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20. Juni 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

NRW schließt nach 36 Jahren A-1-Lücke in der Eifel - Bau soll Naturschutzgebiete schonen

Die NRW-Landesregierung will die letzte Lücke auf der Autobahn 1 in der Eifel zwischen Blankenheim und Lommersdorf nach 36 Jahren endlich schließen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, wird Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am kommenden Freitag für den sechs Kilometer langen Abschnitt eine neue Trassenführung vorstellen, die sich von den bisherigen Plänen unterscheidet und auch durch einen Tunnel führen soll. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Mittwoch (20.06.2018)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 22, 31, 33, 36, 43, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4835356. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 154879 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Juncker erwartet von Flüchtlings-Gipfel konkrete Ergebnisse

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhofft sich vom Mini-Gipfel zur Migration am Sonntag in Brüssel konkrete Ergebnisse, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen den EU-Staaten zu unterbinden. "Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten", heißt es in einem Entwurf der Gipfel-Erklärung, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

May übersteht weitere Brexit-Abstimmung

Die Regierung von Theresa May hat am Mittwoch eine weitere Brexit-Abstimmung im britischen Parlament für sich entschieden. 319 Abgeordnete des Unterhauses stimmten gegen die im Oberhaus beschlossene Vorlage, die das Brexit-Gesetz gegen den Willen der Premierministerin aufgeweicht hätte, 303 stimmten dafür und schlossen sich damit den Lords an. Hätte sich das Oberhaus durchgesetzt, hätte das Parlament im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit Brüssel die Kontrolle über den Brexit-Prozess bekommen. Weiter lesen …

Ungarn erschwert illegale Flüchtlingshilfe

Das ungarische Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das Flüchtlingshelfer mit Strafverfolgung bedroht. Die Gesetzesvorlage der rechtskonservativen Regierung Victor Orbans erhielt am Mittwoch 160 Stimmen bei 18 Gegenstimmen. Die Fidesz-Partei, die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit hält, verspricht sich von dem Gesetzespaket eine Reduzierung "illegaler Migration". Weiter lesen …

Streit über Lohnsenkung bei VW-Gemeinschaftsunternehmen beigelegt

Das von VW und Automobilzulieferern betriebene Gemeinschaftsunternehmen IAV hat den Streit über geplante Lohnsenkungen beigelegt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf beide Tarifparteien. Demnach verständigten sie sich auf einen Kompromiss: Der Ingenieur-Dienstleister verzichtet darauf, die Einstiegsgehälter um etwa ein Zehntel zu senken. Dafür steigen die Gehälter mit zunehmender Betriebszugehörigkeit langsamer als bisher. IAV entwickelt Technik für praktisch alle wichtigen Autohersteller und für Zulieferer. Weiter lesen …

Maaßen: Russland für Hackerangriff auf Stromnetze verantwortlich

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat die Verantwortung für den jüngsten flächendeckenden Hackerangriff auf deutsche Stromnetze und Energieunternehmen Russland zugeschrieben. "Der Modus Operandi ist in der Tat eines von mehreren Indizien, die auf eine russische Steuerung der Angriffskampagne hindeuten", sagte Maaßen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Digitalcourage: Kampf um Uploadfilter ist nicht vorbei!

Die EU macht weiteren Schritt in Richtung Uploadfilter – obwohl diese unzweckmäßig, ungerecht und unverhältnismäßig sind. Aber im Rat und im Parlament der Europäischen Union können die Uploadfilter noch verhindert werden. Heute hat der Rechtsausschuss im EU-Parlament einem Entwurf für eine Urheberrechtsreform zugestimmt und sich vorläufig ein Mandat für Verhandlungen mit dem EU-Rat erteilt. Weiter lesen …

Rizin-Fund in Köln: Keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagspläne

Nach dem Rizin-Fund in Köln haben die Ermittler bislang keinerlei Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen gefunden. Die bisherigen Erkenntnisse legten allerdings nahe, dass der Beschuldigte erwogen habe, einen Sprengsatz herzustellen, teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mit. Wie weit der beschuldigte Tunesier mit der Herstellung fortgeschritten war, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurden insgesamt 3.150 Rizinussamen sowie 84,3 Milligramm Rizin sichergestellt, mehr als doppelt so viele Rizinussamen als bislang angenommen. Weiter lesen …

