Streetscooter sei "eine sehr gute Story". Es bleibe aber dabei, dass die Post auf Dauer kein Autohersteller sein wolle. Weiter lesen …

Bundesregierung verfehlt eigene Ziele bei sachgrundlosen Befristungen

Die große Koalition kann ihre Zielsetzung bei der Begrenzung von sachgrundlosen Befristungen selbst bei Weitem nicht erfüllen: Nur in zwei der 16 Bundesministerien liegt der Anteil der Tarifbeschäftigten mit sachgrundlosen Befristungen unter der von der großen Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegten Zielmarke von 2,5 Prozent aller Tarifbeschäftigten. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Grüne rufen Union zur Ordnung

Die Grünen haben auf den Asylstreit der Union mit einem scharfen Ordnungsruf reagiert. "Es wird höchste Zeit, dass sich alle Akteure besinnen, was auf dem Spiel steht: Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Weiter lesen …

Seehofer glaubt an Einigung im Asylstreit

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Möglichkeit, sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit zu einigen. "Der Zusammenhalt Europas steht auf dem Spiel, ebenso der Zusammenhalt in Deutschland", schreibt der CSU-Vorsitzende in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Die Lage ist ernst, aber sie ist bewältigbar", schreibt der CSU-Chef weiter. Weiter lesen …

Kubicki schlägt Union im Asylstreit Lösungsweg vor

FDP-Vize Wolfgang Kubicki schlägt im Asylstreit der Union als Lösungsweg vor, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag Zurückweisungen von Dublin-Fällen an der deutschen Grenze anweisen sollte - und zwar wirksam ab Anfang Juli. "Wenn Horst Seehofer klug ist - und so kenne ich ihn -, wird er am Montag erklären, dass er die Bundespolizei angewiesen habe, mit Wirkung vom 1. Juli an wieder Zurückweisungen gemäß Paragraf 18 Abs. 2 Asylgesetz vorzunehmen", sagte Kubicki der "Welt". Weiter lesen …

Kramp-Karrenbauer warnt vor deutschem Sonderweg in Europa

Ein Jahr nach dem Tod des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl und auf dem Höhepunkt des Konflikts zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung registrierter Flüchtlinge an der deutschen Grenze hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an Kohls europapolitisches Erbe erinnert. An Kohls Sarg sei sichtbar geworden sei, für welches Europa er "förmlich gebrannt" habe, schreibt Kramp-Karrenbauer in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

NRW-Wirtschaftsminister: Drittes Entfesselungspaket noch vor der Sommerpause

NRW-Wirtschaftsminister hat angekündigt, dass er dem Landeskabinett noch vor der Sommerpause sein drittes "Entfesselungspaket" zur Stärkung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zur Entscheidung vorlegen will. Wie der FDP-Politiker im Gespräch mit der In Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" sagte, werde es dabei vor allem um eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau und die Erweiterung von Industrieanlagen gehen. Weiter lesen …

Mohring rechnet mit Zwei-Wochen-Frist der CSU für Merkel

Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring rechnet damit, dass die CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag eine Zwei-Wochen-Frist einräumen wird, um eine europäische Lösung im Asylstreit über die Zurückweisung von Dublin-Fällen zu erzielen. "Diesem Kompromiss hat die CDU zugestimmt, und ich rechne damit, dass die CSU am Montag das ebenfalls tut", sagte Mohring der "Welt". Weiter lesen …

Weber glaubt an Einigung zwischen CDU und CSU

In der CSU wird kurz vor der Vorstandssitzung der Partei am Montag die Hoffnung verbreitet, es könne im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu einer Einigung mit der CDU kommen. "Ich bin zuversichtlich, dass CDU und CSU einen gemeinsamen Weg finden werden", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Thüringer CDU-Chef mahnt Union zur Geschlossenheit

Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring hat die Union im Asylstreit aufgefordert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zeit zur Verhandlung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen einzuräumen. "Die Eskalation des Streits zwischen CSU und CDU ist verheerend, denn dieser Streit schadet der Union und dem Ansehen der Bundesregierung", sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

NRW Landesregierung wirbt vor Brexit verstärkt um britische Unternehmen

Angesichts des geplanten EU-Austritts von Großbritannien wirbt die nordrhein-westfälische Landesregierung verstärkt um Investitionen britischer Unternehmen in NRW. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagausgabe) berichtet, eröffnet die landeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft NRW.Invest am Montag (18.6.) erstmals ein Büro in London, um Impulse für Firmenansiedlungen in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland zu geben. Weiter lesen …

