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2. Juni 2018 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2018

Syrisches Außenministerium: USA sollen alle Truppen aus al-Tanf abziehen

Das syrische Außenministerium hat die amerikanischen Truppen aufgefordert, das Gebiet al-Tanf zu verlassen, um weitere Verhandlungen über die südlichen Territorien des Landes zu ermöglichen. „Wir haben die Verhandlungen über die südliche Front noch nicht begonnen…Der Abzug der USA von unserem Territorium in al-Tanf wäre ein Zeichen“, sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallim. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Fall Wyschinski: Kiews Geheimdienst versucht RIA-Novosti-Journalistin anzuwerben

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat versucht, die Journalistin Irina Wyssokowitsch der Agentur RIA Novosti in Litauen anzuwerben. Sie kam in die Ukraine, um über das Gerichtsverfahren gegen den Chef des ukrainischen Nachrichtenportals RIA Novosti Ukraina, Kirill Wyschinski, Bericht zu erstatten. Wyssokowitsch zufolge kamen Unbekannte in Zivil am 1. Juni vor dem Eingang in den Sitzungsaal des Gerichts zu ihr. Zuvor hatte eine unbekannte Frau ihr vorgeworfen, beim Ersten Baltischen Fernsehender zu arbeiten. Die Ausstrahlung des Senders, wie auch vieler anderer, ist in der Ukraine verboten. Weiter lesen …

Schauspielerin Tonke: Die Leute wissen nicht, wer ich bin

Die Schauspielerin Laura Tonke (44) benutzt bei Filmpartys gerne den Nebeneingang. "Wenn ich so bekannt wie die 20-jährigen Instagram-Kinder mit ihren 50.000 Followern wäre, würde mir das auch Spaß machen, über den roten Teppich zu laufen", sagte sie dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Aber wenn Leute nicht wissen, wer man ist, begibt man sich in eine total demütigende Situation. Da wird ein ProSieben-Moderator zu Tode fotografiert. Und mich, die gerade zwei Filmpreise gewonnen hat, kennt keine Sau." Weiter lesen …

Merkel geht auf italienische Regierung zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich nach den Aufwallungen der vergangenen Tage gelassen angesichts des Regierungswechsels in Italien. "Ich werde offen auf die neue italienische Regierung zugehen und mit ihr arbeiten, anstatt über ihre Absichten zu spekulieren", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weiter lesen …

Gauland-Äußerung zur NS-Zeit löst Empörung aus

Politiker von CDU und FDP haben empört auf eine Äußerung des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland über Adolf Hitler und die NS-Zeit reagiert. "Wer als Politiker versucht, die NS-Diktatur und den Holocaust gezielt klein zu reden, gibt einen Hinweis darauf, wie düster die Visionen sind, die er für Deutschland hat", sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Israels Botschafter warnt Iran vor Ernstfall

Für Israel bleibt der Iran ein Unruhestifter im Nahen Osten. Die Politik der Führung in Teheran sei "eine Gefahr für die Stabilität in der Region", sagte Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, dem "Tagesspiegel". So werde im Libanon die schiitische Miliz Hisbollah massiv aufgerüstet. "120.000 Raketen sind dort auf den jüdischen Staat gerichtet." Auch in Syrien werde die Islamische Republik immer mächtiger und einflussreicher. Das sei für Israel alarmierend. "Im Ernstfall werden wir auf jede Art der Bedrohung entsprechend reagieren", warnte Issacharoff. Weiter lesen …

Medien: Deutschland nutzt Nato für Wiederherstellung deutscher Militärmacht

Die baden-württembergische Stadt Ulm wird eine neue Nato-Kommandozentrale bekommen. Offizieller Grund – „Abwehr russischer Bedrohung“. In der Tat ist es aber nicht so einfach: Berlin will die Nato für die ungenügende deutsche Einsatzbereitschaft „entschädigen“, schreibt die russische Zeitung „Wsgljad“. Die Entscheidung über die Bildung des neuen Nato-Kommandos in Ulm sei schon getroffen. Mit dem Aufbau soll demnach bereits im Juli begonnen werden und die Fertigstellung der Zentrale sei für den Oktober 2019 geplant. Weiter lesen …

Westernhagen rät Lindenberg zur Zurückhaltung

Marius Müller-Westernhagen gönnt seinem Sängerkollegen Udo Lindenberg den großen Erfolg nach Jahren schleppender Albumverkäufe, rät ihm aber gleichzeitig zur Zurückhaltung: "Udo hat schwere Zeiten hinter, deshalb freue ich mich wahnsinnig darüber, dass er noch mal so gewürdigt wird", sagte Müller-Westernhagen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Trotzdem müsse er aufpassen. "Er darf es jetzt nicht übertreiben." Weiter lesen …

