Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Bundesregierung: Kein EU-Sondergipfel zur Asylpolitik geplant

Bundesregierung: Kein EU-Sondergipfel zur Asylpolitik geplant

Archivmeldung vom 18.06.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.06.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Viele Fragezeichen
Viele Fragezeichen

Bild: ediathome / pixelio.de

Die Bundesregierung hat einen Medienbericht dementiert, wonach ein EU-Sondergipfel zur Asylpolitik geplant sei. "Es ist kein EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik geplant. Die Einberufung eines solchen EU-Sondergipfels wäre Sache der EU-Institutionen", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Seibert bestätigte allerdings, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission führe.

Zuvor hatte die "Bild" über Pläne für einen kurzfristigen Sondergipfel der von der Asylproblematik besonders betroffenen EU-Staaten in den nächsten Tagen berichtet. Die Zeitung berief sich dabei auf Regierungskreise von Vertretern mehrerer EU-Staaten. Teilnehmen sollten daran demnach neben Deutschland auch Griechenland, Italien und Österreich. In den letzten Tagen war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend unter Druck geraten: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angedroht, seinen "Masterplan" mit Zurückweisung von bereits registrierten Asylbewerbern in der nächsten Woche eigenmächtig umzusetzen, was aber wohl seinen Rausschmiss und einen Bruch der Koalition bedeutet hätte. Merkel hatte sich weitere zwei Wochen Zeit bis zum EU-Rat Ende Juni erbeten, weil sie nationale Alleingänge unbedingt vermeiden will.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte glotzt in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige