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15. Juni 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Kultusminister wollen Kriterien für Medizinstudium ändern

Die Kultusministerkonferenz hat beschlossen, für die Auswahl von Medizinstudenten künftig neben der Abiturnote mindestens zwei weitere eignungsbasierte Kriterien heranzuziehen. Welche das sind und wie diese Kriterien zu gewichten sind, wolle man noch in diesem Jahr entscheiden, teilte die Kultusministerkonferenz mit. Man werde prüfen, ob in diesen Kriterien die Wartezeit berücksichtigt werden könne. Weiter lesen …

Hansel: Volksbeschiss statt Volksentscheid!

Nach Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Frank-C. Hansel, hat Rotrotgrün gestern im Parlament seine wahre antidemokratische Fratze gezeigt. SPD, Linke und Grünen hatten trotz des eindeutigen Volksentscheids beschlossen, den klaren und unmissverständlichen Willen der Berliner zu missachten und den Flughafen Tegel zu schließen: „Das Volk und seine Meinung interessiert diese abgehobene Kaste von Berufspolitikern nur dann, wenn es der eigenen Ideologie nutzt. Freier Wille und gesunder Menschenverstand werden dagegen als gefährlich bekämpft." Weiter lesen …

Kölner Rizin-Mischer wollte zum IS

Die Indizien gegen den am Dienstag in Köln festgenommenen Tunesier haben sich verdichtet. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt den 29-jährigen Islamisten Sief Allah H., einen Biowaffenanschlag mit dem Gift Rizin geplant zu haben, berichtete der "Spiegel". H. versuchte im Jahr 2017 gleich zweimal, in das Kampfgebiet des "Islamischen Staats" (IS) nach Syrien auszureisen. Weiter lesen …

DIHK zweifelt am Erfolg neuer Musterklagen

Der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Stephan Wernicke, hat die neu geschaffene Musterfeststellungsklage als wenig verbraucherfreundlich kritisert. "So wie das Gesetz jetzt gestrickt ist, werden viele Verbraucher am Ende enttäuscht sein", sagte Wernicke dem "Spiegel". Zudem befürchte der DIHK "unangemessene Folgen, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen". Weiter lesen …

Innenministerium korrigiert Darstellung der Rückführung von Ali B.

Das Bundesinnenministerium muss seine Darstellung der Rückführung des mutmaßlichen Mörders Ali B. durch den Chef der Bundespolizei erneut korrigieren. Das berichtet der "Spiegel". Anders als vom Bundesinnenministerium dargestellt, habe Polizeichef Dieter Romann in Erbil die Lufthansa-Maschine verlassen und in der Regierungslounge den kurdischen Regionalvertreter für Deutschland Dilshad Barzani und den Innenminister der kurdischen Regionalregierung zu einem Gespräch getroffen. Weiter lesen …

SPD sieht Fortschritte für europäische Asyl-Lösung

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen sieht Fortschritte für eine europäische Lösung in der Debatte über den Umgang mit Geflüchteten. Am Donnerstag habe man weitere Schritte gefunden zu einem europäischen Asylsystem, sagte Leinen dem Deutschlandfunk. "Alle Mitgliedsstaaten und das Europaparlament haben sich geeinigt auf die Registrierung von Migranten an den Grenzen Europas, auf die Konditionen zur Aufnahme", so der SPD-Politiker. Es sei bereits viel passiert. Weiter lesen …

Produktrückruf: iglo erweitert vorsorglich den Rückruf von TK-Petersilie und den sechs weiteren Varianten mit Petersilie

iglo Deutschland ruft vorsorglich, unabhängig vom Produktionszeitraum, die Produkte Petersilie 40g sowie die Varianten mit Petersilie: 8-Kräuter 50g, Gartenkräuter 40g, Salatkräuter 50g, Kräuter der Provence 50g, Italienische Kräutermischung 50g und Suppengrün 70g zurück und warnt vor dem Verzehr der relevanten Produkte. Weiter lesen …