Kretschmer verlangt schärfere Gangart in Flüchtlingspolitik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangt eine schärfere Gangart in der Flüchtlingspolitik - auch vom Berliner Koalitionspartner SPD. "Wir müssen schneller abschieben", sagte Kretschmer der "Welt am Sonntag". Er fügte hinzu: "Wir könnten die Asylverfahren sehr abkürzen und die Verwaltung entlasten, wenn SPD, Grüne und Linke uns bei der Frage von sicheren Herkunftsländern endlich unterstützen würden." Weiter lesen …

Monopolkommission für Änderungen bei europaweiter Datenbesteuerung

Monopolkommissionschef Achim Wambach hält das Konzept einer europaweiten Datenbesteuerung für noch nicht ausgereift: "Es ist schon richtig, sich Gedanken zu machen, wie die Digitalkonzerne ihren fairen Anteil an den Steuern zahlen können", sagte der Wettbewerbshüter, der außerdem Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftswissenschaften (ZEW) ist, der "Welt am Sonntag". Bislang seien die Vorschläge, wie "übrigens auch die der Europäischen Kommission zu einer gesonderten Umsatzsteuer für Unternehmen der digitalen Wirtschaft, aber noch nicht ausgereift". Weiter lesen …

Forderungen nach Reformen der Überwachungsgesetze werden laut

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch die Klage des Betreibers von De-Cix in Frankfurt am Main, dem weltgrößten Internetknoten, gegen Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zurückgewiesen hat, werden Forderungen nach Reformen laut. Sowohl das Gesetz, welches die Überwachungsmaßnahmen reglementiert, als auch die G-10-Kommission des Deutschen Bundestags, die diese genehmigen muss, seien "nicht mehr zeitgemäß", sagte Thorsten Wetzling von der Stiftung Neue Verantwortung dem "Spiegel". Weiter lesen …

Sánchez als spanischer Ministerpräsident vereidigt

Spaniens Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist am Samstagvormittag von König Felipe VI. als neuer Ministerpräsident vereidigt worden. Sánchez` Partei verfügt allerdings nur über 84 von 350 Sitzen im Parlament. Seine neue Minderheitsregierung muss daher auf die Duldung durch andere Parteien setzen. Der bisherige spanische Regierungschef Mariano Rajoy hatte am Freitag ein Misstrauensvotum im Parlament in Madrid verloren, welches von den Sozialisten beantragt worden war. Weiter lesen …

Neuer Druckverband verrät Wirkung durch Farbe

Forscher am Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben einen Kompressionsverband entwickelt, der durch Leuchtsignale anzeigt, ob er zu fest oder zu locker sitzt. Die Drucktherapie gehört zum Standard bei der Behandlung von Venengeschwüren und anderen Venenerkrankungen, bei denen der Rückfluss des Blutes aus den unteren Extremitäten gestört ist. Kompressionsverbände helfen, den Blutkreislauf zu stabilisieren. Doch niemand weiß so genau, wie hoch der Druck nach dem Anlegen ist. Weiter lesen …

"Marshallplan mit Afrika" stockt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich Sorgen, dass der von der Regierung verkündete "Marshallplan mit Afrika" nicht schnell genug vorankommt. Das berichtet der "Spiegel". Der Plan sieht unter anderem vor, ausgewählten afrikanischen Staaten Kredite zur Entwicklung des Finanzwesens, des Energiesektors und der Umwelt zu gewähren. Zu den Vorzeigepartnern gehört auch das westafrikanische Ghana. Weiter lesen …

Studie: Kita hilft Migrantenkindern

Der Besuch eines Kindergartens erhöht die Schulfähigkeit von Kindern mit Migrationshintergrund und aus sozial schwachen Familien. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Studie von Ökonomen am Londoner University College um Christian Dustmann, der auch Fellow am RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung ist. Gleichzeitig besuchen diese Kinder in Deutschland demnach seltener als der privilegiertere Nachwuchs einen Kindergarten. Weiter lesen …