Parteienforscher: Asyldebatte hilft eher der AfD

Vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern gehen Parteienforscher davon aus, dass der derzeitige Unionsstreit über die Asylpolitik der CSU kaum Vorteile bringen wird. Schon in der Hochzeit der Flüchtlingskrise im September 2015 seien nach der "fundamentalen Kritik" des damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Umfragen für Seehofer und die AfD nach oben gegangen, nicht aber für die CSU, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Ex-SPD-Chef Schulz attackiert CSU

Im Streit über ein Eurozonen-Budget wirft der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz der CSU vor, den Koalitionsvertrag zu brechen. "Es ist ein unsäglicher Vorgang, dass die CSU sich gegen die Beschlüsse für ein Eurozonen-Budget stellt", sagte Schulz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Die CSU beruft sich ständig auf den Koalitionsvertrag, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht – nur beim Thema Europa soll er nicht mehr gelten. Das geht so nicht." Weiter lesen …

BDI begrüßt deutsch-französische EU-Reformpläne

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, hat die deutsch-französischen EU-Reformpläne als "entscheidenden Impuls" zur Eurostärkung gelobt. Der Impuls müsse nun von allen Partnern und Institutionen in der EU aufgegriffen werden, sagte Lang am Mittwoch. "Die Reform der Währungsunion ist für die deutsche Industrie von überragender Bedeutung. Unsere Unternehmen brauchen eine wetterfeste Eurozone - so rasch wie möglich", so der BDI-Hauptgeschäftsführer. Weiter lesen …

Copyright-Richtlinie ist weiterer Schritt zu mehr Überwachung von Internetnutzern

Anlasslose Massenüberwachung und der Missbrauch dieser Technologie sind vorhersehbare Folgen dieses Anschlags auf das freie Internet. Zur neuen Copyright-Richtlinie, der heute im Rechtsausschuss des Europaparlaments zugestimmt wurde, äußert sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: "Die sogenannte Copyright-Richtlinie ist ein weiterer Schritt hin zu noch mehr Überwachung und Kontrolle von Internetnutzern." Weiter lesen …

Zahl der Asylanträge im Mai weiter rückläufig

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Mai 2018 mit 12.494 weiter deutlich zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Zahl um 4.147 (-24,9 Prozent), gegenüber dem Vormonat um 669 Personen (-5,1 Prozent), teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Die Top 10 der Staatsangehörigkeiten wurden angeführt von Syrien, Nigeria und dem Irak. Im bisherigen Jahr (Januar bis Mai) wurden 78.026 förmliche Asylanträge gestellt, 17.108 weniger (-18,0 Prozent) als im Vorjahreszeitraum. Weiter lesen …

Deutsche Wirtschaft bei Merkel-Macron-Plan skeptisch

Die deutsche Wirtschaft reagiert skeptisch auf die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Eurozonen-Budget. "Es ist ein wichtiges Zeichen für die Europäische Union, dass Frankreich und Deutschland sich auf gemeinsame Vorschläge geeinigt haben", sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der schwierigste Teil steht jedoch noch bevor: Auf europäischer Ebene Mehrheiten für die Vorschläge zu organisieren." Weiter lesen …

Hessens Ministerpräsident schaltet sich in Asylstreit ein

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit scharfer Kritik an der bayerischen Schwesterpartei eingeschaltet. Die Lage sei deshalb so eskaliert, weil die CSU um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchte. Das habe zur einer "falschen Strategie" geführt, sagt Bouffier in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Studie: 50 Stunden Arbeit pro Woche macht Väter zufrieden

Väter sind am zufriedensten, wenn sie 50 Stunden pro Woche arbeiten. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie der Universität Marburg. Bei Müttern hat die eigene Arbeitszeit dagegen kaum einen Einfluss auf das Wohlbefinden. "Die traditionelle Rolle für Männer ist die des Familienernährers und Vollzeitarbeiters. Männer scheinen sich in dieser Rolle am wohlsten zu fühlen", sagte Martin Schröder, Autor der Studie, der Wochenzeitung "Die Zeit". Weiter lesen …