Andreas Gabalier weiter auf Platz eins der Album-Charts

Schlagersänger Andres Gabalier ist mit "Vergiss mein nicht" weiter an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Von Platz elf auf Platz zwei vorgerückt sind Angelo Kelly & Family mit "Irish Heart", von Platz 13 auf Platz drei gestiegen ist das Album "Sing meinen Song – Das Tauschkonzert, Vol.5" von verschiedenen Künstlern. Weiter lesen …

USA erheben neue Zölle auf chinesische Produkte

Die USA erheben künftige neue Zölle auf bestimmte chinesische Produkte. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am Freitag an. Die neuen Zölle sollen 25 Prozent betragen. Damit macht Trump im Handelsstreit bereits früher geäußerte Drohungen wahr. Zugleich veröffentlichte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer eine Liste mit insgesamt 1.102 betroffenen chinesischen Produkten und Produktgruppen. Weiter lesen …

Bundesregierung weist AfD-Frage nach Geschlechterzahl zurück

Die Bundesregierung hat eine schriftliche Frage der AfD nach einer nummerischen Geschlechteranzahl zurückgewiesen. In der Begründung hieß es, die schriftliche Fragestellung der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch sei nicht eindeutig. "Der Begriff `Geschlecht` unterliegt je nach Sachgebiet unterschiedlichen Definitionen", so der Parlamentarische Staatssekretär beim Innenministerium, Günter Krings. Weiter lesen …

Linke fordert Bundeskanzlerin zu Vertrauensfrage auf

Die Linkspartei im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Dass Seehofer glaube, im Alleingang das deutsche Asylrecht aushebeln zu können, zeige, wie angeschlagen Angela Merkel in ihrer letzten Amtszeit sei, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Welt". "Angesichts der Chaostage in der Bundesregierung fordere ich die Kanzlerin auf, die Vertrauensfrage zu stellen", so Bartsch. Weiter lesen …

Gewerkschaft der Polizei stellt sich gegen Seehofer

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deutliche Kritik am Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Rückweisung von Flüchtlingen geübt. "Wir lehnen den Vorschlag des Bundesinnenministers zur Zurückweisung von Flüchtlingen im Alleingang ab, weil er gegen das 'Dublin 3-Abkommen' verstößt", sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Europarecht stehe über Bundesrecht, das sollte niemand vergessen. Weiter lesen …

AfD-Fraktion lehnt Griff der Altparteien in Steuerkasse ab

Zum Gesetzesantrag von SPD und Union zur Erhöhung der Parteienfinanzierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser mit: „Der handstreichartige Versuch von Union und SPD, die Parteienfinanzierung auf einen Schlag um jährlich 25 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro zu erhöhen, zeigt die problematische Verflechtung der Altparteien mit dem Staat. Die AfD-Fraktion lehnt eine Ausweitung der Parteienfinanzierung jenseits eines Kaufkraftausgleichs strikt ab." Weiter lesen …

Bahn vermeldet Passagierrekord auf Strecke Berlin-München

Die Deutsche Bahn hat eine Verdoppelung der Reisendenzahlen auf der Strecke Berlin - München im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichnet. Zwei Millionen Fahrgäste haben die neue Schnellfahrstrecke seit ihrem Start vor einem halben Jahr genutzt, teilte die Deutsche Bahn mit. Die hohe Nachfrage halte weiter an, sagte Birgit Bohle, die Vorstandsvorsitzende der DB Fernverkehr. "Täglich werden durchschnittlich 15.000 Fahrkarten für Verbindungen entlang der neuen Strecke verkauft", teilte die Deutsche Bahn weiter mit. Weiter lesen …

Gauland: Was Seehofer plant, reicht nicht

Unverantwortliche Politik der offenen Grenzen beenden, und allen Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten die Einreise verweigern. Zum anhaltenden Streit in der Union über die Asylpolitik teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, mit: „Der öffentlichkeitswirksam ausgetragene Streit zwischen CDU und CSU lenkt davon ab, dass das, was Seehofer jetzt durchsetzen will, viel zu wenig ist." Weiter lesen …

Belohnung fürs Gehirn

Pommes, Sahnetorte, Chips und Schokoriegel machen dick und sind ungesund. Aber dennoch können wir die Finger davon nicht lassen. Wissenschaftler des Max-Planck-Institutes für Stoffwechselforschung in Köln haben nun eine Erklärung dafür geliefert: Nahrungsmittel, die sowohl reich an Fetten als auch Kohlenhydraten sind, haben einen besonders starken Einfluss auf das Belohnungssystem in unserem Gehirn. Weiter lesen …