Nachbesserungen bei Mütterrente nicht aus Steuergeldern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für die geplanten Nachbesserungen bei der Mütterrente im nächsten Jahr keine Steuermittel zur Verfügung stellen. Da es sich um keine "prioritäre" Maßnahme handle, bleibe das Vorhaben in den Eckwerten der Haushaltsaufstellung "unberücksichtigt", heißt es in einem Papier des Finanzressorts, über welches der "Spiegel" berichtet. Damit muss der Aufschlag allein aus Rentenbeiträgen bezahlt werden. Weiter lesen …

Polizeigewerkschafter fordern BAMF-Untersuchungsausschuss

Führende Polizeigewerkschafter unterstützen Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss, um die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufzuklären. Das berichtet das "Handelsblatt". Der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, verlangte zugleich den Einsatz eines Sonderermittlers "mit personell starkem Unterbau". Weiter lesen …

Künstliche Intelligenz von IBM: Bundeswehr will mit neuer Software Krisen früher erkennen

Das Bundesverteidigungsministerium will mit Technologie die Ausstattungsprobleme der Bundeswehr in den Griff bekommen und Krisen früher erkennen. Im Zuge der Digitaloffensive schafft die Bundeswehr daher nun Big-Data-Software an, berichtet der "Tagesspiegel". "Im Rahmen von Pilotprojekten werden zur Zeit IBM Watson und SAP Analytics getestet", erklärte das Verteidigungsministerium auf Tagesspiegel-Anfrage. Weiter lesen …

Haferflocken-Hersteller Kölln setzt auf personalisierte Müslis

Der Haferflocken-Hersteller Peter Kölln will künftig jedem Käufer möglichst individuelle Produkte anbieten. "Unser Ziel ist es, jedem Käufer quasi das maßgeschneiderte Produkt zu bieten", sagte der Geschäftsführer des Elmshorner Unternehmens, Christian von Boetticher, dem Nachrichtenmagazin Focus. Durch die Digitalisierung und neue Techniken könne "künftig jeder für sich individuell feststellen, wie hoch sein Blutzuckerspiegel ist und wie der Körper auf bestimmte Produkte reagiert", erklärte von Boetticher. Weiter lesen …

Von Boetticher schließt Polit-Comeback nicht aus

Der ehemalige CDU-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher, kann sich eine Rückkehr in die aktive Politik vorstellen. "Ausgeschlossen ist das natürlich nicht", sagte von Boetticher dem Nachrichtenmagazin Focus. Von Boetticher, der seit 2015 Geschäftsführer beim Müsli-Hersteller Peter Kölln in Elmshorn ist, machte zugleich deutlich, dass er in der Firma einen Zehn-Jahresvertrag habe. Weiter lesen …

Saarländischer Ministerpräsident lehnt Rechtsruck der Union ab

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Union davor gewarnt, im Kampf gegen die AfD einen inhaltlichen Rechtsruck zu vollziehen. "Ich bin kein Freund von Symboldebatten und Etikettenpolitik", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. "Eine politische Korrektur nach rechts ist auch deshalb schwierig, weil man Gefahr läuft, in einen Überbietungswettbewerb einzutreten. Weiter lesen …

Bundeskriminalamt besitzt Daten aus Leaks

Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden besitzt eine große Menge Daten aus sogenannten Leaks. Das berichtet der "Spiegel". Es sind demnach Kundeninformationen von internationalen Treuhändern, Kanzleien und Banken – diese Kunden nutzten Konten in Steueroasen und Konstrukte, die üblicherweise bei Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Üblerem helfen. Teile der Daten stammen aus den sogenannten Panama Papers, den Paradise Papers, den Swiss und Offshore Leaks, einige wurden bereits von Journalisten ausgewertet. Weiter lesen …

AfD-Konzept: Rentenaufschlag nur für deutsche Staatsbürger

Die ostdeutschen Verbände der AfD wollen die Rentenpolitik zum zentralen Thema für die Landtagswahlkämpfe 2019 machen. Der Thüringer Verband um Landeschef Björn Höcke hat dazu ein mehr als hundertseitiges Rentenkonzept ausgearbeitet, über das der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Demnach werden sich die zusätzlichen Kosten im Jahr 2045 auf knapp 125 Milliarden Euro belaufen. Weiter lesen …

Kahn bewertet Neuers WM-Nominierung als Risiko

Ex-Nationaltorhüter Oliver Kahn bewertet eine Nominierung von Manuel Neuer für die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft als ein Risiko. "Ob er wirklich in den entscheidenden Momenten auf allerhöchstem Niveau spielen kann, wird sich zeigen", sagte Kahn dem "Spiegel". Wenn der Plan von Bundestrainer Joachim Löw nicht aufgehe, "dann hat sich keiner einen Gefallen getan", so Kahn, "weder Jogi Löw noch Manuel Neuer". Dennoch könne er den Gedankengang des Nationaltrainers verstehen: "Bei keinem anderen Spieler hätte man daran gedacht, ihn ohne jede Spielpraxis mitzunehmen." Weiter lesen …