GEO-Tag der Natur 2018: Erfolgreiches Aktionswochenende für den Schutz der Artenvielfalt geht zu Ende

Am 16. und 17. Juni 2018 fand der GEO-Tag der Natur mit hunderten Aktionen in ganz Deutschland statt. Forscher und Naturinteressierte schwärmten aus, um Tier- und Pflanzenarten in Wäldern, Feldern und an Flussufern zu entdecken. Mit der größten Artenschutz-Bürgerbewegung Europas wollten sie auf die Artenvielfalt vor unserer Haustür aufmerksam machen. Weiter lesen …

Junge Liberale stellen sich im Asylstreit gegen FDP-Chef Lindner

Die Jungen Liberalen (Julis) stellen sich in der Debatte über Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze gegen FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. "Es gibt viele berechtigte Kritikpunkte an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel in den letzten Jahren", sagte die Juli-Vorsitzende Ria Schröder der "Welt" (Montagsausgabe). "Wenn aber das Bild des Schutzsuchenden an der Grenze missbraucht wird, um eine europäische Lösung zu erzwingen, ist das zynisch." Weiter lesen …

Bericht: CSU setzt Merkel im Asylstreit letzte Zwei-Wochen-Frist

Der CSU-Parteivorstand wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf seiner Sitzung am Montag offenbar eine letzte Frist von zwei Wochen einräumen, um eine europäische Lösung für die Zurückweisung von Migranten zu finden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Kreise der CSU-Spitze. Demnach soll am Montag die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte Zurückweisung beschlossen und der Vollzug für die Zeit bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen ausgesetzt werden. Weiter lesen …

Bericht: Seehofer sieht weitere Zusammenarbeit mit Merkel skeptisch

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" in interner Runde skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten", soll Seehofer demnach über die Kanzlerin in einer Runde der Regierungsmitglieder der CSU mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt am Donnerstagmorgen in Berlin gesagt haben. Weiter lesen …

Niederlande lehnen Euro-Haushalt ab

Kurz vor den deutsch-französischen Regierungsgesprächen über eine Reform des Euroraums hat die niederländische Regierung bekräftigt, dass sie einen Euro-Haushalt und andere gemeinsame Finanztöpfe für die Währungsunion ablehnt. Er habe immer noch nicht verstanden, wofür solche gemeinsamen Mittel oder gar ein Euro-Haushalt erforderlich und sinnvoll seien, sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Mir konnte noch niemand sagen, welches Problem wir damit lösen sollen." Weiter lesen …

Kubicki will nicht mit Merkel regieren

Angesichts der Regierungskrise hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki einer Koalition mit der Union eine klare Absage erteilt. "Eine Diskussion über Jamaika ist deshalb absurd, weil die Probleme zwischen CDU und CSU weiterhin nicht geklärt sind", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Bundesregierung: Kein EU-Sondergipfel zur Asylpolitik geplant

Die Bundesregierung hat einen Medienbericht dementiert, wonach ein EU-Sondergipfel zur Asylpolitik geplant sei. "Es ist kein EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik geplant. Die Einberufung eines solchen EU-Sondergipfels wäre Sache der EU-Institutionen", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Seibert bestätigte allerdings, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission führe. Weiter lesen …

DAX-Chefs bekommen mehr Geld als erwartet

Die Vorstandsvorsitzenden der DAX-Konzerne haben 2017 im Durchschnitt sehr viel mehr Geld bekommen, als sie ursprünglich erwarten durften. Die langfristigen Gehaltsbestandteile seien im Schnitt doppelt so hoch ausgefallen, wie ursprünglich ausgewiesen, heißt es in einer Untersuchung des Research-Instituts der Flossbach von Storch Vermögensverwaltung aus Köln. In einem extremen Fall wären sie sogar 14-mal so hoch gewesen. Weiter lesen …

Dreyer wirft Merkel und Seehofer "würdelose Machtspiele" vor

Die SPD-Führung appelliert mit zunehmender Schärfe an CDU und CSU, ihren Asylstreit beizulegen. "Ich erwarte von Angela Merkel und von Horst Seehofer, dass sie sich zusammenreißen und die würdelosen Machtspiele unterlassen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Beide müssen ihre Scharfmacher zur Räson bringen. Dieser Unionsmachtkampf schadet unserem Land." Weiter lesen …