Höcke: Thüringer Verfassungsgerichtshof darf nicht zum politischen Spielball werden

Bei der Wahl zum neuen Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs ist Rot-Rot-Grün auf die CDU angewiesen. Die Linke ist offenbar bereit, Stefan Kaufmann mitzutragen, der von der Union vorgeschlagen werde. Hennig-Wellsow sagte dem MDR, dass es keine Zugeständnisse seitens der CDU gegeben habe. „Wir erwarten aber, dass die Verhandlungen zu mehr Demokratie im Landtag jetzt mit derselben Offenheit geführt werden“, sagte sie. Die rot-rot-grüne Landesregierung will unter anderem das Wahlalter auf Landesebene auf 16 herabsetzen und müsste dafür die Verfassung ändern. Weiter lesen …

Wenn der Torwart zum Stürmer wird

Es ist wieder soweit: Die Fußball-Weltmeisterschaft hat begonnen, Deutschland wird zu Fußball-Deutschland und (fast) jede und jeder einzelne zum Fußballexperten. Einer von ihnen ist Prof. Dr. Stefan Ankirchner von der Friedrich-Schiller-Universität Jena, der als Stochastiker mathematisch die Torsch(l)usspanik kurz vor dem Spielende untersucht hat. Im Interview berichtet er von den Ergebnissen. Weiter lesen …

Bakterien schlagen als Sensoren bei Giften Alarm

Genmanipulierte Bakterien fungieren in einem Sensor, den ein Team um Anders Kristensen von der Technischen Universität von Dänemark (DTU) gemeinsam mit israelischen Forschern entwickelt hat, als Schadstoffdetektoren. Wenn sie etwas Gefährliches entdecken, leuchten die Mikroorganismen auf. Je nachdem, wie sie manipuliert worden sind, reagieren sie auf unterschiedliche Gifte. Weiter lesen …

Digitale Sucht: Mehr Beachtung nach WHO-Urteil

In diesem Juni nimmt die Weltgesundheitsorganisation (WHO).int die Videospielsucht in die "Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme" auf. Auch Google hat kürzlich angekündigt, sich vermehrt auf "Digital Well-being" zu konzentrieren. Unternehmen und Experten richten ihren Fokus nun zunehmend auf das Problem der digitalen Abhängigkeit. Weiter lesen …

Schlauer Golfball für die Biotechnik entwickelt

Ein schlauer Golfball, der frei in einem Fermenter schwebt, soll künftig die Prozessdaten erfassen und nach außen melden. Die Innovation hat das Jungunternehmen Freesensee entwickelt, das aus der Technischen Universität von Dänemark (DTU) hervorgegangen ist. Mit der Entwicklung soll die biotechnische Produktion mit häufig genmanipulierten Mikroorganismen optimiert werden. Die Datenerfassung ist bisher vor allem in großen Anlagen schwierig. Weiter lesen …

Sicher durch die Baustelle Moderne Autos brauchen breitere Spuren

Derzeit gibt es mehr als 400 Baustellen auf Deutschlands Autobahnen. Häufig dürfen auf den linken Spuren nur Fahrzeuge mit einer Breite von maximal zwei Metern inklusive der Außenspiegel fahren. Aber seit Jahren sind rund 70 Prozent der neu zugelassenen Pkw mit Außenspiegeln breiter als zwei Meter. Daher ist eine solche Verengung der Fahrspur in Baustellen nicht mehr zeitgemäß. Breitere Behelfsfahrstreifen, die eine tatsächliche Fahrzeugbreite bis 2,1 Meter zulassen, sind nach Ansicht des ADAC notwendig. Weiter lesen …

Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im April 2018: + 2,7 % zum Vorjahresmonat

In Deutschland waren Ende April 2018 knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 146 000 Beschäftigte und somit 2,7 % mehr als im April 2017. Damit erreichte das Verarbeitende Gewerbe im April 2018 erneut einen Höchststand bei der Zahl der Beschäftigten seit Beginn der Zeitreihe im Januar 2005. Weiter lesen …

