BKA geht von geplantem Anschlag mit Biobombe aus

Biohazard, Symbol für Gefahren durch biologische Erreger

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Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass der in Köln-Chorweiler festgenommene Tunesier Seif H., einen Anschlag verüben wollte. "Hier gab es schon ganz konkrete Vorbereitungen zu einer solchen Tat, mit einer, wenn Sie so wollen, Biobombe. Und das ist schon ein in Deutschland einmaliger Vorgang" sagte BKA-Präsident Holger Münch dem rbb-Inforadio. "Es gibt entsprechende Anleitungen dazu, auch von islamistischen Organisationen im Internet, wie man so etwas tut.

Daran hat sich diese Person offensichtlich auch orientiert". Der Mann habe bereits damit begonnen, Rizin herzustellen. Außerdem habe man die Utensilien für die Herstellung eines Sprengsatzes gefunden. "Welches konkrete Tatziel in den Blick genommen wurde, dass wissen wir noch nicht", so Münch. "Auch die Frage zu weiteren Verbindungspersonen, Mittätern, auch das ist noch offen". Das würden die weiteren Ermittlungen hoffentlich zeigen. Der Fall sei ein gutes Beispiel für die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden - national wie international sagte der BKA-Präsident. Ein ausländischer Partnerdienst hatte dem Bundesamt für Verfassungsschutz gemeldet, dass Seif H. im Internet Bestandteile zum Bau eines Sprengsatzes geordert hatte. Mit Blick auf die Rizinussamen sei die Frage, ob man "das Monitoring gegebenenfalls noch erweitern müsse", sagte Münch, das prüfe man zur Zeit mit dem Bundesinnenministerium. "Auch festgemacht an der Frage, wie stark ist das Risiko, dass auch andere sich von solchen Anleitungen leiten lassen".

Sorge bereiten dem BKA die hohe Zahl von radikalisierten Einzelpersonen, die es im Auge zu behalten gelte. "Der große geplante Anschlag, so wie wir das in Paris und Brüssel erlebt haben, den halten wir mittlerweile nicht für völlig unwahrscheinlich, aber weniger wahrscheinlich, weil der sogenannte Islamische Staat doch schon sehr geschwächt ist". Aktuell sind 770 Personen als Gefährder eingestuft, so der BKA-Präsident.

Münch betonte im Interview mit dem rbb-Inforadio die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerer Straftaten, wie der Kinderpornographie. "Im Bereich der Kinderpornographie haben wir Delikte mittlerweile komplett im Netz, das heißt wir sind auf die IP-Adressen angewiesen, um überhaupt einen Täter identifizieren zu können". Im vergangenen Jahr habe man über 35.000 Hinweise aus den USA auf kinderpornographisches Material erhalten. Davon habe man über 20.000 Fälle als nach deutschem Recht strafbar eingestuft. "Von diesen Fällen haben wir über 8.000 nicht ermitteln können, weil die IP-Adresse nicht mehr gespeichert war".

Der BKA-Präsident sprach sich außerdem für eine Harmonisierung der Landespolizeigesetze aus. "Zur lückenlosen Überwachung eines Gefährders, dann wenn wir sagen, von dem geht wirklich ein höheres Anschlagsrisiko aus, im Zweifel auch eine Telefonüberwachung gehört. Das dürfen aber verschiedene Länder laut Polizeigesetz gar nicht". Läuft die Kommunikation über kryptierte Kanäle, wie Messenger Dienste, brauche man über eine Quellenkommunikationsüberwachung. "Und dann sind Sie nur noch bei einer Handvoll Länder, die das dürfen".

Das Gespräch mit Münch wird am Mittwoch um 10.45 Uhr im rbb-Inforadio ausgestrahlt.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)