Kurz will Kontrollen an Binnengrenzen verhindern

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Kontrollen an den Binnengrenzen verhindern. Das sagte er nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch in Linz. Solche Kontrollen könnten jedoch nur verhindert werden, wenn der Außengrenzschutz verstärkt werde. Auch das Durchwinken von Flüchtlingen nach Mitteleuropa müsse verhindert werden, darum solle es auf dem für Sonntag geplanten Gipfel gehen. Weiter lesen …

Hans-Eckhard Sommer wird neuer BAMF-Chef

Hans-Eckhard Sommer wird neuer BAMF-Chef. Das bestätigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Sommer war zuletzt Leiter des Sachgebiets Asylrecht im bayerischen Innenministerium. Neuer Vize-Präsident soll Markus Richter werden, der bisher schon im BAMF tätig war als Leiter der Abteilung "Infrastruktur/IT". Ein weiterer Vizepräsident soll noch bestimmt werden. Die wichtigste Aufgabe der neuen Leitung sei, das Personal des BAMF zusammenzuführen und zu "motivieren", so Seehofer. Weiter lesen …

Hardt: Ohne internationale Institutionen geht es nicht

Der deutsch-französische Ministerrat hat bei seiner Tagung in Meseberg am Dienstag die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit in weltpolitisch volatilen Zeiten herausgehoben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen führt uns erneut vor Augen, wie sehr multilaterale Strukturen in der gegenwärtigen Zeit gefährdet sind." Weiter lesen …

Merkels Bärendienst für Europa

Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels "Europäische Lösung" in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus Paris kommt da gerade recht. Der französische Präsident Macron hat erklärt, er sei mit Merkel in diesem Punkt einer Meinung. Allerdings nicht ganz selbstlos. Im klassischen Kuhhandel-Verfahren sieht er die Chance gekommen, seinen Wunsch nach einem eigenen Budget für die Euro-Zone - letztendlich der Einstieg in die Transfer-Union - erfüllt zu bekommen. Weiter lesen …

Neuer: „Deutsche suchen immer das Haar in der Suppe“

Manuel Neuer spricht im SPORT BILD-Interview über die Özil/Gündogan-Debatte und die oftmals kritische Stimmung in seiner Heimat. Auf die Frage, ob sich die Deutschen oft das Leben selbst schwer machen würden, antwortet der Nationaltorwart: „Das denke ich schon: Es ist wohl etwas in der deutschen Mentalität verankert, sich immer Probleme und negative Aspekte zu suchen. Egal, ob vor Olympia oder einem Turnier – immer wird das Haar in der Suppe gesucht.“ Weiter lesen …

Urheberrechtsreform: Piraten rufen zu Protesten gegen Linksteuer und Uploadfilter auf

Mit der heutigen Vorentscheidung des Europaparlamentes drohen sogenante Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen "Linksteuer". Nach dem Vorbild von ACTA ruft die Piratenpartei zu europaweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf. Weiter lesen …

Pazderski: Trump kennt Kriminalität in Deutschland wohl besser als Merkel

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat sich in der Frage der inneren Sicherheit Deutschlands an die Seite von US-Präsident Trump gestellt: "US-Präsident Donald Trump ist durch seine Nachrichtendienste über die Kriminalität in Deutschland offenbar exakter informiert, als die deutsche Regierung. Als Donald Trump über Schweden sagte, 'Schweden ist so gefährlich, dass Somalier überlegen, in ihre Heimatländer zurückzukehren' war der Aufschrei groß. Doch die Realität hat ihn bestätigt, denn insbesondere in den schwedischen Großstädten tobt der Kampf von Ausländerbanden um die Drogenmärkte." Weiter lesen …

Johannes Hintersberger: Zusammenspiel von Polizei, Soldaten und Rettungsdienst bei Terror-Ernstfall zur Sicherheit der Bürger unabdingbar

"Unsere Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir in schlimmsten Gefährdungssituationen alles Menschenmögliche tun, um die Menschen in Bayern zu schützen. Die groß angelegte Anti-Terror-Übung auf dem Gelände des Fliegerhorsts Penzing der Bundeswehr nahe Landsberg am Lech ist deshalb sehr zu begrüßen", erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Weiter lesen …

Kfz-Gewerbe und Handwerk für Diesel-Nachrüstung

Die Autohersteller müssen endlich den Einbau moderner Systeme zur Reduzierung von Stickoxid in dafür geeignete Bestandsfahrzeuge unterstützen. Das fordern ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer und ZDK-Vizepräsident und Bundesinnungsmeister Wilhelm Hülsdonk. In Berlin präsentierten sie den Aufkleber "Mein Diesel: sparsam und sauber!", mit dem das Kfz-Gewerbe für die sparsame und effiziente Diesel-Technik wirbt. Weiter lesen …