Stoltenberg: Nato würde Israel nicht verteidigen

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in Nahost nach der US-Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg klargemacht, dass Israel im Falle eines iranischen Angriffs nicht mit dem Schutz der Nato rechnen könne. "Israel ist unser Partner, aber kein Nato-Mitglied. Die Sicherheitsgarantie des Artikels 5 gilt nicht für Israel", sagte Stoltenberg dem "Spiegel". Weiter lesen …

Edgar Selge: "Ich verurteile niemanden, der seine Angst vor Migranten artikuliert"

In der ARD-Verfilmung von Michel Houellebecqs Roman "Unterwerfung" spielt Edgar Selge die Hauptfigur. Dass der Film über eine Islamisierung Europas Applaus von der falschen Seite bringen könnte, sieht der 70-Jährige im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gelassen: "Ich lasse den Leuten ihre Gefühle. Ich verurteile niemanden, der seine Angst vor Migranten artikuliert. Oder auch seine Unzufriedenheit mit der Bundesregierung." Weiter lesen …

Deutsche US-Handelskammer rechnet mit Einigung im Zollstreit

Die Geschäftsführerin US-amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany), Eveline Metzen, rechnet trotz der Eskalation der vergangenen Tage mit einer Einigung im US-europäischen Zollstreit. "Amerikaner und Europäer sammeln jetzt Verhandlungsmasse. Ich bin zuversichtlich, dass sie sich am Ende auf einen Deal werden verständigen können", sagte Metzen den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Schulze will EU-Initiative gegen Plastikmüll verschärfen

Umweltministerin Svenja Schulze hält den Vorstoß der EU-Kommission zur Reduzierung von Einweg-Produkten für unzureichend. "Wir sollten uns nicht nur auf Plastik beschränken. Es gibt auch Produkte aus anderen Materialien, die wir einmal benutzen und dann wegschmeißen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Nichts gewonnen wäre, wenn man Plastikteller durch Einweg-Aluminiumteller ersetzt." Weiter lesen …

Russlands Botschafter Netschajew: Lage scheint mir schlimmer als im kalten Krieg zu sein

Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, empfindet die die momentane politische Situation schlimmer als die Zeiten des kalten Krieges. "Das scheint mir so. Damals gab es jedenfalls keine Ausweisung von 160 russischen Diplomaten ohne Beweise, aufgrund irgendwelcher Ahnungen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung unter Anspielung auf die Geschehnisse nach dem Giftanschlag auf den Doppelagenten Skripal. Weiter lesen …

Söder lenkt im BAMF-Skandal den Blick auf Merkel

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die gesamte Bundesregierung zwischen 2013 und 2018 für den Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Verantwortung genommen und den Blick damit auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelenkt. Auf die Frage, ob die Kanzlerin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dem Skandal im Regen stehen lasse, sagte Söder der "Welt": "Jedem muss bewusst sein, dass das eine Aufgabe von nationaler Tragweite ist. Deshalb müssen alle ein Interesse haben, dass wieder Vertrauen entsteht." Weiter lesen …

Altmaier kündigt Start der Kohlekommission noch vor der Sommerpause an

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen raschen Start der noch nicht einberufenen Kohlekommission angekündigt. "Die Kommission wird garantiert vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Man sei sich in der Koalition auch einig über das Mandat und die Besetzung. "Es gab technische und organisatorische Gründe, dass wir es nicht bereits an diesem Mittwoch beschlossen haben", sagte Altmaier. Weiter lesen …

Grünen-Politikerin Roth bekommt Morddrohungen

Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, bekommt Morddrohungen aus dem rechten Lager und dem nationalistisch-religiösen Teil der türkischstämmigen Wählerschaft in Deutschland. "Ich werde täglich aus den Reihen von Pegida und AfD angefeindet, bis zu Morddrohungen", sagte Roth der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Kramp-Karrenbauer: Die CDU hat ihre Kehrtwenden in der Regierung den eigenen Mitgliedern nicht erklärt

