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CSU verlangt Koalitionsausschuss zu Ergebnissen von Meseberg

Archivmeldung vom 20.06.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.06.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU)
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung: CSU)

Die CSU verlangt die Einberufung eines Koalitionsausschusses wegen der Ergebnisse der Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg. Das schreibt "Bild" unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach ist die CSU-Spitze verärgert über die Ergebnisse von Meseberg und die europapolitische Ausrichtung der von Merkel getroffenen Beschlüsse. Besonders die Vereinbarung der Kanzlerin zur Schaffung eines begrenzten gemeinsamen Budgets für die Euro-Zone stößt auf Kritik.

Deswegen verlangt die CSU jetzt eine Aussprache im Koalitionsausschuss. Merkel und Macron hatten am Nachmittag in Meseberg verkündet, dass Deutschland und Frankreich sich auf umfangreiche Reformen für die EU geeinigt hatten. Diese reichen von der Einrichtung eines Budgets für die Euro-Zone über eine Interventionsarmee bis hin zur Prüfung, ob außenpolitische Entscheidungen künftig mit einfacher Mehrheit getroffen werden sollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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