14 Millionen Euro mehr für Integration

Während Rot-Rot über die so gut wie nicht funktionierende Abschiebung und die nicht vorhandenen Ankerzentren im Land streitet, erhöht die linke Sozialministerin Golze rückwirkend die Kostenerstattung für die Migrationsarbeit um jährlich 14 Millionen Euro. Bislang gab es eine pauschale Kostenerstattung auf Basis des Landesaufnahmerechts. Mit der Erhöhung der Ausgaben werden nun in erster Linie Arbeitsstellen für Personen geschaffen, die Asylsuchende in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung der Kommunen beraten. Weiter lesen …

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Wir müssen jetzt mehr für unsere Verteidigung ausgeben, weil es in unserem eigenen Interesse ist"

Im Streit zwischen den USA und Deutschland über die Höhe der Verteidigungsausgaben äußert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Verständnis für die Position von US-Präsident Trump. "Ich ermuntere Deutschland, mehr zu tun", sagte er in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Es gehe nicht darum, den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen zu tun. "Wir müssen jetzt mehr für unsere Verteidigung ausgeben, weil es in unserem eigenen Interesse ist. Wir brauchen glaubwürdige Abschreckung." Weiter lesen …

Mini-Gipfel zur Asylproblematik vermutlich an diesem Wochenende

Das von Kanzlerin Angela Merkel angestrebte Treffen mit EU-Staaten, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, wird offenbar an diesem Wochenende stattfinden. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf diplomatische Kreise der Europäischen Union. Das Blatt zitiert einen hochrangigen griechischen Regierungsvertreter mit den Worten: "Wir erwarten für eine Stellungnahme die deutschen Vorschläge zur Lösung des Flüchtlingsproblems." Weiter lesen …

Salmonellen: Lidl Deutschland informiert über einen Warenrückruf des Produktes "Bio-Eier [Gr. M, L, XL], 10er Packung"

Lidl Deutschland ruft im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes aktuell das Produkt "Bio-Eier [Gr. M, L, XL], 10er Packung" des Legebetriebs "Farm H. u. S. Janning GbR" mit der Printnummer 0-DE-0356331 (siehe Aufdruck auf dem Ei) und den Mindesthaltbarkeitsdaten bis einschließlich 07.07.2018 zurück. Im Rahmen von Untersuchungen wurde Salmonella Enteritidis nachgewiesen. Salmonellen können Auslöser von schweren Magen-/Darmerkrankungen (Salmonellose) sein. Aufgrund dieses Gesundheitsrisikos sollten Kunden den Rückruf unbedingt beachten und das betroffene Produkt nicht verzehren. Weiter lesen …

Franziska Giffey: "Dieser Moment in diesem Kabinettssaal zu stehen, mit meiner ostdeutschen Anfangsbiografie, das war für mich unglaublich."

Franziska Giffey, 40, ist drei Monate nach ihrem Amtsantritt als neue Bundesfamilienministerin fest entschlossen, sich aus den SPD-Querelen herauszuhalten. "Ich werde mich nicht beteiligen an irgendwelchen Auseinandersetzungen parteipolitischer Art", sagt Giffey im Gespräch mit der BRIGITTE. Ihre ganze Energie werde sie statt in Flügelkämpfe lieber in ihre neuen Aufgaben stecken. "Die Arbeit hier ist wichtig", sagt sie in der aktuellen Ausgabe, die heute erscheint, "dass wir da was umgesetzt kriegen, was auch vor Ort ankommt." Weiter lesen …

Carla del Ponte: UN versagen beim Schutz von Menschenrechten - Syrien und Russland wieder schuldig

Nach dem angekündigten Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat hat die ehemalige UN-Sonderermittlerin zu Syrien, Carla del Ponte, schwere Vorwürfe gegen das Gremium erhoben. "Menschenrechtsverletzungen geschehen überall auf der Welt. In Afrika, in Jemen. Die Hälfte der Staaten, die im UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) sitzen, verletzen selbst die Menschenrechte", sagte die Schweizerin del Ponte der "Bild". Weiter lesen …

