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neues deutschland: Rechtsstaat im Chaos

Archivmeldung vom 18.06.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.06.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Zweifellos ist das Bundesflüchtlingsamt BAMF überlastet. Es soll Asylbescheide am Fließband liefern. Das ist die von der Bundesregierung formulierte Anforderung. Das Personal wurde dafür eiligst aufgestockt - viele Sachbearbeiter und Dolmetscher sind für ihre Aufgabe nicht ausreichend geschult. Die Fehlerquote ist entsprechend hoch. Für Einzelfälle ist das tragisch. Notwendig wäre jetzt eine sachliche Diskussion, um die Arbeitsweise der Behörde zu verbessern.

Doch der derzeitige Asylstreit zwischen den Unionsparteien ist das genaue Gegenteil davon. Die CSU skandalisiert, wo es nur geht (und lässt dabei außer Acht, dass bereits eine eine beträchtliche Zahl von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen konnte). Die überraschende Entlassung der BAMF-Leiterin Jutta Cordt, der Innenpolitiker des Bundestages erst vor Kurzem eine gute Arbeit attestiert hatten, bedeutet eine weitere Eskalation.

Wenn nun Unionspolitiker im Zusammenhang mit den Unzulänglichkeiten beim BAMF auf die Rechtsstaatlichkeit verweisen, die wieder hergestellt werden müsse, dann meinen sie damit vor allem das Recht auf Abschiebung. Das ist sehr einseitig. Das Recht von Schutzsuchenden auf Asyl wird dabei geradezu unterschlagen. Und eine Flüchtlingsbehörde, deren Sachbearbeiter politisch unter Druck gesetzt werden, die Asylanträge im Zweifelsfall negativ zu entscheiden, unterminiert den Rechtsstaat in besonderer Weise.

Quelle: neues deutschland (ots)