Inklusion in NRW: Eltern fordern Fortbildungspflicht für Lehrer in den Ferien

Elternverbände in Nordrhein-Westfalen fordern eine härtere Gangart gegenüber Lehrern, um die Inklusion voranzubringen. Dazu sollen verpflichtende Fortbildungen in den Ferien gehören. "Wenn das Ministerium die Verbesserung inklusiver Bildung will und sich das nicht von allein entwickelt, bedarf es einer stärkeren zentralen Steuerung, zum Beispiel durch gezielte, verpflichtende Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, auch in den Ferien", sagte Bernd Kochanek, Landesvorsitzender des Verbands "Gemeinsam leben, gemeinsam lernen", der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Sonntag). Weiter lesen …

Auch Igel können "Kater" haben

Am Sonntagvormittag meldete sich eine besorgte Bürgerin bei der Landeseinsatzzentrale der Thüringer Polizei und teilte mit, dass sich auf dem Petersberg in Erfurt zwei Igel befänden, denen es offensichtlich nicht gut gehe. Bei der Überprüfung des Sachverhaltes stellten die Beamten die beiden Tiere auf einem Spielplatzgelände fast regungslos auf dem Boden liegend fest. Nach kurzer Zeit ergab sich den Polizisten ein wahrscheinlicher Geschehensablauf. Weiter lesen …

Alle "Aquarius"-Einwanderer in Valencia angekommen

Nach einer tagelangen Irrfahrt im Mittelmeer sind alle Einwanderer des Rettungsschiffs "Aquarius" in Spanien eingetroffen. Nach dem italienischen Schiff "Dattilo" und der "Aquarius" selbst fuhr am Sonntagnachmittag auch das italienische Marineschiff "Orione" in den Hafen von Valencia ein. 249 Migranten waren an Bord. Die Schutzsuchenden wurden nach ihrer Ankunft in Spanien von Notfallhelfern medizinisch untersucht. Weiter lesen …

Unions-Politiker haben größten Einfluss auf Sparkassen

Politiker von CDU und CSU kontrollieren zu 43 Prozent die Geschäfte der Sparkassen In Deutschland. Das zeigt eine Recherche der "Welt am Sonntag" unter den 20 größten Sparkassen in freier Trägerschaft und den Partei-Mitgliedschaften der gewählten Verwaltungsräte. 34 Prozent der Politiker in dem Kontrollgremium gehören der SPD an und immerhin knapp zehn Prozent der Politiker kommen von den Grünen. Auch die anderen größeren Parteien und Freie Wähler haben Mitglieder in die Verwaltungsräte entsandt. Weiter lesen …

Entwicklungsminister Müller fordert 60 Milliarden für Afrika

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die EU-Finanzhilfen für Afrika als unzureichend kritisiert. In ihrer Finanzplanung für 2021 bis 2027 sieht die EU 39 Milliarden Euro für den Kontinent vor. Müller sagte der "Bild am Sonntag": "Die über 50 afrikanischen Staaten bringt das kaum weiter. Afrika ist eine Jahrhundertaufgabe. Das muss endlich auch Brüssel verstehen." Weiter lesen …

Seehofer: "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat beteuert, dass er Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin behalten will. "Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Auch die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft wolle niemand in der CSU auflösen oder gar die Koalition sprengen. "Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen", sagte Seehofer. Weiter lesen …

Wirtschaftsprofessor Bontrup: Milliardär Trump hat keinen ökonomischen Sachverstand

Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-J. Bontrup bewertet die von US-Präsident Donald Trump gegen die EU und China angedrohten bzw. bereits verhängten Strafzölle als nutzlos und schädlich für die USA selbst. Die USA hätten Strafzölle "gar nicht nötig", sagte Bontrup im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). "Sie haben den US-Dollar, die globale Leitwährung der Welt." Weiter lesen …

Verwaltungsrichter setzen im Asylstreit auf Seehofer

Die deutschen Verwaltungsrichter setzen darauf, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik durchsetzt und Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, an der Grenze zurückgeschickt werden. "Zurückweisungen würden sicherlich die Not der überlasteten Verwaltungsgerichte lindern", sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Kramp-Karrenbauer erwartet Kompromiss in Unionsstreit

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet im Unionsstreit um die Asylpolitik einen Kompromiss. "Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". "Unsere Hand zur CSU bleibt ausgestreckt." CDU und CSU hätten ein gemeinsames Ziel: "Dass weniger Menschen über die Grenze nach Deutschland kommen. Wir sind uns einig, dass diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, gar nicht erst ins Land gelangen sollen." Weiter lesen …

Gemeinsame Kranzniederlegung von AfD-Landtagsfraktion und Landesgruppe der AfD im Deutschen Bundestag zum Volksaufstand am 17. Juni 1953 in Berlin