Die CDU hat es nach den Worten von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Jahren versäumt, ihren eigenen Anhängern Kehrtwenden in der Politik wie den Ausstieg aus der Wehrpflicht zu erklären. "Ich bin der Überzeugung, dass man auch in der Regierungsarbeit, wenn es das Gebot der Stunde ist, flexibel sein muss. Aber der Partei fehlt die Ableitung, warum wir das so entschieden haben. Es fehlt die Begründung, warum das auch noch CDU ist, wenn wir aus der Kernenergie und Wehrpflicht aussteigen", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Grüne wollen EuGH-Schnellverfahren gegen Polen

Die Grünen haben die Europäische Kommission aufgefordert, die polnische Justizreform durch ein Schnellverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu stoppen. Das berichtet die "Welt" in ihrer Samstagausgabe. In einem Brief an den für Justiz zuständigen EU-Kommissar Frans Timmermans schreibt unter anderem die Parteivorsitzende Annalena Baerbock, "dass die Unabhängigkeit der Justiz in Polen mit einem Gesetz" über die Neuzusammensetzung des Obersten Gerichtshofs in Warschau, das am 3. Juli in Kraft treten soll, "nur noch beschränkt vorhanden wäre". Weiter lesen …

Für 375.000 Grundschüler fehlt die Betreuung

Für 375.000 Grundschüler bundesweit fehlt ein Betreuungsangebot. Das hat eine Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" unter den Bundesländern ergeben. Danach zählen die Länder insgesamt 1,5 Millionen Grundschüler ohne einen Platz in einer Nachmittagsbetreuung. Dabei besteht nach einer Elternbefragung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums für jeden vierten von ihnen Bedarf. Somit fehlen derzeit bundesweit 375.000 Plätze. Weiter lesen …

Juncker will EU-Hilfen an Aufnahme von Flüchtlingen knüpfen

Die EU-Kommission will in Zukunft die Verteilung von EU-Fördergeldern an die Aufnahme von Flüchtlingen koppeln. "Jene, die in der Migrationskrise viel geleistet haben – Griechenland, Italien, aber vor allem Deutschland – haben die Anerkennung der anderen verdient. Dazu werden wir die Zuweisung von EU-Fördermitteln an neue Kriterien knüpfen", sagte Juncker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Hofreiter will mehr Kapitalismuskritik von den Grünen

Der Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat in einem Strategiepapier mehr Kapitalismuskritik und mehr Umverteilung gefordert. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau". Anlass ist ein Treffen des linken Flügels der Partei, das an diesem Wochenende stattfindet und bei dem sich der linke Flügel für die Erarbeitung eines Grundsatzprogramms der Grünen aufstellen will. Weiter lesen …

Altmaier hat "weiterhin Vertrauen in Italien"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat trotz der schwierigen Regierungsbildung "weiterhin Vertrauen" in Italien. "Als junger Mensch habe ich erstaunt erlebt, wie viele Regierungswechsel es in Italien gibt", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Dann habe er mit Bewunderung festgestellt, dass es die italienische Politik nach anfänglichen Zweifeln immer wieder geschafft habe, Stabilität und Berechenbarkeit herzustellen. Weiter lesen …

Umweltministerium rechnet mit höheren Kosten für Diesel-Nachrüstung

Eine technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen in den Städten mit der schlechtesten Luftqualität würde die Autohersteller mehr als vier Milliarden Euro kosten. Das geht aus Berechnungen des Bundesumweltministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. "Selbst wenn man einen Maximalwert von 3.000 Euro pro Fahrzeug zugrunde legt, kostet die Hardware-Nachrüstung in den 17 am stärksten belasteten Städten nach unseren Berechnungen 2,9 Milliarden Euro", sagte Umweltministerin Svenja Schulze den Funke-Zeitungen. "Nimmt man jeweils das Pendler-Umland hinzu, kommt man auf 4,4 Milliarden Euro." Weiter lesen …

Seehofer will Träger von Integrationskursen besser prüfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Träger von Integrationskursen besser prüfen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe nur "äußerst dürftige" Kontrollen durchgeführt, soll sich Seehofer in einer internen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages beklagt haben, schreiben die "Welt am Sonntag" und die "Nürnberger Nachrichten". Im Durchschnitt würden nicht einmal zehn Prozent der Integrationsträger geprüft. Es gebe Bundesländer, in denen der Prozentsatz bei lediglich einem Prozent liege. Weiter lesen …

Weitere militärische Aufrüstung: Nato plant neue Eingreiftruppe mit 30.000 Soldaten

