AfD-Fraktion lehnt Griff der Altparteien in Steuerkasse ab

Albrecht Glaser (2018)

Bild: AfD Deutschland

Zum Gesetzesantrag von SPD und Union zur Erhöhung der Parteienfinanzierung teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser mit: „Der handstreichartige Versuch von Union und SPD, die Parteienfinanzierung auf einen Schlag um jährlich 25 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro zu erhöhen, zeigt die problematische Verflechtung der Altparteien mit dem Staat. Die AfD-Fraktion lehnt eine Ausweitung der Parteienfinanzierung jenseits eines Kaufkraftausgleichs strikt ab."

Glaser weiter: "Entlarvend sind die hilflosen Versuche der SPD, davon abzulenken, dass mit diesem Griff in die Steuerkasse das Loch in der Parteikasse gestopft werden soll, welches das SPD-Wahldesaster gerissen hat. Finanzminister Olaf Scholz warnt allen Ernstes davor, dass ohne zusätzliches Geld für die Parteien die Gefahr drohe, dass künftig ‚nur noch Multimillionäre in die Politik gehen‘. Die Parteienfinanzierung hat mit der Mitgliederstruktur nichts zu tun. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan behauptet, das Geld sei nötig, um die Parteien im Internet zu stärken und die Demokratie zu digitalisieren. Völliger Unsinn: Die AfD zeigt, wie eine Partei auch ohne zusätzliche Millionen im Internet sehr erfolgreich sein kann. Denn wichtiger als noch mehr Geld für die aufgeblähten Parteiapparate der Altparteien sind die unbezahlbare Begeisterung und das Engagement der eigenen Mitglieder und Unterstützer.“

Quelle: AfD Deutschland