Anlässlich der 65. Wiederkehr des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni 1953 legten Abgeordnete der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten der baden-württembergischen AfD-Landesgruppe am "Denkmal für die Ereignisse des siebzehnten Juni Neunzehnhundertdreiundfünfzig" in einer würdevollen Zeremonie auf dem Vorplatz des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin einen Kranz nieder. Weiter lesen …

Nationalflagge über den Wolken: Icelandair feiert 100 Jahre Souveränität mit patriotischem Flugzeugdesign

Die isländische Fluggesellschaft Icelandair hat eines ihrer Flugzeuge in neues Gewandt gehüllt. Zukünftig wird diese Maschine des Typs Boeing 757-300 stolz die isländische Nationalflagge tragen. Damit feiert die Airline die 100 jährige Unabhängigkeit und Souveränität ihres Heimatlandes. Gleichzeitig wird ein weiterer Meilenstein Islands markiert: Die Teilnahme an der diesjährigen Fußball-WM! Denn mit rund 348.580 Einwohnern ist Island die kleinste Nation, die sich jemals für eine Fußballweltmeisterschaft qualifiziert hat. Weiter lesen …

Scheuer: Innenminister wird "Masterplan" Anfang der Woche umsetzten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht davon aus, dass der sogenannte "Masterplan Migration" inklusive den geplanten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Anfang kommender Woche in Kraft tritt und die Beamten an den Grenzen danach handeln. "So habe ich das verstanden", antwortete Scheuer der "Welt am Sonntag" auf die Frage, ob Seehofer sein Konzept Anfang nächster Woche vorstellen und umsetzen werde. Weiter lesen …

Deutsche länger im Internet als im Büro

Die Deutschen verbringen mehr Zeit im Internet als im Büro. Pro Woche surfen sie 46,2 Stunden im World Wide Web, fünf Stunden länger als die durchschnittliche Wochenarbeitszeit eines Vollzeit-Angestellten. Das ist das Ergebnis der "Postbank Digitalstudie 2018", über die die "Bild am Sonntag" in ihrer nächsten Ausgabe berichtet. Weiter lesen …

Gabriel rückt nach rechts: Konsequentere Abschiebungen gefordert

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich in den Streit um die Flüchtlingspolitik eingeschaltet und fordert seine Partei zu einem härteren Vorgehen in Asylfragen auf. "Wir haben 400.000 Fälle bei den Verwaltungsgerichten rumliegen. Weil wir uns nicht einfach mal trauen zu sagen: Wir schieben jetzt ab. Wir haben die liberalste Abschiebepraxis in Europa", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Emnid: Große Koalition nur noch bei 51 Prozent

Käme es jetzt zu Neuwahlen, hätte die Große Koalition laut Emnid nur noch eine knappe Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen CDU/CSU einen Zähler zur Vorwoche und erreichen 33 Prozent. Die SPD verliert einen Zähler und kommt auf 18 Prozent. Die AfD steigt um einen Punkt auf 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Zähler auf 11 Prozent. Weiter lesen …

Bericht: Bahn erteilt ICE-Strecke nach London eine Absage

Die Bahn stellt laut eines Zeitungsberichts die Pläne für eine ICE-Strecke nach London vorerst komplett zurück. Die britische Zeitung "Independent" berichtet in ihrer Sonntagsausgabe unter Berufung auf Unternehmenskreise, Grund dafür seien "Änderungen des wirtschaftlichen Umfeldes". Seit Jahren war eine direkte ICE-Verbindung von Frankfurt über Köln nach London im Gespräch. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf die Bahn, in absehbarer Zukunft sei so eine Strecke nicht mehr auf der Agenda. Weiter lesen …

Andreas Kalbitz: Erinnerung an den 17. Juni 1953 muss wach gehalten werden

Zum 65. Jahrestag des Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: "Am 17. Juni 1953 haben hunderttausende Menschen unter den Bedingungen einer skrupellosen Diktatur beachtlichen Mut gezeigt und sich dem SED-Regime widersetzt. Die blutige Niederschlagung dieses Aufstands zeigt, dass hinter der sozial gerechten Fassade des Kommunismus eine hässliche totalitäre Fratze steckt." Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (16.06.2018)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 19, 31, 33, 40, 46, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3831971. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 740325 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Starpianistin Argerich: Laeiszhalle besser als Elbphilharmonie