Für Marcel Reif ist "die Kritikkultur in Deutschland total kaputt"

Marcel Reif zeigt sich besorgt über die Verunglimpfungen von TV-Kommentatoren während Fußball-Weltmeisterschaft in den Sozialen Netzwerken. "Ich versuche es, so gut es geht, zu ignorieren. Die Kritikkultur in Deutschland ist einfach total kaputt. Das ist durch die Sozialen Medien passiert, wo sich die Menschen anonym auskotzen können", sagte Reif der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Rekordgeschäftsjahr 2017: Neue Kundengelder um 173 Prozent gestiegen

Die Quirin Privatbank AG hat das Geschäftsjahr 2017 trotz hoher Wachstumsinvestitionen mit einem Gewinn von 3,1 Mio. Euro abgeschlossen. Besonders hoch fielen dabei die Nettomittelzuflüsse aus: 267 Mio. Euro an neuen Geldern gewann die Bank 2017 in ihren 13 Niederlassungen, ein Wert deutlich oberhalb der eigenen anspruchsvollen Wachstumsziele und 173 Prozent höher als im Vorjahr. Weiter lesen …

AfD-Fraktion legt Notfallplan zur Asylkrise vor

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 19. Juni 2018 ihren Notfallplan zur Asylkrise vorgestellt. Da der Plan von Innenminister Seehofer hinter dem rechtlich Gebotenen zurückbleibt und sich eine weitere Aufweichung abzeichnet, forderten die Innenpolitiker der AfD konkrete Sofortmaßnahmen. Dazu gehören umfassende, lückenlose Grenzkontrollen und die Abweisung aller unberechtigten Asylbegehrenden an den Grenzen, die über sichere Drittstaaten einreisen. Weiter lesen …

Ex-FBI-Chef Comey will sich nicht bei Clinton entschuldigen

Ex-FBI-Direktor James Comey lehnt eine Entschuldigung bei Hillary Clinton für die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre ab. Bei einer "Zeit"-Veranstaltung in Berlin sagte er auf die Frage, ob die Tatsache, dass er selbst in seiner Zeit als FBI-Chef seinen persönlichen E-Mail-Account genutzt habe, um Rede-Entwürfe weiter zu leiten, nicht ein guter Anlass dafür sei: "Nein, und zwar weil sie nicht verstanden hat, worum es bei der Untersuchung und ihrem Fall ging. Es ging nicht darum, dass sie ein persönliches E-Mail-System genutzt hat, (...) Es ging darum, dass sie mit diesem Account über vertrauliche Informationen kommunizierte, die nur in einem vertraulichen System hätten kommuniziert werden dürfen." Weiter lesen …

Gründungskostenindex 2018: Gebühren und Steuern für Gründer im bundesweiten Vergleich

Das Vergleichsportal trusted.de vergleicht die Kosten für die Gewerbeanmeldung sowie den fälligen Gewerbesteuerhebesatz in den 20 größten deutschen Städten. Gewerbeanmeldung: Die Kosten für eine Gewerbeanmeldung liegen in Deutschland bei durchschnittlich 29 Euro, wenn man die Daten der Gewerbeämter der 20 größten Städte heranzieht. Ein paradoxer Fall ist die Stadt Leipzig. Weiter lesen …

Juncker in Meseberg: "Bin sehr zufrieden mit dem deutsch-französischen Papier"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen Beitrag zur Fortentwicklung Europas gelobt. "Ich bin sehr zufrieden mit den deutsch-französischen Papier. Es erlaubt europäische Fortschritte", sagte Juncker am Dienstagabend nach seinen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron in Meseberg. Vieles in dem Papier sei "fast hundertprozentig deckungsgleich" mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission. Weiter lesen …

Erst Temperatursturz - dann Hitzewelle

Deutschland steht temperaturmäßig eine Achterbahnfahrt bevor. Zum Wochenende sinken die Messwerte bundesweit voraussichtlich zunächst auf Tageshöchsttemperaturen von etwa 16 Grad. Anschließend steigen sie kontinuierlich und deutlich an, am übernächsten Wochenende werden vielerorts über 30 Grad erwartet, im Westen sogar 35 Grad. Weiter lesen …

