Bundesregierung verfehlt eigene Ziele bei sachgrundlosen Befristungen

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Die große Koalition kann ihre Zielsetzung bei der Begrenzung von sachgrundlosen Befristungen selbst bei Weitem nicht erfüllen: Nur in zwei der 16 Bundesministerien liegt der Anteil der Tarifbeschäftigten mit sachgrundlosen Befristungen unter der von der großen Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegten Zielmarke von 2,5 Prozent aller Tarifbeschäftigten. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt.

Demnach kommen nur das Verteidigungs- und das Umweltministerium auf einen Anteil von unter 2,5 Prozent der Tarifbeschäftigten mit sachgrundlosen Befristungen. Den höchsten Anteil der sachgrundlos befristeten Beschäftigten hat mit 25 Prozent das Entwicklungsministerium, gefolgt vom Familien- und Innenministerium mit jeweils 22 Prozent und dem Forschungsministerium mit 20 Prozent, wie aus der Antwort hervorgeht. Das Außenamt kommt auf elf Prozent, das Justizministerium auf zehn und das Wirtschaftsministerium auf neun Prozent. In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten Union und SPD festgelegt, dass in Betrieben mit mehr als 75 Arbeitnehmern nur noch maximal 2,5 Prozent der Beschäftigten sachgrundlos befristet beschäftigt sein dürfen. "Eine Quote von anderen im Koalitionsvertrag verlangen, ohne vorher einmal im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen, zeugt von Aktionismus, aber nicht von Verantwortung", sagte FDP-Politiker Fricke.

Quelle: Rheinische Post (ots)