Proteinteil fördert Verzweigung von Nervenzellen

Eine kurze Sequenz des Proteins Tenascin-C kann Nervenzellen anregen, neue Verzweigungen zu bilden, sagen Forscher der Ruhr-Universität Bochum (RUB) und der TU Dortmund. Sie beobachteten die Effekte, nachdem sie das Eiweißmolekül zu kultivierten Maus-Nervenzellen hinzugegeben hatten. Das neue Wissen in dem Bereich könnte Therapien für den Ersatz von Nervenzellen dienen. Weiter lesen …

Wirtschaftsfaktor Windkraft: 17,7 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2016

Maßnahmen für den Umweltschutz sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des internationalen Tags des Windes am 15. Juni mitteilt, sind Maßnahmen zur Nutzung von Windkraft in Deutschland die wichtigste wirtschaftliche Säule der Umweltschutzwirtschaft. So erzielten im Jahr 2016 die Betriebe des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungssektors in Deutschland 17,7 Milliarden Euro Umsatz mit der Herstellung, Installation und Wartung von Windkraftanlagen. Das entsprach 25,2 % des Gesamtumsatzes mit Umweltschutzgütern. Weiter lesen …

Großhandelspreise im Mai 2018: + 2,9 % gegenüber Mai 2017

Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im Mai 2018 um 2,9 % höher als im Mai 2017. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im April 2018 bei + 1,4 % und im März 2018 bei + 1,2 % gelegen. Im Vormonatsvergleich verteuerten sich die Preise für die auf Großhandelsebene verkauften Waren im Mai 2018 um 0,8 %. Weiter lesen …

Politikwissenschaftler Oberreuter: Entlassung Seehofers möglich

Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält ein Zerbrechen der Großen Koalition infolge des Asylstreits zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel für möglich. Der Streit habe das Potential für eine Regierungskrise, "wenn keine substantielle und beidseitig vertretbare Einigung zustande kommt", sagte Oberreuter dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Bund gegen dynamische Finanzierung für Hochschulpakt

Kurz vor den Verhandlungen über die Fortsetzung des Hochschulpakts ab 2020 macht das Bundesbildungsministerium klar, dass es nicht gewillt ist, sich an Kostensteigerungen in den Hochschulen und der Verbesserung der Lehre mit einer dynamischen Finanzierung zu beteiligen. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Neue Timeline: Twitter will mehr News integrieren

Der Kurznachrichtendienst Twitter will die Timelines seiner Nutzer stark verändern, so dass mehr aktuelle Nachrichten und personalisierte Inhalte angezeigt werden. Die neuen Funktionen verabschieden sich immer weiter von chronologischen Feeds und zeigen das verstärkte Bemühen des Unternehmens, Twitter in eine zuverlässige Nachrichtenquelle umzuwandeln. Weiter lesen …

EU-Diplomaten schließen späteren Brexit nicht aus

Wegen der stockenden Brexit-Verhandlungen wird in Brüssel inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, dass sich der britische EU-Austritt um einige Monate verzögern könnte. Wenn es so weiter gehe, müsse die britische Regierung möglicherweise eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen beantragen, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt". Laut Artikel 50 des EU-Vertrags müssten die EU-Regierungschefs eine Verlängerung einstimmig bewilligen. Weiter lesen …

Grünen-Chef Habeck: "CSU agiert geschichtsvergessen"

Grünen-Chef Robert Habeck hat die CSU im Asylstreit massiv kritisiert und ihr eine unverantwortliche Politik vorgeworfen. "Die CSU agiert geschichtsvergessen", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Dass bei einem amtierenden Innenminister mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung nicht das Staatsethos überwiegt, sondern der taktische Wunsch, eine Sehnsucht nach irgendwelchen Basta-Entscheidungen zu befriedigen, dafür habe ich kein Verständnis", sagte der Grünen-Politiker. Weiter lesen …

BDL-Chef will effizientere Personenkontrolle

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Dieter Scheurle, fordert eine schnellere Abfertigung der Passagiere an deutschen Flughäfen. "Nicht länger als zehn bis 15 Minuten" solle diese dauern, sagte Scheurle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bei der Personenkontrolle sehen wir dringenden Handlungsbedarf", so der BDL-Chef. Weiter lesen …