Die Nato will für den Fall eines Angriffes aus Russland ihre Reaktionsfähigkeit ("readiness") verbessern und weiter aufrüsten. Das Bündnis plant, einen neuen Bereitschafts-Pool von rund 30.000 Soldaten aufzubauen, die innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein sollen. Sie werden laut Planung mit mehreren hundert Kampfflugzeugen und Schiffen ausgerüstet werden, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf informierte Nato-Diplomaten. Weiter lesen …

Große Unterschiede bei Grundsteuer-Belastung für Familien

Die Belastungen für Familien bei der Grundsteuer unterscheiden sich je nach Kommune teilweise um mehrere hundert Euro im Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie von Haus & Grund. Danach zahlt ein Vier-Personen-Haushalt in Gütersloh durchschnittlich 323 Euro Grundsteuer pro Jahr. Das sind 448 Euro weniger als in der teuersten Stadt Witten. Dort zahlt ein Vier-Personen-Haushalt bei vergleichbarer Wohnsituation 771 Euro Grundsteuer pro Jahr. Weiter lesen …

AfD Partei-Basis im Saalekreis rebelliert gegen Kreischef Tillschneider

Die AfD-Basis im Saalekreis rebelliert gegen den Kreischef und Hardliner Hans-Thomas Tillschneider. Mehr als 30 Mitglieder fordern die Abwahl des Vorstands unter Tillschneiders Führung. Die Unterschriftenliste liegt der in Halle erscheinenden MZ vor. Über sie berichtet die Zeitung in ihrer Wochenendausgabe. Mitglieder bestätigen die Unruhe im Kreisverband, verweisen auf die Rücktritte mehrerer Vorstandsmitglieder in den vergangenen Monaten. Weiter lesen …

Altmaier setzt auf Zoll-Ausnahmen für deutsche Stahlunternehmen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt trotz der amerikanischen Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU auf Ausnahmen für deutsche Hersteller von Spezial-Stählen. Mit Blick auf mögliche Auswirkungen der Strafzölle auf die deutsche Wirtschaft sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Es hängt insbesondere davon ab, wie die USA die Maßnahmen umsetzen und in welchem Umfang amerikanische Firmen Ausnahmeregelungen beantragen werden, was nach dem US-Recht möglich ist." Weiter lesen …

Trump bestätigt: Treffen mit Kim findet doch statt

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag bestätigt, dass das Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un nun doch stattfindet. Anfang Mai war hierfür zunächst der 12. Juni als Termin und Singapur als Ort genannt worden, gut zwei Wochen wurde das Treffen von Trump wieder abgesagt. In den letzten Tagen hatten sich die Anzeichen aber verdichtet, dass der Termin doch stattfindet, da die Vorbereitungen offenbar weiterliefen. Weiter lesen …

"Twitter-Mönch" Haemin Sunim: "Glaub nicht alles, was du denkst"

Haemin Sunim ist einer der einflussreichsten und ungewöhnlichsten Buddhismus-Lehrer Asiens. Der 44-jährige Mönch lebt nicht fern der Welt, sondern mittendrin in den USA und Südkorea. Auf Twitter hat er mehr als eine Million Follower, sein Buch "Die schönsten Dinge siehst du nur, wenn du langsam gehst" verkaufte sich weltweit vier Millionen Mal. Im Gespräch mit Happinez (EVT 31.5.) erklärt er, wie er die Welt wahrnimmt und wie er sich von negativen Gedanken trennt. Weiter lesen …

Westfalen-Blatt: zum neuen NRW-Polizeigesetz

Nach den Terroranschlägen von Ansbach und Würzburg sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016: »Wir dürfen uns die Art, wie wir leben, nicht kaputtmachen lassen.« Genau das geschieht aber gerade. Die Bundesländer wetzen ihre Polizeigesetze. Angepriesen werden die Eingriffe in unsere Grundrechte als Terrorbekämpfung. Tatsächlich aber steht in den Entwürfen, dass die Weiterungen nicht nur für terroristische Gefährder gelten. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Unbekömmlicher Cocktail

Politische Börsen haben kurze Beine, so eine viel zitierte "Börsenweisheit", die den Marktteilnehmern in Zeiten von der Politik ausgelöster Turbulenzen Trost spendet. Derzeit sind es aber wohl der Beine zu viel, die den Märkten in den Weg gestellt werden. Die Übernahme der Regierung in Italien durch ein Bündnis europaskeptischer Populisten, deren wirtschaftspolitische Vorstellungen im besten Fall abenteuerlich genannt werden können, hat in der abgelaufenen Woche neuerliche Sorgen über eine Euro-Krise, wenn nicht gar den Zerfall der Währungsunion hervorgerufen. Weiter lesen …

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