BKA geht von geplantem Anschlag mit Biobombe aus

Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass der in Köln-Chorweiler festgenommene Tunesier Seif H., einen Anschlag verüben wollte. "Hier gab es schon ganz konkrete Vorbereitungen zu einer solchen Tat, mit einer, wenn Sie so wollen, Biobombe. Und das ist schon ein in Deutschland einmaliger Vorgang" sagte BKA-Präsident Holger Münch dem rbb-Inforadio. "Es gibt entsprechende Anleitungen dazu, auch von islamistischen Organisationen im Internet, wie man so etwas tut. Weiter lesen …

Seehofers Heimatabteilung schwächelt

Die Pläne der neu geschaffenen Heimatabteilung im Bundesinnenministerium haben einen empfindlichen Dämpfer erfahren. Zum wiederholten Male musste die Einsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" von der Tagesordnung des Kabinetts genommen werden. Sie sollte eigentlich an diesem Mittwoch beschlossen werden. Grund sind Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition um die konkrete Ausgestaltung. Weiter lesen …

CSU gegen längere Mindestsprechzeiten beim Arzt

In der Debatte um kürzere Wartezeiten auf Arzttermine hat der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), vor einer Pflicht zur Ausweitung von Sprechzeiten gewarnt. "Wir müssen die Ärzte motivieren und nicht mit zusätzlichen Vorschriften bestrafen", sagte Nüßlein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Gefragt sei eine intelligentere Steuerung der ärztlichen Vergütung. "Nur so können wir die Ärzte überzeugen, schneller und zusätzliche Termine anzubieten", sagte Nüßlein. Weiter lesen …

Trittin: Gesamtzahl der Flüchtlinge wird sich durch europäische Abkommen nicht reduzieren

Der Außenpolitikexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hält einen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland durch die von Kanzlerin Angela Merkel geplanten bilateralen Abkommen für unwahrscheinlich. "Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wird man mit solchen Abkommen nicht weiter reduzieren", sagte Trittin der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Oettinger: Keine neuen Finanzhilfen für bilaterale Abkommen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung, will dafür aber keine neuen EU-Finanzhilfen in Aussicht stellen. "Die EU finanziert schon jetzt reihenweise Hilfsmaßnahmen zur Flüchtlingsversorgung in den Mitgliedstaaten. Wenn es darüber hinaus nun zu bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und den Mittelmeer-Anrainerstaaten kommt, ist das zu begrüßen, berührt aber die EU-Budgetplanung nicht", sagte Oettinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

IW-Studie: Bayern bleibt Spitzenreiter bei öffentlichen Investitionen

Bayern bleibt im Ländervergleich auch 2017 Spitzenreiter bei den öffentlichen Investitionen. Nordrhein-Westfalen gehört dagegen neben Berlin und Bremen weiterhin zu den Schlusslichtern, wenn es um staatliche Investitionen in Straßen, Schulen und Breitbandnetzen geht. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Weiter lesen …

Ex-Geheimdienst-Koordinator: Mehr BND-Kompetenzen gegenüber USA

Nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Auswirkungen der Flüchtlings-Krise auf Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der ehemalige Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef Bernd Schmidbauer Konsequenzen. Schmidbauer sagte der "Bild", vor allem müsse ernsthaft in Erwägung gezogen werden, dem Auslandsnachrichtendienst BND wieder mehr Befugnisse gegenüber den USA zu geben. "Ich habe immer für eine 360-Grad-Beobachtung durch den BND plädiert. Es macht keinen Sinn auch angesichts der Handelsströme und diverser Interessen, Washington nicht aufzuklären." Weiter lesen …

Großteil der ROG-Nothilfe ging 2017 an türkische Journalisten

Im Jahr 2017 hat das Nothilfe-Referat von Reporter ohne Grenzen Deutschland in 111 Fällen verfolgte Journalisten unterstützt und dafür insgesamt mehr als 49.000 Euro aufgewendet. 58 der Journalisten, denen die deutsche Sektion von ROG helfen konnte, leben im Exil, unter anderem in Deutschland. Diese Zahlen veröffentlicht die Organisation zum morgigen Weltflüchtlingstag. In diesem Video stellt ROG einige der betroffenen Journalisten vor: http://ogy.de/35pd. Weiter lesen …