Heftiger Stellenabbau bei Innogy befürchtet

Die Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch den Essener Energieversorger Eon wirkt sich nach Einschätzung von Betriebsräten deutlich stärker auf die Beschäftigten in der Konzernverwaltung in NRW aus als bisher bekannt. "Wir befürchten, dass die Innogy-Standorte im Ruhrgebiet besonders vom geplanten Stellenabbau nach der Übernahme durch Eon betroffen sein werden", sagte die Essener Innogy-Betriebsratschefin Birte Kinder der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Weiter lesen …

Laumann beklagt Wettbewerb über Löhne im Handel

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat Tendenzen im Handel zu Lohndumping kritisiert und sich offen dafür gezeigt, mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Viele Jahre habe im Handel ein Konsens gegolten, dass die Löhne nicht Gegenstand des Wettbewerbs sein sollten, sagte Laumann der WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Weiter lesen …

Meckel: Polnische Pflegekräfte in Deutschland besserstellen

In der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für ausländische Altenpflegekräfte in Deutschland sieht der frühere DDR-Außenminister Markus Meckel (SPD) eine Möglichkeit, die abgekühlten Beziehungen zu Polen neu zu beleben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Osteuropa-Experte, die Pflege sei wegen des großen Kräftebedarfs ein Sektor, in den sozial Schwächere aus dem Ausland hineinstießen, etwa polnische Frauen. Weiter lesen …

Kinder sollen künftig schneller Ritalin bekommen

Kinder sollen künftig schneller und leichter Psychopharmaka wie Ritalin gegen das sogenannte "Zappelphilipp-Syndrom" verabreicht bekommen. Das sieht die neue Behandlungsleitlinie für die Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) vor, über die die "Süddeutschen Zeitung" vorab berichtet. Bislang galt, dass Kinder nur dann Medikamente gegen eine ADHS erhalten sollen, wenn sie in schwerem Maße hyperaktiv, impulsiv und unkonzentriert sind. Weiter lesen …

Psychisch kranke Flüchtlinge: Grüne besorgt über deren Versorgung

Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung unterlassene Hilfeleistung bei der psychologischen Betreuung von Flüchtlingen vor. Die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink sagte dem Radiosender NDR Info, die ohnehin langen Wartezeiten auf eine Psychotherapie, seien für Geflüchtete noch einmal deutlich länger. "Das ist dramatisch, weil wir wirklich von unterlassener Hilfeleistung in vielen Situationen reden müssen", so Klein-Schmeink auf NDR Info. Dies sei verantwortungslos gegenüber den einzelnen Menschen, aber auch gegenüber der Gesellschaft. Integration sei so kaum möglich. Weiter lesen …

Verkehrsminister will Zahl tödlicher Abbiegeunfälle reduzieren

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Zahl der tödlichen Abbiege-Unfälle mit Lastwagen reduzieren. Das kündigte der Verkehrsminister in der "Bild-Zeitung" an. "Dazu werde ich alle Beteiligten ins Ministerium einladen - Spediteure und Logistikverbände, Hersteller und Zulieferer, Radfahr- und Verkehrssicherheitsverbände, technische Prüfdienste und Verkehrspolizisten", so der Politiker. Weiter lesen …

Niedersachsens Innenminister kritisiert Facebook-Beitrag von Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt (CDU)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft DPolG Rainer Wendt für seinen Facebook-Beitrag zum Mordfall Susanna gerügt. Der SPD-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Aussagen von Herrn Wendt sind für einen Gewerkschaftsvorsitzenden und nicht zuletzt für einen Polizeibeamten, der dem Rechtsstaat per Amtseid verpflichtet ist, völlig verfehlt." Weiter lesen …

Helmut Kohl verhalf politisch verfolgter Familie zur Ausreise

Altbundeskanzler Helmut Kohl, dessen Todestag sich am 16. Juni zum ersten Mal jährt, hat während seiner Privatreise durch die DDR im Mai 1988 einem politisch verfolgten Arzt-Ehepaar aus Dresden zur Ausreise verholfen. Johannes und Gertraud Hellinger, heute 82 und 79 Jahre alt, schilderten im "Focus" die Umstände ihrer Ausreise vor 30 Jahren. Demnach hatte die regimekritische Familie durch Zufall vom Besuch des Kanzlers erfahren und sich auf den Weg zur Semperoper gemacht. Weiter lesen …