Die schweizerisch-argentinische Starpianistin Martha Argerich spielt lieber in der Hamburger Laeizhalle als in der Elbphilharmonie. Dort findet vom 25. Juni bis zum 2. Juli ein ihr gewidmetes Festival der Symphoniker Hamburg statt. Die Atmosphäre in der Laeizhalle sei wunderschön. "Die Elbphilharmonie - ich weiß nicht. Sie ist eben ganz neu. Da fühlt man noch nichts", sagte Argerich der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Comic-Zeichner Jim Davis: "Garfield versteht Donald Trump"

Comic-Zeichner Jim Davis sieht eine gewisse Ähnlichkeit zwischen seinem organefarbenen, selbstsüchtigen Cartoon-Kater Garfield, der immer sagt, was er denkt, und dem gegenwärtigen US-Präsidenten mit dem organefarbenen Haar. "Garfield versteht Donald Trump", sagte Jim Davis der "Welt am Sonntag" und fügt hinzu, dass sein exzentrischer Comic-Kater solche Vergleiche vermutlich sehr entspannt sehen würde. Weiter lesen …

ESC-Sänger Schulte: "Das mit Abstand schönste Jahr meines Lebens"

Der ESC-Teilnehmer Michael Schulte hat sich eine Woche nach seiner standesamtlichen Hochzeit zu seinem neuen Lebensabschnitt geäußert. "Es ist das mit Abstand schönste Jahr meines Lebens. Die ESC-Zeit war schon ein wirklich großes Abenteuer, dann kam mein Junggesellenabschied und dann die standesamtliche Hochzeit", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Und in wenigen Wochen erwarten wir unser erstes Kind. Das ist eine aufregende Zeit." Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Routine allein reicht nicht

Kurzform: Von den acht Weltmeistern, die Bundestrainer Joachim Löw am Sonntag in seine Startelf beorderte, mag ein Anspruch an Qualität ausgehen. Wenn die aber dazu führt, dass aus Erfahrung Nachlässigkeit, aus Status Halbherzigkeit resultiert, ist höchste Alarmbereitschaft angebracht. Mannschaften wie Mexiko zeigen keinen Respekt, nur weil die Gegenspieler mal einen Goldpokal in Händen hatten. Und Löw hatte ja oft genug darauf hingewiesen, dass man von allen gejagt werden würde. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Fußball vereint

Kurzform: Nichts polarisiert mehr als der Fußball, nichts vereint mehr. Man kann sogar sagen: Nichts macht die Deutschen leidenschaftlicher. Am Ende wird wohl passieren, was DFB-Präsident Reinhard Grindel in einer reichlich naiven, aber ebenso wahren Stellungnahme unter der Woche prophezeite. Der Verbandschef sagte: "Wir werden wieder erleben, dass sich Fans von Schalke 04 und Borussia Dortmund in den Armen liegen, weil ein Spieler von Bayern München ein Tor geschossen hat." Weiter lesen …

neues deutschland: Rechtsstaat im Chaos

Zweifellos ist das Bundesflüchtlingsamt BAMF überlastet. Es soll Asylbescheide am Fließband liefern. Das ist die von der Bundesregierung formulierte Anforderung. Das Personal wurde dafür eiligst aufgestockt - viele Sachbearbeiter und Dolmetscher sind für ihre Aufgabe nicht ausreichend geschult. Die Fehlerquote ist entsprechend hoch. Für Einzelfälle ist das tragisch. Notwendig wäre jetzt eine sachliche Diskussion, um die Arbeitsweise der Behörde zu verbessern. Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung zur Lebensmittel-Ampel

Jahrelang war es in Deutschland ruhig um das Thema Lebensmittel-Ampel. Die Agrar- und Lebensmittellobby hatte es mit Unterstützung der Union geschafft, die Frage einer gesunden Ernährung von der politischen Tagesordnung fern zu halten. Auch Agrarministerin Julia Klöckner von der CDU lehnt eine einfache Kennzeichnung ab und will an dem unverständlichen Zahlensalat auf den Verpackungen festhalten. Weiter lesen …

Mitteldeutsche Zeitung zu den Grünen in Sachsen-Anhalt:

Die Kenia-Koalition ist kaum mehr als ein Zweckbündnis gewesen. Erschütternd ist jedoch zu beobachten, wie angespannt die Atmosphäre aktuell ist. Auf dem Landesparteitag der Grünen wies Agrarministerin Claudia Dalbert zu Recht darauf hin, dass inzwischen einige CDU-Abgeordnete einfachen, populistischen Parolen den Vorzug vor schwierigen Kompromissen geben. Unnötig waren aber ihre Einlassungen zur Arbeit im Kabinett, in dem sie nicht im gewünschten Maße Gehör findet. Weiter lesen …