Saar-Ministerpräsident Hans warnt Seehofer vor Alleingang

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, Angela Merkel (CDU) bei der Suche nach einvernehmlichen Lösungen mit den Nachbarstaaten in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen. "Auch er könnte dazu Gespräche führen. Es reicht nicht, sich zurückzulehnen und nur abzuwarten", sagte Hans der "Saarbrücker Zeitung". Weiter lesen …

Aufstand beim SEK Bielefeld: Vorwürfe gegen Polizeidirektor

Dem Leiter der Bielefelder Spezialeinheiten (SEK und MEK) wird vorgeworfen, Polizisten willkürlich bestraft zu haben. Bielefelds Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere sagte dem WESTFALEN-BLATT, Vorwürfen aus einem anonymen Schreiben werde intern nachgegangen. Der Brief an die Polizeipräsidentin soll aus dem Kreis der Spezialeinheiten stammen. Darin wird behauptet, der Leiter der Spezialkräfte, ein Polizeidirektor, habe nach möglichen Dienstpflichtverletzungen »nach Gutsherrenart« Strafen gegen unliebsame Polizisten verhängt, um sie gefügig zu machen. Weiter lesen …

Chinesische Wissenschaftler entdecken eigennützige DNA in Pflanzen

Nach der Entdeckung von eigennütziger DNA in Mäusen und Nematoden wurde diese erneut von chinesischen Wissenschaftlern in Reis festgestellt. Damit wurde eigennützige DNA zum ersten Mal in Pflanzen bestätigt und stellt somit die bekannte Mendelsche Spaltungsregel infrage. Diese neue Entdeckung wurde erstmals am 8. Juni 2018 in einem Artikel im international angesehenen akademischen Journal "Science" bekanntgegeben, der zum Großteil von Dr. Xiaowen Yu und Professor Zhigang Zhao vom Agragkolleg der Nanjing Agricultural University verfasst wurde. Als Korrespondenzautor wird Jianmin Wan, Akademiker bei der Chinese Academy of Engineering genannt. Weiter lesen …

Bund macht Tempo beim Insektenschutz: Fünf Millionen Euro als Sofortmaßnahme

Die Bundesregierung stellt als Sofortmaßnahme für den Insektenschutz fünf Millionen Euro bereit. "Das Insektensterben aufzuhalten ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Schulze legt an diesem Mittwoch (20.6.) dem Bundeskabinett Eckpunkte für ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" vor. Das Papier liegt der "NOZ" vor. Weiter lesen …

Invictus unterzeichnet Absichtserklärung für Hanf-Vertrieb in Deutschland

INVICTUS MD STRATEGIES CORP. ("Invictus" oder das "Unternehmen") (TSXV: GENE) (OTC: IVITF) (FRA: 8IS1) freut sich, bekanntgeben zu dürfen, dass das Unternehmen eine nicht-verbindliche Absichtserklärung ("LOI"), die am 13. Juni 2018 ausgefertigt wurde, zum Verkauf von getrocknetem Hanf an einen deutschen Importeur und Vertriebshändler für medizinisches Cannabis (der "Importeur") unterzeichnet hat. Weiter lesen …

CSU verlangt Koalitionsausschuss zu Ergebnissen von Meseberg

Die CSU verlangt die Einberufung eines Koalitionsausschusses wegen der Ergebnisse der Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg. Das schreibt "Bild" unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach ist die CSU-Spitze verärgert über die Ergebnisse von Meseberg und die europapolitische Ausrichtung der von Merkel getroffenen Beschlüsse. Besonders die Vereinbarung der Kanzlerin zur Schaffung eines begrenzten gemeinsamen Budgets für die Euro-Zone stößt auf Kritik. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Knall mit Kalkül

Ziemlich genau fünf Monate ist es her, dass die US-Regierung mit Zöllen auf Solarpanels und Waschmaschinen dem wichtigsten Handelspartner China einen Schuss vor den Bug gesetzt hat. Jetzt ist der Kanonendonner auch an den Finanzmärkten nicht mehr zu überhören. Denn US-Präsident Donald Trump hat mit lautem Knall angekündigt, den gerade vorgestellten Zöllen auf Importe aus China im Volumen von 50 Mrd. Dollar weitere Zölle über 200 Mrd. Dollar folgen zu lassen, sollte Peking zu den in Aussicht gestellten Vergeltungsmaßnahmen greifen. Weiter lesen …

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