Mehr als 70 Beschwerden im Bereich Telekommunikation in der ersten Woche der DSGVO

Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat eine erste positive Bilanz der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Voßhoff, die DSGVO "gibt jedem Bürger die Gelegenheit, die Kontrolle über seine Daten zu übernehmen. Jeder, der sich damit auseinandersetzen möchte, was mit seinen Daten passiert, hat durch die DSGVO die Möglichkeit, dies auch effektiv und gestaltend zu tun." Weiter lesen …

Seehofer feuert BAMF-Spitze

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, gefeuert. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitagabend, Seehofer habe der Leitungsspitze des BAMF bereits am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden. Auch der bisherige Vizepräsident der Behörde, Ralph Tiesler, soll laut eines Berichts des "Spiegel" ausgetauscht werden. Weiter lesen …

Maaßen: Sehr wahrscheinlich Gift-Terroranschlag vereitelt

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hält es für sehr wahrscheinlich, dass in Köln ein Terroranschlag mit hochgiftigen Substanzen verhindert wurde. Die Auswertungen seien zwar noch nicht abgeschlossen, "allerdings ist es in der Gesamtschau der bislang vorliegenden Hinweise sehr wahrscheinlich, dass hier ein terroristischer Anschlag vereitelt werden konnte", sagte Maaßen der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

CDU-Politiker fordern Pflicht zu Organspende-Entscheidung

Unionspolitiker fordern angesichts historisch niedriger Organspenderzahlen in Deutschland einen grundlegenden Systemwechsel bei der Organspende hin zu einer Widerspruchslösung. Man brauche die Entscheidung jedes Einzelnen, ob man Organe Spenden wolle oder nicht, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Schmidtke gegenüber dem "Focus". Als Vorbild nannte die CDU-Gesundheitspolitikerin Spanien. Weiter lesen …

Asylstreit: Söder will Abstimmung ohne Parteidisziplin

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich im Asylstreit für eine Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin für die CDU-Abgeordnete ausgesprochen. Es gebe auch an der CDU-Basis den tiefen Wunsch nach einer Wende in der Flüchtlingspolitik, sagte Söder der "Bild". "Es gilt jetzt endlich, alte Fehler zu beheben und das Richtige zu tun. Dazu gehört ganz klar, deutsches und europäisches Recht wieder anzuwenden und die Grenzen zu sichern." Weiter lesen …

Bundespolizei zählt monatlich rund 100 illegale Wiedereinreisen

Die Bundepolizei hat seit Januar 2017 monatlich im Schnitt rund 100 Fälle von Wiedereinreise zuvor abgeschobener Migranten gezählt. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Im Detail heißt es dazu, dass bei Grenzkontrollen in Deutschland seit Januar 2017 im Schnitt 100 Personen pro Monat festgestellt werden, "gegen die ein nationales und/oder schengenweites Einreiseverbot bestand". Weiter lesen …

Grünen-Chef Habeck fordert drei eigene neue EU-Steuern für Deutsche

Grünen-Chef Robert Habeck hat eine eigene Besteuerungskompetenz für die EU und die Einführung von drei verschiedenen EU-Steuern gefordert. "Ich wäre sehr dafür, Europa eine eigene Steuerkompetenz zu geben", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Die EU sollte eine Digitalsteuer erheben können, ebenso wie eine Finanztransaktionssteuer und eine Plastiksteuer auf Wegwerf-Plastik", sagte Habeck. Weiter lesen …

NRW-Regierung prüft Flächenzertifikate

Die nordrhein-westfälische Landesregierung erwägt, den Flächenverbrauch mit Hilfe eines Zertifikatehandels in die richtigen Bahnen zu lenken. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post". "Der Zertifikatehandel ist ein mögliches Instrument, um Flächenverbrauch zu reduzieren", bestätigte ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums. Es müsse aber geprüft werden, inwieweit eine solche Lösung praktikabel sei. Die Diskussion darüber sei noch nicht abgeschlossen. Weiter lesen …

Laschet warnt Seehofer: Europäisches Erbe Helmut Kohls nicht gefährden

Im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, das europäische Erbe Helmut Kohls zu gefährden. "Alle Beteiligten müssen sich der Bedeutung des Binnenmarkts mit seinen offenen Grenzen für unseren Wohlstand bewusst sein", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Schäuble soll im Asylstreit vermitteln

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) soll auf Wunsch der CDU-Spitze im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU vermitteln. Die CDU-Führung und der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hätten Schäuble gebeten, in den kommenden Tagen mit der CSU-Führung zu reden, um eine Kompromisslinie auszuloten, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus der CDU-Führung. Schäuble habe in der Flüchtlingspolitik immer wieder eine kritische Haltung eingenommen, ohne die Loyalität zur Kanzlerin aufzugeben, hieß es. "Er besitzt auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit." Weiter lesen …

Airbus-Chef will stärkere Sicherheitsmaßnahmen in der EU

Kurz vor den anstehenden europäischen Gipfeltreffen über Grundsatzreformen im Euroraum fordert der Vorstandsvorsitzende des Luft- und Raumfahrtkonzerns Airbus, Tom Enders, eine Konzentration auf innere Sicherheit, Grenzschutz und eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Europa müsse seinen Bürgern mehr Schutz durch eine effektive Außen- und Verteidigungspolitik sowie einen wirkungsvollen Grenzschutz gewähren, sagte er gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in einem Doppelinterview zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden von Roland Berger, Charles-Édouard Bouée. Weiter lesen …

Umfrage sieht großes Wählerpotential bei SPD

Die SPD könnte bei einer künftigen Bundestagswahl theoretisch bis zu 38 Prozent der Stimmen erreichen. Laut einer INSA-Umfrage, über die der "Focus" berichtet, würden derzeit zwar nur 17 Prozent der Bürger die SPD wählen, weitere 21 Prozent könnten sich das jedoch grundsätzlich vorstellen. Damit hat die SPD das größte noch nicht verwirklichte Potenzial aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zum Vergleich: 31 Prozent würden die Union wählen, nur 13 Prozent wären darüber hinaus möglich. Weiter lesen …

Bundeswehr hat Panzer-Unterlagen verschlampt

Im Beschaffungsamt der Bundeswehr BAAINBw sind Vertragsunterlagen zur Wartung und Instandsetzung von Panzern und anderem Großgerät verloren gegangen. Das bestätigte das Bundesverteidigungsministerium dem ARD-Hauptstadtstudio. Brisant daran: Die Unterlagen sind auch wichtig für die Arbeit in den Instandsetzungswerken der Bundeswehr (HIL), die verkauft werden sollen. Weiter lesen …

FDP für Zurückweisungen an der Grenze

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, hat sich dafür ausgesprochen, bereits registrierte Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Man solle jene Schutzsuchenden zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind, sagte Teuteberg der "Welt". Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Besser (zu) spät als nie!

Die EZB hat es also getan: Nach der gestrigen Zinssitzung stellte der EZB-Rat ein Ende der in Deutschland heftig kritisierten Anleihekäufe (Quantitative Easing, QE) zum Jahresschluss 2018 in Aussicht. Zwar ließ sich der Rat einige Hintertürchen offen und EZB-Präsident Mario Draghi betonte wiederholt die "Flexibilität" der Euro-Hüter. Unter dem Strich steht aber die Botschaft: Mit QE ist Ende 2018 Schluss. Das ist gut so - und aktuell durchaus auch mutig! Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Ein unwürdiger Abschied

Es ist so gekommen, wie erwartet: Rot-Rot-Grün hat erneut beschlossen, den Flughafen Tegel zu schließen. Der Volksentscheid, bei dem 56,4 Prozent der Berliner für die Offenhaltung von Tegel votiert hatten, ist damit endgültig erledigt. Es ist so gekommen, wie erwartet, weil Rot-Rot-Grün von Anfang an entschlossen war, ein nicht genehmes Votum des Tegel-Volksentscheides nicht umzusetzen. Weiter lesen …

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